Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch 06.10.2015 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 21.09.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 4. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Norbert Marent, Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Franz Dönz, Peter Lentsch, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Johannes Sturm; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Oswald Saler, Herwig Schallner, Robert Tschofen, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Paul Einsiedler; Gäste: Christoph Breuer von der Fa. Kairos und Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau; T a g e s o r d n u n g: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Vorstellung des Projektes „Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn“ 03. Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Projekt Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn 04. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2015 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Panhofer Heinrich, Maisäß Unterer Netza b) Netzer Mario, Gortipohl c) Fiel Rainer und Siegfried – Öffentl. Gut d) Kundmachung bezüglich des UEP-Verfahrens in der Angelegenheit Fam. Benger, Vergalden, „FS – Historisches Maisäß mit Museum“ e) Salzgeber Manfred, Galgenul 06. Beratung und Beschlussfassung zu einem Räumungsvergleich mit Beatrice Amann und Nadine Hagen 07. Beratung und Beschlussfassung zur Abtretung der Gesellschaftsanteile der Gemeinde St. Gallenkirch von der Hochmontafon Tourismus GmbH an die Gemeinde Gaschurn 08. Beratung und Beschlussfassung für den Verkauf eines Baugrundstückes (GST-Nr. 246/13 – 550 m²) an Herrn Florian Netzer aus St. Gallenkirch 09. Beratung und Beschlussfassung zum Ankauf von etwas Grundfläche von Herrn Andreas Lechthaler für die Ausweitung eines Kurvenradius beim Bargalsweg 10. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Archivgesetz b) Seveso-Anpassungsgesetz c) Gemeindeangestelltengesetz 2005 protokoll_20150921.doc 1/9 06.10.2015 d) Landesverwaltungsgerichtsgesetz e) Landesbedienstetengesetz 1988 f) Gemeindebedienstetengesetz 1988 g) Landesbedienstetengesetz 2000 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Erhard Lorenz durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird beantragt, folgende Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Erweiterung der Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 03) auf schriftlichen Antrag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wie folgt: „Stellungnahme Valiserabahn“ der Gemeindevertretung zum Projekt Bahnverlängerung bis zur Auf Antrag des Bürgermeisters der Tagesordnungspunkt 4 e – Änderung des Flächenwidmungsplanes, Salzgeber Manfred, Galgenul Dem wird mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 02 Herr Christoph Breuer erläutert über den derzeitigen Stand zum Thema Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn. An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Breuer die Ausgangssituation. Diskussion: Alois Bitschnau sieht Probleme durch die große Streusiedlung in St. Gallenkirch. Hier ist die vorgesehene Bahnstation bei der Valisera-Bahn nicht unumstritten. Auch ist sicherlich der zukünftige Beitrag durch die Gemeinden nicht unrelevant. Schon jetzt werden sehr hohe Beiträge in den ÖPNV gesteckt. Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich für die Einladung und entschuldigt sich für seine Verspätung. Er dachte, dass die Sitzung erst um 20.00 Uhr stattfinden wird. Lt. Herbert Bitschnau gebe es nun Bestrebungen über eine Neugestaltung der Finanzierung. So z. B. 50 % Bund und 50 % Land. Das würde bedeuten, dass sowohl für den Bau als auch für den Betrieb keine Kosten für die Standesgemeinden anfallen. Eine Machbarkeitsstudie könne erst dann stattfinden, wenn vor allem die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns sich über den zukünftigen Weg eine protokoll_20150921.doc 2/9 06.10.2015 dementsprechende Meinung gebildet haben, so der Standesrepräsentant. Er sehe mit diesem Projekt eine große Chance für unsere Talschaft. GR Dietmar Lorenzin bekennt sich ganz klar zu diesem Projekt und sieht ebenfalls viele Vorteile im Falle einer Realisierung. Wichtig sei auch eine gute Gesprächsbasis mit den Gemeinden Gaschurn und Schruns. Jede Gemeinde habe nun die Aufgabe, die Vor- und Nachteile zu erörtern. Es sei jedoch sehr wichtig, dass jede Gemeinde vor Ort seine Hausaufgaben macht. Es ist auch weiterhin wünschenswert, dass neben einem möglichen Bahnausbau auch der Ausbau der Straße im Auge behalten wird, so Alois Bitschnau. Vor allem die sog. „Weite Gasse“ aus Galgenul in Richtung Dorf stelle diesbezüglich ein Problem dar. Bgm. Josef Lechthaler findet es sehr wichtig, dass im Zuge der Machbarkeitsstudie Straße und Bahn gemeinsam gesehen werden. Der Ausstellungswagon wird ab Herbst 2015 für ca. ein halbes Jahr beim Mountain-Beach in Gaschurn aufgestellt. Franz Dönz stellt die Frage, ob es nicht mehr Sinn machen würde, wenn das Bahnprojekt gleich bis in das Gemeindegebiet von Gaschurn projektiert wird. Gabi Juen nennt am Beispiel Engadin einige Vorteile im Hinblick auf einen funktionierenden Bahnausbau. Hier werde die Bahn sehr gut angenommen. Aus ihrer Sicht sei dieses Projekt auf jeden Fall wünschenswert. Dies sei ein tolles Angeobt für Einheimische und unsere Gäste. Alois Bitschnau fordert in diesem Zusammenhang ein, sich bereits im Vorfeld auch darüber Gedanken zu machen, wie ein zukünftiger Aufteilungsschlüssel im Bezug auf den ÖPNV aussehen könnte. Herwig Schallner befürwortet auf jeden Fall das Projekt. Hier gelte es diese Chance zu nutzen. Bgm. Josef Lechthaler spricht sich dafür aus, dass von der Gemeindevertretung geschlossen der Wunsch für eine Machbarkeitsstudie bekundet werden soll. Sollte es tatsächlich zu einer Bahnverlängerung in die Innerfratte kommen, so stellt sich auch die Frage nach der Situierung der Haltestellen. Paul Einsiedler ist der Meinung, dass hier offensichtlich seine Fraktion für eine Bahnverlängerung ist und die Mehrheitsfraktion auf der Bremse steht. Nur in der Region Montafon werden derzeit 10 % der anfallenden Bahnbetriebskosten durch die Talschaftsgemeinden aufgebracht, so der Standesrepräsentant. Für Robert Tschofen wäre die Bahnverlängerung auch eine deutliche Verbesserung im touristischen Angebot in unserem Tal. Das sei auf jeden Fall zu begrüßen. Vize-Bgm. Alexander Kasper verwehrt sich dagen, dass die eine Fraktion dafür und die andere dagegen ist. Weiters vertritt er die Ansicht, dass es positiv ist, wenn Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Jedes Auto das nicht fährt, sei ein Beitrag für den Umweltschutz. Er selber fahre gelegentlich auch mit der Bahn und begrüße dieses Projekt. protokoll_20150921.doc 3/9 06.10.2015 GR Irma Rudigier spricht sich für mehr Einbindung der Bevölkerung aus. Und sich in dieser Sache eine eigene Meinung bilden zu dürfen, sei hoffentlich schon noch legitim. GR Bertram Rhomberg verlangt ein rasches Handeln in dieser Angelegenheit. In der letzten Zeit sei von St. Gallenkirch zu wenig Begeisterung für dieses gute Projekt signalisiert und ausgestrahlt worden. Hier gelte es auf jeden Fall, diese einmalige Chance zu nutzen. Generell wird von der Gemeindevertretung betont, dass auch die Möglichkeiten für ein Bahnprojekt bis nach Gaschurn-Partenen ausgelotet gehören. Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion stellt Herwig Schallner den Antrag, über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Projekt Bahnverlängerung abstimmen zu lassen. Mit einstimmigem Beschluss legt die Gemeindevertretung ein klares Bekenntnis für die Trassenverlängerung der Bahn in die Innerfratte, inklusive der Anbindung an den öffentlichen Verkehr ab. zu Pkt. 03 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2015 Mit Schreiben vom 15.09.2015 beantragt die Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige um eine Ergänzung der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 25.06.2015, Tagesordnungspunkt 04, Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 der Gemeinde St. Gallenkirch. Diese lautet wie folgt: „GR Dietmar Lorenzin bittet Mag. Palm um seine Stellungnahme, ob es richtig sei, dass - - das im Budget 2014 von der Gemeindevertretung bereits genehmigte Darlehen in der Höhe von € 900.000, 00 von Bgm. Ewald Tschanhenz nicht in Anspruch genommen werden musste. sich der Schuldenstand der Gemeinde um über € 800.000, 00 reduziert habe, und trotzdem eine Vielzahl an Projekten in unserer Gemeinde realisiert worden seien. Als all dies von Mag. Palm bestätigt wurde, kritisierte GR Dietmar Lorenzin die Verantwortlichen der SPÖ heftig, dass diese entgegen dieser Fakten unsere Gemeinde im Wahlkampf als „finanziell marode“ dargestellt habe. Mit der Behauptung dieser Unwahrheit habe die SPÖ nicht nur dem Ansehen von Bgm. Ewald Tschanhenz sondern auch dem, der Gemeinde St. Gallenkirch sehr geschadet. Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin einstimmig diese Ergänzung in der letzten Niederschrift vom 25.06.2015. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Panhofer Heinrich – Bühler Jutta - Maisäß Unterer Netza Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Bescheid vom 22.01.2015 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgestellt, dass der gegenständliche Umwidmungsbereich nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes darstellt. Die Umwidmung ist daher eine Anpassung an den protokoll_20150921.doc 4/9 06.10.2015 tatsächlichen Bestand und kann aus raumplanerischer Sicht befürwortet werden. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen keine Einwände dagegen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 927 von Wald in FL 38 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. b) Netzer Mario, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mario Netzer beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 612/1, welches im Besitz seines Vaters ist, ein Einfamilienhaus zu errichten. Im Baubereich befindet sich derzeit ein Gemüsegarten und ein Bienenhaus. Beides wird nicht mehr benötigt und soll abgetragen werden. Die Fam. Netzer bewirtschaftet ihre landw. Flächen selber. Das Wirtschaftsgebäude wäre dann ca. 70 m vom neuen Wohnhaus entfernt. Das Grundstück liegt in der gelben und roten Gefahrenzone des Balbierbaches. DI Johann Kessler von der Wildbach- und Lawinenverbauung hat dazu eine positive Stellungnahme schriftlich abgegeben. Die neue Widmung schließt westseitig und nordseitig an die bestehende Baulandwidmung bzw. an bereits bebaute Grundstücke an und rundet somit den bestehenden Siedlungsweiler ab. Die Zufahrt erfolgt über das familieneigene Grundstück und soll vertraglich abgesichert werden. Schule, Kirche und Haltestelle des ÖPNV sind fußläufig innerhalb von zwei Minuten zu erreichen. Auch hier wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Mit Ausnahme der Stellungnahme durch die WLV liegen keine weiteren vor. Die Gemeindevertretung kommt zum Ergebnis, dass aus raumplanerischer Sicht die Widmung einer Teilfläche des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet Index 1 genehmigt werden kann. Beschlussfassung: GST-Nr. 612/1 GST-Nr. 612/1 GST-Nr. .1416 von FF in BW1 von FL in BW1 von FL in BW1 249 m² 412 m² 15 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. c) Fiel Rainer und Siegfried – Öffentliches Gut Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Im Bereich des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes der Fam. Fiel wurde die Wegparzelle Nr. 4672 umgelegt und vermessen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes in dem Bereich ist lediglich eine Anpassung an den neuen Grenzverlauf und kann aus raumplanerischer Sicht befürwortet werden. Die Anrainerverständigung wurde im Vorfeld durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 4672 GST-Nr. 2081 protokoll_20150921.doc von FL in Straßen von Straßen in FL 54 m² 1 m² 5/9 06.10.2015 GST-Nr. 2133/1 von Straßen in FL 47 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. d) Benger Rosmarie und Horst, Gargellen-Vergalden Auflageverfahren für ein UEP zur geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes „FS – Historisches Maisäß mit Museum“ Der Gemeindevertretung werden die vorliegenden Stellungnahmen aus den jeweiligen Fachbereichen zur Kenntnis gebracht. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss Auflageverfahren beschlossen. wird das einmonatige e) Salzgeber Manfred, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Manfred Salzgeber hat einen Antrag auf Umwidmung seines Grundstückes mit der Nr. 4142/3 von Freifläche Landwirtschaft in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gestellt. Das Grundstück ist für eine Bebauung vorgesehen und auch so vermessen. Die verkehrstechnische Erschließung der betroffenen Grundstücke ist vertraglich geregelt. Lt. REK-Entwurf ist eine Bebauung in diesem Bereich vorgesehen und erwünscht. Die Rückwidmung von Bauland in Bauerwartungsland ist eine Bereinigung auf Grund der Grundgrenze. Eine Ausweisung von Bauerwartungsfläche Wohngebiet kann aus raumplanerischer Sicht genehmigt werden. Auch hier wurde bereits im Vorfeld die Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Auch wird darauf hingewiesen, dass mit der Fam. Salzgeber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden konnte, die zukünftig eine Erweiterungsmöglichkeit für den Gehsteig talauswärt vorsieht. Beschlussfassung: GST-Nr. 4142/5 GST-Nr. 4142/3 GST-Nr. 4142/3 von FL in BW von BW in (BW) von FL in (BW) 10 m² 241 m² 750 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler hat der Gemeinde im Auftrag von Beatrice Amann und Nadine Hagen einen Räumungsvergleich für den bestehenden Pachtvertrag für die Parkplätze im Ortszentrum vorgelegt. Dadurch wird das Mietverhältnis für den Zeitraum vom 01.09.2015 – 31.08.2018 verlängert und endet durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgelegten Räumungsvergleich und gleichzeitig die Pachtverlängerung bis 31.08.2018. zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung zur Abtretung der Gesellschaftsanteile der Gemeinde St. Gallenkirch von der Hochmontafon Tourismus GmbH Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist unter FN 329042 k die Hochmontafon Tourismus GmbH mit dem Sitz in 6793 Gaschurn registriert. protokoll_20150921.doc 6/9 06.10.2015 Die Gesellschafter der bezeichneten Hochmontafon Tourismus GmbH sind: Gemeinde Gaschurn mit einem Geschäftsanteil, welcher einer zur Hälfte aufgebrachten Stammeinlage in Höhe von € 17.500, 00 entspricht; Gemeinde St. Gallenkirch mit einem Geschäftsanteil, welcher einer zur Hälfte aufgebrachten Stammeinlage in Höhe von € 17.500, 00 entspricht. Die Gemeinde St. Gallenkirch tritt hiemit ab und verkauft seinen gesamten Geschäftsanteil an der Hochmontafon Tourismus GmbH an die Mitgesellschafterin Gemeinde Gaschurn. Die Gemeinde Gaschurn nimmt diese Abtretung an und kauft sohin diesen Geschäftsanteil und nimmt diesen in sein Eigentum auf. Als Gegenleistung hat die Gemeinde Gaschurn dem abtretenden Gesellschafter Gemeinde St. Gallenkirch einen Abtretungspreis (Kaufpreis) in Höhe von € 8.750, 00 spesen- und abzugsfrei zu leisten. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Abtretung an die Gemeinde Gaschurn. zu Pkt. 07 Herr Florian Netzer aus St. Gallenkirch möchte auf dem Tomaselli-Areal ein Baugrundstück erwerben. Dabei handelt es sich um das GST-Nr. 246/13 im Ausmaß von 550 m². Der Verkaufspreis liegt bei € 131, 00 pro m², somit 550 m² á € 131, 00 = € 72.050, 00 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Baugrundstückes zum Preis von € 72.050, 00 an Herrn Florian Netzer. zu Pkt. 08 Herr Andreas Lechthaler ist Besitzer der Grundstück Nr. 2114. Dieser ist nun auf die Gemeinde zugekommen, die am Grundstück vorbeiführende Gemeindestraße „Bargalsweg“ mit der Grundstücksnummer 4672 im Kurvenbereich erweitern zu können. Aus Sicht der Verkehrssicherheit und für den Winterdienst der Gemeinde ist dies klar im öffentlichen Interesse. Der Grundbedarf wird im Zuge einer Vermessung festgestellt und dann zu einem Preis von € 100, 00 pro m² entschädigt. Man geht dabei von ca. 10 m² notwendiger Fläche aus. Die Verbücherung kann dann im sog. Vereinfachten Verfahren nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgesehenen Grunderwerb. Bgm. Josef Lechthaler und Vize-Bgm. Alexander Kasper enthalten sich wegen Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 09 Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu den lt. Tagesordnung geplanten Änderungen von Landesgesetzen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters protokoll_20150921.doc 7/9 06.10.2015 - Am 26.06.2015 fand der 1. Montafoner Familiengipfel beim Stand Montafon statt. - Der Sportclub St. Gallenkirch hat am 27.06.2015 sein diesjähriges Lättleschießen abgehalten. Am selben Tag erfolgte der Spatenstich für das Feriendorf Galgenul. - Das 60-jährige Priesterjubiläum von unserem HH Pfarrer Eberhard Amann hat am 28.06.2015 stattgefunden. - Am 29.06.2015 fand die Generalversammlung des Vereines „bewusstmontafon“ im Hotel Madrisa in Gargellen statt. - In der Zeit vom 02. – 05.07.2015 wurde die 18. Silvretta Classic Ralley im Montafon abgehalten. - Die neuen Räumlichkeiten des JAM Montafon wurden am 04.07.2015 in Schruns offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Diese sind in der ehemaligen Musikschule untergebracht. - Die Ortsaugenscheinverhandlung für die Güterweganlage Gweil hat am 09.07.2015 stattgefunden. - In der Zeit vom 12. – 16.07.2015 fand das diesjährige Volksmusikseminar im Hotel Adler statt. - Am 13. Und 14.07.2015 wurden div. Veranstaltungen rund um das Thema 150 Jahre Erstbesteigung des Piz Buin abgehalten. - Im Gemeindesaal St. Gallenkirch wurde am 14.07.2015 mit den Grundbesitzern über eine Ausweitung von Natura 2000-Schutzgebieten diskutiert. - Der Pferdesportverein Innermontafon hat am 27.07.2015 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. - Der ORF Vorarlberg hat am 29.07.2015 in Form einer Vorpremiere die Dokumentation „Montafoner Maisäße“ im Gemeindesaal ausgestrahlt. - Die M³ Mountainbike-Marathon-Veranstaltung wurde am 01.08.2015 abgehalten. - Eine außerordentliche Vollversammlung des Skiclub Montafon hat am 11.08.2015 im Nordic Zentrum in Tschagguns stattgefunden. - Die Kulturveranstaltung Montafoner Sommer ist in der Zeit vom 06. – 30.08.2015 wieder durchgeführt worden. - Die Nordische Kombination der FIS gastierte am 01. und 02.09.2015 im Montafon. - Am 05.09.2015 feierte die Fa. Heinrich Tschofen Transporte ihr 60-jähriges Firmenjubiläum. - Am 19.09.2015 fand in Gargellen ein sog. ¼ Gebirgsmarathon statt. Am Abend die große FLORA Blumengala im Montforthaus in Feldkirch. Die Gemeinde Schwarzenberg wurde dabei zur schönsten Blumengemeinde gekürt. - Die Anmeldungen für Wohnungsinteressenten für das Projekte der Alpenländischen Heimstätte sind im Laufen. - Für den Gemeindebauhof wurde ein Kubota Kommunaltraktor und ein ISEKI Mähtraktor angeschafft. - Beim Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder kommt es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung. zu Pkt. 11 – Allfälliges protokoll_20150921.doc 8/9 06.10.2015 Alois Bitschnau erkundigt sich nach den neuen vorgesehenen Gebietsausweisungen im Hinblick auf das Projekt Natura-2000. Lt. Gabi Juen hat in diesem Sommer ein Kontrollorgan der Güterweganlage St. GallenkirchGrandau-Garfrescha-Alpe Nova einen Wanderer lautstark beschimpft und diesem mitgeteilt, dass er hier nichts zu suchen hat. Das sei keine Vorgangsweise. Ing. Hansjörg Schwarz, der gleichzeitig der Obmann dieser Güterweganlage ist, betont gegenüber Gabi Juen, dass dieser Sachverhalt bereits intern geklärt worden sei. So etwas betreffe auch nicht die Gemeinde. Herwig Schallner wünscht sich, dass zukünftig die Gemeindevertretungssitzungen wie gewohnt an einem Donnerstag stattfinden sollen. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass dieser Montag nach Abstimmung mit Herrn Breuer zustande kam. Robert Tschofen meldet sich, dass das Geschwindigkeitsgerät in der Kreuzgasse nicht funktioniere. Das wird vom Bürgermeister auch so bestätigt. Es soll abgenommen und ein neues Gerät angeschafft werden. Robert Tschofen regt auch an, den Zaun (Geländer) in Richtung VOGEWOSI erneuern zu lassen. Johannes Felder spricht eine mögliche Verordnung zum Thema Hundehaltung an. Zumindest an bestimmten Wegabschnitten oder öffentlichen Plätzen wäre ein Leinenzwang wünschenswert. Es soll ein Vorschlag für eine Verordnung ausgearbeitet werden. Dafür werde man mit anderen Gemeinden in Kontakt treten, so der Bürgermeister. Michael Czernia könnte sich im Hinblick auf die Hundehaltung noch vorstellen, dass unseren Gästen von den Vermietern ein Plan über die Robi-Dog-Standorte ausgehändigt werden kann. Die hohe Geschwindigkeit an den Gemeindestraßen wird von Herwig Schallner angesprochen. Dies am konkreten Beispiel der Straße in Gortipohl-Winkel. So mancher Verkehrsteilnehmer handle hier völlig verantwortungslos. Es wird angeregt, dass die Polizei an solchen Straßen gelegentlich Kontrollen durchführen soll. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20150921.doc 9/9