Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St.Gallenkirch, 14.06.2018 Niederschrift über die am Mittwoch, den 13.06.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Edwin Kasper, Norbert Marent; Entschuldigt: Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Nadine Saler, Anton Feichtner, Gabi Juen; Entschuldigt: Hubert Biemeier; Mag. Edgar Palm und Barbara Wachter als Referenten zum TO-Punkt 03; DI Herbert Bork als Referent zum TO-Punkt 05; Schriftführerin: Kornelia Kasper Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (nachträglich auf der TO) 05. Beratung und Beschlussfassung der Teil-REK's Garfrescha und Galgenul 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GSTNr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird aufgrund der Abwesenheit von Alexander Kasper von Kornelia Kasper geführt. Der Vorsitzende dankt ihr an dieser Stelle. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) Die Gemeindevertretung stimmt der Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 Der anwesende Johannes Felder bittet noch um eine Änderung bei der Niederschrift vom 24.05.2018, Tagesordnungspunkt 03. Hier soll es wie folgt lauten: „Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, einer unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar." Schließlich wird die Niederschrift vom 24.05.2018 von der Gemeindevertretung samt Änderung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch: Der Vorsitzende übergibt das Wort an Mag. Edgar Palm und Kassierin Frau Barbara Wachter. Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungsquerschnitt anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses, welcher Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 9.773.806, 62 aufweist. Darin enthalten ist eine Zuführung zur allgemeinen Haushaltsrücklage in der Höhe von € 744.428, 04. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der eigenen Steuern mit € 3.012.408, 93 eine geringe Abweichung ersichtlich. Bei der Vermögensgebarung betragen die Vermögensgebarung betragen € 146.338, 02. Einnahmen € 705.841, 15. Die Ausgaben der Am Ende des Haushaltsjahres 2017 betragen die Darlehensschulden der Gemeinde € 4.680.571, 51. Im laufenden Jahr sind Tilgungen in Höhe von € 656.185, 08 getätigt worden. Zusätzlich dazu sind noch für die Darlehen der GIG und der ARA Montafon Zahlungen in Höhe von € 340.811, 07 geleistet worden. Der Bürgermeister erläutert anschließend noch die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, welche vom vorliegenden Rechnungsabschluss beigefügt sind. Der Prüfbericht über die am 05.06.2018 erfolgte Kassaprüfung ist allen zugestellt worden. Nachdem diverse Anfragen beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss Seite 2 2017 die Zustimmung zu erteilen und den ehemaligen Kassier Guntram Juen (Pensionierung) und die nachfolgende Kassierin Barbara Wachter sowie die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen (nach den erfolgten und besprochenen Korrekturen) ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Festellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2017: Einn. d. Erfolgsgebarung Einn. d. Vermögensgebarung Einn. d. Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamt-Einnahmen €9.060.111, 02 €713.695, 88 €9.773.806, 90 €0, 00 €9.773.806, 90 Ausg. d. Erfolgsgebarung Ausg. d. Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt-Ausgaben €8.668.630, 52 € 1.105.176, 38 €9.773.806, 90 0, 00 €9.773.806, 90 Stand der Aktiva bzw. Passiva 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres €19.992.249, 09 Am Ende des Haushaltsjahres €20.499.193, 73 € 5.336.756, 59 Am Ende des Haushaltsjahres € 4.680.571, 51 Schuldenstand 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres Abschließend wird vom Vorsitzenden den Kassieren und der gesamten Verwaltung allgemein Dank und Anerkennung ausgesprochen. zu Pkt. 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Mario Tschofen beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche der GST-Nr. 585/1, welche derzeit als Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 1233 m2. Seitens des Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor, da durch die Verbauungen die Gefahrenzone provisorisch revidiert wurde und somit das Grundstück fast vollständig bebaubar ist. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt, es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 585/1 FF und FL in BW 1 615 m2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (Nachträglich auf der TO) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung und Beschlussfassung: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Gutachten sowie dem UEP-Bericht mit abschließender Stellungname vom 12.06.2018 des von der SIMO geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle. Nach sehr eingehender Beratung und Beantwortung offener Fragen wird das einmonatige Auflageverfahren dieser UEP von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 05. Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Bgm. Josef Lechthaler begrüßt Herrn DI Herbert Bork und übergibt sogleich das Wort mit der Bitte um Erläuterung bzw. Stellungnahme zu den eingegangenen Einwänden (5 Einwände Ortsteil Galgenul und 10 Einwände Ortsteil Garfrescha). Nach eingehender Diskussion wird die Beschlussfassung vertagt. zu Pkt. 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GST-Nr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 Zum gegenständlichen Tagesordnungpunkt erläutert der Vorsitzende den schon längere Zeit anhängigen Grundteilungsantrag des Gst. Nr. 2166/1 im Eigentum von Herrn Egon Lorenzin. Es ist beabsichtigt, die Liegenschaft für seine Enkel aufzuteilen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund einer mangelnden Klärung der Zufahrt der neu zu bildenden Grundstücke von einer Beschlussfassung abgesehen. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung einen Einigungsvorschlag der Zufahrtsstraße über Gst-Nr. 2186 von Familie Lorenzin/Brugger und Familie Mathies zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, unter der Voraussetzung, dass dieser von beiden Seiten unterfertigt der Gemeinde vorgelegt wird. zu Pkt. 07, Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle DerVorsitzende erläutert anhand einer Liste die wichtigsten Änderungen zu dieser Sammelnovelle. Sie enthält Veränderungen beispielsweise bei Berufungen durch Abschaffung der Berufungskommissionen, den getrennten Stimmzettel bei Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahlen aber auch Änderungen bei Ladungen sowie der Protokollführung von Gemeindevertretungssitzungen. Letztere Änderungen können leider nicht als Verwaltungsvereinfachung angesehen werden. Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08. Berichte des Bürgermeisters • 25.05. • • 29.05. 30.05. Sitzungen Schulerhalterverband HPSZ, Poly sowie Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband JHV Skiclub Montafon, Hotel Zerres Verhandlung Arborea Resort Montafon, Feuerwehrhaus Seite 4 • 01.-03.06. • 05.06. • 06.06. • 07.06. • 11.06. • 13.06. Alpine Trophy, Montafon Sitzung des Prüfungsausschusses, Gemeindeamt Sitzung der Berufungskommission Workshop Naturpark Rätikon, IZM Vandans Spatenstich-Feier für den MPreis-Markt, Gant Blutspendeaktion des Roten Kreuzes, Gemeindesaal zu Pkt. 09. Allfälliges • • • • • • • • • • Anton Feichtner spricht die unzufriedene Situation des Gehsteiges im Dorfzentrum an und schlägt vor, Angebote einzuholen, wie teuer eine Entfernung der Pflastersteine und das Aufträgen einer Teerschicht kommen würde. Bgm. Josef Lechthaler wird sich darüber informieren und in einer der nächsten Sitzungen berichten. Gabi Juen möchte wissen, warum der bei der Ortsgestaltung vor Ihrem Haus gepflanzte Ahorn nicht auch wie bei den anderen Bäumen im Dorf mit Blumen bepflanzt wird, sondern lediglich das wachsenden Unkraut mit Gift bekämpft wird. Gabi Juen bestätigt auf Anfrage des Vorsitzenden, dass der Baum noch nie bepflanzt wurde. Er wird dieser Sache nachgehen. Weiters macht Gabi Juen darauf aufmerksam, dass bei der Einfahrt zum Rot Kreuz-Stützpunkt seit längerer Zeit zwei Autos ohne Kennzeichen stehen. Der Vorsitzende wird sich darum kümmern. Marietta Fiel fragt nach, wie der Stand der Dinge Scheimersch - Weg/geologisches Gutachten ist. Bgm. Josef Lechthaler teilt ihr mit, dass noch nichts unternommen wurde. Herwig Schallner fragt nach, ob die Gemeinde St. Gallenkirch, für die Bergrettung einen Tiefgaragenplatz im Haus Tramosa zur Verfügung stellen würde. Der Vorsitzende weiß um die Situation und ist um eine Lösung bemüht. Nadine Saler macht darauf aufmerksam, dass die Sauberkeit im Schwimmbad sehr zu wünschen übrig lässt. Bgm. Josef Lechthaler wird dieser Reklamation nachgehen. Werner Maier erkundigt sich über die Qualifikation der Bademeister/in. Bgm. Josef Lechthaler bestätigt, dass beide Aufsichtspersonen den Helferschein besitzen. Fred Fleisch fragt nach, ob bzw. wann es im Schwimmbad zu einer Änderung im Zuständigkeitsbereich kam. Bgm. Josef Lechthaler erklärt, dass es im Jahre 2016 auf Wunsch von Herrn Michael Willi zu einer Vertragsänderung kam, in der die Zuständigkeiten neu geregelt wurden. So ist Michael Willi neben der Gastronomie für die Wasserqualität sowie die Kassa zuständig. Der Gemeinde obliegen die Reinigung sowie die Aufsichtspflicht. Anton Feichtner fragt nach, ob die Zufahrt sowie die Parkplatzsituation beim Sportclub geklärt sind. Diese werden von der SIMO bislang nur geduldet. Bgm. Josef Lechthaler nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Er teilt mit, dass auf Grund des anstehenden Arbeitspensums noch keine Einigung erzielt werden konnte und ersucht um Verständnis. Es wird zugesichert, dass angesichts der in Planung befindlichen Adaptierung des Clubheims auf eine Lösung hingearbeitet wird. Johannes Felder fragt nach, wie der Stand bezüglich der Planung beim Sportclub St. Gallenkirch ist und was mit den Kosten passiert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevorstand in einer der vorangegangenen Sitzung einstimmig die Übernahme der Planungskosten beschlossen hat. Seite 5 • • Nadine Saler spricht den schlechten Zustand beim Schwimmbad-Parkplatz an und gibt zu bedenken, dass diese Situation nicht nur für das Auto schlecht ist sondern die teilweise tiefen Schlaglöcher auch für die Fußgänger eine Gefahr sein kann. Anton Feichtner fragt nach, wie der Stand „Schwimmbadumbau" ist. Bgm. Josef Lechthaler berichtet, dass Bemühungen des Gemeindevorstandes, ein Anschlussprojekt zu verwirklichen, gescheitert sind. Es soll nun der Unterausschuss für Tourismus über die Möglichkeiten beraten. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Kornelia Kasper Seite 6