Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.04.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 24.04.2008, um 19.30 Uhr, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Alois Bitschnau, KR Roland Saur, HansPeter Sattler, Hans-Karl Rhomberg, Manfred Rudigier, LAbg. Gabi Juen, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: GR Hans-Jörg Schwarz, Martin Kleboth, Wilfried Berger; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Heinrich, Kiesanlage b) Grabher Otto, Hotelanbau c) Netzer Othmar u. Edith, Camping d) Mathies Franz, Betriebsanbau e) Fitsch Armin/Immler Ernst – Bebauung Löschung Wegparzelle, Gst.Nr. 4648 Güterweg Zamang – Aufteilung der Wegabschnitte Vorstellung Bauverwaltung Montafon durch Andreas Pfeifer Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung: zu Pkt. 1 Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 3 d) und e) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt 3 c) wird auf eigenen Wunsch der Antragsteller von der Tagesordnung genommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.03.2008 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_240408.doc 1/6 zu Pkt. 6 – dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen Zur Vorstellung der geplanten Bauverwaltung Montafon sind die beiden Herren Dr. Oswald Huber (Gemeindesekretär der Marktgemeinde Schruns) und DI Andreas Pfeifer (Schruns Kommunal) erschienen. Die Gemeinden Schruns, Bartholomäberg, Silbertal, Lorüns, St. Anton und St. Gallenkirch haben ihr Interesse bekundet, eine Verwaltungsgemeinschaft für eine Bauverwaltung zu bilden. Für dieses Vorhaben müssen von allen Gemeindevertretungen die notwendigen Beschlüsse vorliegen. Zur besseren Meinungsfindung wird das Projekt von beiden Herren der Gemeindevertretung ausführlich erläutert. Gleichzeitig wird an jeden Mandatar eine schriftliche Dokumentation verteilt. Sollte die Bauverwaltung Montafon realisiert werden, so stellt man sich die Zukunft wie folgt vor: Baubehörde 1. Instanz ist und bleibt der Bürgermeister Baubehörde 2. Instanz ist und bleibt die Gemeindevertretung bzw. die Berufungskommission Auch zukünftig soll die Baueingabe über das jeweilige Wohnsitzgemeindeamt erfolgen. Die Bauverhandlung wird vom Verhandlungsleiter (Bürgermeister), gemeinsam mit DI Andreas Pfeifer bzw. Dr. Oswald Huber geleitet. Ladung, Bescheid, Berufungsangelegenheiten würden durch die Bauverwaltung abgewickelt. Der Sitz der Bauverwaltung ist beim Marktgemeindeamt Schruns. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung sind gleichzeitig Mitarbeiter der jeweiligen Gemeinden. (geplantes Beschäftigungsausmaß: 2 Mitarbeiter 70 + 50 %). Lt. Herrn Pfeifer hat man sich an der bereits funktionierenden Bauverwaltung Vorderland orientiert. Dr. Oswald Huber betont, dass aufgrund ständig wachsender rechtlicher Herausforderungen im Bereich des Baugesetzes, eine derartige Zusammenarbeit durchaus Sinn machen würde. Für eine derartige Bauverwaltung werden seitens des Landes Förderungen im Ausmaß von 60 auf 20 % degressiv auf 5 Jahre gewährt. Die geschätzten Gesamtkosten für die Bauverwaltung belaufen sich auf jährliche Kosten in Höhe von ca. € 75.000, 00. Für die Gemeinde St. Gallenkirch wären dies geschätzte Kosten in Höhe von € 16.700, 00 pro Jahr. Für den möglichen Beitritt zu dieser Verwaltungsgemeinschaft bedarf es auf jeden Fall eines Gemeindevertretungsbeschlusses zu einem späteren Zeitpunkt. zu Pkt. 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Tschofen Heinrich, Kiesanlage Bereinigung des gesamten Areals – Widmung in Sonderfläche Kiesaufbereitungsplatz, Sonderfläche Sportplatz und Sonderfläche Bauhof Dieser Entwurf beruht auf einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag der Fa. Stadtland, Raumplanungsstelle und der Gemeinde. Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 19.07.2007 (Nr. 11/2007) wurde ein Widmung in Sonderfläche Garage beschlossen. Der vorliegende Widmungsvorschlag wird einstimmig beschlossen. b) Grabher Otto und Ruth, (Nr. 07/2008) Das Umwidmungsansuchen des Otto Grabher, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 274 a im Zuge des geplanten Hotelanbaues betreffend GSt.Nr. 4788/1 im Bereich der L 188 von Landesstraße in BW 2 wird einstimmig beschlossen. Ein Vertrag über den erforderlichen Grundabtausch mit dem Landesstraßenbauamt liegt vor. protokoll_240408.doc 2/6 d) Mathies Franz, Betriebsanbau (Nr. 07/2007) Das Umwidmungsansuchen des Franz Mathies, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 37 a im Zuge der Errichtung eines Anbaues an das bestehende Stallgebäude auf Grundlage des Vorschlages der Raumplanungsstelle (DI Ulrich Grasmugg) vom März 2008 von FL in BM im Ausmaß von ca. 1100 m² wird einstimmig genehmigt. e) Fitsch Armin/Immler Ernst – Bebauung (Nr. 05/2008) Herr Armin Fitsch, Frau Sarah Fitsch und Frau Veronika Bachmann haben um Widmung der Gp. 1445 von FL in BW angesucht. Da ein Teil der Gp. 1445 in der roten Gefahrenzone liegt, kann nur eine Teilfläche lt. Skizzendarstellung gewidmet werden. Herr Immler Ernst beabsichtigt auf diesem Areal die Errichtung eines Doppelwohnhauses. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 4 Die Löschung der öffentlichen Wegparzelle GSt.Nr. 4648 in Galgenul-Winkel wird einstimmig beschlossen. Der Teil, welcher durch das Grundstück der Familie Egon und Inge Pehr führt wird an diese verkauft. Diesbezüglich soll durch den Ortsschätzer der Wert ermittelt werden. Jener Teil, der durch das Grundstück von Frau Gertrud Tschohl verläuft, wird auf diese unentgeltlich übertragen, da Frau Tschohl im Gegenzug die Revitalisierung eines Fußweges über die GStr.Nr. 3072/2, 3073/2 und 3074/1 (Via Valtelina) ermöglicht, welcher dann für die Öffentlichkeit frei begehbar sein wird. zu Pkt. 5 Die Zufahrt zu den Agrargemeinschaften Maisäß Tanafreida und Alpe Zamang zweigt von der Gemeindestraße Gp.Nr. 4679/1 ab und führt auf einer Länge von 645 m bis zur Abzweigung im Bereich Umkehrplatz – Zufahrt Blasblei – Talsperre, Kupferbrunnen (Gemeindewasserversorgung). Die Weganlage ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Unterbau und der Asphaltbelag ist in Teilbereichen nur mehr schlecht zu befahren. In diesem Bereich erfolgt ein Vollausbau: Abtrag der bestehenden Asphaltdecke, Auskofferung in einer Stärke von 60 cm, Feinplanie und 8 cm Asphalttragdeckschichte. Außerdem werden die Entwässerungen saniert und wo nötig erneuert und ergänzt. Die Zufahrt führt dann von hm 6, 45 bis hm 12, 55. In diesem Bereich erfolgt ein Vollausbau: Abtrag der bestehenden Asphaltdecke, Auskofferung in einer Stärke von 60 cm, Feinplanie und 8 cm Asphalttragdeckschichte. Außerdem werden die Entwässerungen saniert und wo nötig erneuert und ergänzt. Der letzte Bauabschnitt von hm 12, 55 bis hm 14, 00 soll nur so saniert werden, dass die Tragschichte verstärkt wird und eine neue wassergebundene Schotterdecke aufgebracht wird und die entsprechenden Ausrinner ergänzt und neu eingebaut werden. Die geschätzten Baukosten betragen ca. € 450.000, 00. Vorbehaltlich der Zustimmung der Vbg. Landesregierung ist mit einer Förderung im Ausmaß von 60 % zu rechnen. Es gilt nun zu prüfen, ob nach erfolgter Sanierung der Güterweganlage eine Übernahme eines Teilstückes bis in den Bereich der Schranke, in das Gemeindestraßennetz sinnvoll wäre. Nach eingehender Diskussion wird eine Übernahme in das Gemeindestraßennetz als wenig sinnvoll erachtet. Vielmehr soll dieser Teilabschnitt ein Bestandteil der Güterweganlage bleiben, die Gemeinde kann sich nach vollständiger Sanierung die Verpflichtung zur Erhaltung und Haftung dieses Teilabschnittes vorstellen. protokoll_240408.doc 3/6 zu Pkt. 7 – Berichte des Bürgermeisters Am 15.03.2008 fand die JHV der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch statt. Herr Ernst Schindler wurde für seine 60ig-jährige Zugehörigkeit zur Ortsfeuerwehr geehrt. Am 21.03.2008 kam die aufsichtsbehördliche Genehmigung für das Gemeindebudget 2008. Darin sind frei verfügbare Mittel in Höhe von ca. € 250.000, 00 ausgewiesen. Am 25.03.2008 gab es einen sogenannten Sicherheitsstammtisch für den Verwaltungsbezirk Bludenz. Dabei wurden verschiedenste Zahlen im Bereich der Kriminalstatistik vorgelegt und erläutert. Am 26.03.2008 wurde die Güterweggenossenschaft Sarottla gegründet. Am 29.03.2008 führte der Wanderstammtisch St. Gallenkirch eine Flurreinigungsaktion durch. Die Standesbürgermeister haben am 02.04.2008 mit einstimmigem Beschluss Leitsätze im Zuge des Projektes Raumentwicklung verabschiedet. Die Leitsätze werden den Mandataren ausgehändigt. Am 03.04.2008 fand die diesjährige JHV des Krankenpflegevereines Innermontafon statt. Der gesamte Vorstand wurde wiedergewählt. Ebenfalls wurde am 03.04.2008 dem Vorstand von Gargellen Tourismus das geplante Bauprojekt Meixner in Vergalden vorgestellt. Seitens des Vorstandes wird das Projekt befürwortet. Am 04.04.2008 wurde die Jugendarbeit Montafon (JAM) vorgestellt. Mit Ausnahme der Gemeinden Gaschurn und Vandans haben sich alle weiteren Montafoner Gemeinden daran beteiligt. Die jährlichen Kosten für St. Gallenkirch belaufen sich auf € 3.362, 00. Am selben Tag fand ein Flurreinigungs-Koordinationsgespräch mit Vereinsobleuten statt. Zahlreiche Vereinsfunktionäre haben sich zu dieser Besprechung eingefunden. Der organisatorische Ablauf der Flurreinigungsaktion konnte somit besprochen werden. Das Erholungsheim Maria-Hilf hat am 06.04.2008 den alljährlichen Suppentag veranstaltet. Die Spenden sind für die Mission in Lateinamerika vorgesehen. Am 11.04.2008 ist die Hangrutschung bei der Garfrescha-Talstation wieder akut geworden. Beurteilung der Situation durch die Geologen, Dr. Walter Bauer und Mag. Franz Reiter am 15.04.2008. Verschiedene Sicherheitsvorkehrungen wurden zwischenzeitlich getroffen. Es wird weiters angeregt zu prüfen, ob die Forststraße Gandawald als evt. Ersatzstraße zur Verfügung stehen könnte. Am 14. und 17.04.2008 fand eine Flurreinigung durch die Schüler an der Hauptschule Innermontafon statt. Ein besonderer Dank an die Schüler und den Lehrkörper. Am 15.04.2008 gab es eine Abschussplanbesprechung, an welcher Gemeindevertreter Paul Dich teilgenommen hat. Zwischenzeitlich wird auch von der Jägerschaft die Notwendigkeit einer konsequenten Einhaltung des Abschussplanes gesehen. Unter dem Slogan „Nahversorgung – Gemeinsam in die Zukunft“ fand im WIFI in Feldkirch am 15.04.2008 eine Veranstaltung statt, bei welcher es um die zukünftige Absicherung der Nahversorung in den Vbg. Gemeinden ging. Elke Ortmeier vom Nah & Frisch in Gortipohl und der Bürgermeister haben daran teilgenommen. protokoll_240408.doc 4/6 Am 16.04.2008 hat Frau Mag. Michaela Mayrhofer vom Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin das Projekt „Kleeblatt“ der Gemeinde St. Gallenkirch vorgestellt. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist somit die erste Gemeinde, welcher diese Ideen präsentiert wurden. Kleeblatt ist ein ganzheitliches Gesundheitsprogramm, das auf Ernährung, Bewegung, soziales Umfeld und medizinische Versorgung eingeht. Ein interdisziplinäres, geriatrisches Team, das aus einem Arzt/einer Ärztin, Fachleuten für Ernährungsberatung, Physiotherapie und Sport, sowie einer Sozialfachkraft besteht, berät in Gruppenveranstaltungen mit max. 12 TeilnehmerInnen. Es sind 29 Projekte geplant. Die Kosten pro Person belaufen sich auf € 44, 00, wobei die Gemeinde die Hälfte übernimmt. Am 17.04.2008 wurde bei der VOGEWOSI in Dornbirn das 60ig-Jahr-Jubiläum gefeiert. Der Schulverband Polytechnische Schule Aussermontafon hat am 17.04.2008 eine Sitzung abgehalten. Zu dieser Sitzung wurde die beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch geladen, um einen evt. Beitritt zum Schulverband Poly Aussermontafon zu besprechen. Diesbezüglich Unterlagen werden an die Mandatare verteilt. Eine Weiterführung der Flurreinigungsaktion durch zahlreiche Vereinsmitglieder von WSV, Funkenzunft, Bürgermusik, Trachtengruppe, Krippenbauverein, Wanderstammtisch, Faschingsgilde, Ortsfeuerwehr hat am 19.04.2008 stattgefunden. Zum Ausklang gab es aus dem Pflegeheim eine gute Gerstensuppe. Die Bergrettung, Ortsstelle St. Gallenkirch wird wieder in der Wegesanierung ihren Beitrag leisten. Vielen Dank an die Vereine – eine gelungene Aktion, die in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollte. Am 21.04.2008 fand eine weitere Begehung des Radweges statt, an welcher Herr Peter Fitz, Verkehrstechniker des Landes, Herr Johann Bachmann von der BH Bludenz, Herr Michael Zimmermann von der Polizeiinspektion Gaschurn, Herr Peter Moosbrugger als Radfahrbeauftragter des Landes und der Bürgermeister teilgenommen haben. Ein Entwurf mit Verbesserungsvorschlägen wird ausgearbeitet und soll in den nächsten Tagen beim Gemeindeamt einlangen. In der Widmungsangelegenheit Campingplatz Netzer Otmar und Edith fand am 21.04.2008 eine weitere Aussprache statt, an welcher die Familie Netzer, RA Dr. Adolf Concin, DI Edgar Hagspiel von „stadtland“, GR Dietmar Lorenzin und Bgm. Arno Salzmann teilgenommen haben. Auf Wunsch der Familie Netzer wurde vereinbart, dass bei der Gemeindevertretungssitzung am 24.04.2008 dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden soll. Die zuständigen Sachbearbeiter im Bereich Gästemeldewesen wurden für das neue System von FERATEL in Landeck eingeschult. Diese Veranstaltung fand am 23.04.2008 statt. Dabei sind zahlreiche offene Fragen zu Tage gekommen. Bezüglich dem Räumlichen Entwicklungskonzept werden derzeit neuerliche Korrekturen mit den Bau- und Raumplanungsausschüssen abgestimmt und dann neuerlich der Gemeindevertretung zugeführt. Eine schutzbauliche Bestandserhebung entlang der Ill hat stattgefunden. Die hiefür ausgearbeiteten Gefahrenzonenpläne für unsere Gemeinde liegen auf dem Gemeindeamt zur Einsicht auf. Diesbezüglich soll eine Behandlung durch den Gemeindevorstand und den Bauausschuss erfolgen. Zu dieser Sitzung soll auch Paul Dich geladen werden. Am 08.05.2008 findet um 19.00 Uhr im Hotel Zamangspitze eine Aussprache zwischen den Mandataren und dem Vorstandsvorsitzenden der Silvretta Nova Bergbahnen AG, Herr Dr. Georg Hoblik statt. Anschließend ist ein gemeinsames Abendessen geplant. protokoll_240408.doc 5/6 Zur diesjährigen Blutspendeaktion am 28.05.2008 im Gemeindesaal St. Gallenkirch sind alle spendetauglichen GemeindebürgerInnen herzlichst eingeladen. Erste Vorschläge für den Umbau der Gemeindekanzlei liegen vor. Die Firma Schröcker und die Firma Kleboth haben einen Planungsauftrag erhalten. Der bei der Sitzung anwesende Herr Heinrich Tschofen aus Partenen bedankt sich für die bewilligte Flächenwidmung zur Realisierung seines geplanten Bauprojektes (Errichtung einer Garage beim Kieswerk in Galgenul) und betont, dass auch die Fa. Heinrich Tschofen Transporte in all den Jahren positives für die Gemeinde St. Gallenkirch bewirkt habe. zu Pkt. 8 - Allfälliges Eine Logopädin, welche im Sozialzentrum in Schruns tätig war, hat ihren Dienst beendet. Da immer mehr Kinder mit Sprachstörungen zu kämpfen haben, wäre es mehr als wünschenswert, wenn für die Talschaft ein/e Logopäde/Logopädin tätig wäre. Frau Maria Kasper aus Bartholomäberg macht privat derartige Betreuungen, kann jedoch den gesamten Bedarf nicht abdecken. Eine Anfrage betreffend den geplanten Durchbruch zwischen dem einen Kindergartenunterrichtsraum und dem Bewegungsraum wird vom Bürgermeister beantwortet. Dies sei im Sommer 2008 vorgesehen. Die momentane Situation bezüglich der Aktion „Essen auf Rädern“ mit der Nachbargemeinde Gaschurn wird angesprochen. Derzeit ist der Sachverhalt so, dass Funktionäre des Krankenpflegevereines Innermontafon mit Bgm. Martin Netzer ein Gespräch geführt haben. Dieses sei positiv verlaufen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass zukünftig von beiden Gemeinden diese wichtige Einrichtung unterstützt und getragen wird. In Sachen Wohnanlage für Alt und Jung berichtet der Bürgermeister auf Anfrage, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Bregenz den berufenden Parteien Juen und Kraft Recht gegeben hat. Es muss somit erneut ein Bauverfahren eingeleitet werden, welches den Baubeginn auf unbestimmte Zeit weiter verzögert. In Sachen Baureifmachung anlässlich einer durchgeführten Geländekorrektur auf dem Anwesen der Geschwister Maier und Tschofen in Gortipohl wird bemängelt, dass die Grundstücksanrainer nicht informiert worden sind. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass mit der BH Bludenz in dieser Angelegenheit Rücksprache gehalten wurde. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_240408.doc Der Schriftführer: 6/6