Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 10.02.2011 Niederschrift: über die am Mittwoch, den 09.02.2011, um 19.00 Uhr, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Gabi Juen, Yvonne Grabher-Agueci, Peter Lentsch, Christof Ganahl, GR Arno Salzmann, GR Bertram Rhomberg (anwesend bis 19.45 Uhr), Robert Tschofen, Franz Dönz, Paul Dich, Ing. Hansjörg Schwarz, Martin Kleboth, Anita Hubmann, Lorenz Erhard, Herwig Schallner, Oswald Saler, Michael Willi (ab 20.00 Uhr), Marcel Marlin, Marietta Fiel, GR Dietmar Lorenzin, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Josef Lechthaler, VBgm. Thomas Lerch, Kornelia Kasper, Manfred Rudigier; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan (Dienstpostenplan) für 2011 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: - Gp. 857 (Bargehr Renate) – Widmung „SF Parkplatz“ für Hotel Vermala - Schallner Ernst u. Erwina, Gortipohl – Widmung von FL in BW und 5. Neufassung Kupferbrunnen- und Blasbleiquellen – Auftragsvergaben 6. Wasserversorgung Vergalden – Auftragsvergaben 7. Materialanschaffung für den Anbau eines Lagerraumes beim Recyclinghof 8. Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges Erledigung: zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Arno Salzmann regt an, dass die Gemeindevertretungssitzungen zeitgerechter anberaumt werden und die Sitzungen um 20.00 Uhr beginnen sollen. zu Pkt. 2 Zur vorliegenden Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2010 werden gem. § 47 Abs. 1, lit. e GG, folgende Änderungswünsche geäußert: StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 1/7 zu Tagesordnungspunkt 8: Änderung insofern, dass im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch für alle drei Ortsteile (St. Gallenkirch, Gortipohl und Gargellen) zukünftig eine E-Tankstelle geschaffen werden soll. zu Pkt. 3 Eine Anfrage von Gabi Juen zum vorgelegten Dienstpostenplan wird dahingehend beantwortet, dass die Dienstnehmerin Vanessa Hubmann einen aufrechten Dienstvertrag mit der Gemeinde St. Gallenkirch hat und seit Herbst 2009 beim Finanzamt Feldkirch im Bewertungswesen tätig ist. Dabei geht es in erster Linie um die Erstellung von Einheitswertbescheiden, welche die Grundlagen für das Vorschreiben von Grundsteuern durch die Gemeinden bilden. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen der Finanzbehörde und dem Vbg. Gemeindeverband. GR Arno Salzmann stellt den Antrag, es möge ein gesetzeskonformer Dienstpostenplan erstellt werden und neuerlich der Gemeinde vorgelegt werden. Die Unterlagen, welche zur heutigen Sitzung vorgelegt wurden, sind aus der Sicht von Arno Salzmann nicht ausreichend. Er stützt sich dabei auf die Aussagen von Peter Jäger und Oliver Christof vom Vbg. Gemeindeverband. Bgm. Ewald Tschanhenz stellt daraufhin an Arno Salzmann die Frage, warum nicht schon während seiner Amtszeit als Bürgermeister dies ordnungsgemäß erledigt worden sei? Dem Bürgermeister wird diesbezüglich ein schriftlicher Antrag der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger vorgelegt. In der nächsten Gemeindevorstandssitzung sollen auch noch die Neueinstellungen im Bereich des Gemeindebauhofes im Hinblick auf die Modellstellen und die Gehaltseinstufung behandelt werden. Die Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes samt Dienstpostenplan für 2011 wird somit vertagt. zu Pkt. 4 Änderung des Flächenwidmungsplanes: 01/2011 Schallner Ernst und Erwina, Gortipohl Widmung lt. Pkt. 1 (Beschreibung) des Leitfadens Gp. 554/1 von FL in Verkehrsfläche (125 m²) Gp. 554/1 von BW in Verkehrsfläche (132 m²) Gp. 554/1 von FF in Verkehrsfläche (153 m²) Gp. 554/1 von FL in BW (491 m²) Gesamtfläche: 901 m² Die geplante Widmung für die Zufahrtsstraße (planliche Darstellung) wird genehmigt, wenn diese Zufahrtsstraße zukünftig auch für die Anrainer bzw. weitere Bauwerber nutzbar ist. Der Beschluss erfolgt einstimmig 02/2011 Gasthof Vermala – Parkplatz auf dem Areal der Bargehr Renate (Gp. 857) Widmung lt. Pkt. 1 (Beschreibung) des Leitfadens Teilfläche aus der Gp. 857 (185 m²) von FL in Sonderfläche Parkplatz Mit Schreiben vom 10.01.2011 wurde vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen Ing. Christian Wolf eine Verkehrstechnische Stellungnahme über das geplante Projekt vorgelegt. StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 2/7 Aufgrund des positiven Gutachtens wird einstimmig die beantragte Flächenwidmung lt. planlicher Darstellung beschlossen. zu Pkt. 5 Neufassung Kupferbrunnen- u. Blasbleiquellen – Auftragsvergaben Für das Projekt bedarf es noch einer fehlenden Unterschrift durch den Grundbesitzer Andreas Kraft. Dies soll gemeinsam zwischen Herrn Kraft und dem Gemeindevorstand ausverhandelt werden. Der Preisspiegel wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt: Die Arbeiten werden jeweils einstimmig an den Bestbieter wie folgt vergeben: Baumeisterarbeiten: Jägerbau GmbH, Schruns € 259.987, 67 netto Lieferung von Quellsammelschächten: HOBAS Rohre GmbH, Klein St. Paul € 22.535, 00 netto Dies alles zunächst unter Vorbehalt, bis eine Einigung mit dem Grundbesitzer Andreas Kraft erzielt werden kann. zu Pkt. 6 Wasserversorgung Vergalden – Auftragsvergabe Der Preisspiegel wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Arbeiten werden einstimmig an den Bestbieter wie folgt vergeben: Baumeister- und Professionistenleistungen: Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing € 603.794, 01 netto Es wird angeregt, dass vor Beginn der Arbeiten mit den betroffenen Anrainern bzw. Grundbesitzern Kontakt aufgenommen werden soll. zu Pkt. 7 Materialanschaffung für den Anbau eines Lagerraumes beim Recyclinghof Auch hier wurde ein Preisspiegel der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Arbeiten werden ebenfalls einstimmig an die Bestbieter vergeben: Holzbezug: Schwarzmann Alfons € 8.443, 20 netto Lagerüberdachung: Fa. Kurt Stemer, Schruns StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 € 7.369, 51 netto 3/7 zu Pkt. 8 Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges Angebot der Fa. Ländle Technik, Rankweil Anschaffungspreis € 120.000, 00 netto - € 144.000, 00 brutto Ein Einsatzplan für ein diesbezügliches Kommunalfahrzeug wurde der Gemeindevertretung vorgelegt. GR Arno Salzmann spricht sich in der momentanen Situation gegen die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges aus. Das Fahrzeug ist seiner Ansicht nach nicht für alle Bereiche dementsprechend effizient einsetzbar. Auch gilt es zukünftig über mehr Ressourcen, im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, nachzudenken. GR Dietmar Lorenzin spricht sich für die Anschaffung dieses Gerätes aus. Vor allem zu den ausverhandelten Konditionen dieses Vorführgerätes. Herwig Schallner und Robert Tschofen sprechen sich ebenfalls für die Anschaffung eines solchen Holders aus. Auch Paul Dich ist für die Anschaffung dieses Gerätes. Diese Geräte haben sich auch im Einsatz durch die VIW oder der Marktgemeinde Schruns bewährt. Abstimmung: 19 : 1 Stimme für die Anschaffung des Holder-Kommunalfahrzeuges zu Pkt. 9 Am 22.12.10 wurden erste Verhandlungen mit der Fam. Schönherr bezüglich der Verbindungsbahn Grasjoch geführt. Die Bauverhandlung für die Errichtung einer Garage durch Edgar Düngler hat am 22.12.10 stattgefunden. Am 28.12.10 hat eine weitere Verhandlungsrunde mit der Fam. Schönherr stattgefunden. Am gleichen Tag hat dann eine Bestandsaufnahme mit der SIMO über den derzeitigen Stand in Sachen Verbindungsbahn Grasjoch stattgefunden. Weitere Verhandungsrunde mit der Familie Schönherr am 29.12.10. Zwischen Dr. Hoblik von der Silvretta Montafon AG und der Fam. Schönherr fanden am 30.12.10 direkte Verhandlungen statt. Am 10.01.11 fand eine Aufsichtsratssitzung von Montafon Tourismus statt. Die Standessitzung beim Stand Montafon fand am 11.01.11 statt. Am 12.01.11 fand eine Dienstbesprechung mit dem Personal des Pflegeheimes statt. 12.01.11 - Ehrung eines langjährigen Gastes für 60 Jahre Treue zum Urlaubsort Gargellen. Ebenfalls am 12.01.11 hat eine Bauhofbesprechung zum Thema Winterdienst stattgefunden. Der Einsatz des Kehrbesens hat sich lt. Bgm. Tschanhenz bewährt. Auch der gezielte Einsatz mit dem Splitt. StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 4/7 Eine neuerliche Abstimmung über den momentanen Stand in Sachen Verbindungsbahn hat am 13.01.11 stattgefunden. Am selben Tag hat eine neue Besprechungsrunde zwischen der Fam. Schönherr und Dr. Hoblik stattgefunden. 14.01.11 - Besprechung mit Marlies Kuster vom Krippenbauverein über die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Krippenbauverein Mit Herrn Zimmermann von der Österr. Post hat am 18.01.11 ein Gespräch zum Thema Postamtsschließung stattgefunden. Das Postamt bleibt so lange offen gehalten, bis ein Postpartner für die Post zur Verfügung steht. Am selben Tag hat ein weiterer Informationsaustausch zum Thema Verbindungsbahn stattgefunden. Am 19.01.11 hat ein Ortsaugenschein mit der BH Bludenz, dem Bundesdenkmalamt und der Fam. Stocker über die Erhaltung des alten Stocker-Hauses stattgefunden. Die Steuerungsgruppe hat am 19.01.11 eine Sitzung zu den Sommertourismuskonzept und Bahnanbindung für Tschagguns stattgefunden. Themen Bei der Familie Schnetzer in Schruns wurden am 19.01.11 Grundablöseverhandlungen bezüglich eines Grundankaufes für die Neutrassierung der Zufahrt für die Parzelle Neuberg geführt, bei denen Bgm. Ewald Tschanhenz, Robert Tschofen und GR Dietmar Lorenzin anwesend war. Dabei kam es erfreulicherweise zu einer Lösung. Am 20.01.11 fand eine Sitzung des Abwasserverbandes statt. Am 20.01.11 hat Fam. Dr. Axel Meyer die sehr gelungene Sanierung ihres „Wolfahüslis“ in Gargellen vorgestellt. Mit der Kindergartenleitung hat am 21.01.11 eine Besprechung über den Bedarf an Kindergartenplätzen für dreijährige im Kindergartenjahr 2011/12 stattgefunden. Die Ortsfeuerwehr von Gortipohl hat am 21.01.11 ihre Jahreshauptversammlung im Hotel Silvretta abgehalten. Im Gazauner Hof fand am 22.01.11 die Jahreshauptversammlung der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Die Abteilung Wasserwirtschaft hat am 27.01.11 die ausgewiesenen Rezessionsflächen im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch vorgestellt. Am 28.01.11 fand eine Sitzung von Montafon Tourismus statt. Mit der Belegschaft des Gemeindebauhofes hat am 31.01.11 eine Besprechung über Arbeitsabläufe etc. stattgefunden. Am selben Tag hat eine Besprechung zwischen DI Wolfgang Schilcher, Andreas Kraft und dem Bürgermeister bezüglich des geplanten Projektes für den Neubau eines Pflegeheimes durch die St. Anna-Hilfe stattgefunden. Altbezirkshauptmann Dr. Leo Walser hat ebenfalls am 31.01. über den aktuellen Stand betreffend das lfd. Projekt Via Valtellina berichtet. StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 5/7 Am 02.02.11 fand eine Vorstellung durch die Abt. Wasserwirtschaft des Landes bezüglich der Rezessionsflächen in der Talschaft mit den Standesbürgermeistern statt. Am 02.02.11 war Herr Ulrich Welte vom Landesfeuerwehrverband beim Bürgermeister. Dabei wurde über den derzeitigen Stand bezüglich des Feuerwehrprojektes gesprochen. Am Mittwoch, den 16.02.11 findet eine Besprechung zwischen dem Landesfeuerwehrverband und dem Gemeindevorstand statt. Im Kleinwalsertal fand am 03.02.11 eine Tagung der ERFA-Tourismusgemeinden statt. Dabei wurden Themenbereiche wie Winterdienst, Lawinenkommissionen, Gästetaxen und Schischulen besprochen. Eine Aufsichtsratssitzung von Montafon Tourismus fand am 04.02.11 statt. 07.02. - Walter Summer als Obmann des Sportclubs hat bezüglich einer zusätzlichen Nasszellenlösung für den Sportclub St. Gallenkirch angefragt. Mit Herrn Herbert Bork von der Fa. Stadtland hat am 07.02. ein Gespräch über die Weiterbetreibung des REK stattgefunden. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn das REK von der Gemeinde St. Gallenkirch beschlossen wird. Nach einer Beschlussfassung ist eine Evaluierung immer wieder möglich. Am 08.02.11 fand eine Sitzung des Standes Montafon statt. Das Grundstück für eine Erweiterung bei der Feuerwehr kann von den Geschwistern Beatrice und Nadine Amann sofort angekauft werden. Das wurde am 09.02.11 durch Beatrice Amann dem Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Anita Hubmann regt an, dass bei der Loipenpräparierung entlang des Radweges nur eine Spur gezogen wird, damit für Fußgänger und Langläufer ein ungehindertes Nebeneinander sichergestellt werden kann. Die noch fehlende Unterschrift von Standesrepräsentant Rudi Lerch als Privatperson für das Projekt Verbindungsbahn Grasjoch wird angesprochen und kritisiert. Dieser werde die Vereinbarung als Letzter unterschreiben, so die Auskunft von Bgm. Ewald Tschanhenz. Gratulation von GR Arno Salzmann, dass eine Einigung mit der Fam. Schnetzer erzielt werden konnte. In Sachen Kasper Markus soll noch mit der Bauverwaltung Montafon die weitere Vorgangsweise abgesprochen werden. Dies sichert der Bürgermeister auf Anfrage von Arno Salzmann zu. GR Arno Salzmann teilt mit, dass er sich sehr darüber geärgert hat, wie sich der Gemeindekassier zum Thema Friedhoferweiterung in Gortipohl geäußert habe. Diese Wortmeldung während der Budgetsitzung im Dezember 2010 sei mehr als entbehrlich gewesen. Die beiden Schirme auf dem Areal des Allwetterbades Aquarena werden von Arno Salzmann noch einmal angesprochen. Er vertritt die Ansicht, dass es diesbezüglich einer gewerberechtlichen Genehmigung bedarf. Auch wird noch über den Stand eines angeblichen Konzeptes für einen Erweiterungsbau beim Allwetterbad Aquarena beim Bürgermeister angefragt. Diesbezüglich gebe es erste StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 6/7 Gespräche. Für die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes ist Michael Willi selber zuständig, so die Auskunft des Bürgermeisters. Eine weitere Anfrage von GR Arno Salzmann, wie sich der letzte Stand in der Angelegenheit mit den gegenseitigen Rechnungslegungen zwischen Gaschurn und St. Gallenkirch darstelle? GR Dietmar Lorenzin erinnert daran, dass für die Erledigung dieser Angelegenheiten ein zeitlicher Rahmen bis Ende März mit Gaschurn vereinbart worden ist. Bgm. Ewald Tschanhenz teilt mit, dass diese Angelegenheiten in Bearbeitung sind. Derzeit haben für ihn die lfd. Projekte Grasjochbahn und der Neubau des Pflegeheimes oberste Priorität. Hat es an der Mittelschule Innermontafon neuerlich einen Wasserschaden gegeben? Diese Frage wird ebenfalls von Arno Salzmann an den Bürgermeister gerichtet. Das gemeinsam mit Gaschurn angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät soll so bald wie möglich, wieder in unserem Gemeindegebiet zum Einsatz kommen. Christof Ganahl ersucht darum, dass nächste Woche auch die Arbeitsgruppe für Feuerwehrwesen geladen werde. Sobald der Gemeindevorstand mit dem Landesfeuerwehrverband gesprochen hat, soll eine gemeinsame Sitzung stattfinden, so der Bürgermeister. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20110209_GVE009 Der Schriftführer: 7/7