file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 19.04.2004 im Sitzungszimmer der Gemeinde St. Gallenkirch stattgefundene 43. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes (Feriengut Gargellen) 5.) Errichtung von Altenwohnungen (Grundsatzentscheidung) 6.) Ökostromgesetz - Petition 7.) Volksschule Galgenul – Erneuerung der Heizungsanlage 8.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 9.) Namhaftmachung eines Grundeigentümervertreters in den Beirat „Natura 2000“ Verwall 10.) Kraft Andreas – Errichtung eines Gastro-Betriebes – Parkplatzsituation 11.) Vergabe der Laufbahn für Schulsportanlage Gortipohl 12.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier und Arno Salzmann sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Robert Tschofen, Walter Marlin, Gabriele Juen, Sibylle Barcatta und Paul Dich; Entsch: Christian Kasper, Johann Schwarz, Thomas Lerch, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Christa Raffler; file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (1 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Erledigung: Pkt. 1) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 GG wird mit einstimmigem Beschluss der Tagesordnungspunkt 11) neu in die Tagesordnung aufgenommen. Pkt. 2) Genehmigung der letzten Niederschrift Zur Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.03.2004 wird kein Einwand erhoben und daher über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. Pkt. 3) B e r i c h t e a) Der Gemeindevorstand hat im Beisein von Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer sowie Vertretern der Feuerwehr und der Bergrettung eine Exkursion zur Ortsfeuerwehr Au im Bregenzerwald vorgenommen. Bekanntlich ist geplant, auf dem oberen Garfreschaparkplatz eines Tages ein Katastrophenzentrum zu errichten. Nachdem in Au ein ähnli-ches Zentrum errichtet wurde, konnte man sich vor Ort ein Bild machen, um den Flächenbedarf zu eruieren, nachdem im Bereich des Garfrescha-Parkplatzes ein Teil des Grundes zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes veräußert werden soll. Es ist bekannt, dass die FW-Gerätehäuser sowohl in St. Gallenkirch als auch in Gortipohl aus allen Nähten platzen und eine Erweiterung nicht mehr möglich ist. Mittlerweile ist seitens der Feuerwehrverantwortlichen von St. Gallenkirch und Gortipohl die Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung spürbar. Somit wäre ein solches Projekt sinnvoll und auch realisierbar. Auch die Bergrettung und evt. sogar das Rote Kreuz könnten dort integriert werden. b) Am 12.03.2004 fand im Beisein von KR Walter Klaus und der Geschäftsleitung der Silvretta-Nova Bergbahnen eine Besprechung bezüglich der Weiterentwicklung der Investitionstätigkeit dieses Unternehmens im Hotel Gasthof Adler in St. Gallenkirch statt. Anlässlich dieser sehr konstruktiv geführten Aussprache mit BM Walter Klaus wurde die neueste Entwicklung dargelegt. Es ist vorerst die Errichtung einer neuen 6er-Sessel-bahn (Bubble-Jet) im Bereich Nova bereits fixiert. Es sollen aber auch in absehbarer Zeit die Rückhol-Lifte auf Garfrescha ersetzt werden. Eine diesbezügliche positive Stellung-nahme der Gemeinde St. Gallenkirch wurde bereits an die BH weitergeleitet. c) Am Mittwoch, den 17.03.2004 fand im Gemeindesaal eine Information zur geplanten Errichtung des Kraftwerkes Kops II statt, wo die Verantwortlichen der VIW und des Landesstraßenbauamtes die Interessierten über die bevorstehenden Baumaßnahmen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (2 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm informiert haben. Dabei ging es nicht um die Errichtung des Kraftwerkes, sondern um die entstehenden Abtransporte des Ausbruchmaterials vom Tschambreu-Tunnel. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes waren dabei auch anwesend. Es soll bekanntlich kein Fertigbeton nach Partenen gebracht werden, sondern lediglich die Rohstoffe. Somit ist geplant, das Ausbruchmaterial aus der Kaverne als Gegenfracht durch das Gemein-degebiet von St. Gallenkirch abzutransportieren. Mittlerweile wurde bereits versucht, die vorgesehenen Transporte auf eine längere Zeitspanne auszudehnen bzw. während der Hochsaison keine Abtransporte vorzunehmen. Diesbezügliche Informationen von den VIW werden demnächst erwartet. Das Straßenbauamt benötigt bekanntlich auch noch eine größere Menge Material für die Anschüttung der Zufahrtsrampen zum Tunnel. Es soll jedenfalls auf die Anrainer best möglichst Rücksicht genommen werden, eine rechtliche Handhabe gegen das geplante Bauvorhaben und die damit verbundenen Transportbewegungen ist jedoch nicht möglich. Ursprünglich waren täglich cirka 32 Transporte mit unterschiedlicher Intensität vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde in mehreren Gesprächen versucht, für die Gemeinde ein Entgegenkommen zu erwirken. Entsprechende Verhandlungen sollen noch geführt werden. d) Am 25.03.2004 wurde im LKH Rankweil eine Besichtigung der Wachkommastation mit den Schwestern vom Pflegeheim durchgeführt. Dort wird ein wesentlich höherer Pflegesatz eingehoben, wie dies im Pflegeheim St. Gallenkirch bisher möglich war. Diesbezüglich wurden mittlerweile mit LR Schmid bereits Gespräche geführt im Hinblick auf eine Erhöhung des Pflegesatzes für ähnliche Patienten im Pflegeheim. Eine Zusage, die Angelegenheit prüfen zu lassen, wurde daraufhin erteilt und die entsprechenden Ergebnisse werden demnächst erwartet. e) Am 26.03.2004 fand im Gemeindeamt eine Besprechung mit den Verantwortlichen der OF Gargellen im Beisein von BFI Werner Schwarz, AK Othmar Netzer sowie FW-Kdt. Wilfried Berger statt. Dabei ging es um das personelle Problem der Feuerwehr in Gargellen, da bekanntlich immer mehr ausgebildete FW-Leute aus Gargellen nicht mehr dort wohnhaft sind. Es wurde dabei vereinbart, nochmals intensive Gespräche zu führen und die Bevölkerung auf die Verantwortung hinzuweisen. Es braucht in Gargellen eine schlagkräftige Truppe für den Ersteinsatz hauptsächlich für die großen Objekte. Leute, welche die Fähigkeit besitzen, solche Einsätze zu bewältigen, sollen wieder motiviert werden. Es ist deshalb geplant, am Donnerstag 06.05.2004 im Hotel Madrisa neuerlich eine Besprechung durchzuführen, nachdem die technische Ausstattung großteils vorhanden ist. f) Ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung ist eingelangt bezüglich der beantragten Löschwasserversorgung im Maurentobel- und Gortniel-Tunnel. Auch die Gemeinde Schruns hat bereits mehrfach mündlich die Zustimmung zur Beteiligung an der neuen Wasserversorgungsanlage Gortniel signalisiert, eine schriftliche Zusage ist bisher jedoch nicht eingelangt. Das Landesstraßenbauamt lehnt jedoch die Errichtung einer zusätzlichen Löschwasserversorgung bei Tunnels mit dieser Länge ab. Diskussion zu den Berichten: file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (3 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm GV Wilfried Berger erwähnt, dass derzeit bei der OF Gargellen lediglich 3 Mann eine Atemschutzausbildung haben. Mit diesen 3 Leuten kann im Katastrophenfall keine Personenber-gung in größeren Objekten durchgeführt werden. Berger appelliert daher an die Vernunft der Bevölkerung von Gargellen und an das Verantwortungsbewusstsein. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch benötigt mindestens 20 Minuten vom Zeitpunkt der Alarmierung bis nach Gargellen. Eine fundierte Ausbildung und ein regelmäßiger Probenbesuch sind eine absolute Grundvoraussetzung für die fachgerechte Bedienung der vorhandenen Gerätschaft. Es wird deshalb die Einführung einer Feuerwehrabgabe in Erwägung gezogen. Man muss die Situa-tion erkennen und darf die Problematik nicht aus den Augen verlieren. Zu 4.) Änderung des FWP Feriengut Gargellen Die Fa. Landal Greenparks ist eine in Holland ansässige Firmengruppe, welche beabsichtigt, auf einer Teilfläche vom Feriengut Gargellenhof den „Ferienpark Montafon“ errichten zu lassen und zu betreiben. Hiezu wird eine Gesamtfläche von 16.705 m² benötigt, welche z. T. bereits als BW bzw. FW (Feriengut) gewidmet sind. Lediglich Randflächen im Osten bzw. im Norden der Kauffläche weisen die Widmung FL bzw. FF (Rote Zone) aus. Die Jäger Bau GmbH beabsichtigt als Bauträger dieses Projekt zu realisieren. Es ist vorgesehen, insge-samt 90 Wohnungseigentumseinheiten mit ca. 380 Betten samt Infrastrukturflächen wie Rezeption, Halle, Restaurant udgl. zu errichten, welche an Investoren verkauft werden sollen. Die Tops einschließlich der Infrastrukturflächen werden von den Investoren für die Dauer von 20 Jahren an die Fa. Landal vermietet. Landal wird während der Vertragszeit für eine optimale Belegung/ Vermietung an wechselnde Mieter Sorge tragen, insbesondere durch gute Werbung und Abwicklung der mit der Vermietung anfallenden Organisation und Administration. Der jeweilige Eigentümer der Wohnung darf höchstens 3 Wochen im Jahr (max. 2 Wochen in der Hauptsaison) das Appartement selbst benutzen. Die Fa. Jäger ist auch mit dem Verkauf der Wohnungen betraut. Das vorliegende Projekt war ursprünglich mit 120 Wohn-einheiten geplant. In zwischenzeitlich geführten Gesprächen mit der Raumplanungsstelle im Amt der Landesregierung wurde eine Raumverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung in Erwägung gezogen. Von der Gemeindevertretung soll jedoch vorerst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die Art der Widmung soll nach Klärung der rechtlichen Situation festgelegt werden. Für diese 3 Wochen, wo der Investor die Wohnung selbst bewohnen kann, soll jedoch auch seitens der Gemeinde die Widmungsart klar fixiert werden. Anlässlich einer Bürgerver-sammlung im Schafberg-Hüsli, wo der Großteil der Bevölkerung von Gargellen anwesend war, konnte festgestellt werden, dass zumindest eine Mehrheit der Bevölkerung von Gargellen dem Projekt gegenüber positiv eingestellt ist. Für eine allfällige Beschlussfassung ist zwar die Gemeindevertretung zuständig, welche jedoch die Interessen der Bevölkerung keineswegs übergehen möchte. GV Roland Saur berichtet von der Bürgerversammlung und dass in einem Funktionsaus-schuss ein Leitbild für Gargellen erstellt wurde, dem dieses Projekt nicht entgegensteht. Es ist bekannt, file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (4 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm dass der Ortsteil Gargellen Betten braucht. In einem kleinen Ort wie Gargellen ist es schwierig, einen klassischen Hotelbetrieb anzusiedeln, wie beispielsweise in Ischgl etc. Die Betriebe in Gargellen sind z.T. schon veraltet. Wenn Gargellen nicht Betten bekommt, dann fehlen auch der Seilbahngesellschaft die entsprechenden Mittel für allfällige Investitio-nen in die Zukunft. Durch die Errichtung dieses Ferienparks ist gleichzeitig auch mit zusätzli-chen Gemeindeeinnahmen wie Kommunalsteuer sowie Gästetaxe für den VV Gargellen mit über € 100.000, -- zu rechnen. Die Aufgaben und finanziellen Anforderungen der Kommunen wachsen ständig. GV Saur sieht in dem Projekt eine Chance für die Gemeinde St. Gallenkirch, künftig von den hohen Zuwendungen an den VV Gargellen wegzukommen. Das in Tschagguns geplante Jugendhotel wurde jetzt in Nassfeld gebaut, was zur Folge hatte, dass jetzt auch noch ein 4Sterne-Hotel zusätzlich errichtet wird. Die Betreibergesellschaft „Landal“ vermarktet europa-weit 50.000 Betten und verfügt über eine Homepage, aus welcher Gargellen dann auch profitieren könnte. Der dadurch entstehende Werbe-Effekt dürfe daher nicht übersehen werden. Die Seilbahn Gargellen ist nach Ansicht von Roland Saur sicherlich der Hauptnutz-nießer dieser Ferienwohn-Anlage. Im Seilbahnbereich sind ebenfalls weitere Investitionen erforderlich, um nicht ins Hintertreffen zu kommen. Beim derzeitigen Ausnutzungsgrad ist das jedoch schwierig. Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass das angesprochene Grundstück für die Errichtung des geplanten Ferienparks zweifelsfrei geeignet ist und dass eine Widmung in BM-Gebiet, um es einer touristisch-gewerblichen Nutzung zuzuführen, grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen sei. Es muss jedoch für alle Beteiligten klar sein, dass jede Art einer kurz- oder langfristigen Nutzung als Ferienwohnung ausgeschlossen werden muss. Es sollte das Angebot der Raumplanungsstelle angenommen werden, um dieses Projekt vor einer allfälli-gen Umwidmung überprüfen zu lassen, um möglichst sicherzustellen, dass aus der mögli-chen Chance nicht eine große Gefahr für Gargellen wird. Einer Umwidmung in der bean-tragten Form steht Lorenzin zwar positiv gegenüber, mit der RP-Stelle soll jedoch die gefor-derte Einschränkung klar festgelegt werden. GV Hans-Karl Rhomberg erwähnt, dass den Investoren auch nach 20 Jahren nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, die Appartements länger als 3 Wochen benützen zu dürfen. GV Robert Tschofen verweist auf die Gefährlichkeit des sogenannten „Time-Sharings“ und verlangt deshalb eine klare Festlegung der Bedingungen. Bisher wurde die Umwidmung in Zweitwohnsitze strikte abgelehnt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass vorläufig ein Grundsatzbeschluss erforderlich sei, damit die Betreibergesellschaft „Landal“ ihren Antrag nicht vorzeitig zurückzieht. GV Wilfried Berger verweist in diesem Zuge gleichzeitig wieder auf die Wichtigkeit einer funktionstüchtigen Feuerwehr in Gargellen. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss unter Vorbehalt der rechtlichen Abklärungen dem vorliegenden Umwidmungsantrag zur Umwidmung in „Freifläche Sonderfläche Ferien-park file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (5 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Montafon“ entsprechend § 18 Abs. 4 RPG die Zustimmung erteilt. Zu 5.) Errichtung von Altenwohnungen Nachdem der Vertrag für die Altenwohnungen im Erholungsheim „Maria-Hilf“ mit Ende 2006 endgültig ausläuft, sieht sich die Gemeinde gezwungen, sich nach einer Ersatzlösung umzusehen. Mit dem Grundkauf aus dem Alwin-Stemer-Areal bietet sich hier im Anschluss an das Pflegeheim ein idealer Standort. Diesbezüglich wurden mit LR Grete Schmid bereits entsprechende Gespräche geführt. Es werden jedoch vom Land keine Altenbetten mehr gefördert, sondern nur noch Pflegebetten. Die Errichtung von Altenwohnungen wird mittlerweile öffentlichen Bauträgern überlassen, welche hiefür die entsprechende Wohnbauförderung beziehen. Die VOGEWOSI wäre demnach bereit, ein Projekt mit ca. 12 bis 15 Wohneinheiten zu errichten, wovon 5 - 6 Einheiten als Altenwohnungen mit ca. 47 m² zur Verfügung gestellt werden, der Rest sind reine Mietwohnungen mit ca. 67 m². Für die Wohnbauförderung muss jedoch der Bedarf nachgewiesen werden, was nach Ansicht von Bgm. Rudigier möglich sein wird. Seitens des Landes wurde zum geplanten Projekt bereits positiv Stellung bezogen. Die VOGEWOSI wäre demnach bereit, das vorhandene Grundstück samt den damit angefallenen Nebenkosten zu kaufen, bietet alternativ aber auch eine Baurechtsregelung an. Im Falle der Veräußerung des Grundstückes würden sich die Kosten des Grunderwerbes für die Gemeinde wieder neutralisieren. Vbgm. Dietmar Lorenzin steht dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber. GR Arno Salzmann schlägt jedoch einen Vergleich der Kosten im „Maria-Hilf“ mit jenen der VOGEWOSI vor. Beim Grundkauf fallen € 6, 50/m² monatlich an, beim Baurecht € 6, 04. Die Wohnungsmiete kostet bei einer Altenwohnung monatlich ca. € 305, 50 bei der Mietwohnung mit 67 m² € 435, 50, was als günstig erachtet wird. GV Paul Dich stellt fest, dass jedoch nur Mietwohnungen errichtet werden dürfen, welche den betagten Menschen immer zur Verfügung stehen. Nach Aussage von Bgm. Rudigier ist im geplanten Projekt ein Mietkauf ohnehin nicht vorgesehen. Von GV Robert Tschofen wird dieser Standort aufgrund der Nähe zum Ortszentrum als ideal erachtet und deshalb auch gutgeheißen. Auch die Verpflegung und allfällige Betreuung ist hier durch das Pflegeheim gegeben. Die vorhandene Infrastruktur und Ressourcen des Pflegeheimes können besser genutzt werden. Allgemein wird dieses Projekt daher gutgeheißen. GV Leopold Stocker stellt in diesem Zuge fest, dass die Integration betagter Menschen mit anderen Teilen der Bevölkerung sehr wichtig sei. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss dem geplanten Vorhaben grundsätzlich die file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (6 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Genehmigung erteilt, wenn das Land die Wohnbauförderung bezahlt und die VOGEWOSI als Bauträger das Projekt wie besprochen realisiert. Zu 6.) Petition zum Ökostromgesetz Der Bürgermeister verliest eine Petition für eine rasche Umsetzung des Ökostromgesetzes. Demnach unterstützt ein funktionierendes Ökostromgesetz das im gemeinsamen Interesse stehende Ziel einer gesunden Wirtschaft in einer intakten Umwelt. GR Arno Salzmann bezieht hiezu eine positive Stellungnahme. Neue Technologien sollen unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Es werden dadurch zwar nur Wind- und Solar-energie gefördert, Wasserkraft jedoch nicht. Die Beschlussfassung zur vorliegenden Petition erfolgt jedoch einstimmig. Zu 7.) VS Galgenul – Erneuerung der Heizungsanlage Nachdem die bestehende elektrische Heizungsanlage an der VS Galgenul defekt ist, wurde von der Fa. Michael Kuster eine Kostenschätzung für die Installation einer Ölheizung erstellt, welche sich auf € 22.920, -- beläuft. Für die derzeitige Elektroheizung fallen jährlich € 3.925, - an Stromkosten an. Der Ölbedarf für den geplanten Brennwert-Heizkessel beträgt ca. 3000 Liter Heizöl, die Kosten hiefür belaufen sich beim derzeitigen Ölpreis bei € 1.300, -- incl. Mwst. pro Jahr. Es darf daher mit einer Kostenersparnis von jährlich € 2.600, -- gerechnet werden, womit sich diese Investition bereits in 9-10 Jahren amortisieren würde. GV Paul Dich schlägt jedoch vor, dass alternativ dazu geprüft werden soll, evt. eine Pelletsheizung zu installieren. Auch wird von GV Othmar Tschofen der Vorschlag für eine Hackschnitzelheizung unter-breitet. Wenn mindestens 3 Objekte angeschlossen werden, werden 40 % Landesförderung gewährt. Es soll daher geprüft werden, ob es Anrainer gibt, welche sich für eine solche Lösung entscheiden könnten. Eine Stromheizung wird jedoch abgelehnt. Der Bürgermeister stellt fest, dass vorläufig ein Richtangebot vorliegt und schlägt daher vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um die Angelegenheit weiter betreiben zu können. GV Robert Tschofen stellt fest, dass der Einbau einer Ölheizung deshalb sinnvoll erscheint, weil das Schulhaus nicht bewohnt ist. Der allfällige Störungsfaktor bei Pellets- oder Hackschnitzelheizungen darf jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Es sollen daher alle Möglichkeiten geprüft und weitere Angebote eingeholt werden. Eine allfällige Beschlussfassung wird daher vertagt. Zu 8.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (7 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Zu nachstehend angeführten Änderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetztes c) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes (Ferienzeiten) d) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, welches vom Bürgermeister in kurzen Zügen erläutert wird. Auch GV Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zu den geänderten Ferienzeiten und erläutert die vorgenommenen Änderungen. Zu 9.) Namhaftmachung eines Vertreters in den Beirat Natura 2000 Der § 5 der Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“ sieht vor, dass von der Landesregierung der Natura 2000 Beirat einzu-richten ist, wo neben den Bürgermeistern der Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St.Gallenkirch und Klösterle je ein von der Gemeindevertretung namhaft gemachter Grundeigentümerver-treter zu entsenden ist. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, einen Obmann aus den Agrargemeinschaften Montiel-Netza-Monigg-Sasarscha bzw. Alpe Netza in diesen Beirat zu entsenden. Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, mit den betroffenen Obleuten Kontakt aufzunehmen. Da die Alpe Netza am stärksten von diesem Naturschutzgebiet betroffen ist, soll dieser Agrargemeinschaft der Vorzug eingeräumt werden. Zu 10.) Kraft Andreas – Errichtung eines Gastronomiebetriebes - Parkplatzsituation Nachdem geplant ist, im Haus St. Gallenkirch Nr. 36 der Fa. Elektro-Kraft einen weiteren Gastronomiebetrieb einzurichten, stellte sich heraus, dass dem anlässlich der Kommissionierung vorgelegten Parkplatzplatzplan keine Zustimmung erteilt werden kann. Aufgrund einer Nachprüfung durch das Bauamt der Gemeinde St. Gallenkirch wurde festgestellt, dass ohne Inanspruchnahme von Gemeindegrund zu wenig Parkplätze nachgewiesen werden können. Es muss daher eine entsprechende Regelung ausgearbeitet werden, da die in der vorliegenden Skizze eingetragenen Parkflächen nördlich des ehemaligen Raiffeisenlagers nur zu einem geringen Teil benutzbar sind. Es wird im Hinblick auf andere Gewerbebetriebe eine klare Regelung verlangt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu suchen sein. Auch auf die Freihaltung der Zufahrt zur Rettungsstation wird hingewiesen. Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass der vorliegende Plan so nicht akzeptiert werden kann, man will aber auch einen geplanten Gastrobetrieb nicht verhindern. GV Othmar Tschofen bemängelt die derzeitige Situation der Fa. Kraft und stellt fest, dass man mit der Lagerung von diversen Gegenständen rund um das Geschäftsgebäude nicht glücklich file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (8 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm sei, weil diese direkt im Blickfeld der Ortseinfahrt gelagert sind. Es wären dort seiner Ansicht nach lieber Autos auf den Parkplätzen abgestellt. Andreas Kraft nimmt dazu Stellung und teilt mit, dass er den Platz unterhalb der Straße aufgrund einer Vorschrift des Landesstraßenbauamtes nicht voll als Parkplatz nutzen darf. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass der Ausschuss für Ortsgestaltung am 21.04.2004 anlässlich einer Zusammenkunft einen Lokalaugenschein einnehmen soll, um der Gemeindevertretung eine entsprechende Stellungnahme abgeben zu können. Mit dieser Vorgangsweise gibt sich die Gemeindevertretung einverstanden. Zu 11.) Schulsportanlage Gortipohl Da die bestehende Laufbahn bei der Schulsportanlage in Gortipohl, welche mit Quarzsand versehen ist, sehr problematisch ist und das alljährliche Aufbringen von Quarzsand auch sehr kostspielig ist, wurde die Errichtung einer Kunststoff-Laufbahn angeraten. Eine erste Kostenschätzung belief sich vor 2 Jahren auf ca. € 70.000, --. Aufgrund der mittlerweile neu erfolgten Ausschreibung war die Fa. Hilti & Jehle Bestbieter mit netto € 118.591, 07, Die Fa. Sportbau Walser mit netto € 126.392, -- und die Fa. Garten-bau Loacker mit netto € 128.222, --. Aufgrund der vom Bauamt erfolgten Massenüberprüfung errechnet sich mittlerweile ein Nettobetrag von netto € 97.786, 87 bzw. € 117.344, 24 incl. MWSt., wovon die Gemeinde St. Gallenkirch 55 % zu übernehmen hat. Eine Landesförde-rung über 26 % wurde bereits zugesagt. Damit betragen die für die Gemeinde St.Gallenkirch anfallenden Kosten insgesamt € 47.759, --, welche bei den geplanten Sanierungsmaßnah-men an der Hauptschule eingespart werden müssen. Erschwerend wirkt sich aus, dass das defekte Loipengerät durch ein neues ersetzt werden musste. Auch die Erneuerung der defekten Heizanlage an der VS Galgenul war im Voran-schlag 2004 nicht vorgesehen. Außerdem weist das Budget 2004 einen Fehlbetrag von € 145.000, -aus, welcher bis zum heutigen Tage ebenfalls noch keine Bedeckung fand. GV Alois Bitschnau teilt mit, dass die nun geplante Maßnahme mit der Gemeinde Gaschurn bereits aus verhandelt wurde und sollte daher nicht weiter verschoben werden. Diverse Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude lassen sich eher noch ein Jahr verschieben, aber mit der Erneuerung der Schulsportanlage kann kein weiteres Jahr mehr zugewartet werden. Es ist daher für das laufende Jahr lediglich die Neumöblierung einzelner Schulklassen geplant. Auch Vbgm. Dietmar Lorenzin erwähnt, dass diesbezüglich mit der Gemeinde Gaschurn bereits Einigkeit erzielt werden konnte und unter diesem Aspekt soll dieses Projekt nun auch so rasch wie möglich realisiert werden. file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (9 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Somit wird das geplante Vorhaben mit einstimmigem Beschluss an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle in Feldkirch zum Gesamtpreis von € 117.344, 24 incl. MWSt. vergeben. Zu 12.) A l l f ä l l i g e s a) Im Zuge des geplanten Kraftwerkbaues erwähnt der Bürgermeister seine Absicht, bei der zuständigen Behörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Schwerverkehr zu beantragen. So soll im Ortskern von St. Gallenkirch die Geschwindigkeit von 50 auf 40 km/ h, im übrigen Bereich von 60 auf 50 km/h reduziert werden. GV Paul Dich stellt fest, dass eine entsprechende Reduzierung gerade auch im Schulbereich in Gortipohl sehr wichtig sei und dort zumindest eine Beschränkung auf max. 50 km/h beantragt werden soll. Andererseits sollen jedoch die geschwindigkeitsbeschränkten Ortskerne nicht zu lange ausgedehnt werden, da es ansonsten zu Stausituationen führen könnte. Von der Einfahrt zur Valiserabahn bis zum Gortniel-Tunnel kann die bestehende Lösung aufrecht erhalten bleiben. b) Über Antrag von Frau Veronika Bargehr, St. Gallenkirch Nr. 21 soll neben der ehemaligen Wegparzelle Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) auch eine kleine Teilfläche der GST-Nr. 1919 (Wegböschung) veräußert werden. Der Preis für die Wegböschung soll mit ca. 40 Prozent des in der Sitzung am 13.12.2002 beschlossenen Grundpreises von € 100, -festgelegt werden. Dem Bürgermeister wird für weitere Verhandlungen die Vollmacht erteilt. c) Eine Anfrage von GV Alois Bitschnau zur derzeitigen Situation der Konsumbäckerei wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach gibt es hiezu keine neuen Informationen. Herr Fischer als interimistischer Leiter des Silvretta-Center konnte darüber bisher jedenfalls auch keine Auskunft geben, weil derzeit die gesamte Weiterentwicklung dieses Unternehmens in den Händen der zuständigen Bankinstitute liegt. Vor Ende Juni 2004 sei jedenfalls keine Stellungnahme zu erwarten, weder zur Ortsgestaltung noch zur Situation der Konsumbäckerei. Wenn die Bäckerei geschlossen wird, bedeutet das nicht nur einen Wegfall von Infrastruktur, sondern auch Einbussen an Kommunalsteuer. d) Eine Anfrage GV Wilfried Berger, ob in St. Gallenkirch auch geplant ist, Geschwindigkeitsmessungen durch private Unternehmen durchführen zu lassen, wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach sieht man auf Gemeindestraßen in St.Gallenkirch hiefür noch keinen Bedarf. Die Bundesstraßen werden ohnehin von der Exekutive überwacht. In Schruns herrsche eine andere Situation mit den vielen Dorfstraßen. Eine Privatisie-rung des Sicherheitssystems wird jedoch entschieden abgelehnt. Die schwache Besetzung der Gendarmerieposten wird trotzdem bemängelt. Die Messgeräte werden von der SECURITY angeschafft, welche für die Geschwindigkeitsmessungen einen gewissen Stundensatz verrechnen. Die aus den Geschwindigkeitsübertretungen anfall-enden Einnahmen bekommt der jeweilige Straßenerhalter. e) GV Robert Tschofen bemängelt die ständige Unordnung auf dem Kirchplatz und vor dem Haus des Gastes. Dieses Thema gab schon des Öfteren Anlass zu Diskussionen. Das file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (10 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Problem mit der Bushaltestelle sei jedenfalls nur schwer in den Griff zu bekommen. GV Alois Bitschnau berichtet von einer zu diesem Thema geplanten Aktion des Umweltverbandes. Auch eine rechtliche Handhabe, solche Missetäter zur Rechenschaft zu ziehen, sei kaum möglich. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _________________________ _________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (11 of 11) [30.03.2013 19:11:45] Bgm. Fritz Rudigier