- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 6.12.1983 Einberufung Gem. § 35 GG. wird die Gemeindevertretung zu der am Freitag, den 9.12.1983 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 26. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Beratung und Beschlußfassung a) Abfallordnung b) Abfallgebührenverordnung 5. Berufung gegen Erteilung einer Baubewilligung 6. Ansuchen um Kauf eines Gemeindegrundes, Paz. Hof 7. Schreiben - Betrieb eines Kleinkraftwerkes an Gemeindewasserversorgung 8. Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages an VV-Montafon 9. Schreiben der Raumplanungsstelle betr. Umwidmung 10. Schreiben betr. Erstellung eines Radweges 11. Ansuchen um Unterstützungen a) Wintersportverein St. Gllk. b) Tennisclub St. Gllk. -Gortip. c) Faschingsgilde 12. Allfälliges Um pünktliches Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 1 - NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 9. 12. 1983 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters. 4.) Beratung und Beschlußfassung a) Abfallordnung b) Abfallgebührenverordnung 5.) Berufung gegen Erteilung einer Baubewilligung 6.) Ansuchen um Kauf eines Gemeindegrundstückes, Parz. Hof 7.) Schreiben - Betrieb eines Kleinkraftwerkes an Gemeindewasserversorgungsanlage. 8.) Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages an VV-Montafon 9.) Schreiben Raumplanungsstelle, Widmung Gp. 713/2 10.) Schreiben - Erstellen eines Radweges 11.) Ansuchen um Unterstützung: a) Wintersportverein St. Gallenk. b) Tennisclub St. Gallenk. -Gortip. c) Faschingsgilde St. Gallenk. 12.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 2 Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute; GA. Zugg als Schriftführer. Abwesend: GR Fritz Rudigier Ersatz ist Rudigier Walter vv GV Werner Canal Ersatz ist Wieser Egon GV Hanskarl Rhomberg kein Ersatz ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 13. 10. 1983 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister berichtet: a) über die Werbefahrt der Verkehrsvereine nach Saarbrücken; er spricht allen teilnehmenden Vereinen und Organisationen den Dank für den tadellosen Einsatz und die hervorragende. Disziplin aus. b) Die Arbeiten bei der Quellfassung sowie beim Sammelschacht Blasblei, im Zuge der Erweiterung der Gemeindewasserversorgung konnten abgeschlossen werden. c) Gleichfalls laufen die Arbeiten an der Kläranlage Gargellen und können voraussichtlich rechtzeitig abgeschlossen werden. d) Das Gutachten des Österr. Institutes für Raumplanung (ÖIR) über die weiteren Ausbauprojekte im Gebiet Silvretta-Nova (ESU Versettla, DSB Schwarzköpfli) liegt vor. Beide Seilanlagen werden positiv beurteilt (empfohlen) sodaß mit einer baldigen Baubewilligung gerechnet werden kann. zu Pkt. 4.) Die, der Gemeindevertretung im Entwurf vorliegende Abfallordnung wird eingehend diskutiert. Nachdem der § 4 bezüglich der Mindestanzahl von Müllsäcken geändert wird, wird die Abfallordnung sodann einstimmig beschlossen. Gleichfalls wird die Höhe der Abfallgebühr mit S 16, -- pro Stück Müllsack und S 180, - pro Containerentleerung festgesetzt und damit die Abfallgebührenverordnung einstimmig angenommen. Die Abfallordnung und die Gebührenverordnung treten am 1.1.1984 in Kraft. zu Pkt. 5.) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 21.10.1983, Zl. 131-0, wonach dem Hermann Stemer, St. Gallenkirch 208a die Bewilligung zum Umbau des Wohnhauses Nr. 208a erteilt worden ist, wurde Berufung (Einwendungen der Nachbarn) eingebracht. Nach Prüfung der gegenständlichen Angelegenheit wird der Berufung mit einst. Beschluß nicht stattgegeben und der Bescheid der Erstinstanz bestätigt. zu Pkt. 6.) Das Ansuchen des Hermann Brugger, um käufliche Überlassung eines Teilgrundstückes aus der Gp. 3871/1 (ca 40 m2) wird einstimmig positiv erledigt. Der Kaufpreis wird mit S 150, - pro m2 festgelegt. zu Pkt. 7.) Ein Ansuchen, um Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes bei der Quellableitung zum Hochbehälter Außerziggam der Gemeindewasserversorgungsanlage, wird diskutiert und schließlich einheitlich abgelehnt. - 3 - zu Pkt. 8.) Dem Antrag, um Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages der Gemeinden an den Verkehrsverband Montafon von derzeit S 1, 50 auf S 1, 60 pro Nächtigung ab 1.1.1984, wird einstimmig entsprochen. Voraussetzung ist jedoch, daß auch alle übrigen Mitgliedsgemeinden diese Erhöhung beschließen und leisten. zu Pkt. 9.) Im Zuge des derzeit laufenden Bewilligungsverfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, wird über Antrag der Grundbesitzer Wurzel, anstelle der Gp. 713/2 eine Ersatzfläche (Teil der Gp. 713/1 und 713/ 2) zum bestehenden Baugebiet gewidmet. (einstimmiger Beschluß) zu Pkt. 10.) Einem Antrag, auf Errichtung eines Radfahrweges auf der ehemaligen Materialbahntrasse der Vlbg. Illwerke, steht die Gemeindevertretung einheitlich positiv gegenüber. Dazu wird folgendes beschlossen: a) die rechtlichen Voraussetzungen sollen baldmöglichst geschaffen werden b) mit der Gemeinde Gaschurn soll Kontakt über eine evt. Beteiligung und Ausweitung auf das Gebiet Gaschurn, aufgenommen werden. Eine diesbezügliche Verwirklichung kann derzeit mit Rücksicht auf den geplanten Hauptsammler für die Kanalisation und vorallem auch die Finanzierungsmöglichkeit, nicht festgelegt werden. zu Pkt. 11.) Drei vorliegende Ansuchen um Gewährung von finanziellen Fördermittel werden einheitlich positiv erledigt. Es werden für das kommende Jahr folgende Beträge gewährt: a) dem Wintersportverein St. Gallenkirch S 20.000, - im Rahmen der Jugendförderung; b) dem Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl S 50.000, -- zur Sanierung der Spielfelder und der Umzäunung, Humusierung und Bepflanzung der Anlage; c) der Faschingsgilde St. Gallenkirch S 4.000, -. zur Fortführung der Vereinstätigkeit. zu Pkt. 12.) Allfälliges Zu folgenden Anfragen wird Auskunft gegeben: a) Rodelbahn in Galgenul, Präparierung; b) Straßenbeleuchtung, Behandlung im Ausschuß zur Prüfung der Möglichkeiten auf Nebenstraßen; c) Materialentnahme, Tramosabachbett, wasserrechtl. Bewilligungsverfahren. Ende der Sitzung um 24.00 Uhr Tag der Kundmachung 12.12.83 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]