-0Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 11.03.1992 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 18. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Dienstag, den 17.03.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung u. Beschlußfassung über Finanzierungsform Hauptschule Innermontafon - Turnsaal 5. Arbeitsvergaben: a) Volksschule St. Gallenkirch: Wärmeschutzfenster Dämmfassade, Spengler-. arbeiten, Malerarbeiten b) Schutzwaldsanierungsprojekte Steinfangnetze und Hof und Gortniel-Lifinar: Schneegleitverbauungen 6. Erwerb eines Baugrundstückes in Gortipohl (Tomaselli-Areal) 7. Festlegung von Richtlinien zur Anbringung von Hinweisschildern u. Werbetafeln 8. Abgabe einer Haftungserklärung für Laufzeitverlängerung. des WWF-Darlehens für Verbandssammler St. Gallenkirch 9. Aussprache mit Musikschuldirektor Georg Morre 10. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens vor Sitzungsbeginn) unter Angabe der Hinderungsgründe dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen 2 Beilagen -1GEMEINDEAMT ST. GALLENKIRCH St. Gallenkirch, 18.3.92 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 17.3.1992 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 18. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlußfassung über Finanzierungform für den Bau der Turnhalle an der HS Innermontafon 5. Arbeitsvergaben: a) VS St. Gallenkirch: Wärmeschutzfenster Dämmfassade Spenglerarbeiten Malerarbeiten b) Schutzwald-Sanierung: Steinfangnetze und Schneegleitverbauung für Hof und Gortniel-Lifinar c) Einzäunung Bauhof d) Hochdruckreiniger für Bauhof 6. Erwerb eines Baugrundstückes in Gortipohl (Tomaselli-Areal) 7. Festlegung von Richtlinien zur Anbringung von Hinweisschildern und Werbetafeln 8. Abgabe einer Haftungserklärung für Laufzeitverlängerung eines WWF-Darlehens für Verbandssammler St. Gallenkirch 9. Aussprache mit Musikschuldirektor Georg Morre 10. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem.Räte Walter Rudigier und Wilfried Berger sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw. Wolfgang Mangard Elmar Zint Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Erich Scheidl Leopold Stocker Franz Mathies Wolfgang Bösch Erich Thöny Siegfr. Weiler Erwin Lorenzin Robert Tschofen Arthur Mangard Guntram Juen als Schriftführer und Dir. Georg Morre von der Musikschule Montafon als Referent zu Pkt. 9. Abwesend: GR Alois Bitschnau, Manfred Fiel, Renate Walser, Othmar Tschofen, Hans-Karl Rhomberg alle entschuldigt; Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem. § 41(3) erweitert. Unter Punkt 5. wird lit. c) u. d) zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen, -2ERLEDIGUNG der Tagesordnung Zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. Zu Pkt. 2. über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.02.1992, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3. Berichte a) Anläßlich der Erfolge bei den Olympischen Winterspielen in Albertville fand am 24.02.92 in Gantschier ein großer Empfang für Anita Wachter statt, an dem neben den Bürgermeistern des Tales auch der Landeshauptmann teilgenommen hat. Die Feierlichkeiten wurden im Polyt. Lehrgang in Gantschier abgehalten. b) Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, fand mittlerweile bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Besprechung bezügl. Abschußplan 1992/93 statt. Mit der bei dieser Besprechung erwogenen Abschußzahl von 215 Stück kann sich die Gemeinde nicht zufrieden geben. nachdem die Wildbach- u. Lawinenverbauung bereits die Reduzierung der geplanten Verbauungsmaßnahmen angekündigt hat, falls der Wildbestand nicht drastisch reduziert wird. c) Der Ladung zur Sitzung wurde der Rechnungsabschluß 1990 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn zur Kenntnisnahme beigelegt. Ebenso wurde eine Übersicht über den Verfahrensablauf betreffend Rechtsstreit über die Standeswaldungen zur Kenntnisnahme beigelegt. Der Bürgermeister gibt hiezu kurze Erläuterungen. d) Nachdem in Zukunft der Klärschlamm nicht mehr in nassem Zustand ausgebracht werden darf, kommen auf die Gemeinden des Oberlandes künftig beträchtliche Mehrkosten hinsichtlich der Abwasserreinigungsanlagen zu. Eine Kompostierungsanlage für den Klärschlamm bei der ARA Montafon ist mit ca. 60 Mill Schilling veranschlagt. e) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Hr. Benger an den VV Gargellen. In diesem Schreiben bekundet Hr, Benger seine Bedenken bezüglich der geplanten Errichtung einer Forststraße durch das Vergaldener Wäldle. Zu Pkt. 4. Da die Finanzierung der Turnhalle an der HS Innermontafon über Leasing für die Gemeinden die günstigste Lösung ist (Vergleiche zur Kreditfinanzierung liegen vor), wurden folgende Angebote eingeholt: a) Vbg. Kommunal-Leasing mtl. Leasingrate 15 Jahre b) ALAG Anlagen Leasing mtl. Leasingrate 15 Jahre c) Länderbank-Leasing mtl. Leasingrate 15 Jahre S 219.411, 10 S 221.223, -S 223, 886, -- Der Vorteil der Leasingfinanzierung liegt hauptsächlich im Bereich des Vorsteuerabzuges der Leasingfirma. Im Hinblick auf die Gesamtkosten wird die Laufzeit von 15 Jahren bevorzugt. Dem Angebot der Vbg. Kommunalleasing wird daher einheitlich zugestimmt, -3Zu Pkt. 5 Es werden folgende Arbeiten und Lieferungen vergeben: a) VS St, Gallenkirch: Wärmeschutzfenster 3. Etappe: An die Fa. Heinrich Manahl, Bings Anbotssumme S 930.980, 40 Wärmedämmfassade 2, Etappe: An die Fa. Battlogg, Bartholomäb. Anbotssumme S 422.063, -Spenglerarbeiten: An die Fa. Stemer Kurt, Schruns Anbotssumme S 45.907, 20 Malerarbeiten: An die Fa. Rützler, Tschagguns Anbotssumme S 13.440, -b) Schutzwaldsanierungsprojekte Hof und Gortniel-Lifinar: Steinfangnetze und Schneegleitverbauungen an die Fa. HTB, Imst Anbotssumme S 1.679.802, -c) Einzäunung des neuen Bauhofareals: Es sollen noch weitere Angebote eingeholt werden. d) Hochdruckreiniger für den Bauhof: An das Raiffeisenlagerhaus Anbotssumme S 28.481, -Zu Pkt. 6. Die Fam. Tomaselli beabsichtigt, kurzfristig ca. 4000 - 4500 m2 vom Anwesen Gortipohl Nr. 42 zu verkaufen. Hr. Tomaselli hat diesen Grund der Gemeinde zum Preis von S 1000, --/m2 angeboten. Aufgrund der guten Lage dieses Areals erscheint es zweckmäßig, zur Schaffung von Baulandreserven, diesen Baugrund zum angebotenen Kaufpreis zu erwerben. Hr. Tomaselli bietet im Falle der weiteren Veräußerung dieses Areals der Gemeinde eine Option. Es wird daher einheitlich beschlossen, mit Hr. Tomaselli in Verhandlung zu treten. Es wird angeregt, für künftige Kaufabsichten der Gemeinde die Wertsicherungsklausel zu vereinbaren. Zu Pkt. 7. Im Zuge der beabsichtigten Vereinheitlichung der Werbeanlagen und der stattgefundenen Besichtigung in Bludenz verliest der Vorsitzende einen Verordnungs-Entwurf, wo Form, Größe und Farbton festgelegt sind. Beabsichtigt wäre der Farbton braun mit weißer Schrift. Diese Klausel läßt sich jedoch nicht generell anwenden, da bestimmte Firmenemblems und Markenzeichen an eine gewisse Farbe gebunden sind. Eine umgehende Verwirklichung der einheitlichen Beschilderung erscheint im Moment nicht realisierbar. Die endgültige Entscheidung muß daher vertagt werden. Zu Pkt. 8. Um die bereits zugesicherte Laufzeitverlängerung des WWF-Darlehens für den Verbandssammler St. Gallenkirch aufrechtzuerhalten, wird eine neuerliche Haftungserklärung angefordert, welche einstimmig beschlossen wird, Zu Pkt. 9. Da die Kosten für die Musikschule öfters Gegenstand von Anfragen sind, wurde Direktor Georg Morre von der Musikschule Montafon eingeladen, der Gemeindevertretung entsprechende Informationen zu geben. Anhand eines Protokolls über die im Jänner d.J. stattgefundenen Sitzung -4- mit den musikschulerhaltenden Gemeinden des Montafons werden die wichtigsten Fakten aufgezählt und verschied. Fragen beanwortet. Eine Abschrift dieses Protokolls wird allen Gemeindevertretern zugestellt. Bisher wurden 1/3 der aufgelaufenen Kosten als Schülerbeiträge verrechnet, 1/3 der Personalkosten wurden vom Land Vorarlberg übernommen und der Rest als Abgang von den schulerh. Gemeinden übernommen. Es sind jedoch Bestrebungen im Gange, daß das Land künftig mehr als 1/3 der Kosten übernimmt, damit in erster Linie die Gemeinden entlastet werden. Zu Pkt. 10. Allfälliges Im Zuge einer Zwischenfinanzierung wird eine Aufstellung der längerfristigen Außenstände angefordert. Eine Anfrage über die Bedenken der Anrainer bezügl. Lärmentwicklung bei der geplanten Freizeitanlage wird beantwortet. Ebenfalls wird eine Anfrage bezügl, der geplanten Aushubdeponie in Gortipohl beantwortet. ENDE DER SITZUNG: 22.45 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters] [Anhang] [- 5 -] --------------------------------------------------------------------Gemeinde St. Gallenkirch A-6791 St. Gallenkirch Tel. 05557/6205 od. 6212. Fax 05557/6212-7 Telefax Datum --------------------------------------------------------------------Sollte diese Nachricht unvollständig bei Ihnen eingegangen sein, bitten wir Rückruf unter folgender Telefonnummer: 05557/6205.. --------------------------------------------------------------------Bitte weiterleiten an Hr. BLUM Reinhard, Abt. III c im Hause. Seite 1 und Seite 2 des Sitzungsprotokolls vom 17.03.1992, Pkt. 4.) über die Finanzierung des Neubaues einer Turnhalle an der Hauptschule Innermontafon, Gemeinde St. Gallenkirch Mit freundlichen Grüßen Guntram Juen -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------