Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 03.08.2011 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 21.07.2011, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Arno Salzmann, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Erhard Lorenz, Christof Ganahl, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Oswald Saler, Marcel Marlin, Manfred Rudigier, GR Bertram Rhomberg, Yvonne Grabher-Agueci, Gabi Juen, GR Dietmar Lorenzin, Mag. Edgar Palm, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Paul Dich, GR Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Anita Hubmann, Anna Schaider, Kornelia Kasper; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für 2010 Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Pflegeheimes für 2010 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Marlin Marcel, Gortipohl b) Ganahl Markus u. Anrainer, Gargellen c) Tschanhenz Ewald, St. Gallenkirch 6. Beschlussfassung bezüglich einer Bürgschaftsübernahme für Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000, 00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon (GIG) 7. Beschlussfassung für den Kinderspielplatz auf „Rössli-Bündta“ 8. Beschlussfassung über einen möglichen Ankauf der Nova-Drogerie-Räumlichkeiten 9. Arbeitsvergabe für Zimmermannsarbeiten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gargellen 10.Berichte des Bürgermeisters 11.Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters werden gem. § 41 Abs. 3 nachträgliche Tagesordnungspunkte mit einstimmigem Beschluss auf die Sitzung genommen: 7. Beschlussfassung für den Kinderspielplatz auf „Rössli-Bündta“ 8. Beschlussfassung über einen möglichen Ankauf der Nova-Drogerie-Räumlichkeiten 9. Arbeitsvergabe für Zimmermannsarbeiten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gargellen StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 1/8 Gem. § 47 Abs. 5 GG werden auf Ersuchen von GR Arno Salzmann folgende Änderungswünsche bezüglich der Niederschrift betreffend die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2011 eingefordert. zu Tagesordnungspunkt 4 c) Kessler Ingeborg und Kurt, Feriengut Gargellenhof Antrag auf Umwidmung von Bau-Erwartung in Bau-Wohngebiet GR Arno Salzmann spricht die Situation der Skiabfahrt als Verkehrsweg an und verweist in diesem Zusammenhang auf das zwischenzeitlich abgeschlossene Widmungsverfahren vis a vis, in Vergalden, Projekt St. Hubertus. Er betont, dass bei einer Widmung alle relevanten Infrastruktureinrichtungen zu prüfen sind. Insbesondere gehören dazu sämtliche Verkehrswege, wobei den Skipisten, in dieser Region, bei beiden Projekten ein großer Stellenwert einzuräumen war, bzw. ist, da durch die angestrebten Baumaßnahmen mit einer Zunahme an Wintersportlern zu rechnen ist. Diesen neuen Gegebenheiten ist im Widmungsverfahren Rechnung zu tragen und zwar mit der selben Aufmerksamkeit wie beim Projekt St. Hubertus. Beim Widmungsantrag in Vergalden waren sogar Fußwege Teil des Ermittlungsverfahrens. Um den heutigen Erwartungen und rechtlichen Erfordernissen genüge zu tun, sind für Pisten durchgängige Standards erforderlich. Dazu ist eine ausreichende maschinelle Präparierung der Skiabfahrten, vom Start bis zum Endpunkt, zu gewährleisten. Wenn diese Erfordernisse gegeben sind, ist der Widmungsantrag zu befürworten. Einstimmig wird dieser Abänderung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 3 Der Bürgermeister berichtet, dass am 05.07.2011 der Prüfungsausschuss seine Sitzung abgehalten hat. Diesbezüglich wurde eine Niederschrift verfasst, welche von den Mitgliedern des Ausschusses auch unterfertigt wurde. GR Arno Salzmann schlägt vor, dass zukünftig ein ausführlicherer Prüfbericht ausgearbeitet werden sollte. Damit könnte bis zur Sitzung der Gemeindevertretung schon einiges geklärt werden. Der Prüfbericht sollte lt. Mag. Edgar Palm 1 Woche vor der Gemeindevertretungssitzung, in welcher der Rechnungsabschluss behandelt wird, den Obmännern der Fraktionen vorgelegt werden. Dies wird so zur Kenntnis genommen. Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Gesamtübersicht (Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über den Zeitraum von 1998 – 2015) die Haushaltssituation in der Gemeinde St. Gallenkirch. Diese Aufbereitung soll lt. Mag. Palm für die Gemeindemandatare eine Hilfestellung für einen besseren Überblick über die Finanzgebarung darstellen. Im Jahre 2010 wurden € 6, 9 Mio. erwirtschaftet, veranschlagt waren € 6, 6 Mio. Ausgabenseitig stehen € 7, 3 Mio. zu buche, veranschlagt waren € 6, 0 Mio. Darin sind Kursschwankungen etc. (stellt eine Momentaufnahme dar) enthalten. Auch liegen im Jahre 2010 erstmalig Zahlen aus der GIG vor. Hinweis auf den Härteausgleich durch den Entgang an Steuereinnahmen. Innerhalb der nächsten 2 Jahre muss davon ausgegangen werden, dass dieser Härteausgleich zur Gänze fallen dürfte. Dabei handelt es sich um eine Größenordnung zwischen € 200.000, 00 - € 250.000, 00. Durch die derzeit gute Konjunkturlage sind die Einnahmen aus den Ertragsanteilen als sehr zufriedenstellend zu betrachten. Eine große finanzielle Herausforderung für die Zukunft stellen in Zukunft die enormen Zuwächse bei den Kosten im Bereich der Krankenhäuser und im sonstigen Sozialwesen (Sozialhilfe (Mindestsicherung) und Pflegegelder) dar. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 2/8 Lt. Mag. Palm besteht für die Zukunft noch ein gewisser Spielraum für zukünftige Investitionen. Dennoch sind die Herausforderungen im Bereich einer bestmöglichen Budgetkonsolidierung groß. Eine mittelfristige Finanzplanung für die Gemeinde ist aus Sicht von Edgar Palm sehr zu befürworten. GR Arno Salzmann sieht aus diesen Unterlagen, dass ein verantwortungsvoller Umgang bei den zukünftigen Ausgaben dringend notwendig wird. Mag. Edgar Palm gibt zu bedenken, dass auf Grund der aktuellen Krise des Euros ein Umdenken bei den Verschuldungen im öffentlichen Bereich stattfinden muss. Die Flucht in den Schweizer Franken stellt derzeit ein großes Problem bei den Franken-Krediten dar. Seitens der GIG wurde bereits eine Rechnung an die Gemeinde Gaschurn für das Jahr 2010 gestellt. Dies ist aber erst im Kalenderjahr 2011 erfolgt, so Mag. Edgar Palm auf Anfrage von GR Arno Salzmann. Lt. Edgar Palm sind ausschließlich die Baukosten für die GIG vorgesehen, nicht jedoch die lfd. Betriebskosten. Die Ersätze für die Personalkosten bei den Kindergärten sind für St. Gallenkirch und Gortipohl getrennt verbucht. Im Bereich der Sportplätze sind zusätzlich Personalkosten enthalten. Generell werden die Telefongebühren im Bereich der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Dies soll seitens der Gemeindeverwaltung geprüft werden. Wünschenswert wäre, wenn noch in diesem Jahr der Brozzaweg asphaltiert werden könnte. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – GR Arno Salzmann hinterfrägt, wo der ausverhandelte Zuschuss mit der Simo verbucht ist. Katastrophenschäden Frage, wieso auf dem Konto Behebung von Elementarschäden so viel im Jahre 2010 angefallen ist. Ein aktuelles Kontoblatt soll diesbezüglich ausgedruckt werden und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Miete für Bushaltestelle in Gortipohl – Überlegung dahingehend, ob nicht evt. ein Ankauf des Grundstückes von der Familie Vetsch angedacht werden sollte. Tourismusbereich – Lohnkosten und andere Kostenstellen werden ebenfalls angesprochen. Beim Neujahrsfeuerwerk wird die Ansicht vertreten, dass diese Veranstaltung zukünftig über HMT abzuwickeln ist. Eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde wird in Frage gestellt. Auf jeden Fall muss HMT miteinbezogen werden. Bezüglich der Kosten beim Neu- und Erweiterungsbau des Friedhofes in Gortipohl wird nachgefragt. Diesbezüglich liegt man im Kostenrahmen, so die Auskunft von Bgm. Tschanhenz. Schwimmbad Aquarena Die Entwicklung einnahmenseitig in den Bereichen Eintrittserlöse und Pachterlöse wird ebenfalls angesprochen. Diesbezüglich soll eine Auflistung über den Pacht für die Sommerund Winternutzung vorgelegt werden. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 3/8 Um eine Kostenaufstellung für den Erweiterungsbau beim Recyclinghof wird ebenfalls ersucht. Bei der alten Volksschule in Gortipohl wäre die Sanierung der Aussenfassade im Hinblick auf eine deutliche Kostenreduktion bei den Energiekosten sehr sinnvoll. Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2010 weist folgende Zahlen aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2008 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.088.375, 64 1.110.126, 49 8.198.502, 13 1.431.530, 72 9.630.032, 85 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung somit Gebarungsüberschuss Gesamt-Ausgaben € € € € € 7.541.240, 14 1.128.372, 16 8.669.612, 30 960.420, 55 9.630.032, 85 Vermögensstand 2010 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 18.713.096, 89 18.503.297, 47 Schuldenstand 2010 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 8.121.127, 53 8.115.655, 59 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem vorliegenden Rechnungsabschluss der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2010 die Genehmigung erteilt. zu Pkt. 4 Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Kalenderjahr 2010. Der Rechnungsabschluss 2010 weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Abgang 2010 € € € 706.118, 91 845.997, 08 139.878, 17 davon entfallen auf St. Gallenkirch davon entfallen auf Gaschurn und auf andere Herkunftsgemeinden € € € 81.327, 37 54.218, 25 4.332, 55 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Jahr 2010 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 4/8 zu Pkt. 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Marlin Marcel, Gortipohl – Errichtung eines Einfamilienhauses Diesbezüglich wurde zwischenzeitlich die notwendige Verlegung des öffentlichen Gutes (Wegparzelle) durchgeführt. Die Anrainer wurden bereits im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 125 von FL in BM (329 m²) Gp. 131/5 von FL in BW (552 m²) Gp. 131/5 und 4728/1 von FL in Verkehrsfläche (198 m²) Gp. 131/5 und 135 von FL in Verkehrsfläche (135 m²) Gp. 135 von FL in BW (196 m²) Gp. 135 von FL in (BW) (242 m²) Gp. 135 von BW in (BW) (120 m²) Gp. 136 von FL in (BW) (479 m²) Gp. 136 von FL in BW (105 m²) Gp. 118/1 und 118/2 von FL in BW (207 m²) Gp. 95/6 von FL in BW (232 m²) Gp. 92/3 von FL in BW (230 m²) Gp. .1441 von FL in VIW Trafo (43 m²) Von 18 anwesenden Mandataren sprechen sich 17 für die Widmungsänderung aus. Marcel Marlin enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. b) Ganahl Markus u. Anrainer, Gargellen – Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Hinblick auf den Naturzustand Die Anrainer wurden bereits im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Ein Gutachten der WLV, welches sich nicht gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausspricht, wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 4578/2 von FF in BW-1 (452 m²) Teilfläche der Gp. 4583/3 von FL in BW (193 m²) Teilfläche der Gep. 4583/3 von Verkehrsfläche in BW (77 m²) Teilfläche der Gp. 4582/5 von FL in BW (84 m²) Teilfläche der Gp. 4582/5 von BW in Verkehrsfläche (29 m²) Teilfläche der Gp. 4582/1 von FL in Verkehrsfläche (94 m²) und von Verkehrsfläche in FL (94 m²) Teilfläche der Gp. 4582/1 von FF in Verkehrsfläche (32 m²) Teilfläche der Gp. 4583/1 von BW in FL (10 m²) Mit einstimmigem Beschluss wird den Änderungen des Flächenwidmungsplanes zugestimmt. c) Tschanhenz Ewald, St. Gallenkirch – Bau eines Einfamilienhauses Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Diesbezüglich liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Ein Gutachten der WLV, welches sich nicht gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausspricht, wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 5/8 Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 688/10 von FF in BW-1 (122 m²) Teilfläche der Gp. 688/10 von FL in BW (440 m²) Von den 18 anwesenden Mandataren sprechen sich 17 für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Bgm. Ewald Tschanhenz enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 6 – Beschlussfassung bezüglich einer Bürgschaftsübernahme für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000, 00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon (GIG) Der Gemeindevertretung wird ein Bürgschaftsvertrag zwischen der Sparkasse Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaftsübernahme im Ausmaß von € 700.000, 00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon. Die Sanierung wird bzw. wurde über die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft abgewickelt. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Bürgschaftsübernahme in Höhe von € 700.000, 00 die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 7 – Kinderspielplatz Rösslibündta Folgender Preisspiegel über Spielplatzgeräte liegt diesbezüglich vor: Fa. Maier Fa. Obra Fa. Eibe Fa. Agropac € 36.886, 32 brutto € 60.608, 81 brutto € 44.216, 40 brutto € 33.723, 04 brutto Diesbezüglich werden 70 % an Fördermittel (Aktion Kinder in die Mitte) in Aussicht gestellt. Es stellt sich die Frage, ob eine Gestaltung in „Robinioholz“ durchgeführt werden soll. Lt. Auskunft der Familie Amann soll der Kinderspielplatz errichtet werden. Im Falle einer Veräußerung wird der Gemeinde ein Vorkaufsrecht angeboten. Der erste Schritt wäre die Errichtung des Kinderspielplatzes. Der zweite Schritt die Errichtung des Pavillons und der Umbau bzw. Neubau am Platz des Alten Spritzenhauses. GR Arno Salzmann vertritt die Ansicht, dass vor dieser Beschlussfassung eine vertragliche Vereinbarung in schriftlicher Form vorliegen sollte, damit eine Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Bgm. Ewald Tschanhenz und GR Bertram Rhomberg sprechen sich klar für die Umsetzung dieses Projektes aus. GR Dietmar Lorenzin gefällt das Projekt sehr gut und kann auch mit einer „Bittleihe“ leben. Dennoch einigt sich die Gemeindevertretung dahingehend, dass eine schriftliche Bestätigung für ein Vorkaufsrecht von der Familie Amann durch den Bürgermeister eingeholt werden soll. VBgm. Thomas Lerch gibt zu bedenken, dass bereits im Budget 2011 dieses Projekt berücksichtigt worden ist. Es ist daher aus seiner Sicht zu befürworten, wenn das Projekt StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 6/8 ehestmöglich umgesetzt wird. Wichtig ist, dass im Falle eines notwendigen Standortwechsels eine Ersatzfläche vorgesehen wird. Gleichzeitig eben auch noch die Ausarbeitung eines Dienstbarkeitsvertrages mit Vorkaufsrecht. Die Gemeindevertretung fasst auf Vorschlag von VBgm. Thomas Lerch einen einstimmigen Beschluss für den Kinderspielplatz und somit für die Anschaffung der Spielplatzgeräte von der Fa. Agropac, zum Preis von € 33.723, 04 brutto, vorbehaltlich, dass mit Frau Beatrice Amann eine schriftliche Vereinbarung über die oben gewünschten Punkte abgeschlossen werden kann. zu Pkt. 8 Angebot zum Ankauf der Räumlichkeiten der Nova-Drogerie Dieter Lang bietet der Gemeinde an, die Räumlichkeiten um € 100.000, 00 zu erwerben. Wenn dieses Rechtsgeschäft zustande kommt, so würde dieser die Posträumlichkeiten kaufen und sich dazu verpflichten, für mindestens 5 Jahre als Postpartner zur Verfügung zu stehen. Seitens der Gemeinde ist angedacht, dass die bisherigen Räumlichkeiten der NovaDrogerie bei einem allfälligen Umbau der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stehen sollen. Arno Salzmann gibt zu bedenken, dass ihm in seiner Zeit als Bürgermeister seitens der Kontrollabteilung stets darauf hingewiesen wurde, dass auf Grund der Gemeindefinanzkraft eine Bewilligungen durch die Aufsichtsbehörde benötigt wird. VBgm. Thomas Lerch meint, dass diese Angelegenheit eine einmalige Chance darstellt. Auf Grund der Tatsache, dass sich die Raiffeisenbank Montafon für das Alte Spritzenhaus interessiere, entstehe dadurch wieder etwas mehr Spielraum im Hinblick auf die finanzielle Situation. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Räumlichkeiten zum Kaufpreis von € 100.000, 00 zugestimmt. Ankauf der Drogerie- zu Pkt. 9 Angebot für Zimmermannsarbeiten für den Anbau beim Feuerwehrhaus in Gargellen Fa. Richard Kieber, Schruns Fa. Franz Mathies, St. Gallenkirch Fa. Gebr. Brugger, Schruns € € € 48.262, 10 brutto 50.964, 42 brutto 56.444, 20 brutto Die Telekom hat diesbezüglich eine Einmahlzahlung in Höhe von € 10.000, 00 zugesagt. Eine Verbesserung im Bereich der Telekommunikation ist für Gargellen dringend notwendig. 17 Gemeindemandatare stimmen für eine Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Firma Richard Kieber, Schruns zum Preis von € 48.262, 10 brutto. Martin Kleboth enthält sich auf Grund von Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet ausführlich über stattgefundene Veranstaltungen, Verhandlungen und sonstige von ihm wahrgenommene Termine über den Zeitraum vom 15.06.2011 – 19.07.2011. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 7/8 zu Pkt. 11 – Allfälliges Bgm. Ewald Tschanhenz teilt mit, dass am 02.08.2011 mit der Wildbach- und Lawinenverbauung im Bereich „Platina-Stutz“ ein Lokalaugenschein stattfinden soll. Aus Sicht von GR Arno Salzmann wäre es sehr wichtig, wenn diesbezüglich auch alle Anrainer, also Dr. Ernst Albrich und Hermann Stocker, sowie ein Vertreter von Gargellen, eingeladen werden. Ende der Sitzung: 00.00 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 Der Schriftführer: 8/8