Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 09.05.2007 Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.01.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 18. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Weihnachtsbeleuchtung GWG Zamang – Erhaltungskostenschlüssel Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Hansjörg Schwarz Thomas Lerch und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Michael Berginz, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Gabi Juen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Walter Rudigier, Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2006 wird gem. § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss ohne Einwand genehmigt. Zu 3.) Weihnachtsbeleuchtung Die Bürgermeister der Talschaft sind angehalten, sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung auseinanderzusetzen, da in letzter Zeit ein zunehmender Trend zum „Kitsch“ feststellbar ist. Diese Entwicklung ist für das Ortsbild teilweise sehr belastend. Hinzu kommt, dass die Weichnachtsbeleuchtungen vielfach nicht, unserer Tradition entsprechend, zu Maria Lichtmess (2. Februar) entfernt werden. Es soll deshalb eine Arbeitsgrupp gebildet werden, protokoll_25012007.doc 1/6 welche eine entsprechende Verordnung erarbeitet, ähnlich wie in Lech. In dieser Verordnung sollen vor allem auch die Zeiten fixiert werden, an denen eine Weihnachtsbeleuchtung außer Betrieb gestellt werden soll. Der Vorschlag, den Bauausschuss damit zu befassen, wird einstimmig angenommen. Auch Leute vom Tourismus sind gefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Zu 4.) GWG Zamang - Erhaltungskostenschlüssel Nach Abschluss der Verbauungsmaßnahmen im Bereich Zamang haben mehrere Besprechungen stattgefunden, was den Erhaltungskostenschlüssel der GWG Tanafreida-Zamang betrifft. Bisher wurden die Erhaltungkosten von der WLV mit Interessentenbeiträgen der Gemeinde getragen. Mittlerweile gibt es neben der Alpe Zamang und dem Maisäss Tanafreida sowie den Hochjochbahnen weitere Interessenten, welche sich für eine Mitgliedschaft in diese GW-Genossenschaft bewerben. Es sind dies a) b) c) d) die Alpe Platina (Gemeinde Silbertal) der Maisäss Lifinar samt den Privatinteressenten die Gemeinde St. Gallenkirch und der Stand Montafon - Forstfonds In den bisherigen Gesprächen wurde nachstehender Erhaltungskostenschlüssel festgelegt: Alpe Zamang 22 %, Maisäß Tanafreida 11 %, Bereich Lifinar 11 %, Hochjochbahn 30 %, Stand Montafon 12 %, Alpe Platina 8 % und die Gemeinde St. Gallenkirch mit 6 %. Im Zuge der noch durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen durch die WLV bietet sich für die Gemeinde die Gelegenheit, die Problematik mit der Zufahrt Schoder und des allgemeinen Ausflugsverkehrs in den Bereich Hottis zu lösen. Es wird deshalb die Verlängerung der Gemeindestraße bis zur Einfahrt Schoder bzw. bis zur Schranke diskutiert. Die Gemeinde müsste die Erhaltungskosten für die asphaltierte Strecke bis zur Schranke übernehmen. Dieses Wegstück ist ebenfalls noch zu sanieren. Auch wäre dieser Wegabschnitt zumindest bis zur Einfahrt Schoder im Winter zu räumen. In diesem Zuge wird aber auch die Einhebung eines einmaligen Beitrages von Gerhard Stocker in Erwägung gezogen. Auf eine Wegvermessung soll aber verzichtet werden. Mit einer Beteiligung von 6 % und der Übernahme der Erhaltungskosten bis zur Schranke soll der GW-Genossenschaft das Entgegenkommen seitens der Gemeinde signalisiert werden. Sollte der Bereich Lifinar und die Alpe Platina nicht in die GW-Genossenschaft aufgenommen werden, müssen die verbleibenden Prozente aliquot auf die anderen Mitglieder aufgeteilt werden. Grundsätzlich hat die Gemeinde den 1. Wegabschnitt bis zur Schranke zu übernehmen. Die Güterweggenossenschaft beginnt bei der Schranke. Der Güterweg teilt sich somit in 2 Abschnitte: a) bis zur Schranke, b) von der Schranke bis zum Wegende. Die Gemeinde übernimmt die Erhaltung aber bis zur Schranke zu 100 %. Der „Schoder“ soll sich mit einem einmaligen Beitrag in die GW-Genosschenschaft einkaufen und kann sich somit bei der Erhaltung schadlos halten. Eine Bewertung für das Anwesen Schoder soll die Agrarbezirksbehörde vornehmen. Eine Vermessung kann entfallen, wenn der Güterweg am Ende des Zamangweges (Abzweigung zu Hnr. 64) beginnt. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, die offenen Punkte (Vermessung etc.) noch zu klären. Grundsätzlich ist man mit den besprochenen Punkten einverstanden und wird zu diesem Verhandlungsergebnis mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung erteilt. protokoll_25012007.doc 2/6 Zu 5.) Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzes Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) b) Zu 6.) Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes Berichte des Bürgermeisters a) Der Bürgermeister bedankt sich pauschal bei den Volksschulen und Kindergärten für die sehr schönen Weihnachtsfeiern unter Einbindung des Pflegeheimes. b) Am 29.12.2006 mußte gegenüber vom Hotel Silvretta in Gortipohl ein Wasser-Rohrbruch repariert werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Leuten vom Bauhof und bei der Frächterei Stocker für den unermüdlichen Einsatz, insbesondere auch während der Nachtstunden. c) Am 01.01.2007 fand das 11. Alpenklang-Feuerwerk statt, welches Dank guter Vorbereitung durch den „Wanderstammtisch“ wieder ein voller Erfolg war. d) Am 04.01.2007 konnte Dank einer Initiative von Herbert Kubicki eine neue Haltestelle für den Postbus im Bereich „Allmein Gortipohl“ in Betrieb genommen werden. e) Am 10.01.2007 wurden mit Maria Vetsch neuerliche Verhandlungen in Bezug auf die geplante Friedhofserweiterung in Gortipohl geführt. Sollte das Grundstück Nr. 49/1 verkauft werden, wird die Gemeinde rechtzeitig informiert. f) Ebenfalls am 10.01.2007 erfolgte mit Wolfgang Burtscher von der ABB eine Besichtigung bezüglich einer neuen Variante der Neuberg-Zufahrt im Bereich Planetsch. Seitens der Grundeigentümer wurde diesbezüglich die Zustimmung signalisiert. Ein entsprechendes Gutachten des Geologen liegt aber noch nicht vor. g) Am 14.01.2007 fand die feierliche Einweihung des neuen Gemeindezentrum in St.Anton i. M. statt. Dieser gelungene Umbau beherbergt eine umfassende Infrastruktur von der Bürgermusik bis zur Feuerwehr, Kindergarten, den neu adaptierten Räumlichkeiten für Verwaltung und Tourismus (Baukosten € 900.000, --). h) Am 16.01.2007 fand im Gemeindeamt die zuvor angesprochene Besprechnung der GWG Zamang statt, wo die Abklärung für eine Erweiterung der GWG stattfand und der Vorschlag eines gemeinsamen Erhaltungsschlüssels erörtert wurde. i) Am 19.01.2007 haben Hansjörg Schwarz und Elmar Juen die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe für das „Räumliche Entwicklungskonzept“ bekundet. j) Ebenfalls am 19.01.2007 fand bei der VOGEWOSI Dornbirn eine Aussprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzen (Günther Lampert) und dem Vorstand (Dr. Hans-Peter Lorenz) statt, da die Gemeinde Gaschurn mittlerweile einen eigenen Wohnbedarf anmeldet und die geplante Anlage in St. Gallenkirch somit in Frage stellt. Die VOGEWOSI hält jedoch am bestehenden Projekt fest und bekräftigt den Bauwunsch bzw. wartet nur noch auf die Bauverhandlung. Es soll lediglich noch ein Grundstreifen von ca. 1 Meter erworben werden, damit der erforderliche Bauabstand eingehalten werden kann. protokoll_25012007.doc 3/6 k) Am 19.01.2007 fand die 80. JHV der Ortsfeuerwehr Gortipohl statt, wo Vbgm. Walter Rudigier die Gemeinde vertreten hat. Ehrungen für 25 Jahre Dienst im Feuerwehrwesen erfuhren: Kdt. Werner Netzer und Martin Netzer. Weiters wurden der langjährige Fähnrich Ludwig Netzer (seit 1979) und Schriftführer Egon Netzer (seit 1989) geehrt. Bei den Neuwahlen wurde das Führungsteam auf eingrucksvolle Weise bestätigt, lediglich Kdt.-Stv. Leo Mangard legte sein Amt zurück, zu dem nun Simon Kasper berufen wurde. l) Desweiteren fand am 19.01.2007 eine Versammlung der Grundbesitzer vom Maisäß Lifinar im Beisein von BH Dr. Leo Walser und DI Wolfang Burtscher von der ABB statt. Gegenstand dieser Besprechung war die Bildung einer GWG und Ausarbeitung eines Aufteilungsschlüssels und der Stimmrechte in der GW-Genossenschaft. Es wurde schließlich der Auftrag zur Durchführung der kommissionellen Verhandlung erteilt. Die Kosten hiefür wurden mit € 600.000, -- geschätzt. Die Interessenten sind somit gefordert, die entsprechende Finanzierung zu erarbeiten. m) Am 20.01.2007 fanden in Gargellen wiederum die „Free Heel Games“ (Spiele der freien Fersen) in Memoriam an Markus Egger statt. n) Am 23.01.2007 war wieder Standessitzung, bei der es u. a. auch div. Personalveränderungen zu besprechen gab, weil Andreas Neuhauser ausscheidet. Des weiteren wurden Listen für die Arbeitsgruppen zum Projekt „Zukunft Montafon“ verteilt. Die Gemeinden sind angehalten, interessierte Bürger namhaft zu machen. o) Auch die Forstfondssitzung hat stattgefunden. Dort wurde u.a. das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Preisnachlass für den Wasserbezug im Katastrophenjahr behandelt, welchem stattgegeben wurde. Es konnten damit € 5.000, -eingespart werden. p) Im Zuge des Landal-Projektes wurde weiters festgestellt, dass die private Quelle der Frau Ingeborg Kessler auf Standesgrund liegt. Diesbezüglich sind daher noch rechtliche Prüfungen vorzunehmen. q) Von der ASFINAG wurde ein Angebot für die Aufstellung von Kulturhinweistafeln für Sehenswürdigkeiten im Montafon unterbreitet, welches jedoch abgelehnt wird. Die jährlichen Kosten von € 765, -- zuzügl. MWSt. erscheinen zu hoch. r) In der Sitzung des Abwasserverbandes am 23.01.2007 wurde u.a. der Voranschlag für 2007 mit € 4.031.100, -- beschlossen. Die dringend erforderlichen Investitionen betragen demnach € 2, 5 Mio. (Umbau Biologie, Verbandssammler Gaschurn, Kanalkataster etc.). Der Betriebsleiter der ARA Montafon beklagte, dass unkontrolliert Küchenabfälle in großen Mengen in den Kanal gelangen. Die Gemeinden werden daher angehalten, Nachweise über die Bioabfall-Entsorgung von den Betrieben zu verlangen. s) Das Projekt „Wassertobel“ in Gargellen wurde mittlerweile von der WLV fertiggestellt. Nach Vorliegen der Zustimmungserklärungen kann die wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt werden. t) Am 31.01.2007 findet um 18.00 Uhr in der Kulturbühne in Schruns die Filmvorführung zum Thema „Via Valtellina“ statt. Der Bürgermeister bittet um rege Teilnahme. Eine Fernsehaufführung ist für den 10.02.2007 um 17.05 Uhr in ORF 2 vorgesehen. Mit dem Projekt „Via Valtellina“ könnte auch eine ideale Ergänzung des Angebotes an Wanderwegen für die Region geschaffen werden. protokoll_25012007.doc 4/6 Paul Dich stellt zum Thema „Zukunft Montafon“ fest, dass in den geplanten Arbeitsgruppen das Thema „Natur“ fehlt. Er wird deshalb für diese Arbeitsgruppe nominiert. zu 13.) A l l f ä l l i g e s a) Zum geplanten Neubau der „Rotkreuz-Stelle“ in Bludenz wurden Nachverhandlungen geführt, mit dem Ergebnis, dass die veranschlagten Kosten verringert werden konnten, da eine doppelte Strukturförderung gewährt wird. b) Erhard Fischer von der KG Montafon hat bekanntlich bei der Gemeinde vorgesprochen und den Plan unterbreitet, im Obergeschoss des Silvretta-Center Wohnungen einzurichten. Mittlerweile wurde die Idee geboren, evt. das Gemeindeamt dorthin zu verlegen und im bestehenden Gemeindeamt Wohnungen zu errichten. Diesbezüglich ist sicher noch ein Reifeprozess erforderlich. Grundsätzlich aber wird diese Idee positiv aufgenommen, insbesondere hinsichtlich der Erweiterungsmöglichkeiten, die sich dann bieten würden. c) Im Bauverfahren der Fam. Renetzeder sollen noch Gespräche mit dem Berufungswerber geführt werden. Wenn die Berufung nicht zurückgezogen wird, ist der Bauwerber gezwungen, Klage zu führen, da mit dem Erwerb der Kaufliegenschaft auch eine Bauabstandsnachsicht erworben wurde. d) Seit dem 01.01.2007 gilt in öffentlichen Räumen Kennzeichnungspflicht für Räume, in welchen Rauchverbot gilt. Es daher angeregt, dies im kommenden Fasching auch im Gemeindesaal umzusetzen. Jedenfalls soll beim Kinderfasching am 28.01.2007 nicht geraucht werden. Grundsätzlich wird festgestellt, dass im Gemeindesaal zwar kein Rauchverbot, aber eine rauchfreie Zone geschaffen werden soll. Dieses Thema soll in weiterer Folge auch in die Saalordnung aufgenommen werden. e) Gabi Juen ist der Ansicht, wenn der Illweg wegen Vereisung gesperrt ist, dass dies dann auch am Beginn des Weges kundgemacht werden soll. Auch stellt sie die Anfrage, warum der Radweg im Winter geräumt und gesalzen werden muss. Der Bürgermeister verweist hier auf die Sicherheitsgründe und auf die besondere Situation, welche aufgrund des Schneemangels eingetreten ist. Weiters führt der Bgm. Aus, dass eine vorschriftmäßige Absperrung des Radweges erfolgte. f) Herwig Schallner berichtet von der Salzstreuung am Innergantweg. Auch hier wird auf die besondere Situation dieses Winters hingewiesen. g) Berger Willi stellt fest, dass am 31.12.2006 bei 6 Grad plus und trockener Fahrbahn beim Ziggamweg eine Salzstreuung durchgeführt wurde, was nicht notwendig erscheint. h) Thomas Lerch stellt fest, dass an 2 Stellen (Bereich Felder Erich und Gortipohl Au) die Radwegbeleuchtung zu dunkel sei. Nach Aussage des Bürgermeisters sei diesbezüglich bereits eine Verbesserung in Arbeit. Zur Radwegbeleuchtung bei Felder Erich ist zu sagen, dass hier die Auflagen der VKW (20 m Mindestentfernung eines Kandelabers von der Mittelachse des VKW-Mastes) einzuhalten waren. i) Thomas Lerch verweist weiters auf die defekte Tafel beim Sport Thomas, welche erneuert werden soll. j) Eine Anfrage von Paul Dich zum Projekt Gandawald wird vom Bgm. beantwortet. Ein Kostenvoranschlag wird von der Forstabteilung der BH Bludenz ausgearbeitet. protokoll_25012007.doc 5/6 Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_25012007.doc 6/6