Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.12.2005 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes Volksabstimmung zu Landesgesetzen Resolution gegen „Tempo 160“ WLV Sofortmaßnahmen Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde 2006 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf Pflegeheim 2006 Überschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2005 Dienstpostenplan 2006 Jahresrückblick Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Hansjörg Schwarz, Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Roland Saur, Michael Berginz, Anita Hubmann, Leopold Stocker, Irina Wieser, Helmut Dampf, Kornelia Kasper, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Gabi Juen, Oswald Sahler, Siegfried Mathies und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen und Herwig Schallner; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 37 GG legen die noch nicht angelobten Ersatzleute vor dem Bürgermeister Ihr Gelöbnis ab. Es sind dies Gabi Juen und Helmut Dampf. Über Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluß gem. § 41 GG TO-Punkt 7) neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 1/7 zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.11.2005 wird gem. § 41 Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluß genehmigt. Zu TO-Punkt 4) Grundverkauf an VOGEWOSI wendet GR Thomas Lerch ein, dass bei entsprechendem Bedarf an Altenwohnungen nicht noch mehrere Wohnungen errichtet werden sollten, sondern zuerst die anderen Wohnungen der VOGEWOSI zu beanspruchen, bevor man gleich neue Wohnungen baut. zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 18.11.2005 fand die JHV der Faschingsgilde St. Gallenkirch statt. Anlässlich von Neuwahlen wurde Marcel Marlin zum Obmann und Dietmar Natter zum Obm. Stellvertreter gewählt. b) Am 19.11.2005 fand in Dornbirn die Stier-Versteigerung statt, wo durch Mitglieder des Viehzuchtvereines ein neuer Gemeindestier zum Preis von € 1.612, 80 incl. 12 % MWSt. ersteigert wurde. Der Ausschuss des Viehzuchtvereinesw hat vor der Versteigerung bereits umfangreiche Vorerhebungen der möglichen „Kandidaten“ und deren Familienmitglieder sowie der Abstammungsbetriebe vorgenommen und damit einen optimalen und verantwortungsvollen Mitteleinsatz gewährleistet. Der Bürgermeister, welcher das 1. Mal an einer Stierversteigerung teilnahm, dankte den Ausschussmitgliedern für die sorgfältige und sachkundige Prüfung des Stierankaufes. c) In der Zeit vom 19.–20.11.2005 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch die alljährliche Adventausstellung von Doris Barbisch statt, welche von einem guten Besuch gekennzeichnet war. d) Am 23.11.2005 fand die JHV des Wintersportverein St. Gallenkirch statt, wobei u.a. auch ein neues Trainerteam vorgestellt wurde. e) Am 25.11.2005 fand eine Bürgerversammlung im Haus des Gastes statt. Bei ansprechendem Besuch wurde unter reger Teilnahme die Ausweitung der Winterwanderwege diskutiert. f) Am 26.11.2005 fand im Schafberghüsli in Gargellen die Vollversammlung des VV Gargellen statt, wo auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Aus der Mitte des Vorstandes wurde mittlerweile auch mit Bertram Rhomberg ein neuer Obmann gewählt. g) Am 27.11.2005 fand die Einweihung der Dorfkrippe statt, welche im Rahmen der 700-Jahr-Feier auf dem Dorplatz errichtet wurde. Im Zuge einer Feier in der Pfarrkirche fand unter Mitwirkung der Hausmusik Kraft, einer Bläsergruppe der Bürgermusik, dem Darfchörli und den „Hoangartlern“ ein ansprechendes Adventkonzert statt. Auch gab es Lesungen zu hören. Der Ausklang wurde im Probenlokal der Trachtengruppe gefeiert. Den Organisatoren und den Mitwirkenden wird hiefür der besondere Dank für die Zusammenarbeit ausgesprochen. Insgesamt kann diese Veranstaltung als gelungene Initiative des Krippenbauvereins betrachtet werden. StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 2/7 h) Am 01.12.2005 fand unter Mitwirkung des Straßenbauamtes und den beteiligten Firmen die Wiedereröffnung der Straße nach Gargellen statt, welche im Zuge des Hochwassers vom August 2005 erheblich beschädigt wurde. i) Am 02.12.2005 fand über Initiative des VV Gargellen eine Veranstaltung unter dem Motto „Gargellen dankt“ statt, wozu alle Einsatzkräfte, die Helfer und die Belegschaft der bauausführenden Firmen eingeladen wurden. Leider musste diese Veranstaltung wegen Sturmwarnung vom Schafberghüsli in den Gemeindesaal übersiedeln, was der Stimmung jedoch keinen Abbruch tat. j) Am Sonntag, den 04.12.2005 fand auf der Baustelle von Kops II eine „Barbarafeier“ statt, wo der Bürgermeister u.a. auch die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dir. Dr. Ludwig Summer und LH Dr. Herbert Sausgruber hatte. k) Am 05.12.2005 fand eine Aussprache mit Vertreter des Landesstraßenbauamtes unter dem Vorsitz von DI Reinhard Loacker, den Vbg. Illwerken, Herrn DDr. Bertle und den Verantwortlichen der WLV statt. Die Wildbachverbauung übergibt die Messeinrichtungen nach Installierung der noch ausständigen Adaptierungen an das Landesstraßenbauamt. Die Fortsetzung der Überwachungstätigkeit wird von allen Fachleuten als notwendig erachtet. Die jährlichen Kosten, die das Land Vorarlberg bestreitet, belaufen sich auf € 59.263, 74, wobei sich die Vbg. Illwerke mit € 8.893, 42 beteiligen. l) Am 07.12.2005 fand die JHV des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle St.Gallenkirch statt, wobei Ignaz Ganahl zum neuen Obmann und Walter Marlin zum Stellverteter gewählt wurde. Dem Jahresbericht ist zu entnehmen, dass die Leute von der Bergrettung im abgelaufenen Jahr 2000 Stunden Dienst geleistet haben. Es waren 9 Verletzte weniger wie im Vorjahre (2003/04) zu verzeichnen. In der Zeit vom 08.01.-28.10.2005 gab es insgesamt 10 Rettungseinsätze. Vbgm. Walter Rudigier, welcher in Vertretung des Bürgermeisters diese Versammlung besuchte, teilt mit, dass die Bergrettung im alten Wählamt einen Funkraum einrichten möchte. Es soll mit der Post verhandelt werden, um für den ÖBRD und den WSV eine geeignete Lösung zu finden. m) In der Zeit vom 10.-11.12.2005 fand im Gemeindesaal die schon zur Tradition gewordene Krippenausstellung des Krippenbauvereins Inntermontafon unter Mitbenützung des Probenlokales der Trachtengruppe statt. Hier sei vor allem den Mitwirkenden für die gute Zusammenarbeit auch unter den einzelnen Vereinen gedankt. n) Am 12.12.2005 wollte Hr. Erhard Fischer von der KG Montafon einen neuen Pächter für das Restaurant „Estragon“ im Silvretta-Center in St. Gallenkirch vorstellen. Leider haben sich die Verhandlungen mit dem vorgesehenen Pächter aber mittlerweile wieder zerschlagen, zudem sind noch bauliche Nachbesserungen in der Küche und in den Kühlräumen notwendig. o) Am 13.12.2005 hatte der Bürgermeister noch vor Beginn der Standessitzung die Möglichkeit für eine Unterredung mit Dir. Dr. Ludwig Summer von den VIW zur Katastrophensituation. Desweiteren berichtet der Bürgermeister von der Standessitzung über das Thema „Zukunft Montafon“ wo unter Mitwirkung der UNI St.Gallen in div. Fokusgruppen schwerpunktmäßig das Verkehrsproblem und die Arbeitsmarktsitutation im Montafon angesprochen wurde. StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 3/7 p) Am 15.12.2005 fand im Hotel Gasthof Traube in Gortipohl eine Vermieterversammlung statt. Neben dem Rückblick und der Vorschau bzw. den Hinweisen auf Neuerungen im touristischen Angebot wurden auch die Anliegen einiger „Kleinzimmervermieter“ diskutiert. Die Kleinzimmervermieter bemängelten den kurzfristigen Ausschluss von den „Arrangements“ des Schipools, wie „5 in 7“ und „Familienfreundliches Montafon“. In Absprache mit dem Direktor von Montafon Tourismus, Herrn Arno Fricke und Schipoolvertreter Heinrich Sandrell konnte eine letztmalige Zulassung erreicht werden. In Zukunft sind diese Vergünstigungen jedoch nur noch möglich, wenn die Zimmervermieter im Gastgeberkatalog vertreten sind. (Mindest-Einschaltgebühr von € 95, --/Jahr netto) q) Am 21.12.2005 fand die jeweilige Budgetsitzung sowohl des Standesamts- als auch des Staatsbürgerschaftsverbandes statt, worüber nichts außergewöhnliches zu berichten ist. r) Am selben Tage (21.12.2005) fand auch die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Schulerhalterverband „Allgemeine Sonderschule Vandans“ statt, wo ebenfalls der Voranschlag 2006 beschlossen wurde. Dabei wurde eine eklatante Erhöhung des Budgetrahmens festgesetllt, welche hauptsächlich aus der Diskrepanz an abgerechneten Fahrten, der Fa. Wachter, Vandans, und den nicht akzeptierten Abrechnungen durch die Finanzlandesdirektion resultiert. Um eine Verbesserung dieser unangenehmen Situation zu erreichen, soll die MBSBusgmbH ein Angebot für den Schülertransport ausarbeiten. Diskussion zu den Berichten: Die Studie von der Uni St. Gallen zum Thema „Zukunft Montafon“ wird im Zuge der Berichterstattung ausführlich diskutiert. Aufgrund der vielen Wortmeldungen wird jedoch vorgeschlagen, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung weiter zu behandeln. zu 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Umwidmungsanträge werden einstimmig genehmigt. a) Rudigier Ernst, 6791 Gortipohl 23 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 512 (Lorenzin Erwin) im Ausmaß von ca. 860 m² von FL in FS Camping. b) Ganahl Rudolf, 6791 St. Gallenkirch 194 – Umwidmung einer Teilfläche der GSTNr. 3011 (Ganahl Emil) im Ausmaß von ca. 850 m² von FL in BW. Zu 5.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen Zu nachstehend angeführen Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluß keine Volksabstimmung verlangt. a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Sozialhlilfegesetzes Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 4/7 Zu 6.) Resolution gegen „Tempo 160“ Im Sinne der Sicherung einer nachhaltigen Umweltpolitik bekennt sich die Gemeindevertretung mehrheitlich zu der vom Umweltverband vorgelegten Resolution gegen „Tempo 160“. Abstimmungsergebnis: 17 : 2 Stimmen. Zu 7.) WLV-Sofortmaßnahmen - Übernahme von Interessentenbeiträgen Die Übernahme von Interessentenbeiträgen für nachstehend angeführte Sofortmaßnahmen der WLV werden einstimmig genehmigt: Suggadinbach Mittellauf Brückensicherung 10 % von € 410.000, -- Es handelt sich dabei um eine sogenannte Konsolidierungssperre bei der Steinbrücke im Bereich Zuggenwald – Gampaping. Zu 8.) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Gemeinde für 2006 Der Bürgermeister stellt einleitend fest, dass das vorliegende Budget vor dem Hintergrund der Behebung der Katastrophenschäden vom August 2005 entstanden ist. Deshalb wurden div. Projekte auch im Jahre 2005 zurückgestellt. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schlägt erstmalig mit € 70.000, -- zu Buche, wobei der vorläufige Verteilungs-schlüssel nach Aussage von GV Alois Bitschnau nochmals überdacht werden sollte, weil der effektive Nutzen mit der tatsächlichen Länge des Streckennetzes in keinem Verhältnis steht, insbesondere was die dadurch entstehende Belastung betrifft. Die Länge des Streckennetztes wird im Verteilungsschlüssel seiner Ansicht nach zu hoch bewertet. Auch bei den Interessentenbeiträgen für die WLV-Massnahmen kommen zum laufenden Budget in Höhe von € 160.000, -- noch weitere € 140.000, -- hiezu, welche ausschließlich durch die Sofortmaßnahmen zur Behebung der Hochwasserschäden entstehen. Aus diesem Grunde wurden gemäß der Empfehlung des Tarifausschusses auch die verschiedensten Gebührenerhöhungen vorgenommen, so u.a. die Kurtaxe, welche generell ab Mai 2006 um € 0, 10 angehoben wurde. Außerdem gibt es ab 01.05.2006 auch keine Ermäßigung mehr für Randgebiete. Auch der Tourismusbeitrag wurde von 1, 15 % auf 1, 20 % angehoben, was zusammen jedoch lediglich eine Steigerung von ca. € 30.000, -- erbringt. Die Mullgebühren wurden der Empfehlung des Gemeindeverbandes entsprechend um ca. 7, 2 % angehoben. Die sonstigen Gemeindeabgaben und -gebühren wurden im Großen und Ganzen an den Index angepasst (ca. 2, 5 %). Der Kindergartenbeitrag wurde ebenfalls auf Bestreben des Standes Montafon um € 2, -- pro Monat angehoben und somit per 01.09.2006 mit € 27, -- festgelegt. Damit soll eine stufenweise Angleichung der Kindergartengebühren im Montafon auf ca. € 30, -- erreicht werden. GR Thomas Lerch stellt abschließend zum vorliegenden Budget fest, dass ohne besondere Investitionen trotzdem ein überdurchschnittlich hoher Budgetrahmen erreicht wurde. In diesem Zuge bezweifelt Gabi Juen die Sinnhaftigkeit der Investition in den Radweg und gibt zu Bedenken, dass dieses Geld in der Schulhaussanierung besser angelegt wäre. Demgegenüber steht das Argument der relativ hohen Förderung beim Radweg mit 75 %, welche aus EU-Mitteln lukriert werden kann und aus diesem Grunde auch nicht unberücksichtigt werden darf. StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 5/7 Über Antrag des Bürgermeisters wird schließlich der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2006 mit folgenden Gesamtsummen im Verhältnis 18 : 1 Stimmen genehmigt: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2004 Einnahmen / Ausgaben der HH-Gebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtsummen Einnahmen 7.152.800 1.003.300 8.156.100 499.100 8.655.200 Ausgaben 6.687.200 1.827.400 8.514.600 8.514.600 140.600 8.655.200 8.655.200 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gemß § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2006 mit € 3.529.200, -- festgestellt. zu 9.) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag für das Pflegeheim 2006 Der Voranschlag für das Pflegeheim dere Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2006 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2006 € € € 612.800, -742.600, -129.800, -- Dieser Abgang ist zu 80 % von den Herkunftsgemeinden der Patienten und zu 20 % von den Rechtsträgergemeinden zu tragen, nachdem das Land seit dem Jahre 2002 keine Abgangsbeiträge mehr nach dem Spitalbeitragsgesetz bezahlt. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 2006 für das Pflegeheim in den genannten Summen einstimmig genehmigt. Zu 10.) Überschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2005 Die Aufstellung über die im Jahre 2005 überschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren zu Beginn der Sitzung vorgelegt. Die Überschreitungen betragen insgesamt € 1.146.368, 43, welche jedoch nur zum Teil durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt € 413.603, 77 gedeckt werden können. Der Restbetrag von € 732.764, 66 resultiert zur Hauptsache aus der Behebung der Katastrophenschäden im Jahre 2005 und ist im Kreditwege zu finanzieren. Allerdings erhofft man sich hiefür noch erhebliche Mittel aus dem Katastrophenfonds und weitere Landesbeiträge für wasserwirtschaftliche Projekte. Genehmigung einstimmig. Zu 10. Dienstpostenplan 2006 Der dem Voranschlag 2006 angeschlosssene Dienstpostenplan der Gemeinde St.Gallenkirch wird über Antrag des Bürgermeisters ebenfalls einstimmig genehmigt. StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 6/7 Zu 12.) Jahresrückblick Der Bürgermeister sieht im Jahresrückblick in erster Linie die im Frühjahr stattgefundene Gemeinderatswahl, welche einen Bürgermeisterwechsel nach sich zog. Trotzdem ist aber weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien festzustellen. Er gibt auch gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass dieses angenehme Klima in der Gemeindestube auch in Zukunft zum Wohle der Gemeinde erhalten bleibt. Zum Katastrophenereignis mit dem Hochwasser im August 2005 stellt Bgm. Arno Salzmann fest, dass es nur mit gut ausgerüsteten und ausgebildeten Einsatzkräften gelungen ist, Schlimmeres zu verhindern, wenngleich auch eine dadurch entstandene große finanzielle Belastung die Gemeinde noch länger begleiten wird. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei der gesamten Belegschaft für die erbrachte Geduld während seiner Einarbeitungszeit und hofft ebenfalls auf eine weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit. Zu 13.) Allfälliges Es wird beantragt, dass die Budgetsitzung künftig mindestens eine Woche vor Weihnachten abgehalten werden soll. Eine Anfrage von GR Thomas Lerch bezügl. der Unstimmigkeiten zwischen Schüler und Lehrer an der VS Gortipohl wird vom Bürgermeister beantwortet und auch ausführlich diskutiert. Man ist bemüht, diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu bereinigen. Abschließend bedankt sich GR Thomas Lerch im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit und lobt das angenehme Klima in der Gemeindestube und wünscht somit allen Mandataren und Bediensteten frohe Weihnachten sowie Glück und Gesundheit im Neuen Jahr. Diesen guten Wünschen schließt sich auch GV Paul Dich an. Bgm. Arno Salzmann wünscht ebenfalls allen „Frohe Weihnachten“, einen „Guten Rutsch“ sowie vor allem Glück und Gesundheit im „Neuen Jahr“. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20051222 GVE010.doc 7/7