- 1 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 12.02.1987 um 20 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von LAbg. Bgm. Fritz Rudigier stattgefundene 15. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte 4.) Beschluß zum 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG, Schruns 5.) Beratung über Ausarbeitung eines Konzeptes für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ortskern 6.) Anmietung von Räumlichkeiten für die Musikschule Montafon 7.) Übernahme von Lohnkosten - Wegarbeiter VV Gargellen 8.) Kenntnisnahme - Kontrollbericht des Landeskontrollamtes 9.) Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband 10.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, GR Wolfgang Mangard sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute; Schriftführer ist Josef Zugg Abwesend: GR Werner Kraft entsch. Ersatz ist Robert Tschofen GV Hubert Klehenz entsch. kein Ersatz GV Elmar Marlin entsch. kein Ersatz ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende den anwesenden Bezirksschulinspektor 0SR Josef Bertsch, welcher der Gemeindevertretung die Zusammenhänge bezüglich der geplanten Errichtung eines Polytechnischen Lehrganges Montafon, aus der Sicht der Schulbehörde erläutert. Der Bezirksschulinspektor bringt dabei zum Ausdruck, daß die Schulbehörde die Zusammenlegung des Polyt. Lehrganges des Außer- und Inner-Montafons unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Lehrplanes befürwortet. Er weist auf evt. Benachteiligungen der Schüler beim Besuch eines nur einklassig geführten Polyt. Lehrganges hin, indem er - 2 auf das Fächerangebot (Differenzierungsfächer, Förderunterricht, Wahlpflichtfächer, Freigegenstände) besonders hinweist und dazu Erläuterungen gibt. Die in ganz Österreich mit mehrklassigen Polyt. Lehrgängen gemachten positiven Erfahrungen würden eine Zusammenlegung im Interesse der Jugendlichen rechtfertigen. Nachdem diese Angelegenheit in der Gemeindevertretung ausführlich diskutiert wurde, wird einheitlich die Meinung vertreten derzeit nicht an eine Auflösung des Polyt. Lehrganges in St. Gallenkirch zu denken. In einer abschließenden Erklärung stellt der Bürgerm. fest, daß letztlich die schulischen Interessen vor den finanziellen Berücksichtigung finden werden. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1986 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Am 4.12.1986 hat ein Ortsaugenschein, betreffend Neuerrichtung der Gweilbachbrücke und der Klehenztobelbrücke im Zuge der Gargellenerstraße, stattgefunden. Die Gweilbachbrücke soll in absehbarer Zeit, mit einem größeren Durchflußprofil, neu projektiert und erstellt werden. Eine neue Konstruktion bei der Klenztobelbrücke wurde durch die Fachexperten nicht als vorteilhaft bezeichnet, da eine Garantie des Abschiebens bei einem allfälligen Lawinenereignis nicht gegeben ist und die Zufahrt nach Gargellen evt. über eine lagere Zeit nicht möglich wäre. b) Ein Schreiben des Forstfonds, betreffend des einbehaltenen Verwaltungskostenbeitrages bei der Aufteilung des Jagdpachtschillings, wird zur Kenntnis gebracht. c) Der Betriebskostenanteil bei der ARA Montafon für die Gemeinde St. Gallenkirch beträgt bisher ca. S 700.000, - und wird sich künftig auf ca. S 800.000, - pro Jahr erhöhen. d) Mit der Aktion "Sondermüllsammlung" wurde begonnen. Die Möglichkeit, Sondermüll abzugeben, besteht jeden zweiten und vierten Montag von 14.00 bis 17.00 Uhr beim Schwimmbad Vermiel. e) Der durch die Gemeindevertretung beschlossene Vertrag mit dem Roten Kreuz, wurde entsprechend den Gegebenheiten und der Absprache geändert. f) Am 9.2.87 ist die alte Holzbrücke über die Ill in Galgenul eingestürzt. Eine Sanierung bzw. Verlegung der Bücke ist daher nicht mehr möglich. zu Pkt. 4.) Neuerlich wird der Vorschlag des Landes zur Mitfinanzierung des 2. Investitionsprogrammes für die Montafonerbahn diskutiert. - 3 Der Bund und das Land haben die Bereitschaft zur Mitfinanzierung bekundet, sofern auch die Gemeinden anteilig mittragen. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch beträgt S 626.224, -- auf die Jahre 1988 bis 1990 aufgeteilt. Eine diesbezügliche Mitfinanzierung wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 5.) Der Gemeindevertretung werden Angebote zur Ausarbeitung von Varianten für eine Verkehrsführung und -beruhigung (Verkehrslenkende Maßnahmen) im Ortskern von St. Gallenkirch vorgelegt. Die Angebote beinhalten: Grundlagenerfassung, Variantenausarbeitung, Parkplatzkonzept, Fuß- und Radwegenetz, Leben im Zentrumsbereich und Öffentlichkeitsarbeit. Während der diesbezüglichen Debatte wird zum Ausdruck gebracht, daß diese Angelegenheit sehr gründlich und lange in der Öffentlichkeit zu diskutieren sei sowie, im Falle einer Entscheidung, einer äußerst sorgfältigen Planung bedarf. Zur weiteren Beratungen in den Gremien wird eine Beschlußfassung derzeit noch zurückgestellt. zu Pkt. 6.) Die von der Marktgemeinde Schruns vorgeschlagene Lösung zur Verlegung der Musikschule Montafon wird zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig stimmt die Gemeindevertretung den daraus resultierenden Kosten (Miete, Adaptierung u. Ausstattung) einheitlich zu. zu Pkt. 7.) Einstimmig wird einem Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme von Lohnkosten für einen Wegearbeiter, entsprochen. Für 1986 wird ein Anteil in der Höhe von S 60.000, - übernommen. zu Pkt. 8.) Die Überprüfung der Gebarung gem. § 9o Gemeindegesetz durch das Kontrollamt des Amtes der Landesregierung hat im August 1986 stattgefunden. Der Kontrollbericht mit Anhang wird gem. Abs. 4 der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgelegt und von dieser nach kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 9.) Als Vertreter bzw. Stellvertreter in den Standesamtsverband und in den Staatsbürgerschaftsverband wird einheitlich Bgm. Rudigier bzw. Vzbgm. Mangard gewählt. zu Pkt. 10.) Die Schneeräumung und Streuung der öffentl. Wege wird diskutiert. Ende der Sitzung um 22.40 Uhr. Tag der Kundmachung 16.02.1987 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]