-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 14.09.1994 GV-LAD.DOC LADUNG UND KUNDMACHUNG zur 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 21.09.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Grundkauf - Restfläche Tomaselli-Areal 06. Arbeits- und Auftragsvergaben: a) Schreibmaschinen Polytechn. Lehrgang b) Funkanlage OF Gortipohl c) Sanierung der Warmwasseraufbereitungsanlage - Pflegeheim d) Gehsteigerweiterung bei Pension Burger e) Fahnenmasten beim VA Gortipohl 07. Vorplatzgestaltung Kirche St. Gallenkirch - Gewährung eines Zuschusses 08. Haftungsübernahme vür Verbandssammler Silbertal 09. Bau- und Investitionsplan für Ortskanalisation Ergänzung des bisherigen Planes 10. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Jagdausschüsse 11. Verlängerung der Pachtdauer der landwirtsch. Grundstücke am Hof an Stocker Kaspar 12. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz St. Gallenkirch, am 94-09-22 GEMVERTR.DOC Niederschrift über die am Mittwoch, den 21.9.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, TAGESORDNUNG 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Grundkauf - Restfläche Tomaselli-Areal 06. Arbeits- und Auftragsvergaben: a) Schreibmaschinen Polytechn. Lehrgang b) Funkanlage OF Gortipohl c) Sanierung der Warmwasseraufbereitungsanlage - Pflegeheim d) Gehsteigerweiterung bei Pension Burger e) Fahnenmasten beim VA Gortipohl 07. Vorplatzgestaltung Kirche St. Gallenkirch - Gewährung eines Zuschusses 08. Haftungsübernahme für Verbandssammler Silbertal 09. Bau- und Investitionsplan für Ortskanalisation Ergänzung des bisherigen Planes 10. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Jagdausschüsse 11. Verlängerung der Pachtdauer der landwirtsch. Grundstücke am Hof an Stocker Kaspar 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier und Alois Bitschnau sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Quido Netzer, Siegfried Weiler, Hans-Karl Rhomberg, Othmar Tschofen, Othmar Netzer und Robert Tschofen; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld.: Roland Saur, Erwin Lorenzin, Willy Berger und Christine Raffler; Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2- zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.1994, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Die Niederschrift für die gemeinsame Sitzung vom 19.09.1994 wurde noch nicht zugestellt. zu 3) Berichte a) Bei der diesjährigen Dornbirner Messe fand ein Montafon-Tag statt, zu dem alle Bürgermeister des Tales geladen wurden. Leider wurde aus der versprochenen Live-Sendung nur ein kleiner Ausschnitt im Fernsehen gebracht. b) Am Freitag, den 27.08.1994 fand im Gasthof Adler wieder die ordentliche Vollversammlung der Jagdgenossenschaften St. Gallenkirch, Stock I, II u. III statt, bei der u.a. Neuwahlen der Jagdausschüsse stattfanden. Der schwache Besuch dieser Vollversammlungen wird bemängelt, da es dadurch kaum möglich ist, von den Anwesenden die erforderlichen Jagdausschüsse zu bestellen. c) Aufgrund der Verordnung der BH Bludenz wird bei der B 192 - Gargellner Straße - die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h bis zur Einmündung Egga-Weg ausgedehnt. Daß die BH-Bludenz jedoch die ehemalige Beschränkung von 50 km/h in der Ortsdurchfahrt von St. Gallenkirch auf 60 km/h erhöht hat, wird stark kritisiert. Es wurden diesbezügl. bereits mehrfach Anträge eingebracht. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes auf 60 km/h erscheint im Gegensatz zur Erhöhung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet paradox. d) Der "Neue Bauhof" ist im Rohbau bereits so gut wie fertiggestellt. Die weiteren Ausbauarbeiten werden im Frühjahr vorgenommen. e) Mit der Räumung des Bachbettes im Balbierbach wurde bereits begonnen. In weiterer Folge wird die seit längerem urgierte Verbauung des Unterlaufes in Angriff genommen. Aus Rücksichtnahme auf die Gäste haben sich die Räumarbeiten jedoch verzögert. f) Kürzlich fand bei LR Guntram Lins eine Besprechung bezügl. Wasserzins der Vbg. Illwerke statt, wie dies von den Montafoner Gemeinden bereits seit längerem beim Land Vorarlberg eingefordert wird. Auf Grund der kurz bevorstehenden Beendigung der Amtszeit von LR Lins konnte jedoch noch kein konkretes Ergebnis erzielt werden. g) Am vergangenen Freitag, den 16.09.1994, fand im Gasthof ADLER wieder eine Bürgerversammlung statt. Wenngleich die Besucheranzahl zu wünschen übrig läßt, kann doch von einer interessanten Diskussion berichtet werden. Die nächste Bürgerversammlung findet am 06.10.1994 in Gargellen statt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß am 07.10.19 um 17.00 Uhr in Gargellen die feierliche Einweihung des neuen Tanklöschfahrzeuges stattfindet. -3- h) Bei der am vergangenen Montag, den 19.09.94 stattgefundenen gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch und Gaschurn wurde festgestellt, daß das Projekt ÖKO-Bad in Gaschurn so gut wie fix ist. Eine gemeinsame Lösung für die geplante Sanierung des Schwimmbades in St. Gallenkirch dürfte damit in weite Ferne gerückt sein. i) Zu dem am Sonntag, den 18.09.94 erfolgten Felssturz im Kirchwald wurde im Beisein eines Geologen eine Begutachtung vorgenommen, deren Ergebnis zuerst abgewartet werden muß. Es wird erforderlich sein, die Schipiste und den Wanderweg vor weiteren Felsstürzen in diesem Gebiet abzusichern. j) Die Umbauarbeiten für die Zahnarztpraxis in den ehemaligen Raiba- Räumlichkeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Eine inoffizielle Einweihung findet am Freitag, den 30.09.1994 statt, zu der auch die Gemeindevertretung herzlich eingeladen ist. Die offizielle Eröffnung der Zahnarztpraxis wird am 03.Oktober 1994 erfolgen. k) Aus zeitlichen Gründen wurden vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 31.08.1994 nachstehend angeführte Aufträge und Lieferungen für das Projekt der Wasserversorgungsanlage Galgenul vergeben: Fa. Jäger Schruns Rohrgrabenarbeiten Fa. Niederer Fußach PVC-Druckrohre-Formstücke Fa. Schmidts Erben SG-Druckrohre-Formstücke Fa. Kontinentale lbk. Armaturen S 1.496.647, 20 S 120.403, -S 415.480, -S 55.738, -- zu 4) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Gallenkirch wird wie folgt beschlossen: a) Umwidmung der Gp. 2714 und 2645/1 für den vorgesehenen Verbindungstunnel zwischen Bergstation Valisera-Bahn und Valisera-Hüsle von FL in FS- "Verbindungstunnel". b) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 3872 (Stocker Peter, Hnr. 90 a) von FF in Bau-Wohngebiet zur Errichtung eines Eigenheimes für den Sohn. c) Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha wird einstimmig beschlossen. Bezügl. der beantragen Umwidmung eines Grundstückes für Karl und Karoline Thaler soll die Stellungnahme der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha abgewartet werden. zu 5) Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die restliche Fläche aus dem Tomaselli-Areal (ca. 4500 - 5000 m2) zum Preis von S 1 200, --/m2 ebenfalls anzukaufen. Ausdrücklich wird jedoch festgehalten, daß bei einer künftigen Bebauung oder Veräußerung dieser Grundstücke in erster Linie Einheimische berücksichtigt werden. Zweck des Erwerbes dieses Grundstückes ist hier in erster Linie die Schaffung von Baulandreserven. -4- zu 6) Einstimmig werden nachstehend angeführte Lieferungen und Aufträge vergeben: a) Schreibmaschinen für Polytechn. Lehrgang St. Gallenkirch max 15 Stk. a S 1.490, -- + USt., Fa. Canon, Dornbirn b) Funkanlage für OF Gortipohl CENTER-Nachrichten-Anlagen, Innsbruck, incl. USt. S 148.926, -c) Sanierung der WW-Aufbereitungsanlage beim Pflegeheim Fa. WILU; ohne USt. (Vorsteuerabzug mögl.) S 87.999, -d) Für die Gehsteigerweiterung im Bereich der ehem. Pension Burger, jetzt "Valülla" wurden für die Neuerstellung der Stützmauer Angebote eingeholt. Die relativ hohen Kosten werden darauf zurückgeführt, daß im Moment alle Baufirmen mit Arbeit - eingedeckt sind. Es soll daher mit den in Frage kommenden Firmen Kontakt aufgenommen werden, ob es nicht im Frühjahr billiger kommt. Dann soll vorläufig nur der Zaun repariert werden. Grundsätzlich wird diesem Vorhaben jedoch einheitlich die Zustimmung erteilt. Bestbieter Fa. Jäger, Schruns S 628.939, 45 e) Fahnenmasten für den Vorplatz beim VA Gortipohl; Fa. Montfort-Fahnen; Rankweil; incl. USt. S 17.924, 54 zu 7) Bezüglich der Vorplatzgestaltung bei der Pfarrkirche St. Gallenkirch wird einstimmig beschlossen, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Fa. Mallitsch, Bludenz, einen Kostenbeitrag von 40% zu übernehmen. Es wird hier teilweise Gemeindegrund neu gepflastert und das gesamte Ortsbild wird dadurch positiv beeinflußt. Kostenpunkt ca. S 175.000, -- zu 8) Einstimmig wird die Übernahme der Haftung für den BA Vl der ARA Montafon, Verbandssammler Silbertal mit Anschlußkanal Vandans-Vens, beschlossen. Für die Darlehenserhöhung auf S 446.000, -- entfallen auf die Gemeinde St. Gallenkirch 11, 535%, d. s. S 51.446, --. zu 9) Der von Dipl. Ing. Robert Manahl überarbeitete Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation wird einstimmig genehmigt. zu 10) Als Vertreter der Gemeinde in die Jagdausschüsse wird wieder einstimmig Bürgermeister Fritz Rudigier und als Ersatz GV Wolfgang Mangard gewählt. -5- zu 11) Einstimmig wird dem Antrag des Kaspar Stocker auf Verlängerung der Pachtdauer für das landw. Anwesen in der Parzelle Hof zugestimmt. zu 12) Allfälliges In der Verkehrsspinne im neuen Prospekt der Silvretta-Nova ist St. Gallenkirch und Gortipohl kaum ersichtlich. Lt. Mitteilung von Wolfgang Mangard wurde dies nur in der Auflage für das Nova-Hotel so gemacht. In der offiziellen Broschüre wird dies berichtigt. Eine Anfrage bezügl. der angeblich überdimensionierten Erdbewegungen bei den Arbeiten für die Ortskanalisation im Bereich Innergant wird beantwortet. Dadurch erspart sich die Baufirma die kostspieligen Pölzarbeiten. GV Manfred Fiel bedankt sich im Namen des Bergrettungsdienstes für die freundliche Unterstützung anläßlich der Durchführung des Gebirgsmarsches am 15.08.1994. ENDE der Sitzung: 22.50 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]