Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 23.09.2014 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.09.2014, um 20.00 Uhr stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Josef Lechthaler, GR Alois Bitschnau, Martin Kleboth, Franz Dönz, Anita Hubmann, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Paul Dich, Manfred Rudigier, Michael Willi, Kornelia Kasper, Florian Juen, Herwig Schallner, Marcel Marlin, GR Bertram Rhomberg, GR Dietmar Lorenzin, Ing. Hansjörg Schwarz, Christof Ganahl, Yvonne Grabher-Agueci, Robert Tschofen, Alexander Kasper als Schriftführer; Gäste: Dr. Monika Vonier, Ing. Stefan Huter; Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Lerch, Anna Schaider, Hans-Peter Sattler, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.06.2014 03. Ecosign – Präsentation Schritt 1 04. Beschlussfassung über ein Auflageverfahren – Umwelterheblichkeitsprüfung Bergrestaurant Nova Stoba (FS Spielplatz und FS Bergrestaurant) 05. Beschlussfassung auf Veranlassung einer grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes gem. §§ 15 ff – Planurkunde GZ: 19.266W/14 06. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Mangard Leo und Elisabeth, Gortipohl b) Mangard Erich, St. Gallenkirch c) Tschofen Martin, Galgenul d) Dr. Schmid Hagen und Gitta, Gargellen 07. Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungssitzung vom 26.06.2014 wird einstimmig genehmigt. protokoll_20140918.doc 1/6 zu Pkt. 03 Dr. Monika Vonier berichtet über den bisherigen Stand in der Angelegenheit X-Park für ein mögliches Sommerthema. Im Vorfeld wurde eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet, die bereits mehrere Sitzungen abgehalten hat. In der Folge wurde dann die Fa. Ecosign beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dr. Monika Vonier sieht sich lt. eigenen Angaben in ihrer Funktion als die sogenannte Projektbegleiterin. Der Vertreter der Fa. Ecosign, Ing. Stefan Huter, bedankt sich für die heutige Präsentationsmöglichkeit. Die Fa. Ecosign habe bereits zahlreiche Masterpläne für viele Skiorte etc. erstellt. Nun gilt es Möglichkeiten auszuarbeiten, wie in der Zukunft ein solches Sommerthema aussehen könnte. Lt. Dr. Monika Vonier wurden bereits Vorgespräche mit der Raumplanungsstelle des Landes geführt. Eine Realisierung ist aus deren Sicht vorstellbar. Angedacht wäre gleichzeitig auch die Winternutzung von bestimmten Bereichen. An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Ing. Huter von der Fa. Ecosign mögliche Gestaltungsvarianten. Eine derzeit vorliegende und grobe Kostenschätzung liegt bei € 13, 7 Mio. Als nächster Schritt sollen nun die Abklärungen mit der Raumplanungsstelle des Landes getätigt werden. Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, sowie des Gefahrenzonenplanes müssen ebenfalls berücksichtigt werden. zu Pkt. 04 Einstimmig erfolgt die Beschlussfassung für ein einmonatiges Auflageverfahren für ein UEP-Verfahren im Hinblick auf geplante Baumaßnahmen beim Bergrestaurant Nova-Stoba der Silvretta Montafon Bergbahnen AG. Dieses bezieht sich dabei ausschließlich auf die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2645/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von insgesamt rund 1.550 m² von FL in FS/Spielplatz (1.296 m²) und FS/Bergrestaurant (rund 250 m² lt. Lageplan, gelbe Fläche). zu Pkt. 05 Die Beschlussfassung (Mällaweg) auf Veranlassung einer grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes gem. §§ 15 ff – Planurkunde GZ: 19.266W/14 für eine Widmung zum Gemeingebrauch erfolgt einstimmig durch die Gemeindevertretung. zu Pkt. 06 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Mangard Elisabeth, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Antragstellerin beabsichtigt das Grundstück baldmöglichst zu bebauen. Das Grundstück Nr. 585/2 ist bis auf 80 m² bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. 80 m² wurden als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesen, weil sich die Teilfläche in der roten Gefahrenzone der Deulelawine befindet. Aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der Erstellung des Gefahrenzonenplanes wird protokoll_20140918.doc 2/6 derzeit die Änderung bzw. Anpassung der Gefahrenzone an die protokollierte Vereinbarung im Gefahrenzonenplan St.Gallenkirch durchgeführt. Die beantragte Fläche wird einer gelben Gefahrenzone zugewiesen. Die Umwidmung kann aufgrund der Änderung des Gefahrenzonenplanes und aus raumplanerischer Sicht befürwortet werden. Es liegen keine Stellungnahmen der Anrainer vor. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 585/2 von FF in BW1 80 m² b) Mangard Erich u. Anrainer, St. Gallenkirch Der Antragsteller beantragt die Umwidmung der GST-Nr. 1992/1 von FL in BW, da die Bebauung des Grundstückes vorgesehen ist. Die vorliegenden Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Folge wird angeregt zu prüfen, ob für das zu bebauende Grundstück ein Geh- und Fahrrecht vorliegt. Somit wird dieser Widmungsantrag zurückgestellt und vertagt. c) Tschofen Martin u. Anrainer, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Es wird der Gemeindevertretung die Umwidmung im Bereich Tischlerei Tschofen und Apartments Suggadin Fam. Tschofen auf GST-Nr. 2971/3, 4823 und 2998 erläutert. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass es sich großteils um eine längst fällige Anpassung des Flächenwidmungsplanes an den tatsächlichen Baubestand handelt. Die Erweiterung auf GST-Nr. 2971/3 rundet das bestehende Bauland ab und dient zur Erweiterung des bestehenden Wohnobjektes. Laut ministeriell genehmigten GZP St.Gallenkirch befinden sich die Grundstücke in der roten Zone des Suggadinbaches. Aufgrund der fertiggestellten Verbauung wurde jedoch eine provisorische Gefahrenzonenrücknahme durchgeführt, sodass die zur Umwidmung vorgesehenen Flächen in der gelben Gefahrenzone zu liegen kommen. Die Umwidmung kann daher befürwortet werden. Weiters liegen keine Stellungnahmen der Anrainer vor. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 4823 von FF in BM1 111 m² GST-Nr. 2998 von FF in BM1 42 m² GST-Nr. 3000 von FF in BM1 4 m² GST-Nr. .1407 von FF in BM1 119 m² GST-Nr. 2998 von FF in BM1 290 m² GST-Nr. 3002 von FF in BM1 243 m² GST-Nr. 3002 von FF in BW1 28 m² GST-Nr. 2971/2 von FF in BW1 38 m² GST-Nr. 2971/4 von FF in BW1 8 m² GST-Nr. 2971/3 von BW1 in BM1 44 m² GST-Nr. .1484 von FF in BM1 38 m² GST-Nr. 2971/3 von FF in BM1 233 m² protokoll_20140918.doc 3/6 d) Dr. Schmid Hagen u. Gitta, Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Antragstellerin besitzt ein Wohnhaus auf GST-Nr. 4539/8 in Gargellen. Das Objekt soll Richtung Osten auf der GST-Nr. 4539/7 erweitert werden. Es ist dazu der bestehende Flächenwidmungsplan zu ändern. Eine Teilfläche der GST-Nr. 4539/7 im Ausmaß von 327 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet wurde beantragt. Die geplante Umwidmung grenzt direkt an das Bauland an und kann aus raumplanerischer Sicht genehmigt werden. Die Vbg. Illwerke AG als Anrainer hat keine Einwände bezüglich der geplanten Umwidmung. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 4539/7 von FL in BW 327 m² zu Pkt. 07 Asphaltierungsarbeiten am Ziggamweg – Auftragsvergabe Folgende Angebote liegen vor: Fa. Hilti & Jehle Fa. Gebr. Vonbank Fa. Wilhelm & Mayer Fa. Tomaselli Fa. Nägelebau Fa. Jäger Bau € 166.199, 39 brutto € 172.000, 15 brutto € 179.865, 32 brutto € 181.895, 45 brutto € 192.641, 13 brutto € 214.117, 69 brutto Es erfolgt einstimmig die Vergabe an den Bestbieter, die Fa. Hilti & Jehle zum Preis von € 166.199, 39 brutto. Diese Arbeiten sollen im Frühjahr 2015 erfolgen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet, dass bei der letzten Gemeindevorstandssitzung ein möglicher Winterbetrieb des Allwetterbades Aquarena diskutiert worden ist. Bereits im März 2014 wurde über drei Wochen hinweg ein solcher Badebetrieb durchgeführt. Dies sei von der Bevölkerung gut angenommen worden. Lt. einer Aufstellung von Manfred Rudigier konnten durch die neue Heizungsanlage beim Aquarena Stromkosten in Höhe von € 8.400, 00 eingespart werden. Der Bürgermeister würde sich einen probeweisen Betrieb in der kommenden Wintersaison 2014/15 wünschen. Franz Dönz gibt zu bedenken, dass das derzeit bestehende Bad nicht wintertauglich gebaut worden ist und auch die neue Heizung nicht speziell für eine Winternutzung ausgerichtet ist. protokoll_20140918.doc 4/6 GR Alois Bitschnau möchte folgende Punkte geklärt wissen: - Wie sieht ein solches Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartende Kostenentwicklung aus? - Baubehördliche und gewerberechtliche Abklärungen, ob eine Winternutzung überhaupt möglich ist und dabei keine Schäden am Gebäude verursacht werden bzw. ob nicht mit weiteren Auflagen zu rechnen ist - Allfällige Überarbeitung des bestehenden Pachtvertrages Es wird vereinbart, dass zunächst einmal in den bestehenden Bescheid für die Betriebsgenehmigung Einsicht genommen werden soll. Mit der Fa. WILU soll die Möglichkeit einer Winternutzung, im Hinblick auf das Heizsystem ebenfalls abgeklärt werden. Bericht über eine Bestandsaufnahme des Alten Volksschulgebäudes in Gortipohl. Ca. € 1, 27 für eine Sanierung des Gebäudes. Bei der gleichen Kubatur bei einem Neubau liegt die Kostenschätzung bei ca. € 1, 14. Hier stellt sich für die Zukunft die Frage, ob das bestehende Objekt erhalten werden soll oder ob ein Neubau zielführender ist. GR Alois Bitschnau vertritt die Meinung, dass Überlegungen in die Richtung gehen müssen, was zukünftig an diesem Standort situiert werden soll. Es sollte vielleicht auch die Möglichkeit einer erweiterten Kinderbetreuung mitbedacht werden. Am 09.09.2014 fand der Spatenstich für das neue Pflegeheim für die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch statt, welches durch die St. Anna-Hilfe gebaut wird. Ein Dank an die damaligen Bürgermeister Heinrich Sandrell und Fritz Rudigier, welche den Bau des bestehenden Hauses in die Wege geleitet haben. Zwischenzeitlich wurde die Brücke beim Wasserfall in Gortipohl, im Zuge des Verbauungsprojektes Balbierbach geflogen und eingebaut. Ebenfalls fand der Spatenstich für die Erweiterung des Schulsportheimes in Tschagguns-Zelfen statt. Die Silvretta Montafon Bergbahnen AG hat vor kurzem zu einer Baustellenbesichtigung, der sich gerade im Bau befindlichen Bahn im Schigebiet Hochjoch geladen. Die neue Heizung an der VS St. Gallenkirch hat den Betrieb aufgenommen. Weiters wurden die Räume beim Volksschulgebäude neu herausgemalt. Das Bergrettungslokal steht ebenfalls vor der Fertigstellung. Voraussichtlich Ende Oktober soll ein Tag der offenen Türe stattfinden, wo sodann das umgebaute Gemeindeamt, der Bergrettungsstützpunkt und das Volksschulgebäude von der Bevölkerung besichtigt werden können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für den Gemeindeamtumbau etwas unter den ursprünglich veranschlagten Zahlen zu liegen kommen werden. protokoll_20140918.doc 5/6 Am kommenden Montag soll mit den ersten Baumaßnahmen an der L188 in Gortipohl begonnen werden. zu Pkt. 09 - Allfälliges An verschiedenen Abschnitten befindet sich die Zamangstraße in einem sehr schlechten Zustand, so die Information von Manfred Rudigier. Das öffentliche WC beim Haus des Gastes sollte während des ganzen Jahres geöffnet haben. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass zukünftig diese Aufgabe von Christl Mathies übernommen wird. Die Holzplanken für die Balbierbachbrücke in Gortipohl sollten dringend erneuert werden. Robert Tschofen spricht ein Lob an die Gemeindearbeiter für die Sanierung der Räumlichkeiten bei der VS St. Gallenkirch aus. Gleichzeitig kritisiert dieser die Vorgangsweise der mbs im Hinblick auf die geplanten einheitlichen Wartehäuschen. Nun habe er erfahren müssen, dass für die Wartehäuschen die jeweilige Standortgemeinde zuständig sei. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20140918.doc 6/6