- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 St. Gallenkirch, am 31.10.1984 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Betrifft: Einberufung zur Sitzung Gemäß § 35 Gemeindegesetz, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung St. Gallenkirch, zu der am Montag, den 5.11.1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 32. Sitzung einberufen TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters Baugenehmigung Stampfer Herbert 5.) Beschluß - Genehmigung Aufteilungsschlüssel Steueraufkommen des Betriebes Silvretta Nova 6.) Rücktritt als Bürgermeister und Gemeinderat a) Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes b) Neuwahl des Bürgermeisters c) Neuwahl des Vizebürgermeisters Es wird um pünktliches und verläßliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 5.11.1984, um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters. Baugenehmigung - Eheleute Stampfer Herbert u. Edeltraud 5.) Beschluß - Genehmigung Aufteilungsschlüssel Steueraufkommen des Betriebes Silvretta Nova Bergbahnen 6.) Rücktritt als Bürgermeister und Gemeinderat a) Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes b) Neuwahl des Bürgermeisters c) Neuwahl des Vizebürgermeisters Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ANWESEND: Bürgermeister Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter, Gmd. Bediensteter Zugg als Schriftführer. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bürgermeister Raimund Wachter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertreter-Sitzung vom 19. 9. 1984 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) a) Der Bürgermeister spricht allen Helfern, Mitwirkenden und Vereinen den Dank der Gemeinde aus für die Mithilfe anläßlich der Feierlichkeiten zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Hw. H. Pfarrer Josef Wöss, am 26. 10. 1984. Besonderen Dank spricht er dem Pfarrgemeinderat, insbesondere Herrn Komm. Rat Ernst Juen, aus. b) Weiters berichtet der Bürgermeister über die aus Anlaß, 100 Jahre Wildbachverbauung in Österreich, am 30. 10. 1984 in Dornbirn stattgefundenen Feierlichkeiten. Dabei hat auch die Bürgermusik St. Gallenkirch mitgewirkt, ihr gebührt dafür herzlichen Dank. c) Die Verlegung der Rohrleitung, Quellableitung Hottis, kann in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. d) Mit dem Bau der Sportplatzanlage St. Gallenkirch wurde in der vergangenen Woche begonnen. e) Die mit der Ordensleitung der Franziskaner Missionsschwestern getroffene Vereinbarung, über die Bereitstellung von Altenbetten im neuen Ferienheim, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. f) Gemeinderat Rudigier berichtet, daß die durch die Gemeinde beantragte Planstelle zur Niederlassung eines Zahnarztes im Innermontafon, genehmigt wird. Es werden folgende Anfragen gestellt: a) Zum Stand der Dinge zur Errichtung der geplanten Rot-Kreuz Stelle im Innermontafon. Über eine gefallene Entscheidung ist die Gemeinde St. Gallenkirch noch nicht informiert worden. b) Zur Verlegung (Entfernung) der Wildfutterstelle oberhalb des Maisäß Tanafreida. Die Verlegung ist noch für diesen Herbst vorgesehen und soll bereits in Angriff genommen sein. c) Zur Benützung des Weges in die Parzelle Unterrain im Bereich der Grundbesitzer Eheleute Fritz Emil und Frieda. Nach Ansicht der Gemeinde ist die Benützung dieses Weges auch mit Fahrzeugen gestattet. d) Ob die jetzt im Bau befindliche Sportanlage St. Gallenkirch die erforderlichen Normgrößen erhält. Durch Verlegung ganz zum Hang hin wird der Sportplatz die erforderlichen Ausmaße erhalten. e) Zur Inbetriebnahme eines Teiles Straßenbeleuchtung im Bereich Gant Hüttentobel. Es muß versucht werden Anschlußstellen für die Stromversorgung zu erreichen. Die Angelegenheit Straßenbeleuchtung auf Nebenstraßen wird im Zuge der Budgetberatungen für das kommende Jahr zu prüfen sein. - 3 - zu Pkt. 4.) Es liegt ein eingebrachter Einspruch, gegen eine vom Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilte Baugenehmigung, zur Errichtung eines Wohngebäudes, durch die Eheleute Stampfer Herbert und Edeltraud, Neuberg, zur Erledigung vor. Die im Einspruch vorgebrachten Gründe werden von der Gemeindevertretung als unzulässig bezeichnet. Die Berufung wird daher mit einstimmigem Beschluß zurück gewiesen. In der diesbezüglichen Bescheidbegründung ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. zu Pkt. 5.) Der im Zuge von Gesprächen, mit Vertretern der Gemeinde Gaschurn, vereinbarte Steueraufteilungsschlüssel des Betriebes SilvrettaNova Bergbahnen GmbH., wird durch die Gemeindevertretung einheitlich gutgeheißen. Der Schlüssel beträgt 77 % für die Gemeinde St. Gallenkirch und 23 % für die Gemeinde Gaschurn. Die Verrechnung gilt rückwirkend ab 1.1.1982. zu Pkt. 6.) Bürgermeister Wachter legt der Gemeindevertretung sein Rücktrittsschreiben, wonach er seine Funktionen als Bürgermeister und Gemeindevertreter, wie angekündigt, zurücklegt, vor. Vertreter von SPÖ und Unabhängige OL kritisieren die Vorgangsweise der ÖVP-Fraktion, sprechen dem scheidenden Bürgermeister Wachter aber auch gleichzeitig Anerkennung für seine Leistungen und Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Als Stimmenzähler für die durchzuführenden Wahlen werden die Herrn GV Tschanhenz Kurt und Netzer Otwin bestellt. Von der ÖVP werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: als neues Mitglied in den Gemeindevorstand, GV Hubert Klehenz, als Bürgermeister den bisherigen Vizebürgermeister Herbert Tschofen, als neuen Vizebürgermeister, wiederum den GR Hubert Klehenz. Die in je einer gesondert durchgeführten schriftlichen Abstimmung, brachten folgende Ergebnisse: zur Wahl in den Gemeindevorstand 10 Stimmen für Hubert Klehenz zur Wahl als neuen Bürgermeister 13 " " Herbert Tschofen zur Wahl als neuen Vizebürgermeister 14 " " Hubert Klehenz die übrigen Stimmen wurden jeweils leer abgegeben. Nachdem die jeweils gewählten ihre Bereitschaft zur Annahme der Wahl erklärten, wünscht ihnen sowie auch allen übrigen Mandataren der nun scheidende Bürgermeister Wachter alles Gute, Glück und Gottes Segen. Er gibt auch einen kleinen Rückblick auf seine 15jährige Tätigkeit und dankt allen für Zusammenarbeit u. Unterstützung. Der neugewählte Bürgermeister Herbert Tschofen dankt für das Vertrauen und verspricht im gleichen Geiste weiter zu machen und ein Bürgermeister für alle Gemeindebürger sein zu wollen. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]