Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 13.04.2015 NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 10.04.2015, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene k o n s t i t u i e r e n d e S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, für die Legislaturperiode 2015 – 2020. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Angelobung der Gemeindevertretung (§ 37 GG) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§§ 55 u. 62 Abs 1 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 8. Allfälliges Anwesend: Von der Liste Team Josef Lechthaler – Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Alexander Kasper, Martin Kleboth, Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent; Von der Liste Ewald Tschanhenz – Volkspartei und Unabhängige Bgm. Ewald Tschanhenz, Dietmar Lorenzin, Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Gabriele Juen, Michael Czernia, Paul Einsiedler; Erledigung: zu Pkt. 1 Vorsitzender Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 19.00 Uhr die konstituierende Sitzung, begrüßt alle neugewählten Mandatare und die zahlreichen Gäste. Weiters stellt er fest, dass sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung zur Sitzung schriftlich geladen wurden. Gleichzeitig wird gemäß § 43 GG vom Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit bestätigt. Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung_20150410.doc 1/5 zu Pkt. 2 Die neugewählten Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute legen gemäß § 37 GG vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde gemeinsam nachstehend angeführtes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der scheidende Bürgermeister Ewald Tschanhenz bedankt sich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und betont, dass es für ihn eine schöne und interessante Zeit gewesen ist. Im Anschluss daran geht die Sitzungsführung vom bisherigen Bgm. Ewald Tschanhenz auf den neugewählten Bgm. Josef Lechthaler über. Bgm. Josef Lechthaler bittet die neugewählte Gemeindevertretung und die zahlreichen Gäste um eine Gedenkminute, für die so unerwartet im März verstorbene Anita Hubmann. zu Pkt. 3 Bgm. Josef Lechthaler schlägt vor, den bisherigen Schriftführer, Gemeindesekretär Alexander Kasper, auch für diese Periode mit dieser Funktion zu betrauen. Mit einstimmigem Beschluss wird in der Folge Alexander Kasper erneut zum Schriftführer gewählt. zu Pkt. 4 Festsetzung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 55 GG Von der Fraktion Team Josef Lechthaler – Parteifreie Bürger und SPÖ wird der Antrag gestellt, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 55 GG mit 5 Vertretern festzusetzen. Von der Fraktion Liste Ewald Tschanhenz – Volkspartei und Unabhängige kommt kein Gegenvorschlag. Mit einstimmigem Beschluss wird die Anzahl der Gemeindevorstände mit 5 Mitgliedern festgesetzt. zu Pkt. 5 Die gem. §§ 55 u. 62 Abs 1 GG schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat Alexander Kasper Dietmar Lorenzin Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung_20150410.doc Fraktion Parteifreie und SPÖ Fraktion ÖVP und Unabhängige 2/5 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat Martin Kleboth Bertram Rhomberg Irma Rudigier Fraktion Parteifreie und SPÖ Fraktion ÖVP und Unabhängige Fraktion Parteifreie und SPÖ In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl des 1. Gemeinderates: Alexander Kasper 11 Ja-Stimmen, 1 Enth., 9 Nein Wahl des 2. Gemeinderates: Dietmar Lorenzin 17 Ja-Stimmen, 1 Enth., 3 Nein Wahl des 3. Gemeinderates: Martin Kleboth 18 Ja-Stimmen, 1 Enth., 2 Nein Wahl des 4. Gemeinderates: Bertram Rhomberg 18 Ja-Stimmen, 3 Enth.; Wahl des 5. Gemeinderates: Irma Rudigier 11 Ja-Stimmen, 6 Enth., 4 Nein zu Pkt. 6 Wahl des Vizebürgermeisters gem. § 62 Abs 1 GG Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Team Josef Lechthaler – Parteifreie und SPÖ der Antrag gestellt, GR Alexander Kasper mit dieser Funktion zu betrauen. Von der Fraktion Liste Ewald Tschanhenz – Volkspartei und Unabhängige wird vorgeschlagen, Gemeindevertreter Alois Bitschnau dafür vorzusehen. Gemäß § 62 GG kann nur ein gewähltes Mitglied des Gemeindevorstandes von der Gemeindevertretung zum Vizebürgermeister gewählt werden. Dies wird von Bgm. Josef Lechthaler so aus dem Gemeindegesetz öffentlich vorgetragen. In geheimer Abstimmung wird schließlich gem. § 62 Abs 1 GG GR Alexander Kasper mit 12 : 9 Stimmen zum neuen Vizebürgermeister unserer Gemeinde gewählt. zu Pkt. 7 Gem. § 47 Abs 5 GG wird das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 03.03.2015, Tagesordnungspunkt 8, wie folgt abgeändert: Vize-Bgm. Thomas Lerch als Geschäftsführer der Gargellner Bergbahnen erläutert die geplanten Maßnahmen zur Bereinigung der Struktur der Gargellner Bergbahnen GmbH. & Co KG. Mittels einer planlichen Darstellung berichtet er weiters über die bisherige Entwicklung dieser Gesellschaftsform. Zukünftig gibt es eine Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. In dieser sind dann enthalten - Schafberghüsli Restaurant GmbH - Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG - Gargellner Bergbahnen GmbH - Schafberghüsli Restaurant GmbH & Co KG Die Gesellschaftsanteile der Gemeinde bleiben dabei gleich. Für diese Umstrukturierung benötigt es eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung und in der Folge eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung_20150410.doc 3/5 Der Übertritt bzw. die Einbringung der Kommanditanteile der Gemeinde St. Gallenkirch an der Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 8 – Allfälliges Der Vorsitzende Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich bei den ausscheidenden Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes. An die scheidenden Vorstände und für alle neu angelobten Mitglieder der Gemeindevertretung überreicht der Bürgermeister ein persönliches Geschenk und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank spricht er auch an den scheidenden Bürgermeister Ewald Tschanhenz und an seine Familie aus. An seine Lebensgefährtin und an seine Eltern richtet er ebenfalls einen großen Dank aus. Schulwart Gerhard Barbisch, die Bürgermusik St. Gallenkirch und die vielen freiwilligen Helfer für den schönen und großen Bürgermeisterbaum werden ebenfalls dankend erwähnt. GR Dietmar Lorenzin nimmt aus Sicht seiner Fraktion Stellung zur verlorenen Wahl und zeigt sich verwundert über den geführten Wahlkampfstil der Liste Josef Lechthaler – Parteifreie und SPÖ. Dennoch hoffe er jetzt wieder auf eine gemeinsame Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde. Dietmar Lorenzin betont auch noch ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen dem scheidenden Bürgermeister Ewald Tschanhenz und der Gemeindevertretung in den vergangenen Jahren. Bgm. Josef Lechthaler nimmt dazu Stellung und entschuldigt sich bei jenen, die den Wortlaut „Klare Fakten statt schüsselweise schwarze Brühe“ missverstanden hatten. Der Wahlbrief mit dem enthaltenen Wortlaut wurde an alle 1803 Wahlberechtigten in St. Gallenkirch verschickt und war eine Anspielung auf die im Wahlkampf von der Fraktion Liste Ewald Tschanhenz – Volkspartei und Unabhängige ausgeteilten Kaffeetassen. Bgm. Lechthaler bietet ebenfalls die Zusammenarbeit an und hofft auf eine konstruktive Legislaturperiode. Eine Anfrage von GV Michael Czernia zum Projekt X-Park wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass die einstimmig beschlossene Machbarkeitsstudie zum Abschluss gebracht wird. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen dann analysiert werden und womöglich die Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Der neugewählte Vize-Bgm. Alexander Kasper bedankt sich bei jenen Gemeindevertretern, die ihm zur Wahl das Vertrauen geschenkt haben. Er bedankt sich aber ganz speziell bei seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das große Vertrauen am Wahlsonntag. Dies habe ihn bestärkt, für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung_20150410.doc 4/5 Zum Abschluss der Sitzung spricht der Bürgermeister eine Einladung an alle Mandatare und an die Bevölkerung aus, den Bürgermeisterbaum bei seinem Wohnhaus zu besuchen und anschließend den Abend im Lokal Höhle ausklingen zu lassen. Ende der Sitzung: 19.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Alexander Kasper Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung_20150410.doc 5/5