file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 30.09.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 47. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 5.) Übernahme Interessentenbeitrag Gufel-Lawine 6.) Nachtragsvoranschlag für Kreditaufnahme Wasserversorgung 7.) Übernahme Brücken in Gargellen 8.) Grundtausch 9.) Saalordnung (Gemeindesaal) 10.) Geschwindigkeitsbegrenzung Güterweganlage Grandau – Garfrescha - Nova 11.) Konvertierung eines laufenden Kredites in Fremdwährung CHF 12.) Dienstbarkeit Wegverlegung Egga 13.) Anschaffung von Tischen für den Gemeindesaal 14.) Überlegungen zur Entwicklung der Pflegebetten im Montafon 15.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Thomas Reisch und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Christian Kasper, Johann Schwarz, H.P. Sattler, Bruno Zint, Wilfried Berger, Othmar Tschofen und Sibylle Barcatta, file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (1 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm Erledigung: Zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Punkte 12), 13) und 14) gem. § 41 GG mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.08.2004 wird gemäß § 41 GG mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu 3.) Berichte des Bürgermeisters . a) Seitens der Tourismusverantwortlichen von Gargellen wurde die Gemeinde ersucht, überprüfen zu lassen, ob es möglich ist, zur Finanzierung der Beschneiungsanlage eine Erhöhung der Gästetaxe und des Tourismusbeitrages vorzunehmen. Dies hätte den Vorteil, dass das Landal-Projekt (Ferienpark Gargellen) auch miterfasst wird. Demnach wäre es zwar möglich € 2, 20 an Gästetaxe und bis zu € 1, 1 Mio an Tourismusbeiträgen einzuheben. Das Problem ergibt sich jedoch hinsichtlich verschiedener Hebesätze in derselben Gemeinde, was von Gesetzes wegen nicht möglich ist. Es soll daher versucht werden, die Betreiber des Landal-Projektes direkt als Gesellschafter in die Beschneiungsgesellschaft aufzunehmen. b) Die Aufträge für die WVA St. Gallenkirch BA 08 (Transportleitung Galgenul-Gortniel) einschließlich der Kanalisationsarbeiten im Bereich Hof und Eggaweg wurden wegen Dringlichkeit bereits in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 23.09.2004 an den jeweiligen Bestbieter wie folgt vergeben. WVA St.Gallenkirch BA 08 an die Fa. Karl Gabriel, Nüziders Baumeisterarbeiten Galgenul – Gortniel Ortskanalisation Sammler Hof und Eggaweg Straßenausbau Eggaweg Umlegung Verbandssammler (für Abwasserverband) Summe Fa. Gabriel € € € € € 336.263, 50 50.000, 00 52.000, 00 36.000, 00 474.263, 50 Rohrlieferungen für Transportleitung Galgenul-Gortniel Fa. Schmidts Erben, Bludenz € 157.062, 40 file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (2 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm c) Über Antrag der Fam. Tschanhenz soll im Bereich des Gasthofes Vermala eine Fahrbahnschwelle eingebaut werden, weil die erlaubte Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h vielfach nicht eingehalten wird. Nachdem im Bereich Gasthaus Traube in Gortipohl eine solche Fahrbahnschwelle vor kurzem aber erst entfernt wurde, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob dies jetzt wieder sinnvoll ist. Auch über die Markie-rung eines Fussgängerüberganges (Zebra-Streifen) wird diskutiert. Aufgrund massi-ver Proteste wird man von einem solchen Ansinnen jedoch eher Abstand nehmen. d) Von der STOPP-GATS-Plattform ist wiederum ein Schreiben eingelangt, wo es hauptsächlich um die Wiederaufnahme der GATS-Verhandlungen geht. Diesbezüg-lich wurde jedoch von der Gemeinde St. Gallenkirch bereits vor einiger Zeit eine Resolution zum Stopp der GATS-Verhandlungen verabschiedet. e) Aufgrund einer Initiative des Standes Montafon wurde auch seitens der Ski Arlberg Pool West an Landesrat Rein ein Schreiben gerichtet, worin die Forderung des Standes Montafon zur Einrichtung einer eigenen Fahrbahnspur im Bereich der Umfahrung Bludenz zur Lenkung des Verkehrs in Richtung Montafon unterstützt wird, da auch die Arlbergregion mit der 2. Pfändertunnelröhre eine weitere Stauverlage-rung in das Oberland befürchtet. f) Am 28. August 2004 fand wiederum der Abschlussabend der diesjährigen Volksmusiktage in St. Gallenkirch statt. Aufgrund der Umbauarbeiten im Gemeindesaal musste diese Veranstaltung jedoch in den kleinen Turnsaal nach Gortipohl verlegt werden. Den Verantwortlichen der Volksmusiktage wird an dieser Stelle wiederum Dank und Anerkennung ausgesprochen. g) Am Sonntag, den 05.09.2004 wurde im Rahmen eines kleinen Dorffestes die Eröffnung des neuen Dorfplatzes vor dem Gemeindezentrum durch Herrn LSth. Dieter Egger vorgenommen. Den kirchlichen Segen spendete HH Pfarrer Eberhard Amann. Bei herrlichem Wetter war diese Veranstaltung sowohl von Gästen als auch von Einheimischen gut besucht. h) Am 07.09.2004 fand in Gargellen eine Informationsveranstaltung zum neuen Gefahren-zonenplan statt. Die Auflagefrist hiefür ist mittlerweile abgelaufen und sind hiezu einige Einsprüche eingelangt, welche am Mittwoch, den 06.10.2004 anlässlich einer Begehung mit dem zuständigen Ministerium behandelt werden. i) Am 10.09.2004 fand die JHV vom Sportclub St. Gallenkirch statt. j) Mittlerweile konnte auch die Verbauung des Milktobels in Gortipohl in Angriff genommen werden, nachdem mit den betroffenen Grundbesitzern inzwischen eine Einigung bezüglich der Grundinanspruchnahme erzielt werden konnte. k) Am 23.09.2004 fand im Gemeindesitzungszimmer gemeinsam mit dem neu gebildeten Arbeitsausschuss, welcher sich aus Vertretern der Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn zusammensetzt, eine Besprechung zum Thema Neubau eines Pflegehei-mes mit file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (3 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm Herrn Pfister und einem Landesbediensteten statt. Ursprünglich war geplant, auf dem durch die Gemeinde erworbenen Areal sogenannte Altenwohnungen zu errichten. Inzwischen wurde jedoch von der Pflegemanagement Ges.m.b.H. der Vorschlag unterbreitet, auf diesem Areal ein neues Pflegeheim zu errichten und die Räumlichkeiten im bestehenden Pflegeheim als Altenwohnungen zu adaptieren. Das neu vorgesehene Pflegeheim müsste somit mind. 30 Betten haben, damit es auch wirtschaftlich geführt werden kann. l) Am Samstag, den 25.09.2004 fand wiederum eine Veranstaltung des „Alfa-Club“ statt, wobei jedoch nur wenige Fahrzeuge teilnahmen. Diskussion zu den Berichten: Eine Anfrage von Roland Saur bezüglich der in Erwägung gezogenen Erhöhung der Kurtaxe in Gargellen wird von Hans-Karl Rhomberg beantwortet. Es soll versucht werden, die Fa. Landal als Gesellschafter in die Beschneiungsgesellschaft von Gargellen aufzunehmen. Damit könnte in erster Linie die dringend notwendige Beschneiungsanlage im Schwefeltobel vorangetrieben werden. zu 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Änderungen des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt einstimmig genehmigt. a) Silvretta-Nova Bergbahnen AG, St. Gallenkirch Nr. 198 a, Umwidmung einer Teilflä-che der GST-Nr. 2707/1 auf Garfrescha zur Errichtung einer Garage von FL in „FS-Garage“ im Ausmaß von 13, 00 x 7, 50 m. b) Gonzales Sieglinde, St. Gallenkirch Nr. 56 a – Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1938/3 im Ausmaß von cirka 1.400 m² von FL in „Bau-Erwartungsland“, da im Moment noch kein dringliches Bauvorhaben besteht. c) Ingeborg und Dr. Kurt Kessler, Gargellen 49 – Umwidmung einer Teilfläche der GSt. Nr. 4590/1 im Ausmalß von ca. 1.500 m² von Bau-Erwartungsfläche in Bau-Wohn-Gebiet zur Errichtung eines Wirtschaftsschopfes für die restlichen Gebäude beim Feriengut Gargellenhof. d) Für die Verlegung des öffentlichen Weges GSt-Nr. 4674 (Öffentliches Gut – Straßen und Wege) an die östliche Grundgrenze der GST-Nr. 2066 und 2125/1 ist ein entsprechender Widmungsbeschluss erforderlich. Es handelt sich dabei um eine Auflassung der Widmung als öffentliches Gut in dem Bereich, in dem der bestehende Weg in die angrenzenden Grundstücke einbezogen wird. Hinsichtlich des verlegten Weges ist eine weitere Widmungserklärung erforderlich, dass diese Fläche als öffentliches Gut gewidmet ist. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (4 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm zu 5.) Übernahme Interessentenbeitrag Gufellawine Einstimmig wird der Übernahme der Interessentenbeiträge in Höhe von 20 % von 109.000, -- für das von der Gebietsbauleitung Bludenz vorgelegte Bauprogramm 2004 für Instandsetzungsmaßnahmen der Verbauung Gufellawine die Zustimmung erteilt. zu 6.) € Nachtragsvoranschlag für Kreditaufnahme Für nachstehend angeführte Bauvorhaben ist eine Kreditaufnahme erforderlich, welche im Voranschlag 2004 nicht enthalten ist. Mit einstimmigem Beschluss wird daher ein Nachtragsvoranschlag wie nachstehend beschlossen. WVA BA 08 WVA BA 07 WVA BA 07 WVA BA 08 Galgenul-Gortniel Restbetrag für Projektskosten Landesbeiträge Rohrlieferungen € € € € 336.000, -21.000, -105.000, -157.000, -- Summe Kreditaufnahmen € 619.000, -- Die Finanzierung der angeführten Projekte soll im Kreditwege erfolgen. Die erforderliche Darlehensaufnahme über € 700.000, -- wird ausgeschrieben und soll an den Bestbieter vergeben werden. Zu 7.) Übernahme Brücken in Gargellen Seitens der betroffenen Anrainer wurde die Übernahme der Brücken über den Suggadin-bach in Gargellen beantragt. Die Gemeinde hat deshalb von Dipl. Ing. Christian Gantner, Nenzing, ein Gutachten über den derzeitigen Bauzustand erstellen lassen, welches vom Bürgermeister verlesen wird. Nach eingehender Diskussion wird klar festgestellt, zuerst die rechtlichen Konsequenzen überprüfen zu lassen, dass nicht durch eine Übernahme der Gemeinde auch noch weitere Erhaltungskosten an den privaten Zufahrtswegen entstehen. Die betroffenen Brücken, welche ursprünglich in Privatbesitz waren, wurden alle in den sechziger Jahren durch die WLV im Zuge der Verbauung des Suggadinbaches errichtet. Bei den Brücken zur Kläranlage, Hotel Silvretta, Hotel Bachmann, Hotel Heimspitze und zur Seilbahn Gargellen sollen die genauen Kosten für die anfallenden Instandsetzungmassnah-men ermittelt werden. Grundsätzlich ist man jedoch einer Übernahme gegenüber positiv eingestellt, da die Instandhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn auch verschiedentlich Bedenken gegen diese Vorgangsweise angemeldet werden. Bei der Brücke zum Hotel Silvretta wird zudem in Erwägung gezogen, diese zu einem späteren Zeitpunkt für die Errichtung einer neuen Zufahrt zum Haus Sursilva zu verwenden, weil die bestehende Zufahrt zu steil ist. Auch soll mit der WLV noch Verbindung aufgenommen werden. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (5 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm Im Falle einer Übernahme soll daher klar definiert werden, dass die Gemeinde lediglich für die Instandhaltung der Brücken aufzukommen hat und dadurch nicht weitere Folgekosten an den privaten Zufahrtsstraßen entstehen dürfen. Gleichzeitig soll versucht werden, die betroffenen Anrainer bei den Sanierungsmaßnahmen einzubinden. Es wird auch einge-räumt, dass künftig nicht mehr so viele Brücken erforderlich sind, wenn auf der gegenüber-liegenden Seite das Suggadinbaches die Errichtung von Zufahrtswegen möglich ist. Mit insgesamt 4 Brücken müsste das Auslangen gefunden werden. Abschließend wird klar fest-gestellt, dass von der zuständigen Behörde zuerst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden sollen. Dies soll in Form eines schriftlichen Antrages durch die Wasserrechtsbehörde (Dietmar Keckeis) bei der BH Bludenz erfolgen. Bis zur endgültigen Abklärung wird eine allfällige Beschlussfassung deshalb vertagt. Zu 8.) Grundtausch Da der Fam. Schöpf vom Restaurant „Fischers Fritz“ seitens der Raumplanungsbehörde die Errichtung eines Wohnhauses im Bereich Schattenort nicht gestattet wurde, hat die betrof-fene Familie den Tausch ihres Grundstückes im Ortszentrum von St. Gallenkirch mit einem Baugrund beim Tomaselli-Areal in Erwägung gezogen. Das Anwesen Glaser hat eine Fläche von 642 m², wobei nach Aussage des Bürgermeisters im Zuge der Ortsgestaltung ca. 30 m² von der Gemeinde beansprucht wurden. Der Baugrund in Gortipohl hat ein Ausmaß von 600 m². Der Tausch wäre daher ungefähr flächengleich, nach Aussage von Fritz Schöpf auch wertmäßig. Vor einer endgültigen Beschlussfassung soll jedoch ein Lokalaugenschein durchgeführt werden. Der Wert ist bekannt, muss daher klar im Vertrag festgehalten werden. Die Eintragungsgebühr im Grundbuch ist mit fixen Werten festgelegt. Über eine allenfalls vorzuschreibende Grunderwerbssteuer sind entsprechende Abklärungen zu treffen. Alle anfallenden Gerichts- und Vertragskosten sollen von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen werden. Grundvoraussetzung für dieses Tauschgeschäft ist auch, dass das Anwesen „Glaser“ lastenfrei sein muss. Zu 9.) Saalordnung (Gemeindesaal) Im Zuge der Sanierung des Gemeindesaales und der dadurch anfallenden hohen Kosten ist es erforderlich geworden, eine Saalordnung zu beschließen, wo die zu verrechnenden Sätze für schulische und kulturelle Zwecke klar festgelegt werden. Seitens des Gemeindeverban-des wurde deshalb ein Muster vorgelegt, welches für den Gemeindesaal in St. Gallenkirch angepasst werden soll. Gleichzeitig wird auch in Erwägung gezogen, auch für den kleinen und großen Turnsaal in Gortipohl dieselben Bestimmungen anzuwenden bzw. die gleichen Gebühren einzuheben. Beschlussfassung einstimmig. Zu 10.) Geschwindigkeitsbegrenzung Güterweganlage Grandau – Gafrescha – Nova file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (6 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm In der JHV der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Nova vom 18.05.2004 wurde die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen für notwendig erachtet. Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Erlass einer diesbezüglichen Verordnung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h auf der gesamten Güter-weganlage beschlossen. Zu 11.) Konvertierung eines laufenden Kredites in Fremdwährung CHF Mit einstimmigem Beschluss wird die Konvertierung eines laufenden Darlehens bei der PSK Wien, Nr. 114.7918 in ein CHF-Fremdwährungsdarlehen genehmigt. Dies betrifft die OK St. Gallenkirch, BA 09 mit einer Darlehenshöhe von CHF 482.318, 29 bei einem derzeiti-gen Kurs von ca. 1, 5403 (€ 313.132, 70). Zu 12.) Dienstbarkeit für Wegverlegung Egga Im Zuge einer Begehung hat Herr Meier Kurt als betroffener Grundbesitzer verlangt, dass im Zuge der Erstellung des Abwasserkanales in die Parzelle Egga der auf seinen Grundstücken verlaufende Fußweg auf die künftige Kanaltrasse verlegt wird. Außerdem wurde für die Ableitung der Straßenabwässer eine Versickerungsanlage vorgeschrieben. Deshalb ist es im Herbst 2004 nur noch möglich, die neue Wasserleitung zu verlegen. Der Abwasserkanal und die Entwässerung mit Verbreiterung des Eggaweges soll dann im Frühjahr erfolgen. Mit einstimmigem Beschluss wird somit einer Verlegung der Trasse des Fußweges bzw. der Unterzeichnung der damit verbundenen Dienstbarkeit die Zustimmung erteilt. Zu 13.) Anschaffung von Tischen für Gemeindesaal Für die notwendige Anschaffung von neuen Tischen für den Gemeindesaal wurden Ange-bote eingeholt und der Auftrag zur Lieferung mit einstimmigem Beschluß an den Bestbieter vergeben: Fa. Reiter, Rankweil Fa. Bene, Bregenz Fa. Tschabrun, Bludenz € € € 7.778, 40 8.017, 85 8.524, 80 Der Auftrag umfasst 22 Stk. Klapptische und 1 Tischtransportwagen incl. MWSt. zu 14.) Überlegungen zur Entwicklung der Pflegebetten im Montafon Herr Pfister von der Vbg. Pflegemanagement GmbH hat eine Expertise über „Betreutes Wohnen in Vorarlberg“ in Auftrag gegeben und dabei auch Überlegungen zur Entwicklung in St.Gallenkirch und Gaschurn angestellt. Resultierend daraus hat er vorgeschlagen, in St.Gallenkirch ein neues Pflegeheim mit ca. 30 Betten zu bauen und das alte Pflegeheim für Altenwohnungen zu benutzen. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (7 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm Förderungen für Pflegeheime gibt es demnach nur noch ab einer Größenordnung von 30 Betten. Nach Aussage von Hr. Pfister haben die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn gute Chancen, eine solche Förderung zu lukrieren, weil vor kurzem in Schruns das neue Sozialzentrum in Betrieb gegangen ist und damit der Bedarf für das Aussermontafon derzeit abgedeckt erscheint. Sollte ein solches Projekt in St.Gallenkirch realisiert werden, ist es jedoch erforderlich, weiteren Grund aus dem Alwin-Stemer-Areal zu erwerben, da der vorhandene Grund zu klein ist. Laut Herr Pfister seien bei Beantragung einer Förderung die Vorteile hervorzukehren. So wäre der Standort Innermontafon ideal, da mit den gegebenen Voraussetzungen beim bestehenden Pflegeheim Synergie-Effekte genutzt werden könnten. Das Pflegeheim in Vandans ist privat, das Pflegeheim in Bartholomäberg wurde von der St.Anna-Hilfe über-nommen und außerdem sei das Land dem Standort St. Gallenkirch wohlgesinnt. Es ist daher ein Grundsatzbeschluss erforderlich, damit weitere Verhandlungen geführt werden können, in erster Linie auch, was den zusätzlichen Grundkauf betrifft. Beschlussfassung einstimmig. Zu 15.) A l l f ä l l i g e s Eine Anfrage von GV Alois Bitschnau zum geplanten Verkauf der Montafoner Verkehrsbe-triebe (Postautodienst) wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach wurde diesbezüglich eine Ausschreibung durchgeführt, jedoch das Ergebnis ist noch nicht bekannt. Bgm. Rudigier kritisiert erneut die Vorgangsweise beim Tourismusverband Montafon, weil die komplette Kommunalsteuer des Verbandes an die Marktgemeinde Schruns entrichtet wird, obwohl der Verband eine regionale Vereinigung ist, welche von allen Gemeinden finan-ziert wird. Alois Bitschnau berichtet weiters über die „Starnacht im Montafon“. Demnach werde die Finanzierung durch die Sponsoren künftig in Frage gestellt, wenn nicht in Bälde auch andere Fernsehsender gewonnen werden. Das Hauptausstrahlgebiet sei nach wie vor Österreich mit einem Anteil von 5 % der Gäste und somit sei der finanzielle Einsatz fehl platziert. Die Forderung lautet daher klar, dass diese Veranstaltung unbedingt auf dem Hauptmarkt Deutschland und Schweiz ausgestrahlt wird. Wenn dies nicht gelingt werden keine Sponsorgelder mehr fließen. GV Roland Saur berichtet von Verhandlungen der Wassergenossenschaft Gargellen bezüg-lich Anschluss Ferienpark Gargellen, wofür eine Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erforderlich wird. In dieses Projekt soll unbedingt auch der Ortsteil Vergalden eingebunden werden, da hier mitunter eine prekäre Situation entstehen könnte, nicht nur was die Löschwasserversorgung betrifft. Er richtet daher den Appell an die Bewohner von Vergalden, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Eine Vorstudie wurde bereits erstellt und auch von der Gemeinde finanziert. Im Moment muss jedoch der Ausgang eines laufenden Verfah-rens (Rechtsstreit) abgewartet werden. Thomas Reisch kritisiert die derzeitige Wegmarkierung und bittet diese Art der Markierung sofort file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (8 of 10) [30.03.2013 19:03:31] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm einzustellen. Beim Illweg sei dies in katastrophalem Zustand ausgefallen, obwohl die Ausführenden einen Markierungskurs besucht haben. In einer Arbeitsbesprechung sollen die mit den Markierungsarbeiten beauftragten Leute erneut richtig eingewiesen werden. GV Paul Dich beantragt das Anbringen eines Verkehrsspiegels bei der Einfahrt Mällaweg in Gortipohl. Bgm. Rudigier stellt hiezu fest, dass es ebenso wichtig wäre die Sträucher in diesem Bereich zu entfernen, da diese eine erhebliche Sichtbehinderung darstellen. Desweiteren stellt Paul Dich fest, dass das von der Polytechnischen Schule gebaute Wasserrad eventuell beim Milktobel im Bereich des Spielplatzes angebracht werden soll. GV Roland Saur berichtet von der Initiative von Otwin und Ewald Netzer bezüglich der Willkürakte des DI Grasmugg von der Raumplanungsstelle im Amt der Vbg. Landesregie-rung und kritisiert den von Hr. Grasmugg in letzter Zeit forcierten Baustil. Mit LR Rein wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt. Auch bestehen Befürchtungen hinsichtlich des Baustils beim Ferienpark Gargellen. Es sei nicht einzusehen, dass eine einzelne Person willkürlich einen Baustil vorgeben kann. Es wird daher gefordert, dass dem jeweiligen Sachverständigen für Raumplanung ein Beirat zur Seite gestellt wird. Auch GV Robert Tschofen schließt sich den Forderungen von Roland Saur an. GR Thomas Lerch stellt fest, dass bei der Einfahrt Mällaweg zuerst die Sträucher zurück geschnitten werden sollen, bevor man einen Verkehrsspiegel anbringt. Auch die Sträucher beim Haus Ulrich in St. Gallenkirch sollen unbedingt zurück geschnitten werden, weil diese ebenso eine Behinderung darstellen. Vbgm. Lorenzin überbringt die Kritik von Fred Fleisch, welcher angeblich zu wenig Aufträge von der Gemeinde St. Gallenkirch erhält. Hiezu wird festgestellt, dass die Gemeinde St. Gallenkirch nur sehr wenige Frächtereiaufträge zu vergeben hat, man wird sich jedoch bemühen, auch die Fa. Fleisch künftig mehr zu berücksichtigen. GV Elmar Juen deponiert den Wunsch von HH Pfarrer Ammann, dass sich die Gemeinde mit einem Beitrag an den Kosten für die Kirchenrenovierung Gortipohl beteiligt. Abschließend stellt Robert Tschofen fest, dass im Bereich beim „Haus des Gastes“ eine farbige Flüssigkeit ausgeschüttet wurde und diese daher mit einem Hochdruckreiniger entfernt werden soll. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (9 of 10) [30.03.2013 19:03:31] Der Vorsitzende: file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm __________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll30092004.htm (10 of 10) [30.03.2013 19:03:31] ___________________________ Bgm. Fritz Rudigier