-015.Jun. 92 Ladung und Kundmachung zur 21. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Mittwoch, den 17.06.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Bau eines Werbepavillons - Grundsatzbeschluß 5. Bildung eines Ausschusses für Arbeitsvergaben - HS-Gortipohl 6. Subventionsansuchen - Pfarre St. Gallenkirch 7. Grundstückskauf - Angebot Netzer Otwin 8. Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 902 in Sonderfläche/Pumpwerk 9. Abschluß eines Räumungsvergleiches Parkplatz - Düngler Willi und Mietzinserhöhung 10. Bürgschaftsübernahme - Verkehrsverein Gargellen 11. Förderung für Einbau von Solarkollektoren 12. Kostenbeitrag für Zufahrtsstraße Silvretta-Nova 13. Grundkauf Winkler Helmut.- neuerliche Beratung über Grundstückspreis 14. Ansuchen um Kauf eines Teilstückes des öffentlichen Weges Gp. 4649 15. Errichtung Von Absperrungen beim Radweg 16. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens Vor Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen -1- Gemeindeamt St. Gallenkirch GEMPROT1.DOC St. Gallenkirch, 30.Jun. 92 Niederschrift über die am Mittwoch, den 17.06.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Bau eines Werbepavillons - Grundsatzbeschluß 5. Bildung eines Ausschusses für Arbeitsvergaben - HS-Gortipohl 6. Subventionsansuchen - Pfarre St. Gallenkirch 7. Grundstückskauf - Angebot Netzer Otwin 8. Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 902 in Sonderfläche/Pumpwerk 9. Abschluß eines Räumungsvergleiches Parkplatz - Düngler Willi und Mietzinserhöhung 10. Bürgschaftsübernahme - Verkehrsverein Gargellen 11. Förderung für Einbau von Solarkollektoren 12. Kostenbeitrag für Zufahrtsstraße Silvretta-Nova 13. Grundkauf Winkler Helmut - neuerliche Beratung über Grundstückspreis 14. Ansuchen um Kauf eines Teilstückes des öffentlichen Weges Gp. 4649 15. Errichtung von Absperrungen beim Radweg 16. Arbeitsvergabe - Sanierung Parkettböden HS Gortipohl 17. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem. Räte Walter Rudigier, Alois Bitschnau und Berger Wilfried, sowie 11 Gemeindevertreter Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Manfred Fiel Leopold Stocker Franz Mathies Wolfgang Bösch Renate Wurzinger H.K. Rhomberg Othmar Tschofen Erwin Lorenzin Entschuldigt: Günter Tschofen, Erich Scheidl Abwesend: Mangard Arthur Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem. § 41 (3) GG erweitert. Punkt 16. wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. -2- zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.1992, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3. Berichte a) Anläßlich des 30-jährigen Bestehens der Trachtengruppe St. Gallenkirch fand am 09.05.1992 ein Festabend im Gemeindesaal statt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Vereinsvorstand für die geleistete Arbeit. b) In Nenzing nahm Bgm. Rudigier an der Bürgermeistertagung teil, bei der vorallem auf das Baugesetz hingewiesen wurde. c) Der Vorsitzende berichtet, daß bei der Wohnungsvergabe in der Vogewosi-Siedlung alle Wünsche der Wohnungswerber berücksichtigt werden konnten. d) Am 23.05. fand wieder ein Volksmusikabend im Gemeindesaal statt. Die eingelaufenen Spenden kommen dem Krankenpflegeverein zugute. e) Der Vorsitzende berichtet über die Wildschadenssituation, die anläßlich einer Begehung mit Forst- und Jagdexperten erhoben wurde. Die Situation in gewissen Gebieten ist sehr drastisch. Er richtet einen Appell an die Verantwortlichen, daß sie die Lage erkennen und die notwendigen Maßnahmen treffen. zu Pkt. 4. Bgm. Rudigier erläutert, daß geplant ist, einen Werbepavillon in der Grünfläche vor dem Gemeindezentrum zu errichten. Damit könnte man eine Konzentration der Werbeflächen erreichen. Die Pläne, die den Gemeindevertretern zur Einsicht vorliegen, wurden im Bauausschuß schon vorbesprochen. Es wird vorgeschlagen, daß man die Situierung des Objektes mit dem Planer nochmals bespricht. Grundsätzlich wird der Errichtung dieses Bauwerkes einheitlich zugestimmt. zu Pkt. 5. Bezüglich der Arbeitsvergaben im Zuge des Hauptschulbaues wurde mit der Leasingfirma vereinbart, daß die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn die Vergaben eigenständig durchführen können. Für diese Vorgangsweise wäre es sinnvoll, einen Ausschuß zu gründen oder die Befugnis an den Gemeindevorstand zu übergeben. Es wird einstimmig für den Gemeindevorstand entschieden. -3- zu Pkt. 6: Vom Pfarramt St. Gallenkirch liegt ein Unterstützungsansuchen vor. In der Pfarrkirche St. Gallenkirch wurden verschiedene Renovierungen bzw. Reperaturen durchgeführt, die sich auf S 1.296.413, 92 belaufen. Der Pfarrgemeinderat und Hr. Pfarrer Amann suchen um eine Drittelbeteiligung, das wären S 432.137, --, an. Da diese Aufwendung im Budget nicht vorgesehen ist, wird dieser Tagesordnungspunkt auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. In Zukunft sollten diese baulichen Maßnahmen früher angemeldet werden, um sie im Budget berücksichtigen zu können. zu Pkt. 7. In einem Schreiben an die Gemeinde bietet die Familie Netzer Otwin den Grund (Gp. 2028/1, 1167, 2028/3 und 2029/1) im Bereich zwischen Familiamarkt und Haus Düngler bzw. Hotel Gastauer zum Kauf an. Es wird einstimmig beschlossen, daß aus finanziellen Gründen das Grundstück momentan nicht angekauft werden kann. Sollte jedoch ein öffentliches Gebäude errichtet werden, so würden man sich an einer Errichtung von Parkflächen beteiligen. zu Pkt. 8. Der Umwidmung des Grundstückes Gp. 902, Pumpwerk Gant, in Freifläche-Sondergebiet wird gem. RPG § 34 entsprochen. Anschließend wird noch die Rückwidmung im Bereich Hotel Vergalden besprochen. Es besteht der Wunsch die bergseits des Hotel Vergalden als Bauerwartungsland gewidmete Teilfläche in Bauwohngebiet umzuwidmen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, daß einer derartigen Änderung des Flächenwidmungsplanes zumindest unter der momentanen Gegebenheiten nicht entsprochen werden kann. zu Pkt.9. Der Räumungsvergleich zwischen der Gemeinde und Hr. Willi Düngler, die öffentlichen Parkplätze betreffend, wird einstimmig angenommen. Gleichzeitig wird vom Verpächter eine Mietzinserhöhung für die Parkplätze gefordert. Die Verhandlungen bzw. die Entscheidung über den Mietzins wird dem Gemeindevorstand übertragen. zu Pkt. 10. Der Verkehrsverein Gargellen sucht um die Sicherstellung eines dringend benötigten Darlehens an. Das Darlehen wird für die Abdeckung der Abgänge der letzten Jahre benötigt. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. -4- zu Pkt. 11. Auf einen Antrag auf Förderung von Solarkollektoren, wird über die Problematik der Situierung solcher Anlagen diskutiert. Nach eingehender Beratung wird eine Förderung von Solarkollektoren abgelehnt. zu Pkt. 12. Die Straßenerhalter, Silvretta-Nova u. Tschofen Transporte, der Zufahrtsstraße zur Valiserabahn stellen einen Antrag auf Mitfinanzierung an den Erhaltungskosten. Die Erhaltungkosten (ohne Schneeräumung) sollen in drei Teilen finanziert werden. Da die Straße dem öffentlichen Interesse (Postautoverkehr) und als Zufahrtsstraße für gemeindeeigene Einrichtungen dient, wird dem Antrag entsprochen. zu Pkt. 13. Im Zuge des Neubaues des Hauses Alpasella wurde öffentliches Gut beansprucht. Der Käufer sucht um eine Ermäßigung des Grundpreises von S 2.000, -/m2 an. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt, da der Preis ortsüblich und keinesfalls zu hoch ist. zu Pkt. 14. Die Familie Netzer Emil sucht um einen Grundkauf vor seinem Haus an. Der Weg Gp. 4649 grenzt direkt an sein Haus an und endet kurz danach. Um einen Parkplatz errichten zu können, benötigt er diesen Grund. Da diese Fläche im Flächenwidmungsplan als Sperrgebiet (rote Zone) ausgewiesen ist, wir einem Verkauf zum Preis von S 200, -/m2 zugestimmt. zu Pkt. 15. Es wird beobachtet, daß der Radweg öfters mit Kraftfahrzeugen benützt wird. Um diese Benützung einzuschränken sollen Hindernisse, die jedoch den Radverkehr nicht beeinträchtigen, errichtet werden. Bei der Kreuzung bei der Säge in Gortipohl sollen Straßenerhöhungen bzw. Vertiefungen eingebaut werden, um die dortige Gefahrensituation eindämmen zu können. zu Pkt. 16. Für die Sanierung der Parkettböden in der Hauptschule Innermontafon liegen folgende Angebote auf: a) Fa. Bergsteiner b) Fa. Tschanhenz c) Fa. Tschofen S 111.840, -S 139.200, -S 139.680, -- -5- Der Auftrag wird einstimmig an den Bestbieter vergeben. zu Pkt. 17 - GR Berger berichtet über das Gespräch mit Bgm. Wekerle bezüglich des Radweges im Bereich des Frattetunnels. Der Schranken wird versetzt. Eine Beleuchtung des Tunnels sieht Bgm. Werkerle nicht für notwendig an. Es sollte lediglich ein Hinweisschild auf die Nichtbeleuchtung angebracht werden. - Das Wanderhinweisschild bei der Hauptschule Gortipohl sollte entfernt werden. - GV Stocker weist auf das Fehlen einer Bank auf Grandau hin. - Es wird angefragt, ob der öffentliche Weg bei HNr. 24 a (Reisch Thomas) weitergeht. Die Lage wird zuerst erhoben. - Es wird bemerkt, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h im Ort mehr Lärm gebracht hat. - GV Mangard weist auf die ungünstige Lage des Informationsschildes in Gortipohl hin. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr [Unterschrift des Vorsitzenden und des Bürgermeisters]