Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.02.2006 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 11. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift B e r i c h t e des Bürgermeisters Technische Optimierung beim Aquarena Änderung des Flächenwidmungsplanes Wildbach- und Lawinenverbauung: a) Übernahme von Interessentenbeiträgen Suggadinbach b) Rappatobel – Beschluss über weitere Vorgangsweise Volksabstimmung zu Landesgesetzen Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Hansjörg Schwarz und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Christoph Ganahl, Irina Wieser, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Alexander Kuster, Thomas Reisch und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Michael Berginz, Hans-Peter Sattler, Thomas Lerch und Hans-Karl Rhomberg; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2005 wird gem. § 41 Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluß genehmigt. StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 1/7 zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 22.12.2005 fand die Einweihung der neuen „Madrisabahn“ in Klosters statt. Aufgrund der an diesem Tage stattgefundenen GV-Sitzung vertrat Alt-Bgm. Fritz Rudigier in Begleitung von Hans-Karl Rhomberg und Mag. Ruth Tschofen von Gargellen Tourismus sowie Dietmar Lorenzin die Interessen der Gemeinde St.Gallenkirch. b) Am 23.12.2006, somit einen Tag nach der Besprechung mit der Lawinenkommission der Schafbergbahnen wurde Alpobmann Diethard Vallaster von der Alpe Gargellen darüber informiert, dass während der Wintermonate im Bereich der „Kesslhütte“ keine Personen beherbergt werden dürfen. c) Am Neujahrstag (01.01.2006) fand wiederum das schon zur Tradition gewordene Klangfeuerwerk statt, welches unter Federführung des Vereins „Wanderstammtisch“ und den „Red Devils“ wiederum ein großer Erfolg war. d) Am 08.01.2006 wurde die JHV der Ortsfeuerehr Gargellen abgehalten, wobei u.a. Christian Thöny zum neuen Kommandaten gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Markus Ganahl. Dieser Versammlung wohnte auch LFI Ulrich Welte in Begleitung von BFI Werner Schwarz und AFK Josef Schönherr bei. e) Am 10.01.2006 wurde eine Anfrage an Dr. Egbert Hinterauer bezüglich der Beschilderung von Güterwegen gerichtet, nachdem die BH Bludenz und die Agrarbezirksbehörde hiezu keine Auskunft erteilen konnten. Eine schriftliche Stellungnahme wurde von Dr. Hinterauer bis zum 20.02.2006 zugesagt. f) Am 12.01.2006 fand im Hotel Alpenrose in Schruns eine Feedbackrunde der Focusgruppen zum Thema „Zukunft Montafon“ statt. Dabei kam vor allem der ständig wachsende Verkehr auf der Montafonerstraße zur Sprache, welcher hauptsächlich durch die Pendler verursacht wird. Im November 2005 konnte an der Messstelle in Lorüns ein größeres Verkehrsaufkommen wie im Klostertal gemessen werden. g) Am 17.01.2006 fand eine Standessitzung im Montafoner Heimatmuseum statt, wobei u.a. der Ankauf von Räumlichkeiten vom Silvretta-Center zur Erweiterung des Heimatarchivs zur Sprache kam. Aufgrund der hohen Kosten wurde Andreas Rudigier beauftragt, ein schriftliches Konzept vorzulegen, erst dann soll eine Entscheidung fallen. Auch wurde die allljährliche Viehprämierung angesprochen. Diesbezüglich sollen sich die einzelnen Viehzuchtvereine auf eine gemeinsame Lösung einigen. h) Im Anschluß an die Standessitzung wurde im Standesgebäude die Sitzung des Abwasserverbandes abgehalten, wo die durch das Hochwasserereignis angefallenen hohen Kosten angesprochen wurden. Daraus ergibt sich für das Jahr 2006 ein Voranschlag in Höhe von € 2.906.500, -- i) Ebenfalls am 17.1.2006 wurde von LR Siegi Stemer eine Sprechstunde im Gemeindeamt St. Gallenkirch abgehalten. j) Am 19.1.2006 weilte Herr Dietmar Kern von der Kontrollabteilung der Landesregierung in St.Gallenkirch, welcher dem Gemeindevorstand sowie dem Prüfungsausschuss die Kontroll-Berichte der Jahre 2000 und 2004 erläutert hat. StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 2/7 k) Am 22.01.2006 wurden in Gargellen die 6. Austria Free Heel Games – Montafon durchgeführt und es kann wieder von einer gelungenen Veranstaltung berichtet werden, wo die Teilnehmer mit Telemark-Schiern die vorgegebene Strecke zu bewältigen hatten. l) Am 22.01.2006 wurde im ORF-Fernsehen ein Porträt von Komponist Herbert WILLI ausgestrahlt. m) Am 25.01.2006 fand im Gemeindeamt mit dem Proponentenkomitee zum Winterdienst auf dem Ziggamweg eine Besprechung statt. Eine Unterschriftenaktion, welche sich gegen die Salzstreuung richtet, führte zu dieser Aussprache. Bgm. Arno Salzmann berichtet hiezu, dass sich diesbezüglich gegenüber anderen Jahren nichts geändert hat. Lediglich am 31.12.2005 wurde auf dieser Strecke aufgrund von gefrierendem Schmelzwasser die Salzstreuung eingesetzt. Es wird in diesem Zuge ausdrücklich auf die rechtliche Situation und die Haftungsfrage hingewiesen. Zu diesem Thema liegt zwischenzeitlich auch ein OHG-Urteil vor, wonach die Stadt Innsbruck wegen angeblich mangelhafter Salzstreuung einen Rechtsstreit verloren hat. (OGH Urteil einscannen und mit dem Protokoll verschicken). GV Manfred Rudigier als Anrainer des Ziggamweges vertritt zu diesem Thema die Ansicht, dass bei Schneefahrbahn eine Salzstreung nicht zielführend sei, sehr wohl aber bei gefrorener und eisiger Fahrbahn. Dann sollte fallweise die Salzstreuung zum Einsatz kommen. Zur durchgeführten Unterschriftenaktion wird festgestellt, dass diese von den Initiatoren äußerst einseitig durchgeführt wurde. n) Am 27.01.2006 fand im Hotel GH Traube die JHV der Ortsfeuerwehr Gortipohl statt, wozu keine Besonderheiten zu berichten sind. Es standen auch keine Neuwahlen auf der Tagesordnung. o) Am 28.01.2006 fand JHV der Bürgermusik St. Gallenkirch statt, wo Vbgm. Walter Rudigier den Bürgermeister vertreten hat. Dabei kam vor allem das Thema Pavillion zur Sprache, weil der Musikkapelle derzeit kein geeigneter Platz für die Abhaltung von Platzkonzerten zur Verfügung steht. p) Am 31.01.2006 wurde im „Haus des Gastes“ von der Güterweggenossenschaft Neuberg eine Vollversammlung abgehalten, nachdem der bisherige Obmann, Herbert Stampfer, leider allzu früh verstorben ist. Anlässlich der Neuwahl wurde sein Sohn Ronald Stampfer zum neuen Obmann und Christian Bargehr zu seinem Stellvertreter gewählt. Für die Errichtung einer neuen Brücke, welche anlässlich des Hochwassers unbefahrbar wurde, sind mittlerweile Kosten in Höhe von ca. € 18.000, -- angefallen. Weiters ist noch eine Rechnung für die Widerlager der neuen Brücke vom Landesstraßenbauamt zu erwarten. q) Am 02.02.2006 wurde im Beisein von LR Sigfried Stemer der 1. Hauptschultag an der HS Innermontafon abgehalten, wozu die Eltern und Kinder zu einem interessanten Vortrag mit KR Egon Blum zum Thema „Qualifikation – Herausforderung zur Zukunftsbewältigung“ geladen waren. r) Am 03.02.2006 stellte der Bürgermeister unter Beiziehung von DI Grasmugg von der Raumplanungsstelle den mittlerweile vom Planungsbüro Ganahl & Schröcker in Schruns ausgearbeiteten Planentwurf zur Errichtung des Altenwohnheimes bei den Verantwortlichen der VOGEWOSI vor. Es sollen aber noch zusätzlich zwei weitere Planungsbüros beauftragt werden. StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 3/7 s) Ebenfalls am 03.02.2006 fand die Einweihung des neuen Gemeindezentrums in Ludesch statt, welches als mustergültiges Projekt bezeichnet werden kann. Neben dem Bürgermeister haben auch Leopold Stocker und Hans-Jörg Schwarz dieses Gebäude besichtigt, wo die gesamte Inneneinrichtung PVC-frei und mit Weiss-Tanne „sägerau“ verarbeitet wurde. t) Am 09.02.2006 fand auf dem Schafberg in Gargellen zum wiederholten Male der beliebte Opernabend statt, wo neben den höhrenswerten Aufführungen der Künstler von der Staatsoperette Dresden auch ein ansprechendes Menü serviert wurde. Trotz widriger Wetterverhältnisse nahmen wiederum über 180 Personen daran teil. u) Am 10.02.2006 fand im Hotel Madrisa in Gargellen eine Besprechung mit Herrn Dr. Schelling, Rechtsanwalt in Dornbirn, als Rechtsverteter der Eigentümer des Alpenhaus Montafon bezüglich der beantragten Ferienwohnungswidmung im Beisein von GV Roland Saur, GV Hans-Karl Rhomberg, GR Dietmar Lorenzin und Bertram Rhomberg als Obmann von Gargellen Tourismus statt. Dr. Schelling wurde dabei beauftragt, gemeinsam mit der Raumplanungsstelle (Frau Dr. Miesgang) den speziellen Fall noch einmal zu durchleuchten. Ursprünglich wurde die Baubewilligung für ein „Appartementhaus“ erteilt, wo keinerlei Dienstleistungen wie Frühstück etc. angeboten werden. Der Charakter des Hauses soll also nicht verändert werden. Das bedeutet, dass ein Hausverwalter die Wohnungen im gleichen Stil weiter vermietet, wie bisher. Seitens der Fam. Schulte wird immer wieder auf das Projekt „Ferienpark Gargellen“ verwiesen, deshalb wird von der Raumplanungsstelle eine Stellungnahme angefordert, um bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Bei weiterhin negativer Entscheidung der Gemeindevertretung wurden nämlich bereits Schadenersatzansprüche angedroht. v) Am 12.02.2006 wurde traditionell der „10. Erika Netzer-Gedächtnislauf“ durch den WSV St. Gallenkirch durchgeführt, welcher mit dieser Veranstaltung auch viele ehemalige Einheimische zurück auf unsere Pisten führt. Allen Beteiligten und Helfern sei an dieser Stelle der besondere Dank ausgesprochen. w) Ebenfalls am 12.02.2006 wurde von der Faschingsgilde der alljährliche Kinderfasching im Gemeindesaal veranstaltet. Als bewährter DJ fungierte wiederum Vbgm. Walter Rudigier. x) Am Dienstag, den 14.02.2006 war Standessitzung, wo u.a. auch das Kunstforum Montafon“ zur Sprache kam. Es ist eine Aufstockung der Budgetmittel geplant. Desweiteren wurde von Ing. Perprunner das Schienenfahrzeug „Coaster“ prästentiert, welches in Gemeinden als Transportmittel zum Einsatz kommen könnte. Eine Weiterbearbeitung dieses Themas soll in der Fokusgruppe „Zukunft Montafon“ erfolgen. Es gilt zu versuchen, dieses Projekt auch im ÖPNV unterzubringen. Vorab soll zumindest eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Seitens der Gemeinden Schruns/Tschagguns ist beabsichtigt, das Alpenbad Montafon umzubauen mit Hotel, Sauna etc. Dieses Projekt soll jedoch mit den anderen Gemeinden abgestimmt werden, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Ziel dieses Vorhabens soll eine Angebotserweiterung und nicht eine Konkurrenz der bereits bestehenden Angebote sein. y) Am 17.02.06 findet im „Haus des Gastes die Projektvorstellung zum „Schutzwaldprojekt Gandawald“ statt, welches von GV Paul Dich ausführlich erläutert wird. In diesem Zuge verweist GR Hansjörg Schwarz auf das jagdliche Problem, weil StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 4/7 durch die Waldsanierungsmaßnahmen eine Störung der Jagd erfolgt und dadurch mit Mindereinnahmen an Jagdgeld zu rechnen ist. z) GV Elmar Juen berichtet von den anstehenden Terminen des WSV St. Gallenkirch. So findet bereits am kommenden Wochenende (18.-19.02.2006) ein internationales „Boarder-Cross-Rennen“ in der Silvretta Nova statt, wo der WSV wieder mit der Organisation und Zeitnehmung betraut ist. aa) Am 18.02.2005 findet der Sportlerball des SC St. Gallenkirch und am 25.02.2006 der Musikball der BM St. Gallenkirch statt. bb) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat einen Bericht zum Hochwasserereignis vom August 2005 vorgelegt, in dem die Ereignisse ausführlich analysiert werden. Er dient unter anderem als Grundlage für die strategische Maßnahmenplanung und liegt zur Einsicht auf cc) Noch bis zum 19.03.2006 findet im Landesmuseum in Bregenz die Ausstellung über die „Prähistorische Besiedelung des Montafons“ statt. dd) Während der Sperre von Kops I – Einbau der Drosselklappe – sind die Stromleitungen für den Energieabfluss von Kops II auf die bestehenden 220-KVMasten zu verlegen. Im Zuge der Seilzugabrbeiten kann es zu geringfügigen Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Diese Arbeiten müssen bis längstens 07.04.2006 abgeschlossen sein. ee) Der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (AKS) informiert über seine neue Einrichtung, der „Rehabilitation nach nourologischen Erkrankungen“ in Bürs. ff) Am 05.04.2006 findet die Startveranstaltung zu den „Genussregionen“ statt. Dabeii wäre es wünschenswert, wenn zumindest die Ausschussmitglieder von Landwirtschaft und Gastronomie daran teilnehmen. gg) Die Veranstalter der „Silvretta-Classic“ haben die Gemeinde ersucht, mehr Publikum zu aktivieren, denn dies wäre für die Atmosphäre vor Ort von großer Bedeutung. hh) Die Jahresberichte des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes liegen bei der Gemeinde auf und können dort eingesehen werden. ii) Mit Beginn 02.05.2006 werden die Arbeiten auf der L 192 Gargellnersstraße wieder fortgeführt. Es sind 12 Baulose geplant mit dem Ziel, dass Ende September der Feinbelag aufgetragen ist. Für 2007 ist die Sanierung des letzten Teilstückes „Platina-Stutz“ vorgesehen. jj) Seitens der Fa. Gebr. Vonbank ist beabsichtigt, den bestehenden Materialumschlagsplatz (ehem. Fa. FLEIGA) im Mazzeis, in Richtung Unterschroffen zu erweitern. Diesem Vorhaben steht man derzeit eher skeptisch gegenüber. kk) Der mittlerweile eingesetzte Schwerverkehr im Zuge des Tschambreu-Tunnels wird stark kritisiert, weil hier keinerlei Auflagen einzuhalten sind. Dadurch hat sich die Situation in Verbindung dem dem Projekt Kops II massiv verschärft. (10 Frächter) StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 5/7 zu 4.) Technische Optimierung beim „Aquarena“ Die hohen Stromkosten beim Schwimmbad „Aquarena“ (ca. € 35.000, --) haben die Gemeinde veranlasst, Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. Anhand der vorbildlichen Aufzeichnungen des Bäderwartes, Peter Zugg, hat die Fa. WILU ganz klar erhoben, dass die Wärmetauscher der Wärmepumpen viel zu klein dimensioniert sind und so der Wärmetransport ins Bad nur in sehr eingeschränktem Umfang erfolgen kann. Das wiederum hat zur Folge, dass die energie- und damit auch kostenaufwändigen Durchlauferhitzer viel zu hohe Betriebszeiten haben. Der eindeutig dokumentierte Missstand erhebt auch die Frage nach der Haftung. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesbezüglich mit der Fa. Stolz Kontakt aufzunehmen und eine Behebung der offensichtlichen Mängel zu erwirken. Die mögliche Einbeziehung der Hackschnitzelheizung beim Bauhof wäre technisch machbar. Aufgrund der geringen Kapazität dieser Anlage wären jedoch große Puffereinrichtungen erforderlich. Es ist daher abzuwarten, wie sich die Änderungen bei den Wärmepumpen auswirken, bevor weitere Schritte unternommen werden. Eine weitere Option wird angesprochen, und zwar wenn Erich Thöny selbst eine Hackschnitzelheizung bauen sollte, wäre eine Verbindung zum Schwimmbad in Erwägung zu ziehen. Das Angebot der Fa. WILU für eine Neuberechnung und Optimierung des Energieverbrauches in Höhe von € 2.900, -- wird einstimmig angenommen. Zuvor soll jedoch die Reaktion der Fa. Solz abgewartet werden. Zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Die vorliegenden Umwidmungsansuchen sollen vor einer allfälligen Beschlussfassung dem Bau- und Raumplanungsausschuss zur Beratung zugeführt werdenn. DI Ulrch Grasmugg hat von sich aus angeboten, diesem Gremium zur Seite zu stehen. Dieses Angebot wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Obmann des Ausschusses, Elmar Juen, soll mit Dipl.Ing. Grasmugg einen Termin für eine Sitzung vereinbaren. Zu 6.) Wildbach- und Lawinenverbauung Die Übernahme von Interessentenbeiträgen für nachstehend angeführte Sofortmaßnahmen der WLV werden einstimmig genehmigt: a) Suggadinbach Regulierungssanierung b) Rappatobel - Beschluss über weitere Vorgangsweise: 10 % von € 363.000, -- Für die Realisierung des „Verbauungsprojektes Rappatobel“ fehlt noch eine Zustimmungserklärung. Die Unterlieger des unmittelbar betroffenen Wohngebietes fordern jedoch unmissverständlich den raschen Baubeginn ein. Der Bürgermeister stellt einen neuerlichen Gesprächstermin mit Vertretern der WLV in Aussicht, um dem vorliegenden Projekt auch noch eine Verbesserung des Durchlasses vom Mäßtobel im Bereich Montielweg anzuhängen. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu prüfen, ob damit die Straßenanbindung zum Haus Nr. 243 verknüpft werden kann. Es wird dies als letztmögliches Angebot gesehen, die notwendige Unterschrift zu erhalten. Sollte dies wiederum fehlschlagen, wird der Bürgermeister beauftragt, eine Zwangseinräumung einzuleiten. StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 6/7 Unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen beschließt die Gemeindevertretung folgende Position: Wenn die Grundeigentümer eine Zufahrtsstraße zum Objekt 243 erstellen und das eine Kanalverlegung zur Folge hätte, wären diese Arbeiten zu Lasten der Gemeinde durchzuführen, ähnlich einem Bauwerber für ein Eigenheim. Zu 7.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen Zu nachstehend angeführen Stellungnahmen zu Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluß keine Volksabstimmung verlangt. a) b) c) d) e) f) g) h) Zu 8.) Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Gesetz über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg Allfälliges a) GV Manfred Rudigier beantragt die Sanierung der Brückengeländer beim Gufelbach Richtung Pläzidels. b) GV Elmar Juen beantragt, dass auch auf der westlichen Seite der Friedhofsmauer der Schnee geräumt wird, damit man auch direkt vom Vorzeichen aus auf den Friedhof gelangt. c) Eine Anfrage von GV Leopold Stocker bezüglich der „Robidogs“ wird diskutiert und beantwortet. Es sollten auch in den Seitenstraßen mehrere Robidogs aufgestellt werden. d) GV Wilfried Berger beanstandet die mangelhafte Schneeräumung vor der Telefonzelle bei der Abzweigung zum Ziggamweg. e) GV Herwig Schallner bringt vor, dass der Kanaldeckel auf Höhe des Anwesens Gortipohl Nr. 71 durch Frost zu tief gesunken ist und dies eine massive Gefahrenstelle darstellt. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20060216 GVE011.doc 7/7