Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 08.06.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 08.06.2010, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Paul Dich, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Christof Ganahl, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Ewald Kasper, GR Arno Salzmann, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Josef Lechthaler, Hans-Peter Sattler, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Dietmar Lorenzin, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute in die Berufungskommission Bildung einer Arbeitsgruppe für aktuelle Feuerwehrthemen Beschlussfassung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe und Festsetzung der Tarife hiefür für das Kalenderjahr 2010 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Humpl Manfred-Erben und Anrainer b) Lerch Andrea u. Andreas c) Fleisch Fred, Gortniel 7. Beschlussfassung über neuen Geschäftsführer der GIG (Gemeinde St. Gallenkirch) 8. Bürgschaftsübernahme für Geschäft Nah & Frisch in Gortipohl 9. Beschlussfassung über einen Vertreter und Ersatzmitglied in die Generalversammlung von Hochmontafon Tourismus 10. Namhaftmachung eines Obmannes/einer Obfrau in den Prüfungsausschuss 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 6 c), 9 und 10 gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 1/6 zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2010 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Folgende Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Berufungskommission entsandt: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Rudigier Manfred Obm. Marlin Marcel Tschanhenz Ewald Bgm. Lentsch Peter Ganahl Christof Salzmann Arno Dich Paul Schallner Herwig Tschofen Robert Lerch Thomas VBgm. Schwarz Hansjörg Ing. Kasper Ewald Kleboth Martin Netzer Manfred SPÖ LH zu Pkt. 4 Folgende Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Arbeitsgruppe für das Feuerwehrwesen bestellt: ÖVP SPÖ LH Rhomberg Bertram, Rudigier Manfred, Lerch Thomas Ganahl Christof, Netzer Stefan Dich Paul zu Pkt. 5 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig für das Kalenderjahr 2010 die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe gem. LGBl. Nr. 87/1997. Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt bis einschließlich 70 m² je Quadratmeter € 6, 86 und für die weiteren 40 m² je Quadratmeter € 3, 43. Diese Tarifgestaltung ist konform mit jener der Nachbargemeinde Gaschurn und soll damit dem Wunsch auf Gebührenangleichung gerecht werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die gemeinsam mit Gaschurn gegründete Hochmontafon Tourismus GmbH. zu Pkt. 6 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Widmung der Gp. 1972/5, 1972/4, 1972/3, eine Teilfläche der Gp. 1972/1 und die restliche Teilfläche der Gp. 1972/7 von FL in BW. (Beschluss einstimmig lt. Planbeilage) StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 2/6 Eine separate Widmung für die bestehende Zufahrtsstraße auf der Gp. 1972/1 wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Widmung von FL in Sonderfläche Zufahrtsstraße. Ebenfalls erfolgt einstimmig eine separate Widmung der privaten Zufahrtsstraße (Gp. 1972/6) zum Wohnobjekt der Familie Martin und Daniela Walser, St. Gallenkirch, HNr. 23 d. Widmung der Teilfläche aus Gp. 1972/6 von BM L in Sonderfläche Zufahrtsstraße. b) Lerch Andrea und Andreas Widmung einer Teilfläche der Gp. 1174 im Ausmaß von 784, 30 m² von FL in BW zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. (lt. Planbeilage) – Widmungsbeschluss einstimmig. c) Fleisch Fred Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 3767 lt. Planbeilage von BW und FF in BW 2 für die geplanten Umbaumaßnahmen in einen Aufenthaltsraum. Ein positives Gutachten der WLV liegt vor. zu Pkt. 7 Herr Arno Salzmann wird als Geschäftsführer der Gemeinde St. Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH mit Rechtswirkung vom 08.06.2010 abberufen. Herr Bgm. Ewald Tschanhenz, geb. am 19.01.1969, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 266 a, wird mit Wirksamkeit vom 08.06.2010 zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Er vertritt die Gesellschaft selbständig. Mit einstimmigem Beschluss Gemeindevertretung beschlossen. wird dieser Führungswechsel von der zu Pkt. 8 Frau Elke Ortmair vom Lebensmittelfachgeschäft Nah & Frisch in Gortipohl hat beim Bürgermeister vorgesprochen und um eine neuerliche Bürgschaftsübernahme für notwendige Investitionen angesucht. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaft im Ausmaß von € 20.000, 00. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieser Bürgschaftsübernahme zu. zu Pkt. 9 Gem. § 50 GG beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Entsendung eines Vertreters und eines Ersatzmitgliedes in die Generalversammlung von Hochmontafon Tourismus: Bgm. Ewald Tschanhenz Ersatz: VBgm. Thomas Lerch zu Pkt. 10 Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde Herr GR Arno Salzmann zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ernannt. Arno Salzmann möchte auf StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 3/6 eigenen Wunsch diese Funktion an Frau Anita Hubmann abtreten, da dies aus seiner Sicht mit der Funktion eines Gemeinderates nicht vereinbar ist. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser Meinung an und nimmt die neue Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Anita Hubmann, zur Kenntnis. zu Pkt. 11 – Berichte des Bürgermeisters Im Pflegeheim St. Gallenkirch wurde am 24.04.2010 die diesjährige Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Innermontafon abgehalten. Am 26.04.2010 hat eine Vorbesprechung betreffend die Genossenschaftsjagd Stock III mit Dipl. Ing. Studer stattgefunden. Am 27.04.2010 wurde beim Stand Montafon die Partnerschaftsvereinbarung mit den Vbg. Illwerken unterzeichnet. Mit Herrn Burtscher von der Abteilung Wasserwirtschaft hat eine Besprechung zum Thema Illufersanierung im Bereich des Waldcampingplatzes der Familie Pfeifer stattgefunden. Die Schüler der Volksschule Galgenul haben am 29.04.2010 dem Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Beim Stand Montafon fand am 30.04.2010 eine Besprechung zum Thema M3Mountainbike statt. Im Feuerwehrhaus in Gortipohl fand am 30.04.2010 eine Versammlung der Güterweggenossenschaft Aussergampaping statt. Am 04.05.2010 fand eine weitere Sitzung der Steuerungsgruppe mit der Fa. Kairos zum Thema Verbindungsbahn auf das Grasjoch statt. Mit Frau Beatrice Amann hat am 05.05.2010 ein Gespräch stattgefunden, bei welchem Frau Amann der Gemeinde die „Rössli-Bündta“ zur Errichtung eines Kinderspielplatzes angeboten hat. Dies würde in Form einer sog. Bittleihe vertraglich vereinbart. Auch könnte sich Frau Amann einen Grundabtausch vorstellen. Die konstituierende Sitzung der Standesvertretung wurde am 11.05.2010 abgehalten. Dabei wurde Bgm. Rudi Lerch zum neuen Standesrepräsentant und Bgm. Ewald Tschanhenz zu dessen Stellvertreter gewählt. Am 11.05.2010 war ebenfalls der Start der Wanderausstellung zum Thema Mobilität bei der Kulturbühne in Schruns. Für die Friedhofserweiterung in Gortipohl wurde Planungsvergabe an den Architekten Vonier vergeben. am 12.05.2010 die Das Projekt Obervermuntwerk II der Vbg. Illwerke wurde am 12.05.2010 vorgestellt. Im Bildungshaus Schloss Hofen fand am 17.05.2010 ein Infotag für die neugewählten Bürgermeister statt. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 4/6 Am 19.05.2010 fand eine Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Christine Einsiedler und Andrea Vallaster aus Gortipohl haben am 21.05.2010 beim Bürgermeister vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie gerne eine „Purzelbaumgruppe“ betreuen möchten. Am 26.05.2010 wurde vom Bürgermeister eine Biogasanlage in Feldkirch besichtigt. Die Offene Jugendarbeit Montafon hat sich am 26.05.2010 bei der Gemeinde vorgestellt und deren Anliegen dem Bürgermeister vorgebracht. Am 28.05.2010 wurde die Ausschreibung für das Wasserversorgungsprojekt in Vergalden durch das Planungsbüro Adler in Nenzing in Angriff genommen. Wenn möglich, so soll in der KW 50 die Fertigstellung dieses Projektes erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Abwasserverbandes Montafon hat am 01.06.2010 stattgefunden. Dabei wurde Bgm. Herbert Bitschnau zum Obmann und Bgm. Rudi Lerch zu dessen Stellvertreter gewählt. Ebenfalls hat am 01.06.2010 eine Besprechung zwischen der Familie Elmar Marlin, Straßenbau Feldkirch und der Gemeinde zur geplanten Oberflächenentwässerung stattgefunden. Die Eröffnung des Flying-Fox auf Latschau hat am 02.06.2010 stattgefunden. Der öffentliche Weg im Bereich der Brüder Rainer und Siegfried Fiel kann im Bereich des Stallgebäudes verlegt werden. Eine Teambesprechung mit dem Personal des Pflegeheimes hat am 02.06.2010 stattgefunden. Der Bürgermeister bekundet großen Dank und Anerkennung für die tolle Arbeit des gesamten Teams. In der Zeit vom 04. – 06.06.2010 wurde wieder die diesjährige Alpin-Trophy (Jugendfußballveranstaltung) abgehalten. Diese war wiederum sehr erfolgreich und führte zu zahlreichen Gästenächtigungen in der Talschaft. Auch das Trainingslager der spanischen Fußballnationalmannschaft in Schruns wird als Werbeträger als sehr positiv beurteilt. Am 07.06.2010 hat eine Besprechung zum Thema Neubau eines Pflegeheimes mit Dr. Klaus Müller von der St. Anna-Hilfe, Bgm. Martin Netzer und Bgm. Ewald Tschanhenz stattgefunden. Ein grobes Konzept wurde diesbezüglich von Dr. Müller vorgelegt. Der diesjährige Montafoner Tourismustag ist am 08.06.2010 in Bartholomäberg über die Bühne gegangen. Dabei wurde das neue Tourismuskonzept vorgestellt. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 5/6 zu Pkt. 12 – Allfälliges Die Sanierung der L 188 im Bereich Gortipohl ist für das heurige Jahr ruhend gestellt. Im Jahre 2011 soll dann jedoch mit den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Im kommenden Kindergartenjahr kommen 14 zusätzliche Kinder in den Kindergarten. Davon werden ca. 3 Kinder keinen Platz einnehmen können, da auch zwei Integrationskinder zu betreuen sind. Für die in diesem Sommer vorgesehene Kinderbetreuung wurden 5 Kinder aus Gaschurn und 4 Kinder aus St. Gallenkirch angemeldet. Davon werden drei Wochen in Gaschurn und drei Wochen in St. Gallenkirch angeboten. Auf Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass die Bürgermeisterentschädigung für seine Person, in gleicher Höhe, wie die seines Vorgängers fortgeführt werden soll. Diesbezüglich bedarf es keines neuerlichen Beschlusses. Der Bürgermeister wird ersucht, die Projekte Neubau eines Pflegeheimes und die Friedhofserweiterung in Gortipohl vorrangig zu behandeln. Der Bäckerei Montafon soll bestmögliche Unterstützung bei der Standortsuche für den Bau einer neuen Bäckerei in der Gemeinde zugesagt werden. Für das kommende Kindergartenjahr wird für den Kindergarten St. Gallenkirch eine zusätzliche Planstelle besetzt (dipl. Kindergärtnerin/Kindergärtner). Die Anstellung soll vorerst in Form eines befristeten Vertrages erfolgen. In weiterer Zukunft wird es auch auf Grund einer Pensionierung zu einer Nachbesetzung kommen müssen. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 Der Schriftführer: 6/6