-0- Gemeinde St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 08.03.1995 GV-LAD.DOC Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Ladung und Kundmachung zur 45. Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, den 17.03.1995 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch Tagesordnung 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof 06. Schutzwaldsanierungsprojekt "Hof" Auftragsvergabe 07. Übernahme zusätzlicher Kosten für den Vorplatz bei der Kirche St. Gallenkirch 08. Willi Helmut - Ansuchen um Grundkauf 09. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Beilagen Auszüge zur Änderung des Flächenwidmungsplanes -1Gemeinde St. Gallenkirch 19-03-95 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Freitag, den 17.03.1995 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 45. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof 06. Schutzwaldsanierungsprojekt "Hof" Auftragsvergabe 07. Übernahme zusätzlicher Kosten für den Kirchen-Vorplatz 08. Willi Helmut - Ansuchen um Grundkauf 09. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 10. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute u.zw.: Wolfgang Mangard, Willy Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Quido Netzer, Alfred Schindler, Othmar Tschofen, Erwin Lorenzin, Othmar Netzer sowie Manfred Netzer; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld.: Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Hans-Karl Rhomberg und Christine Raffler; Erledigung: Punkt 9) wird gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 43. Sitzung vom 21.12.1994, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. -2- zu 3) Berichte a) Mit dem Roten Kreuz hat im Hinblick auf die geplante Stationierung eines Notarztwagens eine Besprechung stattgefunden. b) Über Ersuchen der Elternschaft von Gargellen fand anlässlich eines Urlaubsaufenthaltes von Frau Landesrat Gehrer eine Aussprache statt, wo erneut auf die Schwierigkeiten mit dem Schulbus hingewiesen und deshalb die Wiederaufnahme des Schulbetriebes der VS Gargellen gefordert wurde. Dabei hat sich gezeigt, daß Frau LR Gehrer diesem Ansinnen positiv gegenüber steht, da in einigen Jahren teilweise 12 bis 15 Kinder aus Gargellen die Volksschule besuchen werden. c) Der Bürgermeister berichtet, daß die Kindergartenleiterin von St. Gallenkirch, Frau Elisabeth Tschofen derzeit im Krankenhaus weilt. Als Vertretung konnte Frau Evelyn Draxl gewonnen werden. Im Kindergarten Gortipohl konnte aufgrund des Ausscheidens von Frau Helene Burger die Stelle der Kindergartenhelferin wieder besetzt werden. Frau lrmtraud Tschofen aus Gortipohl wird ab 20.März 1995 diesen Posten bekleiden. d) Am Samstag, den 18. Feber 95 fand wieder der alljährliche Seniorennachmittag im Gemeindesaal statt, bei dem sich ca. 90 Senioren aus der Gemeinde St. Gallenkirch einfanden. Die Kosten für diesen Seniorennachmittag übernahmen wieder in dankenswerter Weise die heimischen Seilbahnunternehmen und Bankinstitute. e) Für die Verbauung Blendolma hat kürzlich eine Projektüberprüfung stattgefunden. Nach dem vorläufigen Finanzierungsschlüssel (Bund 65%, Land Vorarlberg 20%) hat die Gemeinde 15% an Interessentenbeiträgen aufzubringen. Es ist jedoch vorgesehen, daß der Stand Montafon sich an diesen Kosten beteiligen soll. f) Beim traditionellen Funkenabbrennen in Gortipohl wurden Vom "Süddeutschen Rundfunk" Fernsehaufnahmen gemacht, welche am darauffolgenden Sonntag vom "SDR" ausgestrahlt wurden. Im besonderen wird hier der Werbeeffekt solcher Reportagen hervorgehoben. g) Im Beisein von Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat wieder die alljährliche Besprechung zum Abschußplan 1995/96 stattgefunden. Im Hinblick auf die laufenden Verbauungsprojekte wird wieder auf die Wildproblematik hingewiesen. h) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben an die Gemeindevertretung bezüglich Kiesgrube Stocker. Darin wird auf das Problem der Lärmbelästigung für die Anrainer hingewiesen und ersuchen diese die Gemeindevertretung, man möge die Bewilligung des Materialumschlagsplatzes der Fa. Stocker neu überdenken. Bei der anschließenden Diskussion über die Berichte wird festgestellt, daß sowohl unser Gemeindearzt, Dr. Peter Buzmaniuk als auch sein Kollege Dr. Hammerer als -3- Notarzt ausgebildet sind, was einen wesentlichen Beitrag zur notärztlichen Versorgung des Innermontafon darstellt. zu 4.) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes gab erneut Anlaß für eine ausführliche Diskussion. Dabei wurde hauptsächlich die verdichtete Bauweise ins Visier genommen, hier vor allem die Großprojekte, welche die Erweiterung der Infrastruktur nach sich ziehen. Die vorliegenden Anträge zur Änderung des Flächenwidmungsplanes werden daher wie folgt beschlossen: a) Die Umwidmung der Gp. 671/1 (Themel Franko) von "FL"-Freihaltefläche Landwirtschaft in "BW" BauWohn-Gebiet zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses wird einstimmig beschlossen. b) Die Umwidmung von Gp. 254 und Teilflächen aus Gp. 240 und 249 von FL in BW (Tomaselli-Areal) wird einstimmig beschlossen. c) Die Umwidmung von Teilflächen der Gp. 327/1 und 327/2 von FL in Sonderfläche "Wintercamping" (Sander Erich bzw. Rudigier Ernst) wird einstimmig beschlossen. d) Die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 600 m2 aus Gp. 3298 (Neher Lisbeth) von FL in BW zur Errichtung eines Eigenheimes durch lgnaz Ganahl wird einstimmig genehmigt e) Die Umwidmung der Gp. 4620/7 (Kasper Manfred) von FL in BW wird einstimmig genehmigt. f) Die erforderliche Widmung zur Erweiterung der Terrasse beim "Alpenhof Garfrescha" wird ebenfalls einstimmig beschlossen. g) Anlässlich der Besichtigung zur beantragten Umwidmung der Gp. 1143/1 und 1142/1 (Netzer Otmar, St. Gallenkirch) von FL in BW wurde seitens der Raumplanungsstelle Vorgeschlagen, Vorläufig nur die Hälfte umzuwidmen. Aufgrund der Stellungnahme des Antragstellers ist jedoch verdichtete Bauweise vorgesehen. Es wird deshalb mit 12: 5 Stimmen beschlossen, diesen Antrag der Raumplanungsstelle zur Vorprüfung und neuerlichen Stellungnahme vorzulegen. h) Zur beantragten Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus Gp. 318/1 (Schuchter Oswald) wurden seitens der Raumplanungsstelle ebenfalls Bedenken geäußert. Es soll auch hier nur die Hälfte der beantragten Fläche umgewidmet werden. Es wird deshalb mit 12 : 5 Stimmen beschlossen, auch diesen Umwidmungsantrag der Raumplanungsstelle zur Vorprüfung und Stellungnahme vorzulegen. zu 5) Der im Voranschlag 1995 vorgesehene Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof, welches hauptsächlich für Wasserversorgung und Kanalisation in Verwendung ist, -4wird einstimmig beschlossen. Einheitlich wird die Anschaffung eines VW-Bus Kastenwagens zum Preis von S 189.042, -- ohne USt. befürwortet (Vorsteuerabzug). zu 6) Die Weiterführung des Schutzwaldsanierungsprojektes Hof wurde ausgeschrieben. Dabei wurden folgende Angebote abgegeben: a) Fa. HTB, Imst b) Fa. KAIM, Wien c) FA. FST, Kematen S 1.727.880, -- incl. USt. S 1.777.680, -- incl. USt. S 2.024.400, -- incl. USt. Gemäß den Vergaberichtlinien wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Bestbieter, Fa. HTBImst, zu vergeben. zu 7) In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.1994 wurde auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Beschluß gefaßt, 40% der Kosten für die Vorplatzgestaltung bei der Pfarrkirche St. Gallenkirch zu übernehmen (ca. S 175.000, --). Da die Rechnung das Angebot jedoch weit überschritten hat, wird einstimmig beschlossen, einen weiteren Beitrag in Höhe von S 50.000, -- zu leisten (Abrechnung erfolgte nach tatsächlichem Aufmaß). Es wird jedoch ausdrücklich festgehalten, daß bei künftiger Kostenbeteiligung an kirchlichen Aufträgen der Gemeinde das Mitspracherecht eingeräumt wird. Im vorliegenden Falle gewinnt man den Eindruck, daß das Angebot nicht gerade seriös war. zu 8) Dem beantragten Grundkauf der Fam. Willi, Gazaunerhof, (Teilfläche aus Gp. 847/1, ca. 54 m2) zur Errichtung einer Zufahrt zum Lagerraum wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Der Preis wird mit S 1.400, --/m2 festgelegt. zu 9) Zu folgenden Landesgesetzen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt: a) Tierzuchtgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes zu 10) Allfälliges GV Lorenzin stellt den Antrag, daß den versch. Agrargemeinschaften in der Schule in Gortipohl wieder ein Raum zur Abhaltung der div. Sitzungen zur Verfügung gestellt wird, nachdem der bisherige "Sitzungsraum" vom Kindergarten genutzt wird. GR Berger stellt fest, daß der Zaun oberhalb der Südeinfahrt des Maurentobeltunnels beschädigt ist. Dieser kann beseitigt werden. GV Quido Netzer beantragt die Anbringung eines Spiegels im Bereich der Kurve südlich des Hüttnertobels. Hier ereignen sich öfters Zusammenstöße. Im weiteren ver- -5- weist er auf div. Beschädigungen auf dem Friedhof, welche hauptsächlich durch die maschinelle Aushebung von Gräbern verursacht werden. Man möge diesem Mißstand Abhilfe schaffen. Aufgrund eines Antrages, Herrn. Med.Rat Dr. Ostap Buzmaniuk anlässlich seines bevorstehenden 70. Geburtstages zu ehren und seine Verdienste zu würdigen, wird vorgeschlagen, darüber in einer der nächsten GV-Sitzungen zu beraten. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertretern für deren gute Zusammenarbeit während der letzten Legislaturperiode, insbesondere auch bei der Opposition für die Fairness. Den aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren wünscht er für die Zukunft alles Gute und er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die künftige Arbeit der Gemeindemandatare ebenfalls vom Geist der fairen Zusammenarbeit zum Wohl der gesamten Gemeindebevölkerung geprägt ist. ENDE der Sitzung: 21.40 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]