Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 26.11.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 24.11.2009, um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, VBgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, Peter Lentsch, Alois Bitschnau, KR Roland Saur, Franz Dönz, Martin Kleboth, Paul Dich, Gabi Juen, Kornelia Kasper, Siegfried Mathies, Manfred Rudigier, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Walter Marlin, Ewald Tschanhenz, Hans-Peter Sattler, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Anita Hubmann, GR Ing. Hansjörg Schwarz, GR Dietmar Lorenzin, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.11.2009 Raumentwicklung Montafon, Mobilität, Präsentation der Fa. Kairos 7. mittelfristiges Investitionsprogramm der MBS, Präsentation von Vorstand Bertram Luger 5. Haftungsübernahme für Kreditaufnahme für Sanierung Mittelschule Innermontafon 6. Berichte des Bürgermeisters 7. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Montafonerbahn AG, Herrn Bertram Luger, sowie alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2009 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Dieser Tagesordnungspunkt muss vertagt werden, da der vereinbarten Termin mit anderen Veranstaltungen kollidierte. protokoll_241109.doc 1/4 zu Pkt. 4 Herr Bertram Luger bedankt sich für die Möglichkeit, das 7. mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn der Gemeindevertretung zu erläutern. Auch die MBS müsse sich den ständigen Veränderungen durch sicherheitstechnische Vorgaben stellen. Die MBS hat eine Errichter- und Betreiberfunktion. Dabei werden Investitionen in die Infrastruktur aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. In die lfd. Betriebskosten fließt hingegen kein einziger Euro an öffentlichem Geld. Vom Bund werden für alle privaten Bahnen 50 % der getätigten Investitionen finanziell übernommen. Das bestehende Finanzierungsmodell für den öffentlichen Verkehr ist mit den anderen Regionen durchaus zu vergleichen. Die prozentuelle Beteiligung der Gemeinden ist im Gegensatz zu anderen sogar geringer. Man bekenne sich zu Verbesserungen beim Taktfahrplan in die Innerfratte. Der Bahnbetrieb wird anhand von vorliegenden Erhebungszahlen sehr gut angenommen. Im Schnitt werden ca. 4.000 Personen pro Tag befördert. Somit seien weitere Investitionen durchaus zu vertreten. Das laufende Projekt Raumentwicklung Montafon befürwortet eine zukünftige Verdichtung des bestehenden Taktfahrplanes und eine noch bessere Koordinierung zwischen Bahnund Buslinienverkehr. In Vorarlberg besteht die größte Dichte an alternativen Fortbewegungsmitteln. Von der Fa. Kairos wurde über das Projekt Raumentwicklung Montafon in Gargellen mögliche Zukunftsvisionen im Bereich der Mobilität diskutiert. „Gargellen frei von Verbrennungsmotoren“. Im Zuge der Klimaveränderungen könnte die Nachfrage nach einem verantwortungsvollen Urlaub zukünftig mehr Bedeutung erlangen. Ein Vorzeigeprojekt, die sog. „VLOTTE“ (=umweltfreundliches Fortbewegungsmittel), wurde ins Montafon geholt. Von Seiten der Gemeindevertretung wird bemängelt, dass Bahn und mbs-Bus nicht gleichwertig behandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in der Innerfratte haben nicht denselben Nutzen von der Bahn, wie die Bevölkerung in der Außerfratte. Der Montafongedanke werde in der Gemeinde St. Gallenkirch sehr wohl gelebt. Generell müsse jedoch für die Zukunft über den Finanzierungsschlüssel ernsthaft diskutiert werden, zumal das hintere Montafon einen völlig anderen Zugang zur Bahn habe, als dies bei den meisten Gemeinden im Außermontafon der Fall sei. Auf jeden Fall wird eingefordert, dass vor einem allfälligen 8. Investitionsprogramm der MBS ein neuer Finanzierungsschlüssel zwischen den Standesgemeinden ausverhandelt werden muss. Ausdrücklich gelobt wird das ausgearbeitete Modell „Nachtexpress Neu“, welches vor allem für unsere Jugendlichen ein tolles Angebot darstellt. Der Wunsch nach einheitlichen Wartehäuschen wird ebenfalls deponiert, sowie mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Erstellung des Taktfahrplanes. Verbesserungsvorschläge können diesbezüglich bei Standessekretär Mag. Johann Vallaster geäußert werden. Nach ausführlicher Diskussion wird mit 17 : 2 Stimmen das 7. mittelfristige Investitionsprogramm der MBS für den Zeitraum 2010 – 2014 in Höhe von € 88.474, 00, d. s. € 17.695, 00 auf fünf Jahre, beschlossen. zu Pkt. 5 Mit einstimmigem Beschluss wird die Haftungsübernahme für die Kreditaufnahme bei der Sparkasse Bludenz für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon im Ausmaß von € 2, 5 Mio. genehmigt. protokoll_241109.doc 2/4 zu Pkt. 6 - Berichte des Bürgermeisters Am 09.11.2009 fand im Hotel Adler eine Vortrag von Univ. Prof. Dr. Guntram Plangg über die Flurnamen in St. Gallenkirch statt. Dieser Abend war sehr gut besucht. Am 10./11./ u. 12.11.2009 fanden die Jahreshauptversammlungen der Genossenschaftsjagden Stock I, II und III statt. Bis dato liegen deutlich bessere Abschusszahlen wie im letzten Jahr vor. Robert Tschofen als Obmann vom Stock I und Paul Dich als Obmann vom Stock III berichten kurz über den Verlauf der jeweiligen Versammlungen. Ein Problem ist nach wie vor durch den zu hohen Wildbestand im Gemeindegebiet gegeben. Am 15.11.2009 fand die Cäcilienfeier des Kirchenchores St. Gallenkirch statt. Werner Kraft wurde dabei ob seiner 50ig-jährigen, Hermine Mangard ob deren 25ig-jährigen Chorzugehörigkeit geehrt. Am 17.11.2009 fand eine historische Bauverhandlung über die Verbauungsmaßnahmen beim Suggadinbach statt. Zwei weitere RückhalteGeschiebebecken sollen zwischen den bestehenden Talsperren (Gweilbach und Planätsch) errichtet werden. Zusammen kann damit das errechnete Geschiebepotential von 150.000 m³ zurückgehalten werden. Das vorliegende Projekt basiert im Wesentlichen auf jenem aus dem Jahre 1968! Die Kostenschätzung liegt bei € 6, 5 Mio., wovon die Gemeinde 10 % in Form von Interessentenbeiträgen zu tragen hat! Am 19.11.2009 konnten die Grenzverhandlungen beim Eggaweg in Galgenul abgeschlossen werden. Ebenfalls am 19.11.2009 hat der Wintersportverein St. Gallenkirch seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Die derzeitigen Aushängeschilder dieses sehr rührigen Vereines sind Snowboard-Weltmeister Markus Schairer und Lukas Mathies. Das Olympia-Finale im Boarder-Cross findet am Rosenmontag, den 15.02.2010 statt. Es gibt Überlegungen, ein Publik-fwouing im Ort zu veranstalten. In einem Umfang von rund € 60.000, 00 wurden am 20.11.2009 die Schutzwaldsanierungsprojekte Gandawald, Hof und Lifinar abgerechnet und zur Förderung eingereicht. Die Bürgermusik St. Gallenkirch hat am 21.11.2009 das Cäcilienkonzert im Gemeindesaal abgehalten und dabei Martin Lechthaler für seine 25ig-jährige Treue geehrt. Dabei handelte es sich um eine hervorragende Darbietung, die von einem sehr guten Besuch gekennzeichnet war. Am 23.11.2009 fand die Neueröffnung des Souvenirgeschäftes „S’Murmili“ im Wohnund Geschäftshaus Düngler statt. Die Betreiber sind Markus und Margit Rudigier. Mit dem Raumplanungsbüro Stadtland fand am Dienstag nachmittag (24.11.2009) eine Aussprache mit dem Gemeindevorstand zu den verbalen Bestimmungen des REK statt. Dabei ging es vorrangig um Maisäße, Freiflächen und Zweitwohnsitze. protokoll_241109.doc 3/4 Die Verbauungsmaßnahmen beim Balbierbach in Gortipohl durch die WLV haben begonnen. Als erster Schritt wurde mit der Errichtung einer Baustraße und dem Räumen des Beckens begonnen. Am 25.11.2009 findet die Auftaktveranstaltung der Montafoner Bergbahnen zum Thema „Montafoner Winter“ in der Kulturbühne Schruns statt. Budgetfahrplan: zu Pkt. 7 26.11.2009 28./29.11.2009 09.12.2009 17.12.2009 Gebührenkalkulation mit Mag. Edgar Palm Budgeterstellung Vorstand und Finanzausschuss Budgetsitzung - Allfälliges Eine Anfrage bezüglich dem derzeitigen Stand der Dinge in Sachen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und der Situierung einer Drehleiter wird vom Bürgermeister beantwortet. Verschiedene, noch offene Fragen sollten sich in nächster Zeit beantworten lassen. Die Gemeindevertretung äußert den Wunsch, dass zukünftig Widmungsunterlagen etc. mit der Ladung zu den Sitzungen den Mandataren ausgefolgt werden sollen. Dies wird zugesagt. An die Fraktion Lebenswerte Heimat soll eine Abschrift der Gemeindevorstandsprotokolle übermittelt werden (§ 59, Abs. 3 Gemeindegesetz). Die Unterhaltungsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger ab dem 60. Lebensjahr, welche am 27.11.2009 im Gemeindesaal stattfindet wird kurz angesprochen und vom Bürgermeister erläutert. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann e.h. Alexander Kasper e.h. protokoll_241109.doc 4/4