Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 16.03.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 11.03.2010, um 20.00 Uhr, im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, VBgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, KR Roland Saur, Christof Ganahl, Martin Kleboth, Paul Dich, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Alois Bitschnau, GR Ing. Hansjörg Schwarz, Leopold Stocker; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Drehleiter Montafon: Beschluss über den Ankauf des Hubrettungsgerätes und Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem „Glaser“, mit der Option den Rot-Kreuz-Stützpunkt zu integrieren. 4. Wasserversorgung Vergalden/Gargellen: Beschluss zur Nutzung der Birkenwangquelle 5. Flächenwidmungen: - Antrag von Othmar u. Edith Netzer von derzeit Baumischgebiet, bzw. Freifläche Landwirtschaft in Sonderfläche Camping - Hotel Alpenrose, Gargellen – Umwidmung der Gp. 4634/1 in Bauwohngebiet - Umwidmung der Gp. 71/3 und 49/3 tw. von FL in Sonderfläche Friedhof 6. Unterstützung der Resolution zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden 7. Löschung der Wegparzelle 4644/2 – Tschohl Gertrud, Galgenul 8. Berichte des Bürgermeisters 9. Allfälliges protokoll_110310.doc 1/7 zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt Herrn Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein und Herrn Mag. Edgar Palm, sowie alle anwesenden Mandatare und zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 7 gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Die Familie Othmar und Edith Netzer hat am 11.03.2010 einen schriftlichen Antrag eingebracht, den Tagesordnungspunkt Flächenwidmung für eine Sonderfläche Camping von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Über Antrag des Bürgermeisters wird somit der Tagesordnungspunkt 5 (Widmung Sonderfläche Camping) gem. § 41 Abs. 1 mit einstimmigem Beschluss von der Tagesordnung genommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.01.2010 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Bgm. Arno Salzmann bedankt sich bei Herrn Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein und Herrn Mag. Edgar Palm für deren Anwesenheit und trägt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes eine Chronologie mit 21 Punkten zum Thema Drehleiter Montafon vor und verweist unter anderem auf 6 Gemeindevertretungsund 4 Vorstandsprotokolle seit dem 21.07.2008. Darüber hinaus fanden mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern des Feuerwehrverbandes mit dem Gem.Vorstand und Vertretern der OF-St.Gallenkirch und Gortipohl statt. Der Feuerwehrverband hat seit Beginn der Gespräche, im März 2008 (Stand Montafon), immer von einer Drehleiter mit der dazugehörigen Infrastruktur gesprochen. Die Infrastruktur wurde mehrfach und unmissverständlich durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses beschrieben, das ein Kooperationsmodell mit Synergienutzung sein soll. Der Feuerwehrverband hat umfangreiche Erhebungen für einen möglichen Standort vorgenommen. Der Flächenbedarf wurde mit ca. 2.500 – 3.000 m² beschrieben, der talauswärts vom Ortskern zu finden wäre. Die Gemeinde hat drei mögliche Flächen ermittelt, die den Anforderungen entsprechen: -Grundflächen der Fam. Neher – Preisvorstellungen zu hoch -Silvretta Montafon – Vorbehaltsfläche soll touristisch genutzt werden -„Glaser“ – Eigengrund der Gemeinde Beim Grundstück „Glaser“ wäre ein zusätzlicher Platzbedarf von ca. 2.000 m² erforderlich. Der Bürgermeister verweist auf eine schriftliche Zustimmung der Besitzer (Maier/Feichtner) für den Verkauf der notwendigen Flächen an die Gemeinde, zum angeführten Verwendungszweck. protokoll_110310.doc 2/7 Für die möglichen Grundstücke wurde am 06.08.2009 eine Verkehrswertschätzung von Ing. BM Siegfried Schneider GmbH, gerichtlich beeideter Bausachverständiger, in 6973 Höchst, eingeholt. Wie bereits vom Feuerwehrverband aber auch den Förderstellen des Landes angeregt, sollten entsprechend dem Vorbild von Bartholomäberg, Mehrfachnutzungen angedacht werden. Der Gestaltungsspielraum der Gemeinde liegt in den mehrfach möglichen Synergien: -Gemeinsame Heizanlage unter Anbindung des Pflegeheimes, Volksschule und eventuell Privater, -Schulungsraum könnte auch Sitzungszimmer für Gemeindevertretung und anderer Veranstaltungen sein, -Integration des Rot-Kreuz-Stützpunktes – bedeutet nicht nur einen besseren Zugang für die Rettungsorganisation, sondern brächte auch Vorteile beim Neubau des Pflegeheimes, etc. Bezirks-Feuerwehrinspektor Christoph Feuerstein erläutert in seinen Ausführungen noch einmal die Argumente für den Standort St.Gallenkirch und die einsatztaktischen Überlegungen für eine Neukonzeption talauswärts vom Ortskern. Er betont, dass die Anschaffung einer Drehleiter und die dafür notwendige Infrastruktur (Feuerwehrgerätehaus) als Einheit zu betrachten sind. Mag. Edgar Palm erläutert als Finanzexperte die finanzielle Situation der Gemeinde und stellt fest, dass auch in Abstimmung mit der Kontrollabteilung des Landes, eine derartige Investition möglich sei, wenngleich dies ein Kraftakt für die Gemeinde darstelle. Die Investition sei jedoch nur möglich, wenn weitere Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt ergriffen würden. Dazu gehört unter anderem eine Übertragung der Betriebsführung des Pflegeheimes an die „St.Anna-Hilfe“ und ein hohes Maß an Budgetdisziplin. Die jährlichen Belastungen für den mehrfach nutzbaren Gebäudekomplex belaufen sich auf ca. € 130.000, --. Sollte der Rot-Kreuz-Stützpunkt integriert werden, wären weitere € 20.000, -- aufzubringen. Diese Zahlen ergeben sich allein aufgrund der allgemein geltenden Strukturförderungen. Sonderzuschüsse des Landes, oder anderer Stellen, sind hier nicht eingerechnet. Es wurde mehrfach signalisiert, dass solche zusätzlichen Förderungen möglich sind, sofern St.Gallenkirch eine klare Position zu diesem Thema finde. Der Bürgermeister erwähnt auch, dass bei der Einbeziehung des Rot-KreuzStützpunktes, der auch eine talschaftsweite Aufgabe erfülle, ein Finanzierungskonzept, ähnlich dem der Drehleiter, bzw. nach dem Vorbild der Rot-Kreuz-Stelle in Bludenz anzustreben wäre und damit auch nachhaltig Kostenersparnisse für St.Gallenkirch gegeben wären. protokoll_110310.doc 3/7 Nach ausführlicher Diskussion wird eine gemeinsame Formulierung, die mit dem Bezirks-Feuerwehrinspektor akkordiert wurde, zur Abstimmung verlesen: Ankauf der Drehleiter Montafon, entsprechend dem Vorschlag des Fahrzeugausschusses der Feuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl, sowie der Errichtung einer für das Fahrzeug notwendigen Infrastruktur. Die Planung eines Raumkonzeptes unter Beiziehung aller Blaulichtorganisationen, sowie Vertretern der politischen Entscheidungsträger (Bildung einer Arbeitsgruppe) muss umgehend in Angriff genommen werden und ist ebenfalls Bestandteil des zur Abstimmung eingereichten Antrages. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 4 Am 23.12.2009 fand die Bauverhandlung für die dringend notwendige Trink- und Löschwasserversorgung für den BA 10, Bereich Gargellen – Vergalden, statt. Das Ermittlungsverfahren konnte positiv abgeschlossen werden. Es ist lediglich noch die Zufahrt zum Hochbehälter sicherzustellen. Im Zuge der umfangreichen Verhandlungen hat die Alpe Vergalden ihre „Birkenwangquelle“ als zweites Quelldargebot offeriert. Die Interessenten der „Verbrennten Quellen“ befinden sich seit 1927 mit dem Stand Montafon-Forstfonds in Rechtsstreitigkeiten, deren Lösung in nächster Zukunft nicht zu erwarten sind, daher stellt die „Birkenwangquelle“ eine echte Alternative dar. Unter anderem spricht derzeit für die „Birkenwangquelle“: -Fassung ist leichter zu bewerkstelligen -Bessere geologische Rahmenbedingungen -Die Naturgefahren werden ebenfalls geringer eingestuft. Das Quelldargebot wird seit 10.11.2008 (Abt. Wasserwirtschaft) überprüft. Bisher liegen einwandfreie Messergebnisse, sowohl was die Qualität des Wassers, aber auch die Schüttung betrifft, vor. An den notwendigen Grabungsarbeiten für das Leitungsnetz möchte sich auch die VKW beteiligen, da ihrerseits Interesse besteht die störungsanfällige Freileitung im Vergaldental zu verlegen. Sofern die Quelle von der Abt. Wasserwirtschaft als für Trinkwasser tauglich bewertet wird, soll für die Wasserversorgung Vergalden/Gargellen die „Birkenwangquelle“ als zweites Standbein erschlossen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Die weiteren Vertragsverhandlungen sind zwischen Gem.Vorstand und Alpausschuss zu führen protokoll_110310.doc 4/7 zu Pkt. 5 Flächenwidmungen: Umwidmung einer Restfläche der Gp. 4634/1 (354 m²) von Bauerwartungsland in Bauwohngebiet (Anbau an das bestehende Hotel Alpenrose in Gargellen) Der Antragssteller ist Herr Dr. Karlheinz Leemann, CH-6300 Zug, Hofstr. 34, der diese Teilfläche an die Besitzer des Hotel Alpenrose veräußern wird. Für die dringend notwendige Friedhofserweiterung in Gortipohl muss eine Teilfläche der Gp. 71/3 und die Gp. 49/3 von Freihaltefläche Landwirtschaft in Sonderfläche Friedhof (200 m²) gewidmet werden. Mit jeweils einstimmigem Beschluss werden diese beiden Flächenwidmungsanträge genehmigt. zu Pkt. 6 Eine Resolution des Österreichischen Städtebundes zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden wird mit einstimmigem Beschluss von der Gemeindevertretung mitgetragen. zu Pkt. 7 Um das Projekt Via Valtellina weiter fortführen zu können, wird mit einstimmigem Beschluss die Wegparzelle 4644/2 (Öffentl. Gut) gelöscht. Die Anrainerin, Frau Gertrud Tschohl muss sich jedoch bereit erklären, die bereits besprochene Trassenführung für den Via Valtellina-Weg zu akzeptieren und dies ohne eine zeitliche Befristung. zu Pkt. 8 – Berichte des Bürgermeisters Die ständigen Überwachungen der Felsgleitung Mäßtobel haben ergeben, dass die Bewegungen auf den kleinsten Wert, seit Beginn der Messungen im Herbst 2005 zurückgegangen sind. Am 23.12.2009 fand die Wasserrechtsverhandlung für die Wasserversorgung Vergalden statt. Die Präsentation für das European youth Olympic Festival 2015 fand am 04.01.2010 in Tschagguns statt. Am 22.01.2010 fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gortipohl statt. Dabei wurde mit Ausnahme des Zeugwartes Michael Netzer der gesamte Vorstand bestätigt. Michael Netzer hat seine langjährige Funktion auf eigenen Wunsch beendet. protokoll_110310.doc 5/7 Die Jahreshauptversammlung der Bürgermusik St. Gallenkirch fand am 23.01.2010 statt. Dabei wurde der bisherige Kapellmeister verabschiedet und der neue Obmann bestätigt. Im Gemeindesaal St. Gallenkirch fand am 26.01.2010 ein Vortrag von Prof. Rüdiger Krause über die Alpwüstungen in Gargellen statt. Am 01.02.2010 fand in Mäder eine Infoveranstaltung über künftige Aktenerledigungen (Vbg. Dokumentenmanagement) im Bereich der öffentlichen Verwaltung statt. Am 05.02.2010 fand am Schafberg in Gargellen die Eröffnung der neuen Kristallbahn statt. Die Alpe Vergalden hat am 07.02.2010 ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Dabei gab es Zuspruch für notwendige Grabungsarbeiten für den Ausbau der Wasserversorung in Vergalden bzw. Gargellen. Im Gemeindeamt St. Gallenkirch fand am 11.02.2010 der erste Steuersprechtag des Finanzamtes Feldkirch statt. Ein weiterer folgt am Dienstag, den 06.04.2010. Anmeldungen und Terminvereinbarungen wären mit dem Finanzamt Feldkirch unter Tel.Nr.: 05522/301-550337 zu treffen. Am 23.02.2010 fand die Bauverhandlung für den Neubau der Balbierbachbrücke in Gortipohl statt. Da Zustimmungserklärungen von Grundbesitzern lange fehlten hat sich der Baubeginn auf Ende Juni, bzw. Monat Juli 2010 verzögert. Die Sanierung des Asphaltbelages der L188 (Montafonerstraße) in Gortipohl soll im Jahre 2011 beginnen. Dabei sind umfangreiche Oberflächenentwässerungen vorgesehen. Die Bauverhandlung für die Erweiterung des Gästehauses „St. Hubertus“ in Gargellen ist am 24.02.2010 durchgeführt worden. Die Jugendarbeit Montafon (JAM) hat am 26.02.2010 den 5. Geburtstag gefeiert. Am 04.03.2010 wurde den Montafoner Standesgemeinden der neue Entwurf des Illwerke-Partnerschaftsvertrages vorgelegt. Dabei kam es noch einmal zu einigen Abänderungen. Für die Poststelle in Gortipohl wurde am 08.03.2010 ein Kooperationsvertrag mit der Österreichischen Post ausgehandelt. verbesserter Beim Vermessungsamt wird am 12.03.2010 die Verschreibung des Grundankaufes durch die Expositurkirche Gortipohl von Frau Maria Vetsch durchgeführt. Somit wird die Friedhofserweiterung ermöglicht. Entsprechend der geänderten Grundverhältnisse ist noch der Pachtvertrag zu adaptieren. protokoll_110310.doc 6/7 zu Pkt. 9 Allfälliges Für die kommende Wintersaison 2010/11 wird eine Einbindung des Gemeindegebietes Galgenul-Kreuzgasse in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Dies soll geprüft werden. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Kasper Alexander protokoll_110310.doc 7/7