Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 28.11.2013 Niederschrift über die am Dienstag, den 26.11.2013 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde St. Gallenkirch stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Bertram Rhomberg, Josef Lechthaler und Alois Bitschnau sowie Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Gabi Juen, Yvonne Grabher-Agueci, Oswald Saler, Michael Willi, Anita Hubmann, Hansjörg Schwarz, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Paul Dich sowie und Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld.: Thomas Lerch, Marcel Marlin, Hans-Peter Sattler, Anna Schaider; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.09.2013 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Salzgeber Anton, St. Gallenkirch b) UEP-Verfahren, Sonderflächen Kinderland Bella-Nova 04. Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer Abänderung der bestehenden Saalordnung 05. Erneuerung der Heizungsanlage beim Aquarena – Auftragsvergabe lt. Preisspiegel – Beschlussfassung Gemeindevorstand vom 30.10.2013 06. Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ 07. Berichte des Bürgermeisters. 08. Allfälliges E r l e d i g u n g: zu Pakt. 1.) Eröffnung Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_20131126.doc 1/4 zu Pkt. 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Umwidmungsanträge werden einstimmig wie folgt genehmigt. a) Anton Salzgeber, St. Gallenkirch 259 a Gst-Nr. 902 von FL in BW Gst-Nr. 903/2 von FL in BW Gst-Nr. 902 von FL in Verkehrsfläche Gst-Nr. 902 von FL in (BW) Erwartungsfläche Gst-Nr. 902 von FW Pumpwerk in (BW) b) UEP-Verfahren Sonderfläche Kinderland Bella-Nova Gst-Nr. 2714 von FL in FS Kinderland zu Pkt. 4.) 552 m² 204 m² 182 m² 313 m² 306 m² 5.453 m² Abänderung der Saalordnung für den Gemeindesaal Der Unterausschuss für Soziales, Vereinswesen und Kultur hat sich am 18.09.2013 gemeinsam mit Mitgliedern der betroffenen Vereine und Schulwart Gerhard Barbisch mit der Saalordnung der Gemeinde St. Gallenkirch befasst und einen Vorschlag zur Überarbeitung unterbreitet. Anita Hubmann als Obfrau des Kulturausschusses erläutert die wesentlichen Punkte. So soll künftig bei Übergabe eines Schlüssels für den Gemeindesaal eine Kaution eingehoben werden. Auch das Rauchverbot und die Brandschutzbestimmungen wurden klar festgelegt. Allfällige Benützungsbewilligungen sollen jederzeit widerrufen werden können, wenn es Unzulänglichkeiten gibt. Bei gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken muss ein Überwachungsdienst vorhanden sein. Die erforderlichen Putzmittel soll jedoch die Gemeinde zur Verfügung stellen. Auch die Benützungsentgelte und Reinigungsgebühren wurden neu geregelt. (siehe Protokoll über die Sitzung des Kulturausschusses). Die Mullentsorgung hat jeweils der Veranstalter durchzuführen, sonst wird sie von der Gemeinde verrechnet. Die Saalordnung, welche neben dem Gemeindesaal auch für den Turnsaal in Gortipohl gilt, soll unabhängig von der Gebührenordnung beschlossen werden. Die Saalordnung bezieht sich daher auf die jeweils gültige Gebührenordnung. Auch die Kursgebühr soll für den Schulsaal in Gortipohl wird hier neu geregelt. Die neue Saalordnung soll ab 01.01.2014 Gültigkeit haben und wird somit in der besprochenen Form einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 5.) Erneuerung der Heizanlage beim Aquarena Über die im Gemeindevorstand bereits beschlossene Auftragsvergabe zur Errichtung einer Grundwasserwärmepumpe beim Schwimmbad „Aquarena“ wird berichtet. Der Auftrag mit einem Auftragsvolumen von € 188.944, 22 netto wurde schließlich an den Bestbieter, Fa. WILU, Schruns, vergeben. Der Wirkungsgrad bei der bisherigen Heizung war nicht mehr optimal und es fielen jährlich über € 40.000, -- an Energiekosten an, welche nicht nur für das Pumpsystem, sondern auch für die Heizung des Wassers erforderlich waren. Genehmigung einstimmig. protokoll_20131126.doc 2/4 zu Pkt. 6.) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon Für die Polytechnische Schule in Gantschier hatten die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bisher noch keine Vereinbarung mit dem Schulerhalterverband Außermontafon. Der Entwurf über die entsprechende Vereinbarung vom 13.07.2013 wurde im Gemeindevorstand am bereits 29.07.2013 beschlossen. Auch die Gemeinde Gaschurn ist mittlerweile diesem Schulerhalterverband beigetreten. Hierbei geht es vor allem um den Investitionskostenschlüssel, der ab 01.08.2013 in Kraft tritt. Die bisherigen Investitionen wurden von den Gemeinden des Außermontafon alleine getragen. Die Beschlussfassung erfolgt somit einstimmig. zu Pkt. 7.) Berichte des Bürgermeisters Am 18.10..2013 Firstfeier Schanzenanlage. Die Montafoner Gemeinden haben einen einmaligen Beitrag von ca. 1, 5 Mio Euro beschlossen und haben nicht für allfällige Mehrkosten aufzukommen. Sämtliche Mehrkosten übernimmt das Land Vorarlberg. Am 23.10.2013 Vortrag über Zukunft der Berglandwirtschaft im Gemeindesaal, wo vor allem auch das Montafoner Braunvieh angesprochen wurde. (Qualität vor Quantität). Am 31.10.2013 Vorsprache von Hubert Lerch mit neuer Planung zum Bauprojekt von Ferienhäuschen in Galgenul. Mittlerweile wird Bereitschaft bekundet, sich den Bedingungen der Raumplanung zu stellen. Ziel soll eine vernünftige und nachhaltige Entwicklung des Tourismus sein. Am 04.11..2013 fand vom Stand Montafon eine Finanzklausur zum Budget 2014 statt. Am 05.11.2013 wurde eine endgültige Einigung für das Grundstück zur Errichtung eines Pflegeheimes in Bartholomäberg erzielt. Der ursprüngliche Baurechtsvertrag wurde überarbeitet und eine verträgliche Variante gefunden. (2% auf 50 Jahre). Am 14.11.2013 fand die Neueröffnung des SPAR-Marktes in St. Gallenkirch statt. Am 14.11.2013 eine Sitzung Lawinenkommission von St. Gallenkirch statt, wobei u.a. Christian Thöny für den verstorbenen Sepp Braunger als Chef der Lawinenkommission Gargellen nachnominiert wurde. Am 19.11.2013 haben die Gemeinden Vandans und Tschagguns den Beitritt zur Bauverwaltung Montafon beschlossen. Am 21.11.2013 fand die Neueröffnung des IZM Rodund der Vbg. Illwerke statt. Am 23.11.2013 wurde das alljährliche Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch im Gemeindesaal statt. Am 28.11.2013 findet die Bauverhandlung der „Alpenländische Heimstätte“ zum Bauprojekt beim Hotel Gastauer statt. protokoll_20131126.doc 3/4 Am 02.12.2013 findet bei der BH Bludenz eine Besprechung zur Straßensanierung in Gortipohl statt. Am 03.12.2013 findet beim Stand Montafon eine Besprechung mit der Fa. JÄGERBau zum Thema Bahnverlängerung ins Innermontafon statt. Streckenabschnitte unter 5 km können relativ einfach genehmigt werden. Am 05.12.2013 Termin beim Landesstatthalter zum Sommerthema in St. Gallenkirch mit Dr. Monika Nesensohn-Vonier Am 06.12.2013 findet die Einweihung der neuen Räumlichkeiten der Raiba Montafon und Bäckerei Greber statt. (ehemals altes Spritzenhaus) Zu Pkt. 8.) Allfälliges GV Yvonne Grabher-Agueci berichtet, dass am 20.12.2013 die Verlosung der WIGE Montafon zum Advent-Gewinnspiel auf dem neuen Platz bei der Raiba in St. Gallenkirch stattfindet, wo bis zu 1000 Leute erwartet werden. Der Wanderstammtisch hat sich mittlerweile bereit erklärt, künftig den Fasnat-Umzug mit Preisverteilung auf dem neuen Platz bei der Raiba zu organisieren. GR Josef Lechthaler regt an, mit den Vereinen über das Thema Kinderfasching im Gemeindesaal zu verhandeln, damit auch diese Veranstaltung weiterhin stattfinden kann. GV Manfred Rudigier bringt die Parkplatzbewirtschaftung im Hinblick auf den Winterdienst im Dorf zur Sprache. Das Problem ist, wenn bei starken Schneefällen Leute das Fahrzeug oft die ganze Nacht im Dorf stehen lassen und dann die Schneeräumung der Parkplätze behindert wird. Hiezu ist allerdings eine genaue Planung erforderlich. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Ewald Tschanhenz Guntram Juen protokoll_20131126.doc 4/4