Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 27.06.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.06.2013, um 20.00 Uhr stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Alois Bitschnau, GR Bertram Rhomberg, GR Josef Lechthaler, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Gabi Juen, Michael Willi, Hans-Peter Sattler, GR Dietmar Lorenzin, Robert Tschofen, Kornelia Kasper, Elmar Butzerin, Yvonne GrabherAgueci, Franz Dönz, Manfred Fiel, Anita Hubmann, Alexander Kasper als Schriftführer; Gäste: Bgm. Rudi Lerch, Mag. Bernhard Maier, Bgm. Bertram Luger, Gebhard Schoder; Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Lerch, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz, Paul Dich, Marcel Marlin, Anna Schaider; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichterstattung durch den Stand Montafon (Standesrepräsentant Bgm. Rudi Lerch und Standessekretär Mag. Bernhard Maier) Berichterstattung durch den Vorstand der Montafonerbahn AG, Bgm. Bertram Luger und Betriebsleiter Gebhard Schoder 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: EKZ St. Gallenkirch (Beschlussfassung einer Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl) 05. Umbau Gemeindeamt - Beschlussfassung gem. § 50 Abs. b) (3) für die Übertragung zukünftiger Arbeitsvergaben an den Gemeindevorstand 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Auftragsvergaben bezüglich des beschlossenen Gemeindeamtumbaues: - Bauingenieurleistungen - Elektroplanung - Planung Heizung-Sanitär-Lüftung - Bauphysikalische Begleitung 08. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister beantragt gem. § 41 Abs. 3 folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 07. Auftragsvergaben bezüglich des beschlossenen Gemeindeamtumbaues: - Bauingenieurleistungen - Elektroplanung - Planung Heizung-Sanitär-Lüftung - Bauphysikalische Begleitung protokoll_20130627.doc 1/6 Die nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2013 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Standesrepräsentant Bgm. Rudi Lerch bedankt sich für die Möglichkeit an der heutigen Gemeindevertretungssitzung teilzunehmen. Er berichtet über die Unterscheidungen beim Stand Montafon (Politischer Stand und Stand-Forstfonds) Weiters gehört auch der Abwasserverband Montafon dazu. Die Montafonerbahn AG gehört zu 54 % dem Stand Montafon. Bedeutend ist auch die Organisation des ÖPNV innerhalb des Standes Montafon und der Montafonerbahn AG. In der Folge berichtet Standessekretär Mag. Bernhard Maier über den politischen Stand. Das Entscheidungsgremium beim Stand Montafon setzt sich aus den 10 Bürgermeistern der Montafoner Gemeinden zusammen. Die jeweiligen Bürgermeister sind wiederum ihren Gemeindevertretungen verantwortlich. Der Stand Montafon in seiner jetzigen strukturellen Form ist österreichweit einzigartig. Die Gründung geht bis zum Jahre 1350 zurück. Im Jahre 1832 wurden die Standeswaldungen in der Talschaft erworben. Im Jahre 1865 wurde ein Standesstatut ausgearbeitet. Anschließend berichtet Mag. Bernhard Maier über derzeit laufende Projekte beim Stand Montafon. Forstfonds Montafon Der Forstfonds Montafon ist der größte Waldbesitzer in Vorarlberg. Herwig Schallner spricht die Problematik des Schwerverkehrs auf Gemeindestraßen an und betont, dass dieser Schwerverkehr auch große Schäden an den Gemeindestraßen verursacht. Die in der Folge notwendigen Sanierungsmaßnahmen hat dann der Gemeindebürger zu tragen. Er würde sich hier eine Kostenbeteiligung durch den Stand Montafon erwarten. Weiters betont er auch die Beeinträchtigung von Kanaldeckeln etc. im Bereich des Innergantweges. Dieser Meinung pflichtet auch Manfred Fiel bei. GR Alois Bitschnau kann sich durchaus auch Überlegungen in Richtung einer Gewichtsbeschränkung vorstellen. Diese müsste dann per Verordnung von der Gemeinde festgelegt werden. Das Wirtschaftsgebäude im Bereich des Maisäss Valisera wird von Robert Tschofen angesprochen. Er kritisiert, dass dieses Dach wieder in Form eines Schindeldaches errichtet wird. Rudi Lerch betont, dass die Standesvertretung mehrheitlich für das Schindeldach abgestimmt hat. Ursprünglich war jedoch ein Prefa-Dach vorgesehen. Bgm. Ewald Tschanhenz hat sich für das Prefa-Dach ausgesprochen. Auch bittet Robert Tschofen darum, dass die Gemeindevertretungen frühzeitig über die geplanten Statutenänderungen informiert wird. protokoll_20130627.doc 2/6 GR Dietmar Lorenzin begrüßt es sehr, dass sich der Stand Montafon jährlich der Diskussion mit den Gemeindevertretungen stellen will. Es stellt sich immer wieder heraus, dass das Image des Standes Montafon in der Talschaft nicht unbedingt das Beste ist. Die verstärkte Einbindung der Gemeindevertretungen in Entscheidungsfindungen ist für die Zukunft sehr wichtig und im Hinblick auf die neu geplanten Statuten eine Chance. Die Einflussnahme der Gemeindevertretungen bei zukünftigen Ausgaben sollte verbessert und ausgebaut werden. Der Bürgermeister betont jedoch auch die positiven Aspekte im Hinblick auf die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bauverwaltung, Musikschule, Kleinkindbetreuung, ÖPNV etc. GR Alois Bitschnau würde es begrüßen, wenn sich zukünftig noch mehr Gemeinden an der Bauverwaltung anschließen. Montafonerbahn AG Der Vorstand der Montafonerbahn AG, Bgm. Bertram Luger, bedankt sich für die Möglichkeit, am heutigen Abend der Gemeindevertretung zu berichten. Derzeit werden 14 Lehrlinge bei Lehrlingsausbildung ist sehr erfolgreich. der Montafonerbahn AG beschäftigt. Die Die Aufgabengebiete der Montafonerbahn liegen in den Bereichen: - Bahnverkehr Stromerzeugung Naturwärme Montafon Energiedienstleistungen (z. B. Energieausweis) Elektroinstallationen Bahnverkehr: 1, 2 Mio. Fahrgäste im Jahre 2003 1, 9 Mio. Fahrgäste im Jahre 2012 Hier hat eine sehr erfreuliche Entwicklung stattgefunden. Die Bahn zahlt für die Nutzung der Infrastruktur (Gleiskörper) eine Miete. MBS-Bus 32 Mitarbeiter – Übernahme im Jahre 2005 vom Postbus Umstellung von einer reinen Bundesfinanzierung auf eine Bestellerfinanzierung. Der Gemeindeverband macht den Fahrplan, den Umlaufplan – der Verkehrsverbund hat dann diese Pläne zu prüfen und gibt diese dann an den Stand zur Beschlussfassung zurück. Tatsache ist, dass der Bund im Bereich des ÖPNV nur noch Zuschüsse leistet und der große Brocken von den Gemeinden zu tragen sind. Innerhalb des Verkehrsverbundes Montafon haben sich die Zahlen für unsere Region im Hinblick auf die Bus- und Bahnfahrten positiv entwickelt. Generell betreffen die Investitionsprogramme für den ÖPNV die Bereiche Infrastruktur und Betrieb. Der Betrieb des Bahnverkehrs innerhalb der Montafonerbahn ist lt. Bertram Luger kostendeckend. Es müssen keine zusätzlichen Mittel aus der Firma diesbezüglich beigesteuert werden. protokoll_20130627.doc 3/6 Von 1981 – jetzt wurden € 49 Mio. in die Infrastruktur der Montafonerbahn investiert. Zukünftig müssen beispielsweise auf Erlass des Infrastrukturministeriums alle öffentlichen Bahnübergänge in Österreich technisch abgesichert werden. Das kostet in Österreich zusätzliche € 500 Millionen. Im Zuge des Projektes Raumentwicklung Montafon wurde vom Stand Montafon einstimmig eine Anbindung der Bahn in das hintere Montafon beschlossen. Eine erste Etappe sollte hiefür eine Anbindung bis nach St. Gallenkirch sein. Beim MBS-Bus ist Bertram Luger der Geschäftsführer und Gebhard Schoder der Betriebsleiter. Derzeit bestehen große Probleme im Bereich des Wirtschaftszweiges Handel. Hier stehen in absehbarer Zeit dringende Entscheidungen an. Im Bereich der Glasfaserkabeltechnik bestehen große Vorteile im Hinblick auf die Verbreitung des Kabelnetzes. Hier werden bewusst Gelder in die Hand genommen, damit die Nachfrage abgedeckt werden kann. Aktienanteile 54, 5 % Politischer Stand 11, 5 % Vbg. Illwerke AG 11, 2 % Land Vorarlberg 22, 8 % private Aktionäre Bus: Im Bereich des MBS-Busses gab es große finanzielle Aufwendungen im Bereich der Krankenstände. Der Nachtexpress wird aus Ansicht von Manfred Rudigier sehr gut angenommen. Bezüglich einer Ausweitung des Bahnfahrplanes gebe es Bemühungen weitere Verbesserungen zu erzielen, so GF Bertram Luger. GR Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass es wünschenswert wäre, wenn im Falle einer Bahnanbindung bis zur Valisera-Bahn auch ein weiterer Ausbau des Schienennetzes auf deutschem Staatsgebiet erfolgen würde. Vorprojekt St. Gallenkirch – Klärung offener Fragen im Hinblick auf: - Situierung der Talstationen bei den Silvretta Montafon Bergbahnen - Abstimmung mit der Landesstraßenverwaltung Es ist davon auszugehen, dass 92 – 93 % der finanziellen Mittel von außerhalb der Talschaft zur Verfügung gestellt würden. Gabi Juen betont, dass auch aus ökologischer Sicht einem Ausbau der Bahn vor der Straße der Vorrang gegeben werden muss. Buslinie Schruns – Partenen Herwig Schallner bemängelt die derzeit überhöhten Frequenzen bei den Busfahrten in Richtung Partenen und weiter auf die Bielerhöhe. Andererseits gibt es in anderen Bereichen zu wenig Busse. GF Bertram Luger begründet aus Sicht eines bestehenden Vertrages die Verpflichtung zur Vertragseinhaltung. 37 Haltestellen hat der Montafoner Fahrplan. protokoll_20130627.doc 4/6 Im Zuge der Diskussion wird auch das private telefonieren in den Bussen angesprochen. Diesbezüglich seien die Busfahrer und Busfahrerinnen ganz klar auf das Handyverbot aufmerksam gemacht worden. Lt. Betriebsleiter Gebhard Schoder werden im Montafon pro Jahr 1 Mio. Kilometer durch die MBS-Busse gefahren. Aus Sicht von GR Dietmar Lorenzin gilt es zukünftig abzuwägen, wie und in welchem Umfang das Angebot für den Busfahrplan optimiert werden kann. Dies auch im Hinblick auf die Kostensteigerungen. Bgm. Ewald Tschanhenz gibt zu bedenken, dass das derzeitige Fahrplanangebot auch sehr gut angenommen wird. Dies vor allem auch im Hinblick auf die bestehenden Angebote für unsere Jugend. Robert Tschofen bemängelt dass es sehr bedenklich ist, wenn die Kosten für den ÖPNV für eine Gemeinde von einem zum anderen Jahr um € 50.000, 00 steigen. Dies ist für eine Gemeinde eine sehr große Herausforderung. zu Pkt. 4 In der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2013 wurde beschlossen, den ausgearbeiteten und vorliegenden Erläuterungsbericht für eine Verordnung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung im Zuge eines Auflage- und Anhörungsverfahrens öffentlich kundzumachen und damit der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Eine dementsprechende Kundmachung erfolgte am 24.05.2013. Das Auflageverfahren erfolgte in der Zeit vom 24.05.2013 – 24.06.2013. Es wurden beim Gemeindeamt keine Stellungnahmen abgegeben bzw. Änderungsvorschläge eingebracht. Die Gemeindevertretung beschließt heute auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes einstimmig die ausgearbeitete Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl für das EKZ St. Gallenkirch (Silvretta Center): „Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.“ zu Pkt. 5 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt gem. § 50 Abs. b) (3) die Übertragung zukünftiger Auftragsvergaben für den beschlossenen Gemeindeamtumbau von der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand. zu Pkt. 7 Der Tagesordnungspunkt 7 wird vom Bürgermeister vorgezogen. Mit einstimmigem Beschluss werden von der Gemeindevertretung folgende Auftragsvergaben bezüglich des beschlossenen Gemeindeamtumbaues an den Bestbieter vergeben: Bauingenieurleistungen Elektroplanung Planung Heizung-Sanitär-Lüftung Bauphysikalische Begleitung protokoll_20130627.doc Fa. Brugger, Bludenz Fa. Brugger, Thüringen Fa. Töchterle, Bürs Fa. Schwarz, Frastanz € 9.000, 00 netto € 7.000, 00 netto € 7.418, 00 netto € 2.650, 00 netto 5/6 Die Auftragsvergabe erfolgt jeweils gemäß des ausgearbeiteten Vergabevorschlages von DI (FH) Christian Vonier. zu Pkt. 6 – Berichte des Bürgermeisters Am 21.06.2013 fand am Schrunser Kirchplatz die Eröffnungsfeier der WIGE Montafon statt. Dabei handelte es sich um eine sehr schöne Veranstaltung. Die Sanierung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal konnten Ende Juni abgeschlossen werden. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen durch die St. Anna-Hilfe die Einreichung des Bauantrages für das neue Pflegeheimprojekt erfolgen wird. Das Bauverfahren wird durch die BH Bludenz abgewickelt. Tourismusverband Bregenzerwald 22 Bregenzerwälder Gemeinden (davon zahlen 20 in den Tourismusverband) Gesamtbudget € 480.000, 00 zuzüglich Zuschüsse und Förderungen kommt die gesamte Destination Bregenzerwald auf rund € 1, 5 Mio. Jahresbudget. zu Pkt. 8 Die in der VN-Heimat publizierte Sanierung des Aktiv-Parkes-Montafon wird von Hans-Peter Sattler angesprochen und beim Bürgermeister nachgefragt, wer hier alles für die zu erwartenden Sanierungskosten aufzukommen hat. Da Bgm. Ewald Tschanhenz der Kostenschlüssel nicht bekannt ist, so soll die Gemeindevertretung nachträglich darüber in Kenntnis gesetzt werden. Der Obmann der Bürgermusik St. Gallenkirch, GR Josef Lechthaler spricht an alle Gemeindemandatare eine Einladung für das bevorstehende Bezirksmusikfest, in der Zeit vom 19. – 21.07.2013 bei der Talstation der Valiserabahn aus. Ende der Sitzung: 00.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20130627.doc 6/6