-0Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 13.12.1993 GV-LAD.DOC Ladung und Kundmachung zur 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 22.12.1993 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsvoranschlag 1994 05. Beratung und Beschlußfassung über Voranschlag Pflegeheim 1994 06. Beschlußfassung Überschreitung div. Haushaltsposten 1993 07. Beschlußfassung Dienstpostenplan 1994 08. Übernahme eines Interessentenbeitrages für Steinschlagschutz Batmund 09. Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 10. Grundankauf 11. Jahresrückblick Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Der Bürgermeister -1Niederschrift über die am Mittwoch, den 22.12.1993 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01) Eröffnung 02) Genehmigung der letzten Niederschrift 03) Berichte 04) Beratung und Beschlußfassung über Haushaltsvoranschlag 1994 05) Beratung und Beschlußfassung über Voranschlag Pflegeheim 1994 06) Beschlußfassung Überschreitung div. Haushaltsposten 1993 07) Beschlußfassung Dienstpostenplan 1994 08) Übernahme eines Interessentenbeitrages für Steinschlagnetz Batmund 09) Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 10) Voranschlag 1994 - Abwasserverband Montafon 11) Auftragsvergaben 12) Grundankauf 13) Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Alois Bitschnau und Willy Berger sowie 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Leopold Stocker, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Erwin Lorenzin und Robert Tschofen; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld: Wolfgang Bösch, Othmar Tschofen; N. entsch.: Artur Mangard, H.K. Rhomberg; Punkt 10) und 11) werden gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.11.1993, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu 3) Berichte a) Am Samstag, den 1 2.11.1993 fand im Gasth. Adler ein Kameradschaftsabend der OF St. Gallenkirch statt, wobei drei Feuermänner für ihre langjährige Treue geehrt wurden. (Berger Willi - 25 Jahre, Rudigier Franz - 25 Jahre und AFK Othmar Netzer für 25 Jahre Kommandant) Der Bürgermeister sprach den Geehrten auch den Dank der Gemeinde aus. b) Die Filiale des Silvretta-Center in Gargellen wurde umgebaut und neu eröffnet. c) Bei der am Freitag, den 17.12.1993 stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Silvretta-Nova Bergbahnen wurde eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschlossen. Dadurch kommt es zu einer größeren Auszahlung auch an die Gemeinde St. Gallenkirch. d) Erfreulicherweise fand für die kommende Wintersaison bei drei Gastronomiebetrieben in St. Gallenkirch eine Wiedereröffnung statt, was für das Angebot in St. Gallenkirch eine Bereicherung darstellt (Restaurant "Estragon", Cafe-Bar"Zum Fritz" und die Tanzbar "Nachschwärmer". e) Der Vorsitzende Verliest ein Schreiben der ÖVP-Fraktion St. Gallenkirch, worin mitgeteilt wird, daß die ÖVP-Mitglieder des Unterausschusses für Bauwesen für den Rest dieser Legislaturperiode nicht mehr an den Bauausschußsitzungen teilnehmen werden, weil anläßlich des geplanten Bauvorhabens der Fa. Jäger im Innergant die Baurichtlinien der Gemeinde St. Gallenkirch zu wenig Berücksichtigung fanden. Bgm. Rudigier verweist diesbezüglich jedoch auf die positiven Gutachten und das durchgeführte Landschaftsschutzverfahren und bedauert diesen Schritt, da nach seiner Ansicht in diesem Gremium bisher immer sachlich und objektiv beurteilt und entschieden wurde. zu 4) Der Haushaltsvoranschlag 1994, welcher vom Gemeindevorstand und Finanzausschuß beschlossen und gemeinsam mit den Einladungen zur Sitzung an alle Gemeindevertreter zugestellt worden ist, wird durch den Bürgermeister ausführlich erläutert und mit dem Voranschlag des Jahres 1993 verglichen bzw. die gravierenden Veränderungen erläutert. Der relativ hohe Rahmen von 86, 7 Mill. resultiert wiederum hauptsächlich aus den hohen Ausgabeposten für Kanalisation und Wasserversorgung, aber auch der neu zu erstellende Bauhof schlägt hier zu Buche. Die wichtigsten Ausgabeposten sind: Kanalisation Tourismus Pflegeheim Neuer Bauhof Schutzwaldsanierung Tanklöschfahrzeug Volksschulen Hauptschule Abg.Deckg. f Spitäler Wasserversorgung 13.755.000, -10.623.000, -7.701.000, -4.000.000, -3.000.000, -2.550.000, -2.560.000, -3.402.000, -1.900.000, -1.859.000, -- -3Die wichtigsten Einnahmeposten sind: Ertragsanteile 12.487.000, -Getränkesteuer 8.000.000, -Gästetaxen 5.000.000, -Kommunalsteuer 3.900.000, -Darl. Aufnahme WWF 13.562.000, -Landesbeiträge 6.708.000, -Grundsteuern 2.297.000, -Kanalgebühren 2.100.000, -Mullgebühren 1.580.000, -Wassergebühren 730.000, -Der Voranschlag 1994 sieht folgende Gesamtsummen vor: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 64.363.000, -18.287.000, -- 61.246.000, -24.914.000, -- Summe Haushaltsgebarung 82.650.000, -- 86.160.000, -- Entnahme aus Kassabeständen 4.119.000, -Vortrag Gebarungsabgang 1992 609.000, -- Gesamtsummen 86.769.000, -- 86.769.000, -- Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 (3) GG mit insgesamt S 37.048.000, -- Schilling festgestellt. Nach sachlicher Diskussion wird der Voranschlag 1994 über Antrag des Vorsitzenden in den vorgesehenen Summen genehmigt und einstimmig beschlossen. zu 5) Der Voranschlag 1994 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht folgende Summen vor: Einnahmen Ausgaben S 6.788.000, -S 7.486.000 -- ergibt Abgang 1994 Dieser Abgang wird je zu 40% vom Land Vorarlberg und den Herkunftsgemeinden der Patienten und zu 20% von den Rechtsträgergemeinden St. Gallenkirch u. Gaschurn abgedeckt. Für die Gemeinde St. Gallenkirch sind das ca. S 177.000, --. Der vorliegende Voranschlag wird einstimmig beschlossen, ebenso wie die kostendeckenden Unterkunfts- und Verpflegskosten von S 1.563, -- zuzügl. USt. für jene Heiminsaßen, für welche der Sozialhilfeträger aufkommt. zu 6) Einheitlich nimmt die Gemeindevertretung die dem Voranschlag angeschlossenen Überschreitungen der versch. Haushaltsposten gegenüber dem Voranschlag 1993 zur Kenntnis. Diese Überschreitungen werden teilweise durch Mehreinnahmen sowie durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten abgedeckt. -4zu 7) Der Dienstpostenplan für das Jahr 1994 ist dem Voranschlag beigelegt und wird nach kurzer Erläuterung über Antrag des Vorsitzenden gem. § 3 Gemeindebed. Gesetz einstimmig beschlossen. zu 8) Einstimmig wird die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10% von S 750.000, -- für den Steinschlagschutz in Batmund beschlossen. Zu 9) Zu nachstehenden Landesgesetzen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes zu 10) Der Voranschlag 1994 für den Abwasserverband Montafon wird zur Zustimmung vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Auf die Abgabe einer Stellungnahme wird verzichtet. zu 11) Für die Stahltürzargen bei der im Umbau befindlichen Zahnarztpraxis in den alten Raiba-Räumlichkeiten wurden Offerte eingeholt: Der Auftrag zur Lieferung und Einbau dieser Zargen wird an den Billigstbieter vergeben: Fa. Wolf Roland, Weiler S 16.149, 20 netto zu 12) Der von einem Maklerbüro in Bludenz der Gemeinde St. Gallenkirch angebotene Baugrund in Gortipohl über 1.404 m2 zum Preis von S 1.250, --/m2 wird diskutiert und der Ankauf dieses Grundes zur Schaffung von Baulandreserven befürwortet sowie einstimmig beschlossen. Eine Teilfläche dieses Grundstückes wird an einen Anrainer abgetreten, somit verbleiben der Gemeinde noch ca. 1000 m2. Die Finanzierung erfolgt im Kreditwege, da vom Land Vorarlberg für die ersten 5 Jahre 50% Zinszuschuß gewährt werden. zu 13) Jahresrückblick Bgm. Rudigier stellt fest, daß die Gemeinde St. Gallenkirch auf ein positiv verlaufenes Jahr 1993 zurückblicken kann. Die allgemeine Entwicklung, insbesondere aber auch die Steuerentwicklung hat gute Ergebnisse gebracht. Allein bei der Gewerbesteuer wurden Mehreinnahmen von ca. 3, 5 Mill. Schilling verzeichnet. In diesem Zuge wird die vorgesehene Abschaffung der Gewerbesteuer ab 1994 sehr bedauert. Dieser Steuerausfall wird durch Bedarfszuweisungen und durch die neu geschaffene Kommunalsteuer teilweise ersetzt. -5Im Gegensatz zur Kanalisation, wo 1993 relativ wenig Kosten aufgelaufen sind, wurde die Fortführung des Projektes der Wasserversorgung in Galgenul mit dem Bau und Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters stark forciert. Im kommenden Jahr sollen jedoch wieder ca. 10 Mill. Schilling in den weiteren Ausbau der Ortskanalisation mit dem geplanten Bauabschnitt 06 (lnnergant und Außerziggam) investiert werden. Als wichtiges und Vom Kostenvolumen her größtes Projekt (ca. 40 Mill. Schilling, aufgeteilt auf die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn) kann der Anbau der neuen Turnhalle und die großzügigen Umbauarbeiten an der Hauptschule Innermontafon mit deren teilweisen Inbetriebnahme bezeichnet werden. Ebenso betrachtet man die Neuadaptierung des Kindergartens in den Räumlichkeiten der alten Volksschule in Gortipohl als gelungenes Projekt. Mit großer Zufriedenheit blickt man auf die im Bau befindliche Verlegung des Maurentobels und vor allem die damit geschaffene Möglichkeit zur Neuerrichtung der langersehnten Zufahrt in die Parzelle Hof, verbunden mit den mittlerweile positiv verlaufenen Verhandlungen bezügl. des Grundtausches mit der Fa. FLEIGA. Diesbezüglich konnte inzwischen der Vertrag abgeschlossen werden. Abschließend spricht der Bürgermeister allen Mitarbeitern und den Mandataren seinen Dank aus für die gute Zusammenarbeit, insbesondere auch der Opposition. Der Dank gilt aber auch allen Mitbürgern, welche zur positiven Entwicklung der Gemeinde beigetragen haben und wünscht damit allen ein "Frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches neues Jahr". Diesen Wünschen schließt sich Vizebürgermeister Rudigier an und spricht dem Bürgermeister seinerseits und auch im Namen aller Mandatare Dank und Anerkennung aus und erwidert die "Weihnachts- und Neujahrswünsche". ENDE der Sitzung: 21.30 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]