-0- Gemeinde St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 05.04.1995 GV-LAD.DOC Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch LADUNG und Kundmachung zur 46. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10.04.1995 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Angelegenheit Eggaweg - Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters 02. Konkursverfahren Peter Wurzel - Annahme des Zwangsausgleiches? Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: Ergeht an: Der Bürgermeister 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen 2 Beilagen -1- Gemeinde St. Gallenkirch 13-04-95 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 10.04.1995 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 46. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Angelegenheit Eggaweg - Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters 04. Konkursverfahren Peter Wurzel - Annahme des Zwangsausgleiches 05. Arbeitsvergaben: Ortskanalisation BA 06, Baulos 4 - Baumeisterarbeiten Sammler Innergant 06. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie 1 2 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute u.zw.: Willy Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Quido Netzer, Erich Thöny, Siegfried Weiler, Hans-Karl Rhomberg, Othmar Tschofen, Robert Tschofen sowie Manfred Netzer; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld:. Wolfgang Mangard, Manfred Fiel, Renate Wurzinger, Erwin Lorenzin und Christine Raffler; N. entsch.: Erich Scheidl: Erledigung: Die Punkte 1, 2, 5 u. 6) werden gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2- zu 2) Über die Abfassung der Niederschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung, Pkt. 4) betreffend, wurde bereits ein Anhang verfaßt, weil die Abstimmung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht einstimmig erfolgte. Es wurde hier eine Abänderung der Niederschrift beantragt und deshalb wird die Angelegenheit der Änderung des Flächenwidmungsplanes neuerlich zur Diskussion gestellt. 'Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich der einstimmige Beschluß gefaßt, daß die Anträge a - f) genehmigt werden und die Anträge g) - h) der Raumplanungsstelle zur Vorprüfung vorgelegt werden. zu 3) Einstimmig wird beschlossen, daß die von Gerhard Düngler eingebrachte Berufung abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters vom 30.12.1994 bestätigt wird. zu 4.) Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, dem Zwangsausgleich im Konkursverfahren des Peter Wurzel mit der angebotenen Quote von 25% zuzustimmen. zu 5) Für den Bauabschnitt 06 der Ortskanalisation (Sammler Innergant) wurden aufgrund der Ausschreibung vom Ing.-Büro Manahl für das Baulos 4 folgende Offerte abgegeben: 1. Fa, Universale Bau AG, Dornbirn netto 2. Fa. Gebrüder Vonbank, Schruns netto 3. Fa. Jäger Bauges.m.b.H. Schruns netto 4. Fa. Hans Wucher, Ludesch netto 5. Fa. Swietelsky Bauges.m.b.H. Feldklirch netto 6. Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch netto S 3.326.785, 81 S 3.530.014, 37 S 3.598.017, 11 S 3.599.999, 95 S 4.475.792, 20 S 4.870.111, 53 Einstimmig wird beschlossen, den Auftrag an den Bestbieter, Fa. Universale Bau AG, zu vergeben. zu 6) Allfälliges Unter "Allfälliges" werden keine weiteren Anträge gestellt. ENDE der Sitzung: 20.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [Anhang] [- 3a -] Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 1995-03-28 Zahl 026 An die Mitglieder der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Betrifft: Berichtigung Niederschrift Aufgrund eines Mißverständnisses bei der Protokollierung mußte die Niederschrift korrigiert werden. Wir übersenden Ihnen die Korrektur mittels Anhang zur Niederschrift, da vor der Wahl zur Gemeindevertretung am 02. April 1995 keine Sitzung mehr sein wird. Der Bürgermeister i. A. Guntram Juen [- 3b -] Anhang zur Niederschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.1995: Zu Pkt. 4) Die Änderungen zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch, lit. a - f) wurden ebenfalls wie lit. g - h) nicht einstimmig beschlossen, sondern im Abstimmungsverhältnis 12:5 Stimmen. Der Bürgermeister