Gemeinde St. GaOenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 15.12.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.12.2016 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt­ gefundene 13. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Markus Barbisch, Lucas Hausser; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Czernia, Paul Einsiedler, Michael Willi, Marietta Fiel; Guntram Juen als Schriftführer und Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.11.2016 03. Finanzierungsvereinbarung Montafon Tourismus 04. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 05. Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2017 06. Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2017 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Tschanhenz Rudolf 08. UEP-Verfahren Bergrestaurant Nova Stoba - abschließende Stellungnahme 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe 12. Allfälliges zu Pkt. 01) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_20161215.docx.doc 1/7 Gem. § 41 Abs. 3 wird vom Bürgermeister beantragt, TO Punkt 11) neu in die Tagesordnung aufzunehmen: „Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht - a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02) Zur Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.11.2016 wird von GR Irma Rudigierzu TO-Pkt. 7) nachstehender Einwand erhoben: Irma Rudigier stellt fest, dass die Neutrassierung der L188 teurer kommt, wie die Sanierung der Stützmauern in der Vallatscha. Man soll den Kostenvergleich in das Protokoll aufnehmen. Hierzu möchte GR Bertram Rhomberg aber auch, dass angeführt wird, wer diese Kosten dann schlussendlich zu tragen hat, da dies in der Vergangenheit immer öfters konträr diskutiert wurde. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, die Niederschrift zu überarbeiten und die Genehmigung dieser auf der nächsten Sitzung vorzunehmen. Er beantragt deshalb die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. zu Pkt. 03) Finanzierunqsvereinbarunq Montafon Tourismus Der Bürgermeister begrüßt Geschäftsführer Manuel Bitschnau, welcher zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung von Montafon Tourismus Stellung nimmt. Einleitend berichtet Manuel Bitschnau, dass man im Mai 2013 aus 6 verschiedenen Tourismus­ organisationen eine einzige Gesellschaft mit dem Namen „Montafon Tourismus“ geformt hat. Zum 01.01.2014 sollte erstmals ein Budget erstellt werden. Hierfür wurde am 06.12.2013 ein Finanzierungsschlüssel mit verschiedenen Parametern vereinbart. Das bisherige Budget von 5, 2 Mio Euro wurde schließlich auf 4, 7 Mio reduziert. Allerdings hat die Gemeinde Schruns diesem Schlüssel die Zustimmung verweigert und lediglich einen Fixbetrag zugesagt, was Montafon Tourismus in arge Schwierigkeiten gebracht hat. Nach Ansicht der Gemeinde Schruns sei im Finanzierungs-schlüssel die Tourismusabgabe zu hoch angesetzt worden. Es sollten daher die Nächtigungen und der Tourismusbeitrag in gleicher Höhe bewertet und im Gegenzuge die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe in der Bewertung etwas reduziert werden. Der neue Schlüssel liegt jetzt in allen Gemeinden auf. Im Budget 2017 wurde eine Reduktion um 150.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgenom­ men. Die Büros sollen nicht von jeder Gemeinde separat übernommen werden. Die 3 Hauptbü­ ros sollen von Montafon Tourismus finanziert und die Nebenbüros von der jeweiligen Gemeinde selbst finanziert werden. Somit hat sich der Finanzierungsanteil jeder Gemeinde verändert. Die Kosten für die Büros in Gargellen und Gortipohl betragen zusammen € 98.000, --, welche künftig von der Gemeinde St. Gallenkirch selbst finanziert werden müssen. Es wird auch eine Grafik über die Frequenz der Tourismusbüros vorgelegt. Die Gästeanfragen werden zentral bei Montafon Tourismus erledigt. Die Produktentwicklung und Events wurden ebenfalls zentralisiert. Die einzelnen Tourismusbüros dienen nur noch der Information für den Gast und als Betreuung für den Vermieter. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet. 18 Leute von Montafon Tourismus kümmern sich vor Ort um die Gäste. Die Frequenz der Tourismusbüros durch den Gast ist jedenfalls rückläufig. Das Büro in Gortipohl sei sehr schlecht frequentiert, sodass eine Weiterführung in Frage zu stellen ist. protokoll_20161215.docx.doc 2/7 GV Franz Dönz stellt hierzu fest, dass die Gemeinde St. Gallenkirch trotz Reduktion des Gesamtbudgets im Gegensatz zu den Gemeinden Schruns und Gaschurn mehr zu bezahlen hat. Auch die ausstehenden Zahlungen der Gemeinde Schruns werden angesprochen, ebenso die Ausnahme der Schutzhütten bei der Erstellung des Finanzierungsschlüssels. GR Dietmar Lorenzin begrüßt die Schilderungen von Manuel Bitschnau mit seinen Hinter­ grundinformationen. Gleichzeitig unterstreicht er aber die Wichtigkeit des Tourismusbüros in St. Gallenkirch angesichts des hohen Anteils an Privatzimmervermietern. Die Einsparungen wurden hauptsächlich im Marketing und bei der Schließung von Tourismus­ büros erzielt. Angesichts der geplanten Schließung von Tourismusbüros ist für Johannes Felder wichtig, bei jenen Büros jedenfalls die Installierung von interaktiven Info-Bildschirmen und Prospektständern vorzunehmen, damit eine Grundinformation gegeben ist. Manuel Bitschnau bestätigt dies. Vielfach werden die Informationen allerdings schon über das Smartphone eingeholt. Schließlich wird der vorliegende Finanzierungsschlüssel mit einer Gegenstimme (Norbert Marent) in einer Gesamtsumme von € 3.612.101, - genehmigt. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch beträgt hierbei insgesamt 27, 26 %. Abschließend wird die am Mittwoch, 14.12.2016 aus St. Gallenkirch ausgestrahlte Sendung „Guten Morgen Österreich“ diskutiert. Der Übertragungswagen wäre besser im Dorf platziert gewesen, und nicht auf dem Liftparkplatz. Auch die Aussage des Obmannes des Vorarlberger Familienverbandes Andreas Prenn, dass in Tirol die Liftpreise günstiger sind, sei nicht die beste Werbung für das Montafon. zu Pkt. 04) Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 Die dem Voranschlag beiliegende Tabelle für Gemeindeabgaben und -Tarife für das Jahr 2017 werden von Gemeindekassier Guntram Juen im Detail erläutert. Demnach wurde in den meis­ ten Fällen lediglich eine Indexanpassung um ca. 0, 90 % vorgenommen, außer bei der Gäste­ taxe, welche im Sommer mit € 1, 60 und im Winter mit € 1, 70 in gleicher Höhe belassen wurde, wie bisher. Ebenso sollen die Müllgebühren nicht erhöht worden. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden schließlich in der vorliegenden Fassung mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt 05) Beschäftiqunqsrahmenplan 2017 Der im Voranschlag enthaltene Beschäftigungsrahmenplan für 2017 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und wird daher ebenfalls einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06) Budgetentwurf 2017 Der vorliegende Budgetentwurf 2017, welcher allen Mandataren eine Woche vor der Sitzung zugestellt wurde, wird vom Bürgermeister und Gemeindekassier im Einzelnen erläutert. Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Voranschlag mit Ausnahme der Sanierung der WC-Anlagen in der VS St. Gallenkirch und der Anschaffung von Stühlen im Gemeindesaal keine speziellen Investitionen enthält. Ausgaben von € 210.000, - für die Fortführung des Kanalkataster und € 50.000, - als Investitionsbeitrag für die Güterweganlage Gweil fallen an. Neben zwei Teil-REK's soll auch die Friedhofsmauer in Gortipohl saniert werden. Große Budgetposten mussten wiederum für den Sozialfonds und die Abgangsdeckung für die protokoll_20161215.docx.doc 3/7 Abgänge der Krankenhäuser veranschlagt werden. Guntram Juen berichtet, dass im heurigen Jahr für den Budgetposten 560-751 € 390.000, - veranschlagt wurden und dieser bereits mit knapp € 650.000, - belastet ist. Der Schuldendienst habe sich infolge ausiaufender Kredite und einer günstigen Zinsphase um insgesamt € 93.800, - gegenüber dem Vorjahr reduziert. Franz Dönz stellt den Finanzierungsschlüssel für die Bibliothek Montafon (Volksbücherei) in Frage, weil die Standortgemeinde Schruns seiner Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurde. Vom Bürgermeister wird dies in Form einer detaillierten Liste erläutert. Es wurden hier neben der Einwohnerzahl auch die aktiven Leser jeder Gemeinde berücksichtigt. Der Budgetposten 690/010 „Neubau von Bushaltestellen“ wird vom Vorsitzenden zur Diskussion gestellt. Die einheitlichen Wartehäuser des Stand Montafon finden guten Anklang. Es liegt ein offizieller Antrag der Parzelle Hof vor, in dem die Aufstellung eines solchen zwischen den beiden Tunnels in Fahrtrichtung Schruns gewünscht wird. Es wird über weitere mögliche Standorte beraten. Abschließend wird dieser Budgetposten auf € 15.000, angehoben. Zu diesem Thema stellt Johannes Felder fest, dass der Gast oft nicht weiß, an welcher Haltestelle er sich befindet. Es sollten daher die Haltestellen unbedingt beschriftet werden. Die Beschriftung wird It. dem Vorsitzenden noch kommen. GR Bertram Rhomberg fragt wegen des geplanten Umbaus des Aquarena nach. Hierbei schlägt der Vorsitzende vor, bei Vorliegen von konkreten Zahlen einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Erfreulicherweise haben sich die reinen Gemeindeabgaben im Jahre 2016 gut entwickelt und so konnte in diesem Bereich insgesamt eine Erhöhung um ca. € 210.000, -- auf € 2.904.300, vorgenommen werden. Auch die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben konnten um € 156.500, -- höher angesetzt werden, wie im Vorjahr. Diese betragen nunmehr in Summe € 2.529.700, -. Schließlich wird über Antrag des Bürgermeisters das vorliegende Budget 2017 in den nachste­ hend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung 8.031.980, 00 356.600, 00 Einnahmen der Vermöqensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung 8.388.580, 00 Vortrag Gebarunqsüberschuss _______ 0, 00 Einnahmen der Haushaltsgebarung 8.388.580, 00 Gebarunqsabqanq _______ 0, 00 Gesamteinnahmen 8.388.580.00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss Gesamtausgaben 7.165.180, 00 1.178.200, 00 8.343.380, 00 0, 00 8.343.380, 00 45.200, 00 8.388.580.00 GR Dietmar Lorenzin bedankt sich bei Kassier Guntram Juen für die immer gute Vorbereitung der Budgetsitzungen. Die Finanzkraft für das Jahr 2017 wird gern. € 73 GG mit € 5.069.400, - festgestellt. Auch der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier für den für ihn wahrscheinlich letzten Budgetentwurf. Lediglich noch ein Rechnungsabschluss steht ihm ins Haus. Kassier Guntram Juen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für den einstimmigen Beschluss. protokoll_20161215.docx.doc 4/7 zu Pkt. 07) Änderung des Flächenwidmungsplanes Tschanhenz Rudolf, Unterschrofen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Rudolf Tschanhenz beabsichtigt die Errichtung einer offenen Lagerhalle auf den GST-Nr. .994/2 und 3920. Im Vorfeld wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Auch wurde dieser Widmungsantrag bereits mit dem Sachverständigen für Raumplanung, Herr DI Ulrich Grasmugg, besprochen. Auch die Wildbach- und Lawinenverbauung erhebt keinen Einwand gegen die Umwidmung. Beschlussfassung: GST-Nr. 3920 GST-Nr. .994/2 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 von von von von BM in FL BM in FL FL in BM1 FF in BM1 35 34 62 9 m2 m2 m2 m2 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Änderung des Flächenwidmungs­ planes die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 08) Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung; Umwidmung für Anpassung Bergrestaurant „Nova Stoba“ Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 24.06.2013 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflä­ chen der GST-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von insgesamt 3075 m2 von FL in FS/Bergrestaurant (1779 m2) und FS/Spielplatz (1296 m2) ersucht. Im Zuge der im Jahr 2013 durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung konnte das Vorhaben in Bezug auf die Trinkwasserversorgung nicht abschließend beurteilt werden. Es wurde daher nur die für die Trinkwasserversorgung nicht relevante FS/Spielplatz (1296 m2) und ein kleiner Teil der FS/Bergrestaurant (250 m2) beurteilt und anschließend gewidmet. Diesbezüglich wurden keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen erwartet. Mit Eingabe vom 24.10.2016 hat die Gemeinde St. Gallenkirch nun um die Durchführung einer ergänzenden Umwelterheblichkeitsprüfung für die Umwidmung der noch ausständigen Teilflä­ che der FS/Bergrestaurant im Ausmaß von rund 1529 m2 ersucht. Neue Unterlagen zur Trink­ wasserversorgung wurden beigelegt. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung'wurden zusätzliche Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung und Wasserwirtschaft eingeholt. Die vorliegenden Stellungnahmen bzw. Sachverständigengutachten liegen nun für einen Monat (bis 16.01.2017) beim Gemeindeamt zur Einsicht auf. Zu Pkt. 09) Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Gesetzesänderungen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung gefordert. a) Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg protokoll_20161215.docx.doc 5/7 zu Pkt. 10) ® e • • ® • » • » • • • • • • » • • • Berichte des Bürgermeisters 19.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch Taktstockübergabe von Willi Bitschnau zu Gerhard Weinold; Ehrungen: 25 Jahre, Manuela Weinold; 50 Jahre, Othmar Mangard 20.11. Cäcilienfest des Kirchenchor St. Gallenkirch, Kloster Mariahilf Ehrung von Christine Tschofen für 25-jährige Mitgliedschaft 21.11. Sitzung des Gebührenausschuss 22.11. Sitzung des Tourismus-Unterausschuss 23.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 24.11. Gesellschafterversammlung Bergbahnen Gargellen Äußerst erfolgreiches Geschäftsjahr; Beschluss der Ausschüttung des Ergebnis­ ses an die Gesellschafter (erstmalig seit 1999) 25.11. Verabschiedung von Sabrina Spitzer in die Karenz Tag der offenen Tür in der Mittelschule Innermontafon Jahreshauptversammlung der Bürgermusik im Montafunerhüsli Gutes Vereinsjahr, Wiederwahl des gesamten Vorstandes 27.11. Suppentag der Frauenbewegung im Gemeindesaal 29.11. Seilbahnrechtliche Verhandlung der Silvretta Bahn 01.12. Sitzung der Berufungskommission Sitzung Finanzausschuss gemeinsam mit dem Gemeindevorstand für das Budget 2017 02.12. Eröffnung der Gargellner Stoba, ehemals Tiaja 03.12. Klosamärktli der Landjugend Innermontafon beim Dorfplatz in Gortipohl 04.12. Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahlen Großes Dankeschön an alle Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer 07.12. Jahreshauptversammlung Bergrettung St. Gallenkirch Erfolgreiches Jubiläumsjahr; keine Ehrungen heuer 10. bis 11. 12. Krippenausstellung mit Segnung und Krippenspiel der Volksschule St. Gallenkirch 11.12. Adventkonzert der Innerfrattner Chöre mit weiteren Musikgruppen in der Pfarrkirche St. Gallenkirch 13.12. 18. Standessitzung mit Behandlung des Budgets Sendung „Guten Morgen, Österreich“ aus St. Gallenkirch 14.12. Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul Weltcup und Sportlerempfang, Hotel Zimba, Schruns 15.12. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon Ankündigungen: Am kommenden Wochenende findet der Weltcup der Snowboarder und Ski-Crosser auf dem Hochjoch statt Am 28.12. findet ein Silvestermärktli im Landal in Gargellen von 15 bis 18 Uhr statt. Am gleichen Abend ist ein Konzert von „echt STARK“ und Brass Selection“ im Rahmen des Montafoner Winterzauber um 20 Uhr in der Pfarrkirche St. Gallenkirch. protokoll_20161215.docx.doc 6/7 Zu Pkt. 11) Beschlussfassung einer Gemeindeverordnung It. Gemeindeaufsicht - a) Verordnung zur Einhebung einer Hundeabgabe Die angeführte Verordnung wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu Pkt. 12) Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass das Restaurant Därfli zumindest für die kommende Wintersaison geöffnet ist. Es soll keine Pizzeria geführt werden. Die Öffnungszeiten im Bauhof wurden im Umweltausschuss behandelt. Durch eine Harmonisierung dieser, sollen sich diese besser gemerkt werden können. Der Recyclinghof ist zukünftig an Tagen mit „D“, also Dienstag und Donnerstag geschlossen. Die Erfahrungen der Mitarbeiter sowie zahlreiche Umfragen machten auch die längere Öffnungszeit am Montagabend bis 19 Uhr überflüssig. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Josef Lechthaler bei allen Mandataren für die gute und harmonische Zusammenarbeit während des abgelaufenen Jahres und wünscht allen frohe Festtage mit ihren Familien. GR Dietmar Lorenzin teilt überraschend mit, dass dies seine letzte Sitzung als Gemeindevertreter sei, da er sein Mandat in der Gemeindevertretung zurücklegen wird. Um den Spekulationen nicht zu viel Raum zu lassen, begründet er dies mit den vergangenen Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen. Diese seien sehr ungut seitens der SPÖFraktion geführt worden, weshalb ihm die Freude an der Aufgabe vergangen sei. Dass dieses Verhalten, neben all den eigenen Fehlern, die er als Parteiobmann federführend mit zu verantworten hatte, vom Wähler mit einer absoluten Mehrheit honoriert wurde, hat dieser über Jahrzehnte vorhandenen, großen Freude an der Gemeindepolitik „den Rest gegeben“. Bald ist Weihnachten und so wünscht er allen diese so wichtige Freude, um die unglaublich großen Herausforderungen der Zukunft im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde und zu deren Wohl zu lösen. Auch im Namen der Fraktion Volkspartei und Unabhängige wünscht er Frohe Weihnachten und allen ein gutes und gesundes Neues Jahr. Von dieser Wortmeldung ist der Vorsitzende sehr überrascht. Er bedankt sich bei Dietmar für seine geleistete Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten und bedauert seine Entscheidung. Viel „Know-how“ ginge mit ihm für die Arbeit in den Gremien verloren. Er wünscht Dietmar für die Zukunft alles Gute mit seiner Familie. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: