-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, dem 25. September 1990 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene. 5. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2 Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Verbauung Schmalzberglawine - Übernahme von Interessentenbeiträgen - Krediterhöhung 5. Beratung und Beschlußfassung über 3. Investitionsprogramm für die Montafonerbahn 6. Durchführung von Weltcuprennen im Montafon Haftungsübernahme für die Abgansfinanzierung 7. Anschaffungen und Vergaben von Arbeiten. und Lieferungen: a) Straßenbeleuchtungslaternen b) Planung für die Sanierung der Heizungsanlage in der Hauptschule Gortipohl c) Jalousien für die Volksschule Galgenul d) Telefaxgerät für das Gemeindeamt e) Illwegsanierung im Bereich Garfreschabahn 8. Anschaffung eines PC-Gerätes für den Baubereich 9. Hubschrauberflüge im Montafon 10. Ergänzungsbeschluß - Widmung Schiabfahrt in Gargellen 11. Schulfreier Samstag an der Volksschule St. Gallenkirch 12. Allfälliges Anwesend: Bügermeister Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau, sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Günter Tschofen Hanskarl Rhomberg Ernst Lechthaler Manfred Fiel Tschofen Otmar Elmar Zint Erich Scheidl Lorenzin Erwin Willi Pollhammer Leopold Stocker Ra ffler Christine Roland Saur Renate Walser Raf fl Ch t GA Josef Zugg als Schriftführer. Entschuldigt: GV. Artur Mangard -2ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Bürgermeister Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die erstmals als Ersatz anwesende Frau Raffler Christine wird gem. § 37 Gemeindegesetz angelobt. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.8.1990 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Berichte a) Am 19. 8. 1990 wurde das erste Teilstück des Radweges, ca. 4 km Länge, seiner Bestimmung übergeben. In Anwesenheit vieler Funktionäre, darunter Ehrenpräsident Dr. Kurt Steyrer, namhafter Sportler und Persönlichkeiten, wurde die Veranstaltung durch den ARBÖ, die Sparkasse Bludenz und die Silvretta Nova Bergbahnen unterstützt. Im Rahmen dieser Festlichkeiten wurde aus dem Gemeindesaal eine Radiosendung "Regionenradio" übertragen. Der Radweg wird durch die Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Die Kosten betragen ca. S 2, 5 Mill. davon übernimmt das Land Vorarlberg 50%. Auch die Vlbg. Illwerke haben Beiträge über den Stand Montafon zugesagt. b) Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky stattete am 27.8.1990 der Gemeinde St. Gallenkirch einen Besuch ab. Er hat dabei u. a. auch eine Bergtour auf die Heimspitze unternommen. c) Vom 3. bis 5. August 1990 hat das 10-jährige Jubiläumsfest des Tennisclubs St. Gallenkirch-Gortipohl stattgefunden. d) Am 31.08.1990 wurden der Gemeindebevölkerung die Projektentwürfe für ein Freizeit- und Badezentrum vorgestellt. Die dabei geführte Diskussion hat eher eine Präferenz für ein mit der Gemeinde Gaschurn gemeinsames Projekt ergeben. Hier gilt es aber als erstes die Standortfrage zu klären, damit eine weitere Vorgangsweise erörtert und bestimmt werden kann. Zu diesem Thema findet demnächst eine erste Aussprache beider Ausschüsse statt. e) Der Vorsitzende berichtet, daß seit längerem die Errichtung einer Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums in Gaschurn, mit dem Schwerpunkt Fremdenverkehr geplant ist. Diesbezüglich liegen bereits Förderungszusagen von mehreren Stellen vor. Weiters ist geplant die denkmalgeschützte Holzbrücke von Lörüns, zur Überführung der Ill im Zuge des Radweges bei der Landbrücke, nach Schruns-Tschagguns zu verlegen.. Die Arbeiten werden durch das Bundesheer ausgeführt, die Kosten dürften sich bei ca. S 1, 3 Mill. bewegen. -3f) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Gemeinde Gaschurn vom 3.9.1990, betreffend Erweiterungsbau-Turnhalle bei der Hauptschule, zur Kenntnis. Demnach stimmt die Gemeinde Gaschurn der Inangriffnahme des geplanten Erweiterungsbaues zu. Eine Mehrfachnutzung durch Vereine etc. wird vorgeschlagen und alle Förderungsmöglichkeiten sollen beansprucht werden. zu Pkt. 4. Sturmschäden in Gargellen machen eine rasche Ergänzung und Ausweitung der Lawinenverbauung der Windwurfflächen im Schmalzberggebiet notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig die Interessentenbeiträge (10%) der vorgesehenen Verbauungskosten von S 1.306.000, -- (Krediterhöhung) zu übernehmen. zu Pkt. 5. Mit der Einladung zur Sitzung wurden Unterlagen, über die geplanten Investitionen im Rahmen des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn, zur Verfügung gestellt. Die vorgesehenen Investitionen, mit einem Volumen von insgesamt S 132 Mio, sind dringend notwendig um die Attraktivität des öffentl. Verkehrs zu heben sowie zur Entlastung der Verkehrsprobleme beizutragen. Von Bund und Land liegen bereits verbindliche Zusagen für weitere Förderungen analog den vergangenen Investitionsprogrammen vor, sodaß durch die Talschaftsgemeinden vom Gesamtaufkommen lediglich S 10.942.000, -- innerhalb von 5 Jahren (1991 - 95) aufgebracht werden müssen. Im Zuge der Beratungen wird darauf hingewiesen, daß bei der Beitragsaufteilung lediglich der Bevölkerungsschlüssel zugrunde gelegt wurde und den jew. Standortgemeinden keinerlei stärkere Belastung zugekommen ist. Dasselbe trifft bei der Festlegung der besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land zu. Hier wurde die derzeitige Finanz kraft der Gemeinden für die gesamte 5-jährige Dauer herangezogen und damit auf evt. Finanzentwicklungen keine Rücksicht genommen. Es wird auch die bereits diskutierte Bahnverlängerung in das Innermontafon angesprochen. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch, aufgeteilt auf 5 Jahre (1991-95) beträgt insgesamt S 1.502.328, -- (S 300.465, --/J.). Unter der Voraussetzung, daß sich bei einer evt. Verlängerung der Bahn in das Innermontafon, alle Gemeinden in gleicher Weise beteiligen, stimmt die Gemeindevertretung dem Sonderinvestitionsprogramm einstimmig zu. zu Pkt. 6. Der Vorsitzende berichtet, daß durch den Schiclub und den Tourismusverband Montafon angeregt wurde, im Montafon wieder Damen-Weltcuprennen durchzuführen. Nach den derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen betragen -4die Gesamtkosten ca. S 3 Mio. wobei ein Abgang in der Höhe von ca. S 1 Million zu erwarten ist. Nach sehr eingehenden Beratungen, wobei die Veranstaltung von Weltcuprennen allgemein als vorteilhaft beurteilt werden, wird der einstimmige Beschluß gefaßt die Ausfallshaftung, höchstens jedoch S 60.000, - innerhalb von 3 Jahren, im Rahmen des Standes Montafon zu übernehmen. zu Pkt. 7. Aufgrund vorliegender Offerte werden folgende Arbeiten und Lieferungen vergeben: a) 20 Stück Straßenbeleuchtungsmaste mit Leuchten, Lampen und Inneninstallation, an Fa. Siemens AG, Bregenz; Nettopreis S 174.220, --; b) die Planung und Herstellungsüberwachung der Heizungsanlage der Hauptschule Innermontafon Gortipohl, an Dipl. Ing. K. Prautsch, Schruns, HS S 151.580, -- netto; c) die Jalousien (Raffstoren) bei der VS-Galgenul, an die Fa. Helmut Grabher, Dornbirn, S 22.177, -- netto; d) die Lieferung eines Telefaxgerätes für das Gemeindeamt, an die Fa. Gestetner, Lauterach, Nettopreis S 15.000, --; e) Sanierungsarbeiten beim Illweg im Bereich der Garfreschabahn, an die Fa. Erich Stocker, Gortipohl, Bestbieter. zu Pkt. 8. Durch den Bürgermeister wird festgestellt, daß die Anschaffung eines PC mit Drucker als weitere Amtsausstattung (Bauamt) notwendig geworden ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf einstimmig beschlossen und die Lieferung an die Fa. Philips, im Wege des Gemeinde Rechenzentrums lt. Angebot vergeben. Der Gesamtpreis beträgt S 43.262, -- netto. zu Pkt. 9. Die Gemeindevertretung ist darüber enttäuscht, daß eine Bewilligung zur Stationierung eines Hubschraubers im Montafon, der neben Schizielflügen auch Rettungsflüge durchführen würde, untersagt wird. Demgegenüber wurde für das Arlberggebiet eine Bewilligung, für Außenabflüge- und Außenlandungen zu schitouristischen Zwecken, erteilt. Im Verlaufe einer sehr ausführlichen Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung, im Interesse der Erhaltung eines gut organisierten und hochwertigen Flugrettungs- und Versorgungsdienstes, einstimmig für die Stationierung eines Hubschraubers im Montafon (Silvrettagebiet) aus. Gemeinsam mit den Gemeinden Gaschurn und Galtür soll dieser Standpunkt vertreten und durchgesetzt werden. -5zu Pkt. 10. Der Beschluß, Sitzung vom 1.8.1990, Punkt 10 der Tagesordnung, wird dahingehend korrigiert, daß die Umwidmung der Gp. 4586, 4587, 4597/2, 4597/3, 4597/6 und 4582/2 (Feriengut) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet vorgenommen wird. Damit wird dem Ersuchen der Raumplanungsstelle, Schreiben vom 18.9.1990, Zl. VIIa-310.70, entsprochen. zu Pkt. 11. Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Schulleitung, betreffend der Einführung der 5-Tage-Woche an der Volksschule St. Gallenkirch zur Kenntnis. Demnach haben sich Eltern und Lehrer in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen. Seitens der Gemeindevertretung werden dazu keinerlei Einwände zum Ausdruck gebracht. zu Pkt. 12. Allfälliges a) Die ÖVP-Ortsgruppe aus Niederkappel, Niederösterreich hält sich am 12. Oktober 1990, anläßlich eines Kameradschaftsausfluges in Gortipohl, Gasthof "Traube" auf. Sie haben den Wunsch geäußert dabei Kontakte mit der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Gemeindevertreter werden eingeladen an diesem Treffen am 12.10.1990 um 20.00 Uhr, Gasthof "Traube" Gortipohl, teilzunehmen. b) GV Günter Tschofen weist auf einen Unfall hin, der sich auf der Zufahrt zur Tennisanlage in Gortipohl ereignet hat und regt neuerlich den Einbau von Verkehrsschwellen an. c) Christine Raffler macht auf Lärmstörungen im Kindergarten, welche durch die Schüler beim Turnunterricht im Gemeindesaal verursacht werden, hin. Gleichzeitig wird auf Probleme beim Transport der Kinder in den Kindergarten hingewiesen und die Anschaffung eines Busses und Übernahme des Transportes durch die Gemeinde beantragt. d) Vizbgm. Walter Rudigier spricht dem Bürgermeister und der Gemeinde Dank für die Unterstützung beim Tennisfest aus. Weiters macht der Vizbgm. auf die dringend gebotene Pflege des Schulsportplatzes in Gortipohl aufmerksam. e) Christine Raffler kritisiert unsachgemäße Ablagerungen bei der Humusdeponie unterhalb des Gastbetriebes "Gazauna " und verlangt bessere Ordnung. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. Tag der Kundmachung 3.10.1990 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]