Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 30.06.2014 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.06.2014 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Feuerwehrwehrgerätehauses in St Gallenkirch stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift vom 08.05.2014 Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 der Gemeinde St. Gallenkirch Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Wachter Günther u. Thomas, Außergampaping b) Berginz Michael u. Marco, Garfrescha Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha (Berginz Michael u. Marco) Bürgschaftsübernahme gegenüber der Gemeinde Immobilienges.mbH. zur Einrichtung eines Baukonto für die Umbauarbeiten beim Gemeindeamt Auftragsvergabe für eine neue Heizung an der Volksschule St. Gallenkirch Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, die Gemeinderäte Thomas Lerch, Bertram Rhomberg und Josef Lechthaler sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Gabi Juen, Yvonne Grabher-Agueci, Michael Willi, Oswald Saler, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Franz Dönz, Manfred Fiel und Elmar Butzerin; Entschuldigt: Dietmar Lorenzin, Marcel Marlin, Alois Bitschnau, Hansjörg Schwarz, Martin Kleboth, Anna Schaider, Paul Dich, Erledigung: Pkt. 1) Eröffnung Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Pkt. 2) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2014 wird gem. § 47 Abs. 1 lit. e Gemeindegesetzt mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Ergänzend hiezu wird jedoch festgestellt, dass hinsichtlich der Abstimmung zu Pkt. 6) „Beschlussfassung eines Baukontos“ erst über Nachfrage die genaue Anzahl der Gegenstimmen festgestellt werden konnte. Der Bürgermeister hinterfrägt erneut das Abstimmungsverhalten seitens der Fraktion SPÖ und Parteifreie Bürger und stellt verwundert fest, protokoll_20140626.DOC 1/6 St. Gallenkirch, am 30.06.2014 dass hier im Gegensatz zum Voranschlag eine Darlehensaufnahme noch einstimmig befürwortet wurde und jetzt plötzlich dagegen gestimmt wird. Jedenfalls soll das Ergebnis einer Abstimmung künftig sorgfältig festgestellt und dokumentiert. werden. Abschließend wird nochmals klar festgestellt, dass es bei dieser Abstimmung 4 Gegenstimmen gab. Pkt. 3) Rechnungsabschluss 2013 Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Prüfungsausschuss zum vorliegenden Rechnungsabschluss am 18.06.2014 eine Kassaprüfung vorgenommen hat. Der über die erfolgte Kassaprüfung verfasste Prüfbericht, welcher allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss rechtzeitig zugestellt wurde, wird von Anita Hubmann verlesen und zur Kenntnis genommen. Diverse Anfragen zum Rechnungsergebnis werden von Gemeindekassier Guntram Juen beantwortet. So sind der VOGEWOSI für das ehemalige Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ Planungskosten entstanden, wovon die Gemeinde einen Anteil zu übernehmen hatte. Auch Anfragen zu den Stromkosten der Feuerwehrgerätehäuser und zur Instandhaltung der Volksschulgebäude konnten beantwortet werden. Vbgm. Thomas Lerch stellt fest, dass die Überschreitungen von über 1, 1 Mio. mit Mehreinnahmen und nicht in Anspruch genommenen Haushaltsposten sehr gut abgedeckt werden konnten. Insgesamt hat man den vorgesehenen Budgetrahmen ziemlich exakt einhalten können. Der von Mag. Edgar Palm erstellte Rückblick auf die vergangenen Rechnungsjahre hat aufgezeigt, wo noch Einsparungen möglich sind. Gewisse Positionen, wie z.B. die Beiträge zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser wird man jedoch nie planen können. Thomas Lerch appelliert jedoch, dass die Einsparungsmöglichkeiten jedenfalls klar im Auge zu behalten und die Budgetdisziplin einzuhalten seien. Bgm. Ewald Tschanhenz erwähnt in diesem Zuge die wichtigsten Ausreißer, wie z. B. die defekt gewordenen Wärmepumpen im Schwimmbad, welche durch eine Grundwasserwärmepumpe ersetzt werden mussten. Auch der überraschende Grundstückskauf war im Budget nicht vorgesehen ebenso wie die Straßenbeleuchtung auf Innergant, wo die Kabelverlegung jetzt im Bereich des Gehsteiges erfolgt ist. Der Gehsteig musste infolge neu asphaltiert werden. Abschließend stellt GR Josef Lechthaler fest, dass trotz dieser Ausreißer der Budgetrahmen ziemlich gut eingehalten werden konnte, aber angesichts des in diesem Rechnungsabschluss ausgewiesenen Schuldendienstes mit ca. € 915.000, -- sei sparen angesagt, zumal die Gebühren und Tarife ohnehin schon sehr hoch seien. Schließlich wird der Rechnungsabschluss 2013 in nachstehend angeführten Summen einstimmig genehmigt: Sowohl Bgm. Ewald Tschanhenz als auch GV Josef Lechthaler bedanken sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2013 Gesamteinnahmen 7.988.529, 76 1.559.126, 29 9.547.656, 05 9.547.656, 05 1.681.918, 36 11.229.574, 41 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2013 Ausgaben der Haushaltsgebarung 7.157.364, 12 2.259.444, 51 9.416.808, 63 1.812.765, 78 11.229.574, 41 Gesamtausgaben 11.229.574, 41 Vermögensstand 2013: protokoll_20140626.DOC 2/6 St. Gallenkirch, am 30.06.2014 Am Beginn des Haushaltsjahres 21.756.731, 74 Am Ende des Haushaltsjahres 21.044.224, 81 8.476.001, 97 Am Ende des Haushaltsjahres 7.668.787, 29 Schuldenstand 2013: Am Beginn des Haushaltsjahres Zu 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Umwidmungsansuchen werden wie folgt erledigt: a) Wachter Günther u. Thomas, Außergampaping Die Antragsteller haben auf GST-Nr. .709/1 (97 m²), GST-Nr. 2756/3 (82 m²) und GSTNr. 2756/2 (33 m²) vor Jahren in einen bestehenden Stall eine Sauna eingebaut. Die Baubewilligung soll nun nachträglich erteilt werden. Dafür ist eine entsprechende Flächenumwidmung erforderlich. Für die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde ein UEP-Verfahren eingeleitet und abgeschlossen. Das Ergebnis wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Laut Umweltbericht sind voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, dies auch deshalb, weil das Objekt an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden kann und sich das Äußere des Stallgebäudes nicht wesentlich verändert. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass die Errichtung der Sauna eine Qualitätsverbesserung für das angrenzende Ferienhaus darstellt. Eine negative Vorbildwirkung bei der Umwidmung kann nicht festgestellt werden, weil es nicht viele abgelegene Ortsteile gibt, welche durch den Abwasserkanal erschlossen sind oder in vertretbarem Ausmaß erschlossen werden können. Auch wird darauf hingewiesen, dass es sich im Bereich Außergampaping um keine klassische Maisäßlandschaft handelt, weil sich auch ein Hauptwohnsitz dort befindet. Es sind bei der erfolgten Anrainerverständigung keine Einsprüche bzw. Einwände erhoben worden. Da es sich um die nachträgliche Widmung für ein Bestandsobjekt handelt und keine Errichtung neuer Gebäude geplant bwz. die Nutzung des Gebäudes mit der Widmung klar festgelegt ist, kann die Umwidmung aus raumplanerischer Sicht befürwortet werden. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. b) Berginz Michael u. Marco, Garfrescha Die Antragsteller beabsichtigen auf Garfrescha einen unterirdischen Verbindungsgang mit Abstellraum zu errichten. Für die Errichtung ist die Umwidmung der GST-Nr. 2690/6 im Ausmaß von 23 m², der GST-Nr. 2690/5 im Ausmaß von 19 m² und GST-Nr. 2690/2 im Ausmaß von 38 m² von FL in BW-Fa erforderlich. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2014 wurde der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass unterirdische Gebäudeteile auch mit einer Fläche von mehr als 80 m² zulässig sind, sofern sie in der Natur nicht sichtbar sind und begrünt werden. Aufgrund der erfolgten Anrainerverständigung wurden gegen die geplante Umwidmung keinerlei Einwände erhoben. Die Genehmigung der Umwidmung erfolgt somit einstimmig. Zu 5.) Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha Die Gebrüder Berginz beabsichtigen den Bau eines unterirdischen Verbindungsganges zwischen den Gebäuden auf Garfrescha, so wie er den Mitgliedern der Gemeindevertretung in einer planlichen Darstellung vorgestellt wird. Die Änderung bezieht sich lediglich auf die unterirdischen Bauwerke, welche in Natur nicht ersichtlich sind. Die Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha wird wie unter Pkt. 4 b) ebenfalls einstimmig beschlossen. protokoll_20140626.DOC 3/6 St. Gallenkirch, am 30.06.2014 Zu 6.) Bürgschaftsübernahme für Baukonto GIG Für die Einrichtung eines Baukontos über € 900.000, -- für die Gemeinde Immobilien-GmbH (GIG) ist die Übernahme der Bürgschaft durch die Gemeinde erforderlich. Aufgrund der eingeholten Angebote wird der Raiba Montafon als Bestbieter der Zuschlag erteilt. Die Übernahme der Bürgschaft wird schließlich mit einer Gegenstimme genehmigt. Zu 7.) Auftragsvergabe für neue Heizung VS St. Gallenkirch Die Ausarbeitung für das ursprünglich geplante Heizwerk für Volksschule und Pflegeheim erfolgte ursprünglich durch die Fa. WILU ins Schruns. Nach dem das seinerzeit geplante Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ in dieser Form nicht realisiert wurde, ist nun lediglich der Einbau einer neuen Pelletsheizung in der Volksschule unter Einbeziehung des bestehenden Pflegeheimes erforderlich, da die VOGEWOSI für das neue Pflegeheim eine eigene Heizung errichtet. Mit der Fa. WILU wurde seinerzeit ein Werksvertrag abgeschlossen, welcher nun in dieser Form nicht mehr zum Tragen kommt. Es handelt sich hier um zwei voneinander unabhängige Heizungssysteme. Nach erfolgter Ausschreibung und rechtlicher Prüfung sind die Vergaberichtlinien für die neue Pelletsheizung einzuhalten und kann das eine Projekt mit dem anderen nicht verbunden werden. Deshalb werden seitens der Fa. WILU die entstandenen Planungskosten für das ursprünglich geplante Heizkraftwerk in Rechnung gestellt. Franz Dönz ist jedoch der Ansicht, dass man der den Auftrag aufteilen und somit auch der Fa. WILU einen Teil des Auftrages überlassen sollte, nachdem hier lediglich eine Differenz von knapp 4 % vorliegt. Laut Bgm. Ewald Tschanhenz ist das jedoch vergaberechtlich definitiv nicht möglich. Es liegen nachstehende Angebote vor: Fa. Stolz, Schruns Fa. Wilu, Schruns Fa. Kuster, St. Gallenkirch Fa. Vonier, Tschagguns Fa. Egele, Vandans € € € € € 135.394, 79 140.251, 34 151.991, 80 161.279, 34 168.180, 43 Brutto Brutto Brutto Brutto Brutto Die Vergabe erfolgt schließlich unter Einhaltung der Vergaberichtlinien mit einstimmigem Beschluss an den Bestbieter, Fa. Stolz, Schruns. Zu 8.) Berichte des Bürgermeisters a) Das Projekt der WLV beim Wasserfall in Gortipohl wurde vor Ort besprochen und dahingehend vereinbart, dass im Laufe der Sommermonate zwei Fußgängerbrücken mit je 15 m Spannweite in das Projekt eingearbeitet und realisiert werden sollen. Auch die Brücke bei der alten Landstraße befinde sich in desolatem Zustand und soll im Zuge der Sanierung des Bachbettes geprüft werden, ob zumindest die Widerlager für eine neue Brücke von der WLV errichtet werden, da die alten Fundamente bereits stark unterspült seien. b) Die lang ersehnte Sanierung der L 188 in Gortipohl soll jetzt definitiv in der zweiten Augusthälfte 2014 in Angriff genommen, wobei die 1. Etappe von der Tischlerei Vergud bis zum Feuerwehrgebäude noch in diesem Jahr erfolgt. Hier wird Straße, Beleuchtung und Gehsteig komplett erneuert. Eventuell wird auch noch ein der Teil der Versic- protokoll_20140626.DOC 4/6 St. Gallenkirch, am 30.06.2014 kerungsanlage beim Parkplatz im Bereich Cafe Montiel gebaut. Die 2. Bauetappe soll dann nach Ostern 2015 realisiert werden. c) Das JAM (Jugendarbeit Montafon) hat dem Gemeindevorstand einen Budgetentwurf vorgelegt. In diesem Zuge haben einige Jugendliche aus St. Gallenkirch dem Gemeindevorstand ein kleines Projekt vorgestellt. So wird u.a. die Aufstellung eines Containers im Bereich Garfreschabahn gewünscht, welcher hauptsächlich für die Longboardfahrer gedacht ist, aber auch eine Winternutzung sei damit möglich. d) Der Bürgermeister berichtet weiters von einem erfolgreich verlaufenen Montafoner Tourismustag im „Valüllasaal“, wo sehr viel positive Resonance zu verspüren war. e) Der Bürgermeister lädt die gesamte Gemeindevertretung zur offiziellen Eröffnung des neuen Musikpavillons am 03.07.2014 um 19.30 Uhr ein. Nach der kirchlichen Weihung durch HH Pfarrer Amann findet ein „Montafoner Abend“ statt, welcher gemeinsam von der Bürgermusik und der Trachtengruppe St. Gallenkirch gestaltet wird. f) Zum Thema X-Park Montafon findet am 09.07.2014 der erste Workshop mit der Arbeitsgruppe und im Beisein der Fa. ECOSIGN statt. g) Zum geplanten Projekt „Ferienpark Galgenul“ wurde bei der BH Bludenz ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet, welches an sich recht positiv verlaufen sei. Es wurde dabei ein schalltechnisches Gutachten verlangt und ein Wege-Konzept mit der Anbindung an die vorhandenen Wege verlangt. Zu 9.) Allfälliges a) Yvonne Grabher-Agueci stellt den Antrag, dass im Bereich Illweg wieder Kübel für BioBello-Säcke aufgestellt werden. b) Ein großes Anliegen für Yvonne Grabher-Augeci ist auch die Digitalisierung von St.Gallenkirch, da diese für die Benutzer von Navigationsgeräten unumgänglich sei. Es setzt dies allerdings die Festlegung der Straßennamensbezeichnungen im Gemeindegebiet voraus. Auch gibt es für die B 188 die Bezeichnung „Silvrettastraße“ und neuerdings auch „Montafonerstraße“. Der Bürgermeister schlägt dazu vor, dies von einer Arbeitsgruppe ausarbeiten zu lassen. c) Eine Anfrage von Gabi Juen zum endgültigen Baubeginn des neuen Pflegeheimes wird vom Bürgermeister beantwortet. Der ursprünglich nach Ostern geplante Baubeginn musste aufgrund eines Einspruches verschoben werden. Der Baustart wurde jetzt mit September 2014 neu fixiert. d) Franz Dönz reklamiert, dass das Badewasser in den Kinder- und Außenbecken beim Aquarena zu kalt und dafür im Innenbecken mit 30 Grad zu warm sei. Michael Willi sieht das unter anderem auch in Zusammenhang mit den in letzter Zeit vorherrschenden Außentemperaturen. Der Bürgermeister bittet, dass solche Anregungen immer direkt an ihn gerichtet werden, um entsprechend reagieren zu können. e) Franz Dönz berichtet weiters von einem Gerücht, dass nach dem Umbau des Gemeindeamtes in der Bürgerservicestelle zusätzlich Personal eingestellt werde. Dies wird vom Bürgermeister klar dementiert, da dies nicht notwendig und auch nicht geplant ist. f) Des Weiteren richtet Franz Dönz die Anregung an den Bürgermeister, dass die Ausgabe von gelben Säcken auch im Bauhof möglich sein sollte. Da jedoch vom Umweltverband protokoll_20140626.DOC 5/6 St. Gallenkirch, am 30.06.2014 die gelben Säcke ganz klar reglementiert werden, sei das mit einer zweiten Ausgabestelle in der Praxis nicht möglich. Außerdem werden in den gelben Säcken teilweise Restmull und Altkleider entsorgt und das Personal im Recyclinghof sei ohnehin mit dem Aufsichtsdienst ausgelastet, weil sonst Missbrauch befürchtet wird. g) Die Öffnungszeiten im Bauhof sollen mit der Neueröffnung des Gemeindeamtes überarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Fa. HÖDL neu geregelt werden. h) Eine Anfrage von Franz Dönz über Beschlüsse des Gemeindevorstandes wird vom Bürgermeister beantwortet. Sitzungen des Gemeindevorstandes sind gem. § 59 Gemeindegesetz vertraulich und über allfällige Auftragsvergaben des Gemeindevorstandes wird die Gemeindevertretung laufend informiert. i) Josef Lechthaler spricht der Blumengestaltung im Dorf ein Lob aus, stellt jedoch fest, dass im Bereich der Baumgitter das Unkraut beseitigt werden sollte. j) Der Bürgermeister berichtet, dass sich Bauhofleiter Helmut Willi derzeit im Krankenhaus befindet und bittet, dass allfällige Anliegen direkt an ihn zu richten sind. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Guntram Juen Bgm. Ewald Tschanhenz protokoll_20140626.DOC 6/6