Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch 20.05.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.05.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, Norbert Marent, Johannes Sturm, Edwin Kasper, Sonja Wachter, Lukas Hausser, Christian Kraft, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Paul Einsiedler, Michael Willi, Gabi Juen; Entschuldigt: Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 03.03.2016 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Michael Junginger 04. Haftungsübernahme der Gemeinde für eine Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 05. Auftragsvergabe: Asphaltierungsarbeiten im Bereich des alten Pflegeheimes, des Kindergartens und der Zufahrtsstraße zum Rot-Kreuz-Stützpunkt 06. Resolution an die Österreichische Bundesregierung zur Befreiung von Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht 07. Beratung und Beschlussfassung für den Verkauf eines Baugrundstückes (GST-Nr. 246/10 - 535 m²) an Herrn Leo Vogt aus Bludenz 08. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges protokoll_20160512.doc 1/6 20.05.2016 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung der Ersatzmitglieder Edwin Kasper und Lukas Hausser durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 03.03.2016 genehmigt. über die 7. Sitzung der zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes Michael Junginger, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Junginger ist grundbücherlicher Besitzer der GST-Nr. 1940/2, KG St. Gallenkirch, welche derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als (BW)-Bauerwartungsland ausgewiesen ist. Zwischenzeitlich wurden der Gemeinde Pläne für die Errichtung eines Einfamilienhauses vorgelegt. Die Anrainerverständigung gem. RPG ist bereits erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Gleichzeitig soll auch noch eine Bereinigung der GST-Nr. 1940/1 erfolgen. Beschlussfassung: GST-Nr. 1940/1 GSt-Nr. 1940/2 von (BW) in BW von (BW) in BW 82 m² 422 m² Herburger Junginger Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Für die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG) wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 03.03.2016 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 einstimmig beschlossen. Seitens der Aufsichtsbehörde beim Land Vorarlberg wurde in der Folge darauf aufmerksam gemacht, dass es noch eine weitere Beschlussfassung bezüglich der Haftungsübernahme durch die Gemeinde benötigt. protokoll_20160512.doc 2/6 20.05.2016 Somit erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Haftungsübernahme der Gemeinde St. Gallenkirch für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten Bgm. Josef Lechthaler erläutert die geplanten Asphaltierungsmaßnahmen im Bereich des Rot-Kreuz-Stützpunktes, des neuen Fidelis-Heimes der St. Anna-Hilfe, des alten Pflegeheimes und des Kindergartens. Im Auftrag der St. Anna-Hilfe wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Folgende Angebote liegen vor: Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis Fa. Nägele-Bau, Röthis Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch € 75.624, 85 brutto € 74.400, 00 brutto € 68.213, 17 brutto Von den Gesamtkosten entfallen ca. ¾ auf die Gemeinde und ¼ auf die St. Anna-Hilfe. Andreas Kraft will als Anrainer seine betroffenen Flächen ebenfalls asphaltieren lassen. Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter, das ist die Fa. Hilti & Jehle zum Preis von gesamt € 68.213, 17 brutto. GV Gabi Juen spricht die Parkplatzsituation vor dem alten Pflegeheim bzw. dem Rot-KreuzStützpunkt an. Hier sollten zukünftig regulierende Maßnahmen angedacht werden. Der Vorsitzende kann sich beispielsweise die farbliche Markierung der Parkflächen vorstellen. zu Pkt. 06 Resolution bezüglich der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Mit Schreiben vom 27.04.2016 wurden die Vorarlberger Gemeinden durch den Gemeindeverband ersucht, eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung zu richten. Die Regierung wird darin aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, wonach die Vereine und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze ausgenommen werden. Nach einer kurzen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Resolutionsentwurf. zu Pkt. 07 Herr Leo Vogt aus Bludenz möchte auf dem Tomaselli-Areal ein Baugrundstück erwerben. Dabei handelt es sich um das GST-Nr. 246/10 im Ausmaß von 535 m². Der Verkaufspreis liegt bei € 132, 00 pro m², somit 535 m² á € 132, 00 = € 70.620, 00 protokoll_20160512.doc 3/6 20.05.2016 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Baugrundstückes 246/10 zum Preis von € 70.620, 00, an Herrn Leo Vogt. Der Vorsitzende spricht die Möglichkeit an, den Verkauf mit Auflagen einzuschränken. Das Grundstück muss innerhalb von fünf Jahren durch den Käufer bebaut werden und es darf auch zu keiner Weiterveräußerung des unbebauten Grundstückes kommen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig so zu. zu Pkt. 08 Zu der angeführten und Volksabstimmung verlangt: geplanten Änderung eines Landesgesetzes wird keine a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 Die Gemeinde hat im April dieses Jahres ein neues Elektrofahrzeug übernommen, welches über den Umweltverband ausgeschrieben worden ist und das vor fünf Jahren angeschaffte Modell Mitsubishi i-Miev ersetzt. Die Finanzierung erfolgt, wie bisher, über einen fünfjährigen Leasingvertrag, welcher über Renault-Leasing abgewickelt werden soll. Die monatliche Leasingrate beträgt € 228, 10. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Leasingfinanzierung für das neu angeschaffte Elektrofahrzeug der Marke Renault Zoe für die Gemeinde. zu Pkt. 10 - Berichte des Bürgermeisters • • 06.03. 08.03. • • 09.03. • 10.03. • • • 15.03. • • • • • • • • 15.03. 19.03. 21.03. 28.03. 29.03. 01.04. 02.04. 05.04. Ramskull Trophy in Gargellen – Sieg durch Lokalmatador Daniel Zugg Standessitzung Gründung eines Jugendforum Montafon Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses mit dem Gemeindevorstand Vollversammlung der Hegegemeinschaften St. Gallenkirch im Hotel Adler Heeres- und Batallionsmeisterschaften – Bergbahnen Gargellen mit Teilnehmern aus Deutschland und Polen JHV Alpe Nova Gästeehrung Gargellen – Fam. Anni und Anton Keller, für 50 Jahre im Hotel Alpenrose in Gargellen Sitzung der Wahlkommission für die Bundespräsidentenwahl Banked Slalom – Bergbahnen Gargellen Eröffnung des Trainingsstützpunkt Garfrescha des Skiclub Montafon JHV Krankenpflegeverein Innermontafon im Hotel Zamangspitze BH-Verhandlung über die Alptobelbahn im Schigebiet Nova JHV Landjugend Innermontafon im Hotel Zamangspitze Saisonabschluss Silvretta Montafon mit Andreas Gabalier JHV des Heimatschutzvereines im Hotel Adler protokoll_20160512.doc 4/6 20.05.2016 • 06.04. 09.04. 11.04. 12.04. 14.04. 16.04. • • • 18.04. • 21.04. • 24.04. • 26.04. • • • • • • • • • • • • • • 28.04. 29.04. • 30.04. • • • 04.05. 06.05. 07.05. 08.05. 10.05. • JHV der Wassergenossenschaft Gargellen Abschlussessen der Lawinenkommissionen von St. Gallenkirch und Gargellen Water Attack zum Saisonsabschluss in Gargellen Sitzung der Berufungskommission Infoabend Güterweg Gweil im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission und Gemeindevorstandssitzung Siegerehrung der Cuprennen durch den Skiclub Montafon im Gemeindesaal JHV des Krippenbauvereines JHV Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl Danke-Abend für Gemeindemandatare in Dornbirn durch die Landesregierung Sitzung des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV Bundespräsidentenwahl Festveranstaltung der Montafoner Bäuerinnen im Hotel Bergerhof in Bartholomäberg Außerordentliche JHV Maisäß Gweil JHV Alpe Vergalden JHV Rotes Kreuz in Bludenz Flurreinigung 3. Geburtstag des Selbsthilfevereins „Net lugg lo“ in Tschagguns Buchpräsentation „Trachten im Montafon“ im Haus des Gastes, Schruns Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtverein Silvretta Gemeindevorstandssitzung JHV Allmein Schaplersberg 90. Jubiläum Braunviehzuchtverein St. Gallenkirch Autoslalom Galgenul Standessitzung Montafoner Tourismustag Ankündigungen: • 17.05. 2. Familiengipfel, 18 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch zu Pkt. 11 - Allfälliges GV Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob für Gaschurn ein Gemeindearzt in Aussicht ist. Diesbezüglich ist bis dato noch nichts bekannt. Selbstverständlich ist es auch im Interesse unserer Gemeinde, wenn für Gaschurn ein Nachfolger für Dr. Sander gefunden wird. GV Franz Dönz würde es sich wünschen, dass auch gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP eine Resolution beschlossen wird. Diesbezüglich soll beim Vbg. Gemeindeverband nachgefragt werden. In der Folge wird darüber noch kurz diskutiert. GR Martin Kleboth spricht die Problematik der oft unbeaufsichtigten Flüchtlingskinder in Gortipohl an. Diese seien immer wieder durch den Straßenverkehr gefährdet. GV Michael Czernia schlägt vor, dass der Parkplatz beim Aquarena saniert gehört. Vor allem sollten die größten Schlaglöcher ausgebessert werden. In diesem Zusammenhang regt GV Michael Willi an, dass diesbezüglich mit der SIMO gesprochen werden soll. Eine Anfrage von GV Johannes Sturm bezüglich der am Muttertag (08.05.2016) bei der Valiserabahn-Talstation stattgefundenen Veranstaltung des Ralleyclubs Klostertal wird dahingehend beantwortet, dass sich die Besucherzahl in Grenzen gehalten hat. Der Termin „Muttertag“ war auch nicht wirklich gut gewählt. protokoll_20160512.doc 5/6 20.05.2016 Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 09. oder 16.06.2016 stattfinden wird. der Gemeindevertretung Der Bürgermeister spricht dem verunfallten Kollegen Oswald Saler, im Namen der gesamten Gemeindevertretung, gute Genesungswünsche aus. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160512.doc 6/6