Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 01.09.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 26.08.2009, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Hansjörg Schwarz, GR Dietmar Lorenzin, KR Roland Saur, Christoph Ganahl, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Martin Kleboth, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), Hans-Karl Rhomberg, Manfred Rudigier, LAbg. Gabi Juen, Kornelia Kasper, Robert Tschofen, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Leopold Stocker, GR Thomas Lerch, Herwig Schallner, Paul Dich; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzen Niederschrift vom 06.08.2009 Korrektur des Interessentenbeitrages für Suggadinbachverbauung Antrag gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 – für gewerbl. Ferienwohnung in Vergalden 5. Berichte des Bürgermeisters 6. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.08.2009 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Mit Schreiben vom 06.08.2009 (bei der Gemeinde am 17.08.2009 eingelangt) hat die WLV eine Korrektur für die Gesamtbaukosten für das Verbauungsprojekt Suggadinbach bekanntgegeben. Die Kosten belaufen sich auf € 10, 5 Mio. statt € 9, 5 protokoll_260809.doc 1/4 Mio.. Diese Korrektur wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und der 10 %ige Interessentenbeitrag einstimmig beschlossen. zu Pkt. 4 Der Bürgermeister verteilt an die Mitglieder der Gemeindevertretung eine Widmungsvorlage zur Beschlussfassung. Antrag auf Nutzungsbestimmung für die geplante Erweiterung, Zu- und Umbau des Gästehauses „St.Hubertus“, in Gargellen, gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG Die Flächenwidmung der neu geschaffenen GP 4614/3 und 4615/2 von FreiflächeLand-wirtschaft in Baumischgebiet, als Grundwidmung erfolgte durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.07.2008. Bewilligt wurde diese Grundwidmung mit Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 16.09.2008, Zahl: VIIa 602.70. Diese Grundwidmung wurde ergänzt durch die „Unterlagswidmung“ vom 04.12.2008, „gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, wobei die Wohnungseigentümer maximal 3 Wochen/Jahr ihre Wohnungen selbst nutzen dürfen.“. Auf besagten GP sollen 34 neue Wohneinheiten in zwei Baukörpern errichtet werden. Der gesamte Gebäudekomplex umfasst 3 Objekte. Es handelt sich um eine Erweiterung, Zu- und Umbau des Gästehauses „St.Hubertus“ in Gargellen, lt. Baueingabe von Elisabeth Meixner, 6787 Gargellen 67 a und der ISB Immobilien GmbH, Schlossgraben 16, 6800 Feldkirch, vom 25.06.2009. Die Meinungsfindung der Gemeindevertretung stützt sich auf die Ausführungen im REK-Vergalden, erstellt durch die Fa. „stadtland“, vom 29.04.09 und beschlossen in der Gemeinde-vertretungssitzung vom 14.05.09. Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Vorgaben der 1. 2. 3. 4. -quantitativen Entwicklung (Bettenkapazität), und der -qualitativen Entwicklung (Ausstattungsniveau, betriebliche Organisation) -räumlichen Entwicklung (wo sollen Betriebe angesiedelt werden?) -baulichen Entwicklung (Bebauung, Baukultur, Bauvolumen, Bauhöhen) Zu 1. Schon im Tourismusleitbild Gargellen aus dem Jahre 2003 wurde eine Zielsetzung von 2.000 Betten beschrieben um die bestehende Infrastruktur so auslasten zu können, dass längerfristig ein wirtschaftliches Überleben zu sichern ist. Zu 2. Die Baueingabe beschreibt eine Ferienwohnungsanlage im 4-Stern-Bereich mit zusätzlicher Infrastruktur, wie Restaurant, umfangreiche und sehr attraktive Wellnessbereiche, die auch der Öffentlichkeit zugänglich sein werden, aber auch protokoll_260809.doc 2/4 Verkaufsflächen für den täglichen Bedarf, die den bestehenden Weiler in Vergalden zu einem Ortskern aufwerten werden. Zu 3. Der Gefahrenzonenplan von Gargellen zeigt eindeutig, dass nennenswerte Entwicklungen, ohne dass aufwendige Schutzbauten notwendig wären, in wirtschaftlich vertretbaren Größenordnungen, nur im Ortsteil Vergalden möglich sind. Zu 4. Obige Baueingabe wurde nach den Vorgaben des REK-Vergalden unter Einbeziehung von Experten der Fachfirma „stadtland“ und Vertretern der Architekturplattform des Landes entwickelt. Das Projekt wurde erweitert, indem zusätzliche Themenbereiche, wie Pistenquerung, wintersichere Zufahrt, weitere Ausbaugedanken (Heizwerk, Parkgarage, etc.), mit aufgenommen wurden. Dazu wird auf das Schreiben von Dr. Daniel Malin, öffentlicher Notar, in 6800 Feldkirch, vom 24.09.2008, Zahl: DrH/KT-4235/08, hingewiesen. Seitens der Gemeindevertretung wird ganz klar der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass gemachte Zusagen seitens der Fa. ISB Immobilien, insbesonders dann auch in der 2. Bauetappe, eingehalten werden sollen. So z. B. die Realisierung der Tiefgaragen, Verbesserung der bestehenden Zufahrtsmöglichkeit und Schaffung weiterer Infrastruktureinrichtungen (Restaurant, Geschäft, Wellnessbereich etc.). Diesbezüglich stellt der Bürgermeister fest, dass diese Vorhaben in einem Notariatsakt schriftlich festgehalten sind. Bgm. Arno Salzmann stellt somit den Antrag an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung über eine Nutzungsbestimmung für die geplante Erweiterung, Zu- und Umbau des Gästehauses „St. Hubertus“, in Gargellen – insgesamt 34 Wohneinheiten, gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG, in „gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, wobei die Wohnungseigentümer diese für maximal 3 Wochen pro Jahr selber nutzen dürfen. Abstimmungsverhältnis: zu Pkt. 5 einstimmiger Beschluss - Berichte Am 19.08.2009 fand im Gemeindeamt eine Bauverhandlung bezüglich Entwässerungsmaßnahmen an der Güterweganlage Grandau-Garfrescha-Alpe Nova statt. Am 22.08.2009 fand am Schafberg in Gargellen eine Begehung zum Thema „Alpwüstungen“ statt. Ein Dank an alle, die dabei mitgewirkt haben. Betroffene Anrainer an der L192 (Gargellner Straße) im Bereich Platina-StutzInnergampaping wurden am 25.08.2009 über die geplanten Arbeitsschritte informiert. Der Baubeginn 2010 ist mittlerweile schon wieder in Frage gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin, eine Petition an die Vbg. Landesregierung zu richten, dass die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, wie bisher zugesagt, in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt werden sollen. GV Manfred Rudigier, Mitarbeiter der VKW betont, dass dies auch seitens der VKW gewünscht wird. protokoll_260809.doc 3/4 Am 10.09.2009 findet die JHV der Wassergenossenschaft Gargellen statt. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt ist die Beschlussfassung über die Abgabe des Überwassers an die Gemeinde St. Gallenkirch zur Versorgung des Ortsteiles Vergalden. zu Pkt. 6 - Allfälliges Eine Anfrage bezüglich der Aufnahmekriterien für die Kindergärten St. Gallenkirch und Gortipohl ab dem kommenden Kindergartenjahr wird vom Bürgermeister beantwortet. Alle 5 und 4jährigen Kinder haben einen Platz. Auch bei den 3jährigen können bis auf 4 – 5 Kinder alle untergebracht werden. Hier erfolgte die Zuteilung nach dem Geburtsdatum. Für jene Kinder, die aus Platzgründen, bzw. Erreichen der Gruppenhöchstzahlen, vorerst nicht berücksichtigt werden können, hat der Bürgermeister auch eine Anfrage an die Nachbargemeinde Gaschurn gerichtet, ob noch Kapazitäten vorhanden wären. Durch die vorgegebene Senkung der Gruppengrößen haben auch Einrichtungen in Gaschurn und Partenen die Aufnahmegrenzen erreicht und können keine weiteren Kinder mehr aufnehmen. Da derzeit im Bereich der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Rüti Grabungsarbeiten im Auftrag von VKW und Telekom stattfinden, soll die Mitverlegung eines Kanalrohres angedacht werden. Der Bürgermeister wird ersucht, der Gemeindevertretung eine Kostenaufstellung über die angefallenen Kosten, im Zuge des Arbeitsprozesses mit dem Mitarbeiter Rainer Fiel, vorzulegen. Dies wird bis Ende September, Anfang Oktober 2009 vom Bürgermeister zugesagt. Ende der Sitzung: 19.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Kasper Alexander protokoll_260809.doc 4/4