Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 22.05.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 14.05.2009, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Dietmar Lorenzin, Lorenz Erhard, Martin Kleboth, Anita Hubmann, Franz Dönz, Hans-Peter Sattler, Alois Bitschnau, Herbert Kubicki, Paul Dich, Robert Tschofen, Oswald Saler, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: GR Thomas Lerch, Ewald Tschanhenz, KR Roland Saur, Peter Lentsch, GR Hansjörg Schwarz; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Jugendarbeit Montafon, Viola Karg – Vorstellung der Angebote Schanzenprojekt – Präsentation d. Elmar Egg und Dir. Peter Both REK Vergalden – überarbeitete Fassung Widmungsanträge: Marlin Elmar FL in BM Van Aerde Daniel, Pension Valülla, Sonderfläche Parkplatz in BM Kraft Edeltaud, FL in BW 7. WLV – Übernahme von Interessentenbeiträge: Suggadinbach Teschertobel 8. Anpassung des Tourismusbeitrages für 2009 9. Gesellschaftsvertrag für Hochmontafon Tourismus 10. Budgetrahmen zur Sanierung der Mittelschule Innermontafon 11. Berichte 12. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die 35. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Pkt. 2 Die Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.02.2009 wird einstimmig genehmigt. protokoll_140509.doc 1/5 Ersatzmitglied Herbert Kubicki wird zu seinem ersten Sitzungseinsatz vom Bürgermeister angelobt. zu Pkt. 3 Frau Karg und Herr Mangeng vom JAM (Jugendarbeit Montafon) stellen der Gemeindevertretung ihre Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit vor. Der Sitz des JAM ist in Schruns und stellt einen Treffpunkt für Jugendliche im Montafon dar. Die Öffnungszeiten sind am Freitag von 17.00 – 22.00 Uhr und am Samstag jeweils von 19.00 – 24.00 Uhr. In erster Linie wird die Altersgruppe zwischen 14 – 18 Jahren durch das JAM angesprochen. Darüber hinaus werden verschiedenste Veranstaltungen (Events) organisiert und über das Jahr verteilt in der Talschaft abgehalten. Von der Gemeinde St. Gallenkirch werden jährlich € 3.362, 00 für die Offene Jugendarbeit Montafon finanziert. Die Mitarbeiter von JAM sind keine Jugendsozialarbeiter. Es wäre jedoch wünschenswert wenn für die Talschaft ein Sozialarbeiter tätig sein könnte. Durch Infos im Gemeindeblatt, in der Homepage der Gemeinde etc. soll zukünftig ebenfalls über die Veranstaltungen bzw. Aktivitäten des JAM informiert werden. Damit soll auch eine bestmögliche Akzeptanz bei den Jugendlichen aus der Innerfratte erreicht werden. Am Ende der Präsentation wird mit der Gemeindevertretung eine Gruppenarbeit abgehalten, wo Wünsche und Anregungen für das JAM ausformuliert worden sind. Diese nehmen die Jugendbetreuuer mit auf ihren Weg. zu Pkt. 4 Dir. Peter Both und Vbgm. Elmar Egg aus Tschagguns bedanken sich für die Möglicheit, der Gemeindevertretung St. Gallenkirch das Nordische Konzept für das Montafon vorzustellen. Nach Lorüns ist St. Gallenkirch somit die zweite Gemeinde. Zunächst gibt es einen Rückblick in vergangene Zeiten, wo in der Gemeinde Tschagguns drei Sprunschanzen gestanden sind, wo insbesonders in den 40iger und 50iger Jahren auch zahlreiche Bewerbe stattgefunden haben. Damals bestand die Möglichkeit, dass Tschagguns ein Austragungsort für die Vierschanzentournee hätte werden können. Das realisierte sich dann aber doch nicht. Das Nordische Konzept für Vorarlberg sieht folgendes vor: 9 Mio. € sollen im Bregenzwerwald und im Montafon für den Nordischen Skisport investiert werden. Davon wären 7, 5 Mio. € für das Montafon vorgesehen. (7 Mio. € für die Schanzenanlagen in Tschagguns und 0, 5 Mio. € für den Bereich Biathlon in Partenen.) 6 Mio. € sollen von Bund, Land und EU kommen, die restlichen 1, 5 Mio. € sollen von den Standesgemeinden aufgebracht werden. Aus dem Schulsportheim in Tschagguns soll ein modernes Leistungszentrum West werden, in welchem Sportler sowohl für den alpinen als auch für den Nordischen Skisport ausgebildet werden. Dies zukünftig in einem dualen System, d. h. eine gute Sportausbildung neben einer fundierten Lehrausbildung. Geplant wäre: Der Bau von 4 Mattenschanzen in Tschagguns (Zelfen) Montafoner Biathlonzentrum in Partenen 18, 30, 60 und 95 Meter Bei der anschließenden Diskussion werden im wesentlichen die Pläne gutgeheißen, es müsse jedoch bereits im Vorfeld über einen allfälligen Finanzierungsschlüssel für die Aufbringung der 1, 5 Mio. € durch die Standesgemeinden gesprochen werden. Ein Schlüssel, welcher wiederum sehr stark auf Nächtigungen ausgerichtet ist, wäre aus Sicht der Gemeinde St. Gallenkirch sicherlich zu hinterfragen. Lt. Vbgm. Elmar Egg habe die Gemeinde Tschagguns mit den betroffenen Grundbesitzern Vorverträge abgeschlossen, die jetzt noch 2 Jahre laufen. Bis dahin muss Klarheit bestehen und der notwendige Grund angekauft werden. Dies würde ausschließlich von der Gemeinde Tschagguns abgewickelt werden. Nachdem im Zuge dieser Diskussion auch Wünsche in Richtung eines protokoll_140509.doc 2/5 gemeinsamen Hallenbades für die Talschaft geäußert werden, wird aufgezeigt, dass unterschiedliche Vorstellungen für zukünftige Investitionen in der Bevölkerung gegeben sind. Sollte es zu einer Realisiereung dieses Nordischen Konzeptes kommen, so wären neben den Baukosten keine weiteren Betriebs- bzw. Erhaltungskosten für die jeweiligen Gemeinden vorgesehen. Der Eigentümer der Anlagen soll wenn mögich das Land Vorarlberg werden. Die Gemeindevertretungen der gesamten Talschaft sollten bei einer gemeinsamen Sitzung zu gegebener Zeit über das Projekt abstimmen, so die Vorstellung von Dir. Both und Vbgm. Egg. zu Pkt. 5 Gemäß § 11 Abs 4 RPG wurde dem Amt der Vbg. Landesregierung der Entwurf vom 29.04.2009, betreffend das Räumliche Entwicklungskonzept für den Ortsteil Vergalden zur Anhörung vorgelegt. Im Vorfeld haben am 23. und 24.04.2009 ausführliche Gespräche mit Vertretern der Raumplanungsstelle, der Architekturplattform, der Projektbetreiber, Stadtland, Anrainern und der Gemeinde stattgefunden, welche zu einer Vertiefung des REK für Vergalden geführt haben. Derzeit sind Hotelprojekte, wie die Anlage Landal in Gargellen zeige, die fast einzig möglichen Verianten, um einen Hotelbau realisieren zu können. Auch von Seiten des Landes wird die Realisierung eines sinnvollen Projektes ausdrücklich begrüßt. Zukünftig soll eine Bauweise über 2 + D möglich sein, wenn ein spezieller Fachbeirat im Vorfeld beigezogen wird. GR Dietmar Lorenzin bekräftigt noch einmal seine vorgebrachte Kritik in der Sitzung vom 12.02.2009 dahingehend, dass die letze Vorlage des REK mehr als ein Formfehler war und eine stärkere Einbindung der Grundbesitzer von Vergalden wünschenswert gewesen wäre. Die erste Ausgabe des REK Vergalden von Stadland hätte den Spielraum für zukünftige Bauprojekte sehr eingeschränkt, so der Bürgermeister. Auch seien die Grundbesitzer von Vergalden sehr wohl in den Prozess miteingebunden gewesen. Änderungsvorschläge bzw. Wünsche sollen selbstverständlich im Gesamtkonzept des REK für unsere Gemeinde miteingearbeitet werden. Mit einstimmigem Beschluss wird der Entwurf vom 29.04.2009 (Stadtland) durch die Gemeindevertretung bewilligt. zu Pkt. 6 Widmungsanträge Kaufvertrag zwischen Gemeinde St. Gallenkirch und Sägewerk Marlin in Gortipohl. Das Sägewerk Marlin erwirbt per Kaufvertrag von der Gemeinde die Gp. 187, 188, 189, 226, 235/1, 236, 237, 238, 259 und 260/1 zur Erweiterung des Gewerbebetriebes. Dafür werden die oben angeführten Grundparzellen mit einstimmigem Beschluss von FL in BM umgewidmet. Im Zielplanentwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, Stand 30.03.2009, der Fa. Stadtland ist diese Fläche bereits als Baumischgebietsfläche für eine mögliche Erweiterung des Betriebsgeländes ausgewiesen. Eine Ausdehnung des Betriebsareals südlich des Radweges wurde bereits im oben erwähnten Vorprüfungsverfahren und im Zuge des Räumlichen Entwicklungskonzeptes negativ beurteilt. Pension Valülla, Fam. Daniel Van Aerde – Umwidmung der bisherigen Teilfläche der Gp. 1215/2 von „SF-Garage“ in „BW2“, entsprechend der Begutachtung durch die WLV vom 08.05.2009. Widmung wird einstimmig beschlossen. Kraft Edeltraud – Bebauung der Gp. 688/14 und 688/15 Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde sind die Gp. 688/14 tw. und die Gp. 688/15 als FL ausgewiesen. Da eine Bebauung dieser Grundstücke geplant ist, werden diese Grundparzellen in BW gewidmet. Dies entspricht ca. 650 m². Widmung wird einstimmig beschlossen. Im Zielplanentwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, Stand 30.03.2009, der Fa. Stadtland ist diese Fläche bereits als Bauwohngebiet vorgesehen. protokoll_140509.doc 3/5 zu Pkt. 7 Übernahme von Interessentenbeitäge Am 29.04.2009 fand die ministerielle Verhandlung zur beantragten Suggadin-Verbauung statt. Die Finanzierungszusagen vom Landes-Straßenbauamt und dem Land Vorarlberg knüpfen sich an die Forderung, dass für den Ortsteil „Neuberg“ ein bewilligtes Projekt über eine neue Zufahrt vorliegen muss. Die Vertreter vom LStr.BA, Abt. VII b, Herr Norbert Plattner und vom Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. VII d, Herr Ing. Berno Töfferl, wiederholen ihre bereits 2001 aufgestellte Forderung einer Neutrassierung auf „Neuberg“. Suggadinbachverbauungsprojekt € 10, 5 Mio. € Bund Land Straßenbau Gemeinde VIW 59 % 18 % 10 % 10 % 3% Voraussetzung für dieses Projekt ist eine Projetierung der Neubergzufahrt! Interessentenbeitrag wird einstimmig beschlossen Teschertobel Bund Land Straßenbau Gemeinde € 470.000, 00 60 % 20 % 10 % 10 % Interessentenbeitrag wird einstimmig beschlossen zu Pkt. 8 Die Anpassung des Hebesatzes von 1, 20 % auf 1, 35 % für den Tourismusbeitrag für das lfd. Jahr 2009 wird im Abstimmungsverhältnis von 15 : 3 Stimmen beschlossen. Dies wird notwendig, da zukünftig deutliche Mehraufwendungen im Bereich der Tourismusförderung (Montafon und Hochmontafon Tourismus) anstehen. zu Pkt. 9 Bgm. Arno Salzmann berichtet über die zukünftige Struktur von Hochmontafon Tourismus. Ein Aufsichtsrat soll nun doch fix eingerichtet werden, welcher sich aus 2 Vertretern aus Gaschurn-Partenen, 1 Vertreter aus Gargellen und 2 Vertretern aus St. Gallenkirch-Gortipohl zusammensetzt. Die Gesellschafter sind die beiden jeweiligen Bürgermeister von Gaschurn und St. Gallenkirch. Die Beschlussfassung bezüglich dem Gesellschaftervertrag soll in der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn am 20.05.2009 erfolgen. zu Pkt. 10 Für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon wird den Gemeindemandataren ein Preisspiegel vorgelegt. Ausschreibungsergebnis protokoll_140509.doc € 3.509.413, 26 4/5 Zusätzliche Kosten (im speziellen Lüftung) € 289.810, 71 Die Beschlussfassung für die Arbeitsvergaben soll in Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn am 20.05.2009 erfolgen. zu Pkt. 11 der gemeinsamen Berichte Der Bürgermeister berichtet über den abgehaltenen Trockensteinmauerkurs, für welchen großes Interesse bestanden hat. Das geplante Heizwerk bei der Volksschule St. Gallenkirch soll noch zurückgestellt werden, da zunächst noch die Standortfrage für das Feuerwehrhaus abgeklärt werden soll. Mit den bereits beauftragten Firmen wurde darüber Einvernehmen hergestellt. In absehbarer Zeit soll nun eine Gesprächsrunde mit LR Egger, der WLV, dem Landeswasserbauamt und den betroffenen Grundbesitzern bzw. Anrainern betreffend Illschutzsanierung im Bereich Galgenul stattfinden. Zukünftig können an Haushalte, welche pflegebedürftige Menschen in häuslicher Pflege betreuen Restmüllsäcke gratis ausgegeben werden. Maximal 1 Sack pro Woche. Die Notwendigkeit muss durch eine schriftliche Bestätigung von Sr. Agnes Ramsauer vom Krankenpflegeverein Innermontafon der Gemeinde nachgewiesen werden. zu Pkt. 12 Allfälliges Eine Anfrage betreffend die vorhandene Störung des Ortsbildes durch die Familie Netzer Othmar in Gortipohl wird vom Bürgermeister beantwortet. Die vorhandene Mauer zwischen dem Parkplatz und den landw. Flächen der Familie Amann (Willy Düngler-Nachfolge) im Ortszentrum wird angesprochen. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass die desolate Mauer abgetragen werden soll und durch eine natürliche Böschung ersetzt wird. Weiters wird der Wunsch geäußert, dass im Aussenbereich des Haus des Gastes vermehrt auf einen ordentlichen Zustand geachtet werden soll. Man werde sich dieser Sache annehmen, so der Bürgermeister. End der Sitzung: 00.15 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Kasper Alexander protokoll_140509.doc 5/5