Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.09.2013 Niederschrift über die am Mittwoch, den 28.08.2013 um 20.00 Uhr stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, die Gemeinderäte, Dietmar Lorenzin, Bertram Rhomberg, Josef Lechthaler und Alois Bitschnau sowie Kornelia Kasper, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Gabi Juen, Yvonne Grabher-Agueci, Oswald Saler, Michael Willi, Anita Hubmann, Hansjörg Schwarz, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Manfred Fiel sowie und Guntram Juen als Kassier und Schriftführer; Entschuld.: Thomas Lerch, Manfred Rudigier, Marcel Marlin, Hans-Peter Sattler, Anna Schaider, Paul Dich; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschriften (27.06.2013 und 17.07.2013) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 der Gemeinde St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung zum Umbau des alten Feuerwehrgebäudes für die Bergrettung St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung über geplante Investitionen in die Löschwasserversorgung auf Garfrescha – Projekt des Büro ADLER, Nenzing Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Beratung und Beschlussfassung bezüglich Auftragsvergaben: a) Asphaltierungsarbeiten am Ziggamweg – Abschnitt 1 b) Statische Prüfung von Brücken Berichte des Bürgermeisters. Allfälliges E r l e d i g u n g: zu Pakt. 1.) Eröffnung Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschriften über die 27. und 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2013 bzw. 17.07.2013 werden gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_20130828.doc 1/6 Zum Protokoll über die 28. Sitzung wird bemerkt, dass unter Pkt. 4) „Parkplatzgestaltung bei der Volksschule“ über einen Betrag von € 28.963, 68 abgestimmt wurde, im Protokoll wurde jedoch ein Betrag von € 34.756, 42 angeführt. Dies entspricht dem Bruttobetrag incl. MWST. zu Pkt. 3.) Rechnungsabschluss 2012: Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Prüfungsausschuss zum Rechnungsabschluss 2012 am 19.08.2012 eine Kassaprüfung durchgeführt hat. Der über die Kassaprüfung verfasste Prüfbericht, welcher allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss rechtzeitig zugestellt wurde, wird verlesen und zur Kenntnis genommen. Diverse Anfragen zum Bürgermeister-Pensionsfonds werden beantwortet. Es wird bemerkt, dass das derzeitige Bürgermeistergehalt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung neu beschlossen werden müsse. Des weiteren werden die hohen Kosten vom Winterdienst angesprochen, ebenso wie die erhöhten Bankspesen für Kredite in laufender Rechnung. Hier hat man sich zur Vorfinanzierung von Projekten der Wasserversorgung einer Barvorlage bedient. Die entsprechende Kreditaufnahme wurde schließlich in der Sitzung am 20.12.2012 beschlossen. Eine Anfrage zum neuen Pachtvertrag für das Schwimmbad wird beantwortet. Ein entsprechender Pachtvertrag wurde abgeschlossen. Beim Spielpark Rösslibündta wurden gegenüber der Förderungszusage von € 114.000, -- erst € 74.299, -- verbucht, was auf die fehlende Förderung für den im Bau befindlichen Pavillon zurück zu führen ist. Eine Anfrage zur Stromgebühr bei der Mittelschule Innermontafon wird diskutiert. Durch die thermische Sanierung hat man sich ursprünglich eine Senkung der Stromkosten erhofft. Eine Zulufterwärmung, welche nicht in jedem Raum steuerbar ist, kostet viel Energie. Es wurde mittlerweile eine Firma zur Prüfung bzw. Verbesserung dieser Situation beauftragt. Es wird erneut eine Liste urgiert, woraus die Aufteilung der Aufwendungen der einzelnen Ortsfeuerwehren ersichtlich ist. Diese Liste soll bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes vorgelegt werden. Das Personal für die Kleinkindbetreuung wird über das Kinderwerkstättli Schruns abgerechnet. Die Budgetabweichung bei der Luftreinhaltung wird damit begründet, dass der Kaminkehrer die Abgasmessungen in unregelmäßigen Abständen durchführt. Auch wird das Thema der Instandhaltung des Kanalnetzes ausführlich diskutiert. Leider gibt es hierfür jedoch keine Förderung. Bei der Objektserfassung durch die VKW wird eine Doppelgleisigkeit geortet. Trotzdem sind diese Daten für die Verwaltung von großer Bedeutung und werden diese Kosten auch vom Land gefördert. protokoll_20130828.doc 2/6 Schließlich wird der Rechnungsabschluss 2012 in nachstehend angeführten Summen einstimmig genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 2010 Einnahmen der Haushaltsgebarung 7.614.116, 28 1.908.750, 20 9.522.866, 48 960.420, 55 10.483.287, 03 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgeb. Ausgaben der Haushaltsgebarung 6.818.213, 71 1.780.505, 76 8.598.719, 47 Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 2012 8.598, 719, 47 1.884.567, 56 Gesamteinnahmen: 10.483.287, 03 Gesamtausgaben: 10.483.287, 03 Vermögensstand 2012: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres 21.389.838, 02 21.500.963, 22 Schuldenstand 2012: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres zu Pkt. 4.) 8.668.879, 45 8.476.001, 97 Umbau des alten Feuerwehrgebäudes Baumeister Christoph Kleboth erläutert anhand der Pläne die geplanten Umbaumaßnahmen des ehemaligen Feuerwehr-Gebäudes für die Bergrettung. Außen wird sich nicht viel verändern. Die vorhandenen Tore bleiben erhalten. Ein wichtiges Thema ist die Beheizung des Gebäudes. Es wird eine Wärmerückgewinnung mit Warmwasseranschluss vom Haus Tramosa in Erwägung gezogen. Bei der Feuchtigkeit in diesen Räumlichkeiten vermutet Kleboth in erster Linie ein Kondensatproblem. Es wird aber auch eine undichte Stelle in der bergseitigen Hinterwand vermutet. Zuletzt wurden die Räumlichkeiten jedoch in trockenem Zustand angetroffen. Nach einer Kostenschätzung von BM Kleboth werden diese Umbaumaßnahmen mit Netto € 180.046, --, incl. MWSt. mit € 216.055, -- beziffert. Inclusive aller Eventualitäten werden Gesamtkosten in Höhe von € 263.455, -- geschätzt, wovon jedoch die Ortsstelle der Bergrettung St. Gallenkirch Eigenleistungen in Höhe von € 63.455, -erbringt, somit verbleibt für die Gemeinde ein Nettoaufwand von € 200.000, --., wie dies im Voranschlag 2013 vorgesehen ist. Hinsichtlich der Beheizung wird festgestellt, dass diese bis dato nicht kontinuierlich erfolgte und die Heizung vom Haus Tramosa her immer wieder deaktiviert wurde. Für die künftige „Gebäudebewirtschaftung und ordentliche Funktion“ ist es daher zwingend erforderlich, dass die Beheizung kontinuierlich über Heizkörper und die neue Fußbodenheizung in Kombination mit einer Lüftungsanlage erfolgt. Es wird deshalb das Thema der geplanten Hackschnitzelheizung im Zuge der Neubau St.AnnaStiftung angesprochen, wo auch der Anschluss des Gemeindezentrums in Erwägung gezogen wird. Die relativ neue Ölheizung im Haus Tramosa soll dann nur noch als Notabdeckung fungieren. protokoll_20130828.doc 3/6 Das Thema mit der Feuchtigkeit sollte nach Ansicht von GR Josef Lechthaler nochmals überprüft werden. Die Decke erscheint jedenfalls dicht. Ein Risiko bleibt jedoch, wenn die bergseitige Wand aufgegraben werden muss. Die Bergrettungsortsstelle sei jedenfalls mit Eigenleistungen von € 53.000, -- am Limit. Es ist daher danach zu trachten, dass auch die Kostendisziplin eingehalten wird. Schließlich wir dem vorliegenden Projekt in den angeführten Summen mit einer Gegenstimme die Zustimmung erteilt. Zu Pkt. 5.) Löschwasserversorgung Garfrescha Nach dem Projekt vom Büro Adler, Nenzing, ist der Maisäß Garfrescha gezwungen, die Hauptwasserleitungen zu erneuern und verlegt in diesem Zug gleichzeitig eine Löschwasserversorgung, welche mit ca. 69.859, 24 netto zu Buche schlägt. Es ist mit einer Förderung von ca. 25 % zu rechnen, wenn die Förderungsrichtlinien eingehalten werden. Nach eingehender Diskussion wird die Übernahme der Kosten für die Löschwasserversorgung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 6.) Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Die Prüfung der Gemeindeabgaben erfolgt seit mehreren Jahren über die ERFAGruppe mit Markus Baumeister und Andreas Raneburger. Im Zuge eines Einspruches hat sich herausgestellt, dass dies aber nur im Beisein eines Gemeindebediensteten möglich wäre. Diese Angelegenheit wurde deshalb vom Gemeindeverband geprüft und infolge ein entsprechender Verband gegründet, dem es beizutreten gilt. Da nur einzelne Gemeinden des Montafon Mitglied der ERFAGruppe sind, wäre es nach Ansicht von GR Alois Bitschnau sinnvoll, wenn alle Gemeinden im Montafon diesem Verband beitreten. Schließlich wird jedoch der Beitritt zu diesem Gemeindeverband zur Prüfung von Gemeindeabgaben einstimmig befürwortet und genehmigt. zu Pkt. 7.) Auftragsvergaben a) Asphaltierungsarbeiten Ziggamweg (von der B 188 bis Tramosa-Brücke) Aufgrund der erfolgten Ausschreibung ist die Fa. Nägelebau mit € 61.498, 63 Bestbieter. Der Auftrag zur Sanierung und Neu-Asphaltierung des Wegstückes von der B 188 bis zur Tramosabrücke wird daher unter der Bedingung an die Fa. Nägelebau vergeben, wenn die Arbeiten bis Ende September ausgeführt werden, ansonsten soll der Auftrag dem zweitbesten Bieter Fa. Jägerbau mit € 63.456, 50 vergeben werden. (Bei der Vergabe soll der Ausführungstermin möglichst fixiert werden (Beschlussfassung einstimmig). b) Statische Prüfung von Brücken Die Gemeinde ist verpflichtet, statische Gutachten für diversere Brücken einzuholen. Der Auftrag über € 2.649, 60 wird mit einstimmigem Beschluss an den Bestbieter, M+G Ingenieure, Feldkirch, vergeben. protokoll_20130828.doc 4/6 Zu Pkt. 8.) Berichte des Bürgermeisters Am 14.08.2013 fand die Bauverhandlung für das neue Pflegeheim Neu der St.Anna Stiftung statt. Am 19.08.2013 wurde vom Büro Hackl + Klammer die Endabrechnung für das neue Feuerwehrgebäude mit Gesamtkosten von netto € 1.970.160, -vorgelegt. In diesem Zuge wird die Kostendisziplin lobenswert erwähnt. Am 20.08.2013 fand eine Exkursion der Arbeitsgruppe „Sommer-Thema“ nach Leogang mit Besichtigung des Down-Hill-Park statt. Am 21.08.2013 fand die Bauverhandlung zur Sanierung der B 188 in Gortipohl statt. Ein Einspruch wird jedoch die endgültige Inangriffnahme der Bauarbeiten nicht aufhalten können. Es werden Auffangbecken mit Filtersystemen in der Straße errichtet. Für alle Unterlieger erhofft man sich dadurch eine Verbesserung der Situation. Am 21.08.2013 erfolgte durch Johannes Ganahl von der Fa. Jäger-BauGmbH eine Detaildarstellung für die Beschallung und Akustik für den im Bau bedindlichen Pavillon in der Rösslibündta. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll ausnahmeweise um 17.30 Uhr stattfinden, um mit den Mandataren alle baulichen Projekte der letzten 1 1/2 bis 2 Jahre besichtigen zu können. Anschließend ist eine Zusammenkunft im neuen Feuerwehrhaus mit Präsentation des „Sommer-Thema“ durch Monika NesensohnVonier vorgesehen. zu Pkt. 09. Allfälliges GR Alois Bitschnau stellt fest, dass der Rückkauf des angesparten Kapitals bei der Standard Life-Versicherung unbedingt durch die Gemeindevertretung genehmigt werden soll, da der Gemeindevorstand aufgrund der Größenordnung hiefür nicht zuständig ist. Mit den angesparten Mitteln soll sorgfältig umgegangen werden, damit nicht wieder neue Kredite aufgenommen werden müssen. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Kommunalsteuer zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für die SIMO liegt derzeit bei 65 zu 35 %. Aufgrund der neu errichteten Bahnen „Grasjoch“ und „Hochalpila“ wurde dieser Aufteilungsschlüssel jedoch von Markus Baumeister erhoben und ist wieder neu auszuverhandeln. Durch die Auslagerung des Silvretta-Nova Hotels in eine touristische Gesellschaft hat sich dieser Verteilungsschlüssel ohnehin schon verändert. Es ist danach zu trachten, dass eine vernünftige Lösung im Verhandlungswege erzielt werden kann. Dem Vernehmen nach soll die SIMO den Geschäftssitz nach Schruns verlegen, was nach Aussage von GV Yvonne Grabherr so nicht stimmt. Es seien große Planungen im Gange, der Firmensitz bleibt jedoch in St. Gallenkirch und es ist danach zu trachten, dass es auch so bleibt. protokoll_20130828.doc 5/6 GV Robert Tschofen bemängelt, dass im neu sanierten Maurentobel- und GortnielTunnel wieder kein Radio-Empfang installiert wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters wurde dies mehrmals urgiert und auch in Aussicht gestellt. Weiters urgiert Robert Tschofen die Errichtung eines Wartehäuschens beim Montafonerhüsli. Bgm. Tschanhenz stellt hiezu fest, dass die vorgesehenen Wartehäuschen von der MBS-Bus Gmbh wieder umgeplant und die neuen Prototypen demnächst probeweise aufgestellt werden sollen. Es wird beantragt, dass der Bauhof am Samstag immer offen bleiben soll. Die B 188 soll im Bereich „Nanaree“ bis zum „Hotel Grandau“ im September neu asphaltiert werden. Eine Sanierung der Stützmauer sei derzeit jedoch nicht erforderlich. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Guntram Juen protokoll_20130828.doc 6/6