Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.09.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 31.08.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Walter Lorenzin, Lucas Hausser, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Felder, Peter Lentsch, Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Michael Willi, Marietta Fiel, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Florian Juen; Entschuldigt: Gabi Juen, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 20.07.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Upland Pares GmbH, Galgenul b) Gargellener Bergbahnen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Parkplatzerweiterung und Neubau Alpinhaus) c) Gargellener Bergbahnen - Sonderflächenwidmung FS Skidepot/Werkstatt (nachträglich auf der Tagesordnung) 04. Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Punkt 03 c) - Gargellner Bergbahnen - Sonderflächenwidmung FS Skidepot/Werkstatt Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die heutige Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschriften vom 20.07.2017 Die Genehmigung der vorliegenden Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.07.2017 wird einstimmig vertagt. GR Paul Einsiedler bittet im Auftrag des damals anwesenden Ersatzmitgliedes Anton Feichtner darum, unter Tagesordnungspunkt 08. (Allfälliges) eine ausführlichere Darstellung zur Baustelle auf der L188 bei Lorüns zu formulieren. Diesem Wunsch soll Rechnung getragen werden. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 20.07.2017 wird jedoch einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Flächenwidmungen: a) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Upland Pares GmbH möchte auf der GST-Nr. 3288/2 ein Appartementhaus für die gewerbliche Nutzung errichten. Das Grundstück befindet sich im Ortsteil Galgenul und ist laut Flächenwidmungsplan als Freifläche Freihaltegebiet und als Baufläche Wohngebiet mit besonderer Widmung 1 gewidmet. Es grenzt im Süden und Norden an eine öffentliche Verkehrsfläche, östlich und westlich an bereits bebautes Bauland an. Auf dem Grundstück steht bereits eine große Garage. Sie wurde für die Unterstellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt und soll nun teilweise rückgebaut werden. Der Vorplatz vor der Garage liegt im Freifläche Freihaltegebiet und diente ebenfalls für die Abstellung von landwirtschaftlichen Geräten aller Art. Der Vorplatz soll nun als Parkplatz für Personenkraftwagen adaptiert werden. Es soll daher eine Fläche im Ausmaß von 362 m2 von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße umgewidmet werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist eine solche Umwidmung durchführbar und zweckmäßig. Im Vorfeld erfolgte die Anrainerverständigung. Im Hinblick auf eine persönliche Vorsprache und Anregung eines Anrainers beim Bürgermeister wird im Zuge der Widmung folgendes geregelt: Bei der vorgesehenen Anbindung von der GST-Nr. 3288/2 in Richtung GST-Nr. 4657/1 (Öffentliches Gut - Gweilweg) handelt es sich um einen 1, 5 Meter breiten Fußweg, der nicht als Verbindungsstraße benutzt werden darf, (siehe Beilage) Aus Sicht der WLV bestehen keine Bedenken bezüglich der beantragten Flächenwidmung. Seite 2 Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 3288/2 von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen (362 m2) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GR Irma Rudigier fordert ein, dass sich die Gemeindevertretung ganz dringend Gedanken machen muss, wie zukünftig mit derartigen Investorenmodellen umgegangen wird. Durch die Hintertüre werden aus ihrer Sicht laufend neue Zweitwohnsitze geschaffen. Alois Bitschnau schlägt vor, dass bis zur nächsten Sitzung ein Resolutionsentwurf als Beschlussvorlage ausgearbeitet werden soll. Diese Resolution soll dann an den Landesgesetzgeber weitergeleitet werden. b) Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung Umwidmung im Bereich Schafbergbahn Talstation für Parkplatzerweiterung und Neubau Alpinhaus Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 10.02.2015, angepasst mit Lageplan vom 27.06.2017, ZI. 00/2017/01 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung der GST-Nr., bzw. von Teilflächen der GST-Nr. 4562/3, 4562/5, 4562/7, 4562/8, 4562/10, 4562/11, 4562/12, 4562/13, 4594/2, 4594/4 und 4594/5, alle GB St. Gallenkirch im Ausmaß von insgesamt rund 1, 3 ha von FF, F und FL in FS/Parkplatz (ca. 7400 m2), FS/Tennisplatz (ca. 1400 m2), FS/Skidepot (ca. 900 m2) und FS/Talstation/Garage (ca. 3700 m2) ersucht. Außerdem soll eine bestehende Widmung als FS/Schirmbar auf GST-Nr. 4562/7 geringfügig verlegt werden. Eine Teilfläche von GST-Nr. 4562/1 soll von FL in FF umgewidmet werden. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Geologie, Wildbachund Lawinenverbauung, Wasserwirtschaft, Forst sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Lt. Auskunft des Bürgermeisters werde von Seiten der Gargellener Bergbahnen versucht, die mit Schreiben vom 20.07.2017 von Herrn Ing. Christoph Hiebeler geforderte Bannlegung zu vermeiden. Das einmonatige Auflageverfahren für die laufende Umwelterheblichkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 c) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gargellener Bergbahnen beabsichtigen im Zuge des Gesamtkonzeptes, für welches das zuvor beschlossene Auflageverfahren für das UEP notwendig wird, die Errichtung eines Skidepots samt Werkstatt. Dafür wird eine Sonderflächenwidmung notwendig. Da die Bergbahnen unter einem großen Zeitdruck stehen, so soll auf deren Bitte dieser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes behandelt und womöglich beschlossen werden. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4562/12 von FL und F in Sonderfläche FS Skidepot/Werkstatt - 998, 72 m2 Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon Ausgehend von den Prättigauern „Rätikon-Gemeinden" Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis und Schiers wurde die Idee für einen grenzüberschreitenden „Internationalen Naturpark Rätikon" im Rahmen eines einjährigen Vorprojektes entwickelt. Das NaturparkGebiet soll dabei neben den Schweizer Gemeinden auch Gemeinden aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg umfassen. Die zentralen Bestandteile der Machbarkeitsstudie (Juli 2017 - März 2019) sind dabei: Situationsanalyse Perimetervorschlag für das „Gebiet Internationaler Naturpark Rätikon" Öffentliche Veranstaltungen zu Kommunikation, Partizipation und Auslotung der Akzeptanz Erarbeitung der spezifischen Ziele und Angebote des Naturparkes Varianten zur Trägerschaft und Organisationsstruktur für das Parkmanagement Die Ergebnisse der Entscheidungsprozesse. Machbarkeitsstudie sind die Grundlage für weitere Kosten Machbarkeitsstudie gesamt € 114.000, - ZHAW: € 64.413, - Eigenleistung Regios (Stand Montafon, Regio im Walgau) € 43.284, - externe Dienstleister: € 5.869, Lt. Regierungsbeschluss vom 27.06.2017 trägt das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, somit € 57.000, -. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl. Seite 4 Rätikon-Gemeinden Einwohnerstand Per 31.03.2017 €57.000, entsprechen je EW Betrag je Gemeinde in Euro Brand Bürs Bürserberg Frastanz Nenzing St. Gallenkirch Tschagguns Vandans 706 3225 538 6430 6289 2259 2237 2654 2, 3420 2, 3420 2, 3420 2, 3420 2, 3420 2, 3420 2, 3420 2, 3420 1.653, 45 7.552, 95 1.260, 00 15.059, 06 14.728, 84 5.290, 58 5.239, 05 6.215, 67 24338 2, 3420 56.999, 60 Gesamt Die Kosten können bei Bedarf auf drei Jahreshaushaltsbudgets (2017/ 2018/ 2019) aufgeteilt werden. Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach noch genaueren Informationen. Lt. Bürgermeister können diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner spricht das Projekt Natura 2000 an, wo es aus seiner Sicht zu einer stillschweigenden Enteignung kam. Deshalb spricht er sich für eine genaue Betrachtung des angedachten Naturparkes Rätikon hinsichtlich seiner Folgen aus. Lt. Mag. Daniel Fritz gilt es darauf acht zu geben, wie sich die Landesgesetzgebung diesbezüglich verhält. Das Land muss einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Dieser müsse dann in Folge genau begutachtet werden. Er verweist auf die grüne Regierungsbeteiligung im Land Vorarlberg. GR Bertram Rhomberg teilt mit, dass bereits vor zehn Jahren ein Interreg-Projekt mit der Nachbarregion in der Schweiz (Rätikon) gestartet worden ist. In diesem Zusammenhang wurden damals neue Wanderweg geschaffen. Beschlussantrag Es wird somit der Antrag gestellt, dass die Gemeinde St. Gallenkirch einen Kostenbeitrag zur Durchführung der Machbarkeitsstudie „Internationaler Naturpark Rätikon" gemäß der oben angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von € 5.290, 58 beschließt. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird eine ARGE bestehend aus den oben genannten acht Gemeinden gegründet. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. Der vorliegende Beschlussantrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Eine bereits zur Verfügung stehende Präsentation über die Naturparks in der Schweiz soll der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden. Seite 5 zu Pkt. 05 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • 13.08. Klangfestival Gargellen 14.08. Jazz im Hotel, Montafoner Resonanzen, Hotel Madrisa 15.08. Silvretta Gebirgslauf 18. - 20. August Steinbock Berg Rennslalom 2017 22. und 23. August FIS Nordic Bewerb in Tschagguns und Partenen 27.08. Theaterwanderung „Auf der Flucht" in Gargellen (letzte im Jahr 2017) Messe auf Maisäß Montiel 30.08. Kamingespräche Montafon Tourismus, Hotel Madrisa Der Vorsitzende berichtet, dass Polizeikommandant Karl Schuchter per 01. September als Kommandant nach Schruns wechselt. Die Nachfolge in Gaschurn ist derzeit ausgeschrieben. Am Sonntag, den 03. September hat Pfarrer Lukas Bonner seinen Pfarreinzug in Gaschurn. Der Bürgermeister berichtet über einige personelle Veränderungen in der Gemeinde. So wird unser langjähriger Gemeindekassier Guntram Juen per 01.09.2017 seinen Ruhestand antreten. Daniela Rudigier wird am 04.09.2017 ihre Arbeit in der Gemeindeverwaltung aufnehmen und als Unterstützung für Barbara Wachter dienen, welche die Funktion der Gemeindekassiererin übernehmen wird. Beim Gemeindebauhof wird Werner Schallner per 01.10.2017 in den Ruhestand wechseln. Im folgt Roland Schönherr als neuer Bauhofmitarbeiter nach. Unserem bisherigen Wegewart Daniel Zugg folgte Michael Singer aus Schruns, welcher die Tätigkeiten für dieses Jahr übernehmen wird. In der Angelegenheit Sägewerk Marlin berichtet der Bürgermeister über den derzeitigen Sachverhalt. Die Familie Marlin hat weitere Gespräche mit Banken geführt. Diese werden den vorliegenden Sachverhalt prüfen bzw. bewerten. Von Seiten der Gemeindevertretung wird der Vorschlag gemacht, dass der Familie Marlin der gewünschte Wortlaut übermittelt wird, der dann Bestandteil eines neuen Vertrages sein soll. Bei der Firma MPreis hat sich die ganze Planungsphase und somit auch die Baueingabe verzögert. Es musste auf Grund von notwendigen Wildbach-Auflagen noch einiges abgeändert werden. Die neuen Pläne liegen derzeit bei der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung auf. Die Sanierung der WC-Anlagen bei der Volksschule in St. Gallenkirch können bis zum Schulbeginn abgeschlossen werden. Der Ganztageskindergarten in Gortipohl wird diesen Herbst in Betrieb gehen. Auch laufen die Vorbereitungen zum Thema EKIZ. Seite 6 Im Rahmen der im Monat September stattfindenden Kulturveranstaltungen Montafoner Resonanzen findet am Samstag, den 09.09.2017, um 20:15 Uhr ein Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Organist Johannes Berger und Hornist Christoph Eß zeigen dabei ihr Können. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung sind dazu herzlich eingeladen. zu Pkt. 06 - Allfälliges Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Machbarkeitsstudie Montafonerbahn. Lt. Bürgermeister sollte diese im Laufe dieses Herbstes vorliegen. GR Bertram Rhomberg spricht das Thema Schlachthaus in unserer Gemeinde an. Hier sollte dringend eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Es sei wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die derzeitige Lösung mit dem neuen Besitzer der Liegenschaft von Otto Ganahl nicht mehr besteht. Franz Dönz spricht die nach wie vor völlig unbefriedigende Situation im Hinblick auf das Ortsbild bei Landwirt Martin Bargehr an. Hier sollten dringend mit Nachdruck Maßnahmen ergriffen werden. Herwig Schallner pflichtet dem bei und ordet hier eine bereits seit Jahren bestehende Tatenlosigkeit seitens der Baubehörde. Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode sehr wenig unternommen wurde. Aktuell sind schon zahlreiche Bemühungen unternommen wurden, um den unguten Zustand zu bereinigen. Es ist jedoch sehr schwierig und er bittet daher um etwas mehr Verständnis. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand in der Bauangelegenheit Balbierbachbrücke. Der Vorsitzende berichtet, dass hier das Zwangsrechtsverfahren nach wie vor läuft. GR Bertram Rhomberg ersucht den Bürgermeister neuerlich darauf einzuwirken, dass die Wildbachund Lawinenverbauung schon recht bald mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich Platina Stutz (Alte Straße nach Gargellen) beginnt. GR Paul Einsiedler spricht die notwendige Sanierung der Straße am Schattenort in Gortipohl an. Die Familien Wachter und Fitsch erhoffen sich eine Lösung. Der Bürgermeister teilt mit, dass er mit den Anrainern baldige Gespräche führen werde, um wie bereits in der Vergangenheit eine Kostenbeteiligung zu vereinbaren. 2/3 Gemeinde, 1/3 die Anrainer. Marietta Fiel spricht die massive Steinschlaggefährdung im Bereich der „Scheimerscher-Röfi" an. Es komme trotz Sperrung des Weges immer wieder zu Durchquerungen des Gefährdungsbereiches. Bgm. Josef Lechthaler teilt mit, dass sich die Landesgeologin Barbara Ess vor Ort eine Übersicht verschaffen hat. Ein schriftliches Gutachten steht noch aus. Der Weg bleibt auf jeden Fall offiziell gesperrt. Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Seite 7