20170124_GVE014

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Letzte Änderung 05.06.2021, 17:18
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2017-01-24
Erscheinungsdatum 2017-01-24
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Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.01.2017 Niederschrift über die am Dienstag, den 24.01.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Johannes Felder, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Gabi Juen, Michael Willi, Anton Feichtner, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Florian Juen; Entschuldigt: Hubert Biermeier, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.11.2016 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.12.2016 03. Neuwahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand 04. Neubestellungen von Mitgliedern: a) Unterausschüsse b) Grundverkehrs-Ortskommission c) Abwasserverband 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bergrestaurant Nova-Stoba 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Nach den Mandatsverzichten von Dietmar Lorenzin und Michael Czernia bedankt sich der Vorsitzende für die Bereitschaft zur Annahme der Berufung auf ein Gemeindevertretungsmandat durch Werner Maier und Mag. Daniel Fritz und heißt sie herzlich Willkommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgende Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 07. Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Handelsbetrieb auf Gst-Nr. 847/1 08. Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Garage auf Gst-Nr. 527/1 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme der beiden Tagesordnungspunkte. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss werden die Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen vom 17.11.2016 und 15.12.2016 genehmigt. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass zukünftig die Gemeindevertretungsprotokolle erst nach deren Genehmigung durch die Gemeindevertretung kundgemacht werden. zu Pkt. 03 Nach dem Rückzug des langjährigen Gemeindevorstandsmitgliedes Dietmar Lorenzin wird die Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin notwendig. Die Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige haben dem Bürgermeister einen schriftlichen und unterfertigten Wahlvorschlag vorgelegt. Dieser lautet auf Paul Einsiedler, der Mitglied der Gemeindevertretung ist. Als Wahlhelfer erklären sich Gabi Juen und Johannes Felder bereit. Somit erfolgt gemäß § 56 GG in geheimer und schriftlicher Form die Wahl eines neuen Mitgliedes für den Gemeindevorstand: Nach Auszählung der Stimmen wird Paul Einsiedler mit 20 ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Der Bürgermeister und die ganze Gemeindevertretung gratulieren dem neugewählten Gemeindevorstandsmitglied. zu Pkt. 04 Neubestellung von Mitgliedern: a) b) c) Unterausschüsse Grundverkehrs-Ortskommission Abwasserverband Auf Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige werden folgende Positionen nachbesetzt: a) Gebühren- u. Finanzausschuss: Anton Feichtner für den verstorbenen Robert Tschofen b) Grundverkehrs-Ortskommission: Bertram Rhomberg für Dietmar Lorenzin Als Ersatzmitglied ist Hermann Stocker vorgesehen. c) Abwasserverband: Werner Maier für Oswald Saler Aus dem Landesgesetzblatt 44/2013 § 8 geht hervor, dass sich die Abgabenkommission aus einem Mitglied, das den Vorsitz hat, und mindestens zwei, höchstens aber vier weiteren Mitgliedern zusammensetzt. Daher schlägt der Bürgermeister vor, dass jeweils die beiden letztgereihten beider Fraktionen samt Ersatzmitglied aus diesem Gremium gestrichen werden. Einstimmig werden diese Änderungen von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und auch so beschlossen. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bergrestaurant Nova-Stoba Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die gegenständliche Umwidmung umfasst die langjährig bestehende und zum Bergrestaurant gehörende Gästeterrasse, die bislang über keine entsprechende Widmung verfügte. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes stellt somit eine Anpassung an den Ist-Zustand dar. Darüber hinausgehende Freiflächen sind nicht betroffen. Im Zuge der eingeleiteten Umwelterheblichkeitsprüfung liegt zwischenzeitlich der Schlussbericht vor. Aus diesem geht hervor, dass mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Im Vorfeld wurde ein einmonatiges Auflageverfahren durch Kundmachung an der Amtstafel durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 1.547 m2 von derzeit FL in FS Sonderfläche Bergrestaurant. Die Flächenwidmung wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • 15. -18.12. Weltcup-Wochenende im Montafon 17.12. Bergweihnacht auf Garfrescha 24.12. Friedenslicht-Aktion im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch 28.12. Silvestermarkt, Landal Gargellen 01.01. Neujahrs-Feuerwerk 11.01. Einweihung der Silvretta Bahn, Schigebiet Nova 14.01. JHV Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Ehrung für 40-jährige Treue Egon Wieser; 50-jährige Treue Willi Berger Die Feuerwehr bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Unterstützung. 15.01. Landestag der Vorarlberg Krippenbauer in St. Gallenkirch 17.01. Standessitzung 20.01. JHV Ortsfeuerwehr Gortipohl Ehrung für 25-jährige Treue Alexander Kasper; 40-jährige Treue Ernst Netzer; Ebenfalls ein Dank an die Gemeindevertretung Ankündigung: In der Zeit vom 25.01. - 27.01.2017 findet der Montafon Ramskull 2017 in Gargellen statt. In neuem Format soll ein Skitiouren-Festival etabliert werden. zu Pkt, 07 Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Handelsbetrieb auf Gst-Nr. 847/1 Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 07.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Festlegung einer besonderen Fläche für einen sonstigen Handelsbetrieb auf GST-Nr. 847/1 angesucht (M-Preis). Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Maschinenbau und Elektrotechnik, sowie Wildbachund Lawinenverbauung eingeholt. Der dazugehörende Schlussbericht liegt ebenfalls vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt Kundmachung an der Amtstafel. einstimmig das einmonatige Auflageverfahren durch In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass nächste Woche eine Sitzung des Gemeindevorstandes stattfinden soll, um den vorliegenden Baurechtsvertrag und dessen Änderungsvorschläge mit RA Dr. Klaus Brändle abzustimmen. Josef Willi vom Hotel Gazauner Hof hat sein Interesse für die verbleibende Restfläche unterhalb seines Betriebes bekundet. zu Pkt. 08 Kundmachung des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit: Umwidmung für Garage auf Gst-Nr. 527/1 Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 29.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 527/1, im Ausmaß von rund 75 m2 von FF in FS/Garage angesucht (Helmut Willi, Gortipohl). Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, sowie Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt. Der dazugehörende Schlussbericht liegt ebenfalls vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt Kundmachung an der Amtstafel. einstimmig das einmonatige Auflageverfahren durch zu Pkt. 09 - Allfälliges Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand bei den beiden Projekten Silvretta-Resort Vergalden in Gargellen und ARBOREA-Hotel. Der Bürgermeister erläutert aus seiner Sicht den derzeitigen Stand beim Silvretta Resort Vergalden und hofft auf die Fortführung des Projektes. Beim Projekt ARBOREA seien zwischenzeitlich die meisten Punkte geklärt. Die Finanzierung ist jedoch nach wie vor noch völlig offen. Franz Dönz kritisiert, dass immer wieder Schnee von privaten Vorplätzen auf die Gemeindestraße abgelagert wird. Eine Information im nächsten Gmesblättli sollte überlegt werden. Anton Feichtner spricht die Sitzung der letzten Abgabenkommission an und möchte nun wissen, wie groß die Außenstände bei einem bestimmten Hotelbetrieb sind. Ein weiterer Gewerbebetrieb habe gegenüber ihm seinen Unmut darüber geäußert, dass hier mit zweierlei Maß vorgegangen werde. Gegenüber kleinen Betrieben werde strikter bei Abgabenrückständen gehandelt. Weiters regt Anton Feichtner an, dass im Vorfeld von Sitzungen der Abgabenkommission die dafür notwendigen Unterlagen mit der Einladung übermittelt werden. GR Bertram Rhomberg und Vize-Bgm. Alexander Kasper sind sich einig, dass zukünftig verstärkt auf die Eintreibung von offenen Gemeindeabgaben geschaut werden muss. Dennoch legt Vize-Bgm. Alexander Kasper darauf Wert, dass fairerweise anzumerken sei, dass es neben dem angesprochenen Betrieb auch noch viele andere Abgabepflichtige gibt, die ebenfalls ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Außenstände in der nächsten Sitzung der Abgabenkommission und des Gemeindevorstandes zu behandeln. Weitere Anfragepunkte sind noch: a) b) c) Die Nachnutzung des alten Pflegeheimes Sanierung des Gehsteiges entlang der Galgenuler-Straße Martin Bargehr - Kann hier konkret Hilfe seitens der Gemeinde angeboten werden? Norbert Marent schlägt vor zu prüfen bzw. abzuklären, ob der mögliche MPreis-Markt ein Standort für eine Sirene sein könnte. Beim Feriendorf in Galgenul muss im Hinblick auf die Löschwasserversorgung noch eine zweite Wasserleitung gelegt werden. Dafür wird die Querung der Landesstraße notwendig werden. Aus der Sicht von Franz Dönz ist das Angebot einer Sommerferienbetreuung im Montafon eine gute Sache. Dies sowohl für unsere Gästekinder, als auch für einheimischen Kinder. Die Möglichkeiten samt Anmeldeformalitäten sollten nur besser beworben werden. Der Bürgermeister soll daher mit Montafon Tourismus ein Gespräch führen. Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: