- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Ergeht an: die Gemeindevertreter von St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG. wird die Gemeindevertretung zu der am Donnerstag, den 19. Juni 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 2. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10. Mai 1980 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung und Bestellung der Unterausschüsse 5.) Bestellung der Urkundenfertiger gem. § 64 GG. 6.) Bestellung: a) der Grundverkehrs Ortskommission b) der Abgabenkommission 7.) Ansuchen des Pfarramtes - Beitragsleistung zur Kirchenrenovierung 8.) Grundsatzbeschluß zur Einrichtung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds beim Stand Montafon 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen - weitere finanzielle Unterstützung 10.) Namhaftmachung eines Vertreters in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 11.) Antrag zur Errichtung eines Wanderweges 12.) Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund zur Beratungsaktion für den Fremdenverkehr 13.) Allfälliges Es wird um pünktliches Erscheinen ersucht. Der Bürgermeister - 1 - GEMEINDE ST. GALLENKIRCH Niederschrift über die am Donnerstag, den 19. Juni 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgerm. Wachter, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10. 5. 1980 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung und Bestellung der Unterausschüsse 5.) Bestellung der Urkundenfertiger § 64 GG. 6.) Bestellung: a) der Grundverkehrsortskommission b) der Abgabenkommission 7.) Ansuchen des Pfarramtes - Beitragsleistung zur Kirchenrenovierung 8.) Grundsatzbeschluß zur Errichtung eines Wirtschaftsentwicklungsfonds beim Stand Montafon 9.) Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen - weitere finanzielle Unterstützung 10.) Vertretung in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 11.) Antrag auf Errichtung eines Wanderweges 12.) Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund zur Beratungsaktion für den Fremdenverkehr 13.) Allfälliges Die Einladung zur Sitzung und die Tagesordnung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, die GR Herbert Tschofen, Fritz Rudigier und Werner Kraft; die GV Hanskarl Rhomberg, Ernst Marlin, Kurt Tschanhenz, Hubert Klehenz, Werner Canal, Franz Netzer, Otmar Netzer, Elmar Willi, Wilhelm Pollhammer, Otwin Netzer, Hermann Neher und Peter Kuster; Ersatzmänner: Walter Rudigier und Kurt Tschofen; Josef Zugg als Schriftführer. Entschuldigt: Ernst Lechthaler und Günther Tschofen. - 2 - Gem. § 32 GG werden die anwesenden Ersatzmänner durch den Vorsitzenden angelobt. Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10.5.1980 wird vollinhaltlich und ohne Einwand für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Infolge Abzug der Schwestern durch das Provinzhaus der Franziskaner Missionsschwestern, muß beim Versorgungsheim der Gemeinde mit 30. 6. 1980 gezwungenermaßen der Betrieb eingestellt werden. Die noch untergebrachten drei alten Pfleglinge konnten andere, geeignete Versorgungsstätten finden. b) An das Institut für Schul- und Sportstättenbau wurde ein Antrag um Aufnahme in das Beratungsprogramm unserer Gemeinde eingebracht. c) Das Schwimmbad Vermiel ist geöffnet und wird wieder durch die Fam. Stemer betreut und geführt. d) Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzer zur Sanierung der Einfahrt Ziggamweg wurden geführt. Dabei konnte das gewünschte Ergebnis erzielt werden. zu Pkt. 4.) Gemäß § 46 GG. bestellt die Gemeindevertretung im Verhältnis 4 ÖVP, 2 SPÖ, 1 Unabhängige OL., folgende Unterausschüsse, welche mit Ausnahme des Prüfungsausschusses alle unter dem Vorsitz des Bürgermeisters tagen: Ausschußmitglieder: Ersatzleute: Fremdenverkehr: Tschanhenz Kurt Rhomberg Hanskarl Klehenz Hubert Klehenz Helmut Netzer Karl Canal Werner Tschofen Otmar Zachbauer Josef Rudigier Walter Winkler Edwin Zint Elmar Netzer Otwin Schallner Ernst Bauwesen: Netzer Adolf Berger Wilfried Vergud Armin Netzer Otmar Kasper Wilhelm Barkatta Rudolf Natter Dietmar Marlin Elmar Tschofen Elmar Erne Elmar Köchle Hugo Lechthaler Ernst Burger Anton - 3 - Ausschußmitglieder: Landwirtschaft: Ersatzleute: Tschofen Herbert Stemer Richard Marlin Ernst Lorenzin Anton Netzer Walter Netzer Franz Butzerin Roman Marlin Elmar Stocker Leopold Rudigier Fritz Winkler Edwin Köberle Peter Fiel Tilbert Wasserversorgung: Netzer Otmar Netzer Adolf Marlin Elmar Berger Wilfried Netzer Walter Klehenz Helmut Stocker Leopold Pfeifer Hubert Feichtner Anton Fritz Hermann Schönherr Erich Maier Georg Natter Dietmar Straßen, Wege, Gehsteige: Kraft Werner Marlin Ernst Netzer Adolf Wieser Egon Lechthaler Ernst Lorenzin Egon Schallner Ernst Neher Gebühren- und Tarife: Rhomberg Hanskarl Tschofen Robert Willi Elmar Tschofen Elmar Canal Werner Pollhammer Willi Hubert Tschofen Otmar Tschanhenz Kurt Wieser Egon Marlin Elmar Zachbauer Josef Netzer Franz Salzmann Emma Pollhammer Willi Tschofen Günther Tschofen Kurt Sattler Hans Walser Harold Kultur- und Sport: Canal Werner Tschofen Otmar Kraft Werner Juen Heinrich Tschofen Günther Weiler Siegfried Kuster Peter Gantner Inge Willi Elmar Fritz Hermann Juen Ernst Rudigier Walter Soziales: Salzmann Emma Mangard Monika Juen Ernst Netzer Adolf Maier Georg Gantner Inge Tschofen Herbert Canal Werner Willi Elmar Rudigier Fritz Tschofen Kurt Kuster Peter Prüfungsausschuß: Juen Ernst Canal Werner Rudigier Fritz Neher Hermann Sattler Hans Netzer Otwin Kraft Werner Tschofen Kurt Sattler Hans - 4 - zu Pkt. 5.) Als Urkundenfertiger gem. § 64 GG. werden die Vertreter Bürgermeister Wachter Raimund Gemeinderat Tschofen Herbert Gemeindevertreter Marlin Ernst und Pollhammer Wilhelm namhaft gemacht. zu Pkt. 6.) a) Gem. § 11 Abs. 2 Grundverkehrsgesetz, hat die Ortskommission aus dem Bürgermeister als Vorsitzender und drei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Über Vorschlag der Gemeindevertretung sind folgende Mitglieder in die GVO zu bestellen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Mangard Hermann Marlin Ernst Spannring Stefan Butzerin Roman Lorenzin Anton Netzer Otwin b) Aufgrund der Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes § 13, werden nachstehende Vertreter in die Abgabenkommission berufen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vorsitzender Lorenzin Rhomberg Hanskarl Rudigier Franz Bargehr Roman Anton Juen Elmar Willi Elmar Stemer Klemens Walser Harold zu Pkt. 7.) Ein Ansuchen des Pfarramtes St. Gallenkirch um Beitragsleistung der Gemeinde Zur derzeit?? laufenden Renovierung der Pfarrkirche St. Gallenkirch erledigt die Gemeindevertretung einstimmig positiv. Zu den Kosten der Außerrenovierung leistet die Gemeinde einen Beitrag in Höhe von S 200.000, --. Nachdem die Gemeinde diesen Beitrag erst im Voranschlag für 1981 vorsieht und leisten kann, übernimmt sie zuzüglich den Zinsendienst bis zum Zeitpunkt der Überweisung. zu Pkt. 8.) Die Schaffung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Tal Montafon, in den sowohl die Seilbahngesellschaften als auch die Gemeinden bestimmte Beiträge leisten sollen, wird eingehend diskutiert. Dazu ist vorgesehen genaue Statuten auszuarbeiten, die sowohl die Einzahlungen als auch die Beanspruchung dieser Gelder regeln. Unter der Voraussetzung, daß alle Montafoner Gemeinden diesem Fond beitreten, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt. Es wird festgestellt, daß es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluß handelt und eine endgültige Beschlußfassung nach Vorliegen der Fondsstatuten zu erfolgen hat. - 5 - zu Pkt. 9.) Unter Bezugnahme auf den Gemeindevertretungsbeschluß vom 20. 12. 1979, stellt der Verkehrsverein Gargellen neuerlich Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Gesundung seiner Finanzen. Mit einstimmigem Beschluß sagt die Gemeindevertretung dem Verkehrsverein Gargellen für 1981 eine weitere finanzielle Zuwendung in der Höhe von S 150.000, - zu. zu Pkt. 10.) Der Entsendung folgender Vertreter in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon stimmt die Gemeindevertretung zu: Grabher Otto für den VV- St. Gallenkirch, Lorenzin Anton für den VV- Gortipohl, Nachbaur Hermann für den VV- Gargellen. zu Pkt. 11.) Ein Antrag auf Errichtung eines Wanderweges entlang des Suggadinbaches wird diskutiert. Dabei spricht sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für den Antrag aus. Zur Klärung rechtlicher und technischer Voraussetzungen wird die gegenständliche Angelegenheit an den Unterausschuß gewiesen. zu Pkt. 12.) Der Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund um Aufnahme in die Beratungsaktion für den Fremdenverkehr erhält einheitliche Zustimmung. Bevor dieser Antrag eingebracht wird, sollen noch Erkundigungen eingeholt oder Unterlagen beschafft werden. zu Pkt. 13.) a) Auf zwei bestehende Gefahrenstellen wird hingewiesen: Beim Parkplatz westlich der Garfreschabahn-Talstation. Die Errichtung eines Zaunes gegen die Ill wird gefordert. Die noch bestehende bergseitige Mauer des ehem. Geschäftshauses Willi Düngler droht umzustürzen. Der Besitzer ist zur Beseitigung aufzufordern. b) Auf abgestellte Autowracks wird aufmerksam gemacht. c) Die Antragstellung zur Versetzung der Ortstafel in Gargellen wird angeregt. Ende der Sitzung um 22.45 Uhr Tag der Kundmachung 23.6.1980 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]