Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 27.03.2006 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16.03.2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Alois Bitschnau, Roland Saur, Hans-Jörg Schwarz, Michael Berginz, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Thomas Lerch, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Sattler Hans-Peter, Stocker Leopold, Lorenzin Dietmar, Berger Wilfried; Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Matthias Drodt, Hotelprojekt – Finanzierungsvorschlag Heizkonzeption für VS, Pflegeheim und Anbau Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Ansuchen um Umwidmung zur Ferienwohnungsnutzung Roland Wieser, HNr. 81 a Alpenhaus Montafon 8.) Resolution zum ÖPNV 9.) Allfälliges Erledigung: zu 1) Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. zu 2) Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2006 wird gem. § 41 Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Es wird angeregt, dass zukünftig der Tagesordnungspunkt Berichte des Bürgermeisters vor dem letzten Punkt Allfälliges gereiht werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. zu 3) Berichte: Am Freitag, den 17.02.2006 wurde das Schutzwald-Sanierungsprojekt Gandawald im Haus des Gastes vorgestellt. Mittlerweile liegen bereits schon zahlreiche Zustimmungserklärungen vor. StgallenkirchGP13 20060316 GVE012.doc 1/5 Im letzten Gemeindeblatt wurde die Stelle eines Bauamtsleiters ausgeschrieben. Eingabeschluss war der 20.02.2006. 7 Stellenbewerbungen liegen dem Bürgermeister vor. Am 23.02.2006 teilte das Amt der Vbg. Landesregierung mit, dass Herr Paul Dich zum Gebietsbetreuer im Europaschutzgebiet Natura 2000 bestellt wurde. Die Herren Heinrich Sandrell, Werner Netzer, Heinrich Tschofen, Hubert Düngler und Bgm. Arno Salzmann haben am 24.02.2006 Herrn LR Manfred Rein einen Besuch abgestattet. Dabei ging es um die Mitfinanzierung an den Sanierungsarbeiten der Zufahrtsstrasse zur Valiserabahn. Es wurde auch kurz eine neue Lösungsvariante für eine neue Trassenführung der Gargellnerstrasse im Bereich Galgenul angesprochen. Mit Grundeigentümern wurden diesbezüglich noch keine Gespräche geführt. Am 02.03.2006 wurde bei der BH Bludenz der Nachweis bzw. die Vorschau der Abschusszahlen behandelt. Die Hochwasserereignisse, Krankheitsfälle und Neueinstellungen begründen die Nichterreichung der Abschusszahlen. Die Fa. Wilu hat am 03.03.2006 Verbesserungsvorschläge für die bestehende Heizanlage beim Allwetterbad Aquarena aufgezeigt. In St. Gallenkirch gibt es eine sog. Purzelbaum-Gruppe, welche von Frau Theresia Mathies geleitet wird. Dabei handelt es sich um eine besondere Spiel- und Lerngruppe von bis zu 3jährigen Kindern mit den Eltern. Sonntag, 05.03.2006 – Funkensonntag Dank an die Funkenzünfte von St. Gallenkirch, Gortipohl und Gargellen für die Wahrung des alten Brauchtums. In Gortipohl war dieses Jahr Landeshauptmann Dr. Sausgruber als Ehrengast anwesend. Ein Dank auch an die Faschingsgilde für deren buntes Treiben während der Faschingszeit. Matthias Drodt und Peter Wieser haben am 06.03.2006 dem Gemeindevorstand Finanzierungsmöglichkeiten für den geplanten Hotelneubau unterbreitet. Herr DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vbg. Landesregierung (Raumplanungsstelle) war zu Gast beim Bauausschuss der Gemeinde St. Gallenkirch und hat über raumplanungsrechtliche Gegebenheiten bzw. Vorschriften referiert. Die Fa. Stolz, Herr Heindl Fritz, beteuert kein Verschulden an den schlechten Ergebnissen beim Aquarena in Angelegenheiten der Heiztechnik zu haben. Bei diesem Gespräch war auch Bernhard Pfeifer und Peter Zugg anwesend. Am 09.03.2006 stellte Herr Gert Burger sein Konzept für das Projekt „Suchtprävention im Innermontafon“ vor. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn möchten in ihrer Region das Thema Sucht und Drogen näher beleuchten. Im Dezember wurden zwei Vorträge (Drogen und Gesetz – Herbert Humpeler, Gesundheit fördern – Sucht zuvorkommen, Amanda Ruf) in der Hauptschule durchgeführt. In diesem Rahmen wurde der Wunsch nach weiteren Maßnahmen geäußert. Am 18. Jänner wurde dann in der Gemeinde St. Gallenkirch ein Abklärungsgespräch geführt, bei dem gemeindeübergreifend Maßnahmen in den Settings Freizeit, Eltern und Schule geplant wurden. Der WSV St. Gallenkirch führte am 12.03.2006 die diesjährige Vereinsmeisterschaft in der Silvretta Nova durch. Am Abend fand die Sportlerehrung in der ac.bar-Höhle statt. Dank und Anerkennung an unsere Sportler. StgallenkirchGP13 20060316 GVE012.doc 2/5 Die Standessitzung fand am Dienstag, den 14.03.2006 in Schruns statt. Versicherungsmakler Reinhard Wachter hat sich angeboten, die Versicherungspolizzen der Gemeinde zu durchforsten. Er stellte allgemein ein gutes Zeugnis aus, lediglich bei UV, Rechtsschutz und Haftpflicht wären Verbesserungen möglich. Diese Möglichkeiten sollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.i. das Jahr 2008, ausgeschöpft werden. Am 15.03.2006 fand in Bludenz ein sog. Naturgefahren-Management statt. An diesem haben zahlreiche Mitglieder von der OFW St. Gallenkirch, OFW Gargellen, Lawinenkommission Silvretta Nova, Lawinenkommission Schafbergbahnen, Dietmar Lorenzin und Bertram Klehenz von den Gargellner Seilbahnen, sowie Bgm. Arno Salzmann teilgenommen. Zwischen den montafoner Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Tschagguns soll zukünftig die Zusammenarbeit in Verbesserungen bei der Trink- und Löschwasserversorgung weiter forciert werden. Dies entspricht einem landesweiten Konzept. Diesbezüglich hat am 16.03.2006 in Schruns eine Besprechung stattgefunden. Der Polizeipostenkommandant von Gaschurn, Karl Schuchter, wurde beim Bürgermeister vorstellig und hat ihm über eine in der Zeit vom 20. – 25.02.2006 durchgeführte Erhebung berichtet. Dabei wurden 16.000 Fahrzeuge registriert, davon 549 im Organmandatsbereich und lediglich 57 im Anzeigenbereich. Spitzenreiter war ein PKW mit einer Geschwindigkeit von 84 km/h. Ausblick: Am Sonntag, den 19.03.2006 finden die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Bereits ab 07.00 Uhr kann gewählt werden. Am Montag, 20.03.2006 wird im kl. Turnsaal an der Hauptschule Innermontafon das Verbauungsprojekt Balbierbach vorgestellt. zu 4) Zum Tagesordnungspunkt 4 sind Herr Matthias Drodt und Peter Wieser als Zuhörer erschienen. Diese werden im Vorfeld der Beratungen vom Bürgermeister begrüßt. Bereits seit Jahren bemüht sich Herr Matthias Drodt eine Finanzierung für den Neubau eines Hotelbetriebes in der Gemeinde St. Gallenkirch auf den Weg zu bringen. Herr Drodt erläutert ausführlich gegenüber der Gemeindevertretung seine Pläne und Ziele, zumal dieser seit nunmehr 10 Jahren in St. Gallenkirch tätig ist. Bereits von namhaften Fachleuten liegen Gutachten vor, welche die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes unterstreichen. Für den Bau eines solchen Betriebes würde dieser ein im Besitz der Gemeinde befindliches Grundstück erwerben. Es ist geplant das Objekt durch drei heimische Unternehmen errichten zu lassen. Die Gemeindevertretung bekennt sich als Tourismusgemeinde dazu, dass neue Betten für eine positive Entwicklung des Tourismus in unserer Gemeinde notwendig sind, zumal auch bestehende Betten immer wieder wegbrechen. Der vereinbarte Verkaufspreis für das Grundstück beträgt € 300.000, 00. Herr Drodt unterbreitet der Gemeindevertretung folgenden Finanzierungsvorschlag. € 150.000, 00 sofort – die restlichen € 150.000, 00 ab dem Jahre 2009 in 5 gleichen Raten (d.h. € 30.000, 00 jährlich von 2009 – 2013). Die Bank möchte, dass die Gemeinde erst im 2. Rang im Grundbuch eine Sicherstellung erhält. Dies wäre nach Ansicht der Gemeindevertreter sehr problematisch und ein wesentlicher Hinderungsgrund. Auch wurde lt. Angabe des Bürgermeisters von der Bank eine mögliche Leasingfinanzierung ins Spiel gebracht. Durch die sehr strengen Auslegungskriterien von Basel II durch die Banken bei Kreditvergaben, wird es für Investoren immer schwieriger, derartige Projekte umzusetzen. Nach ausgiebiger Diskussion durch die Gemeindevertretung, in welcher sowohl ernsthafte Bedenken im Hinblick auf einen Grundverkauf (gegen Stundung des Verkaufspreises bzw. den Wunsch weitere Bemühungen für einen Investor in der 4StgallenkirchGP13 20060316 GVE012.doc 3/5 Sterne-Kategorie zu tätigen), aber auch Stimmen für den Verkauf unter fixen Vereinbarungen geäußert werden, läßt der Bürgermeister über folgende Beschlussvorlage abstimmen: Herr Matthias Drodt wird beauftragt, sich mit der Bank erneut in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass die Gemeinde St. Gallenkirch als Grundverkäufer auf jeden Fall eine Sicherstellung im 1. Rang eingeräumt erhält. Desweiteren ist man damit einverstanden, dass € 150.000, 00 sofort nach Vertragsabschluss – die weiteren € 150.000, 00 ab dem Jahre 2009 in 5 gleichen Jahresraten zu á € 30.000, 00 bis 2013 bezahlt werden müssen. Über diese Beschlussvorlage wird im Abstimmungsverhältnis 14 ja : 3 nein Stimmen die Zustimmung erteilt. zu 5) Andreas Kraft ist an die Gemeinde mit dem Angebot herangetreten, sich an einem Biomasseheizwerk zu beteiligen. Andreas Kraft würde dieses Heizwerk in seinem Stallgebäude vis á vis seines Geschäftsbetriebes an der L 188 errichten. Die Gemeinde könnte nach Abschluss eines derartigen Vertrages die gemeindeeigenen Einrichtungen, wie Volksschule, Gemeindesaal, Pflegeheim und den geplanten Neubau durch die VOGEWOSI, beheizen. Nach ausführlichen Beratungen und dem Abwägen von Vor- und Nachteilen bei einer derartigen Kooperation wird beschlossen, die Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit einer Errichtung durch die Gemeinde selbst zu prüfen. Bei einer Anlage mit einer Leistung unter 300 kw wird die Sinnhaftigkeit einer derartigen Investition für die Gemeinde St. Gallenkirch als durchaus positiv gesehen. Mit der VOGEWOSI sollen daher umgehend Gespräche über ein solches Biomasseheizwerk aufgenommen werden, da auch die geplante Wohnanlage für einen Anschluss vorgesehen wäre. zu 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes Maier Lotte, Gortipohl 37 – Umwidmung der neu vermessenen Gp. 379/5 im Ausmaß von 979 m² in Bau-Erwartungsland. Die Anrainer wurden ordnungsgemäß informiert. Eine Zufahrtsmöglichkeit zum beantragten Grundstück ist gegeben. Da die Zufahrtsmöglichkeit nicht schriftlich vorliegt, wird diese Flächenwidmung mit einer Gegenstimme beschlossen. zu 7) Die Ferienwohnungsnutzungsangelegenheit Roland Wieser, Gortniel 81 a, wird von der Tagesordnung genommen, da in dieser Angelegenheit der Gemeindevorstand zu befinden hat. Der Bürgermeister hat mit Herrn Dr. Hämmerle von der Raumplanungsstelle ein Telefonat geführt, in welchem Herr Hämmerle folgendes mitteilte: Das Alpenhaus Montafon wurde unter dem damaligen Begriff „Appartement-Haus“, heute sagt man dazu „Ferienwohnhaus“ erbaut. Dieses „Ferienwohnhaus“ wurde damals nach der Landesbauordnung bewilligt und wurde weit vor dem Raumplanungsgesetz errichtet, daher handelt es sich um eine Bestandsregelung. Somit ist lt. Dr. Hämmerle keine Umwidmung notwendig. Dr. Hämmerle erklärt sich gerne bereit, dieses Erkenntnis auch schriftlich kundzutun, so bald ihm die hiefür notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und verlangt von Rechtsanwalt Dr. Schelling die offizielle Rücknahme des Antrages auf Ferienwohnungsnutzung. StgallenkirchGP13 20060316 GVE012.doc 4/5 zu 8) Die Gewerkschaft der Eisenbahner ersucht die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch den vorgelegten Resolutionsentwurf zu unterstützen. In dieser Resolution wird folgende Problematik sinngemäß aufgezeigt: Die Bundesregierung beharrt trotz deutlicher Kritik der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen Mai und im November 2005 auf einer nahezu vollständigen „Verländerung“ des Regionalverkehrs. Nach dem am 12.11.2005 den Landeshauptleuten vorgelegten Entwurf soll die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Grundangebots aus dem ÖPNRVG gestrichen werden. Der gesamte Regionalverkehr wird den Ländern aufgebürdet. Es gibt keinerlei Vorkehrungen, dass der interregionale, regionale und lokale Verkehr zu einem zukunftsweisenden Ganzen zusammen geführt werden kann. Die Regionen und Gemeinden waren bis jetzt schon regelmäßig die Leidtragenden von Reformen auf Bundesebene. Die Auslagerungen und Privatisierungen von Post und Telekom-Infrastruktur haben die Versorgung der Regionen schon erheblich geschwächt. Einstimmig wird dem vorgelegten Resolutionsentwurf zugestimmt und der Bürgermeister aufgefordert, eine Resolution an die Adresse der Österreichischen Bundesregierung einzubringen. zu 9) A l l f ä l l i g e s Verschiedene Probleme bei der Beförderung von Fahrgästen durch die MBS werden kurz angesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn durch die Bevölkerung derartige Probleme bzw. Verbesserungsvorschläge sofort an die Gemeinde herangetragen würden. Die Weihnachtsbeleuchtung im Ortskern sollte außer Betrieb genommen bzw. entfernt werden. Da in der Gemeinde die Anstellung eines neuen Bauamtsleiters ansteht, sollte im Vorfeld noch geprüft werden, ob eine montafonweite Bauamtslösung zukünftig nicht Sinn machen würde. Das Mullhäuschen bei der Garfreschabahn sollte dringend vom Schnee befreit werden, damit dieses wieder seiner eigentlichen Funktion gerecht werden kann. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP13 20060316 GVE012.doc Der Schriftführer: 5/5