Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 12.08.2010, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Manfred Rudigier, Simon Fiel, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Josef Lechthaler, Peter Lentsch, Anna Schaider, Ewald Kasper, Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Arno Salzmann, Yvonne Grabher-Agueci, GR Dietmar Lorenzin, Herwig Schallner, Elmar Butzerin, Mag. Edgar Palm, Guntram Juen und Alexander Kasper als Schriftführer, Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Kornelia Kasper, Paul Dich; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für 2009 Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Pflegeheimes für 2009 Projekt Wasserversorgung Vergalden Abwasserbeseitigungsprojekt Gampaping – Beschlussfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Kasper Markus, Gortipohl 8. Gästetaxe ab der Wintersaison 2010/11 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges ERLEDIGUNG: zu Pkt. 1 Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare, Herrn Mag. Edgar Palm und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden Ersatzmitglieder Simon Fiel und Elmar Butzerin vom Bürgermeister angelobt. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2010 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Jahr 2009 Prüfungsausschussmitglied Herwig Schallner nimmt zur stattgefundenen Kassaprüfung am 04.08.2010 Stellung. Die Gemeindekasse samt Buchhaltung in der Gemeindeverwaltung sei ordentlich geführt. Er stellt daher an die Gemeindevertretung den Antrag, den Gemeindekassier und die Mitarbeiter der Buchhaltung zu entlasten. Dieser Antrag wird StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 1/5 einstimmig angenommen. Guntram Juen bedankt sich im Namen der Verwaltung für die Entlastung. Herr Mag. Edgar Palm erläutert die wesentlichen Eckpunkte in der Entwicklung des Gemeindehaushaltes im abgelaufenen Jahr 2009. Die Einnahmen lagen bei rund € 7 Mio. Einnahmenseitig konnten in den Bereichen Kommunalsteuer, Gästetaxe und Tourismusbeiträge Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag erzielt werden. Im Bereich der Ertragsanteile gingen jedoch die Einnahmen leider in fast dem gleichen Ausmaß zurück. Positiv ist auch die einnahmenseitige Entwicklung im Pflegeheim zu nennen. Die Ausgaben lagen bei rund € 6, 5 Mio. (Kostensteigerungen im Personalbereich, im Winterdienst und im Bereich der Interessentenbeiträge für Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte). Die Fixkosten für die Gemeinde in den Bereichen Sozialfonds, Rettungsfonds und des Spitalswesens nehmen stetig zu. Gesamt betrachtet konnte ein Überschuss in Höhe von rund € 500.000, 00 erzielt werden. Ca. € 700.000, 00 werden jährlich benötigt, um die notwendigen Tilgungszahlungen leisten zu können. Somit fehlen rund € 200.000, 00, obwohl im Bereich weiterer Investitionen sehr vorsichtig gehandelt wurde. Lfd. Gebarung, Investitionen und Tilgungszahlungen führten unter dem Strich zu einem Überschuss in der oben genannten Höhe. Diese sind dennoch mit Vorsicht zu betrachten, da in Folge die lfd. Rückzahlungsverpflichtungen für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon erst ihre Auswirkungen zeigen werden. Der Abschluss 2009 ist solide – es stellt sich jedoch die Frage, wie man zukünftig damit umgehen wird. Auch zu div. Kostenüberschreitungen nimmt Mag. Edgar Palm kurz Stellung, betont jedoch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben im wesentlichen nachvollziehbar sei. Direkte Vergleiche mit Gemeinden ähnlicher Größe sind nur schwer anzustellen. GR Bertram Rhomberg nimmt noch kurz Stellung zu den Altlasten im Ausmaß von rund € 80.000, 00, welche den Verkehrsverein Gargellen über Jahre in ein schiefes Licht gerückt hätten. Herwig Schallner stellt den Antrag, dass im Voranschlag und Rechnungsabschluss die drei Orfsfeuerwehren getrennt ausgewiesen werden sollen. Diesbezüglich werden Bedenken von GR Arno Salzmann und Kassier Guntram Juen geäußert, welche befürchten, dass dies den gewünschten Zusammenhalt der drei Wehren wahrscheinlich nicht fördern würde. Die Wehren hätten auch zum Teil verschiedenen Aufgaben und Schwerpunkte zu erfüllen. Dennoch soll dem Prüfungsausschuss die Möglichkeit geboten werden, detailliert in die Kostenaufstellungen der einzelnen Wehren Einblick zu nehmen. Zum Schluss wird der Vorschlag von VBgm. Thomas Lerch gutgeheißen, die Zahlen für das Feuerwehrwesen im Voranschlag und Rechnungsabschluss im Gesamten auszuweisen, seitens der Gemeindeverwaltung soll jedoch eine separate Auflistung aller drei Wehren zukünftig geführt werden. Diese Vorgangsweise wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Somit erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für die Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2009. Rechnungsabschluss 2009: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2009 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.287.153, 47 556.611, 87 7.843.765, 34 1.669.914, 04 9.513.679, 38 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2007 Gesamt-Ausgaben € € € € € 6.637.046, 38 1.004.009, 57 7.641.055, 95 1.872.623, 43 9.513.679, 38 StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 2/5 Vermögensstand 2009 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 19.443.619, 05 19.445.288, 09 Schuldenstand 2009 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 8.675.526, 48 8.121.127, 53 zu Pkt. 4 Gemeindekassier Guntram Juen erläutert kurz den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Kalenderjahr 2009. Der Rechnungsabschluss 2009 weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Abgang 2009 € € € 700.736, 50 868.409, 06 167.672, 57 davon entfallen auf St. Gallenkirch davon entfallen auf Gaschurn und auf andere Herkunftsgemeinden € € € 92.610, 75 33.295, 64 41.766, 18 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim für das Jahr 2009 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 5 Am 09.07.2010 fand im Gemeindeamt die Angebotseröffnung für die stattgefundene öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung in Vergalden statt. Dabei hat sich gezeigt, dass es zu deutlichen Kostenüberschreitungen gegenüber der Kostenschätzung kam. Somit wurde die Ausschreibung vom Planungsbüro Adler in Nenzing widerrufen. Frühestens im Spätherbst 2010 soll noch einmal eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, von welcher man sich eine deutliche Kostenreduzierung erhofft. Mit einstimmigem Beschluss wird diese Vorgangsweise angenommen. zu Pkt. 6 Das Amt der Vbg. Landesregierung und die BH Bludenz fordern von der Gemeinde ein, dass so rasch wie möglich mit der Abwasserbeseitigung auf Gampaping begonnen wird. Für die Gemeindevertretung stellt sich die Frage, ob wirklich ausschließlich die Gemeinde diese hohen Investitionskosten zu tragen hat. Von den Brüdern Günter und Thomas Wachter wird eine Kostenbeteiligung an diesem Projekt erwartet. Aufgrund der Tatsache, dass sich im Einzugsgebiet die gemeindeeigene Quelle der Gemeindewasserversorung befindet, bekennt man sich selbstverständlich für eine zeitgemäße Entsorgung der Abwässer, insbesonders auch zur Wahrung der Trinkwasserqualität. Bis zum Jahre 2015 müssen alle lt. Flächenwidmungsplan als Bauwohngebiet ausgewiesenen Objekte am Kanalnetz angeschlossen sein. Diese Widmung ist auf Gampaping nicht gegeben. Von der Gemeindevertretung wird folgende Vorgangsweise einstimmig beschlossen: Vom Planungsbüro M + G Ingenieure sollen zwei Varianten einreichfähig bei der BH Bludenz geprüft bzw. ausgearbeitet werden, um als ersten Schritt vor allem die Abwässer des Hauses Wachter auf Aussergampaping fachgerecht entsorgen zu können. Dabei wird auch auf die StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 3/5 evt. Möglichkeit einer sog. Hebeanlage verwiesen, damit eine direkte Querung des Suggadinbaches durch das Bachbett umgangen werden kann. zu Pkt. 7 Änderung des Flächenwidmungsplanes – Kasper Markus, Gortipohl Mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung hat eine Besprechung in der Angelegenheit der Familie Kasper Markus stattgefunden. Dabei wurde angeregt, dass für den Bestand eine Widmung von derzeit FL in BW erfolgt. Dabei handelt es sich jeweils um Teilflächen aus den Gp. 757/1 und 757/2, gesamt 1310 m². Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig und vorbehaltlich die Umwidmung von FL in BW, wenn seitens des Herrn Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg eine schriftliche Stellungnahme für diese Widmung vorliegt. Dabei geht es vor allem um die Abklärung, ob eine Widmung in BW in Nähe der verlaufenden Hochspannungsleitung möglich ist. Im Falle einer Widmungsbewilligung muss in späterer Folge seitens der Gemeinde baubehördlich die Angelegenheit aufgearbeitet werden. zu Pkt. 8 Die Gebühren betreffend die Gästetaxe für die kommende Wintersaison 2010/11 sollen für St. Gallenkirch und Gortipohl mit € 1, 35/Nächtigung und für Gargellen mit € 1, 45/Nächtigung wie im letzten Winter 2009/10 gleich bleiben. zu Pkt. 9 Berichte des Bürgermeisters: Mit Herrn Bertram Pobatschnig fand am 01.07.2010 im Hotel Madrisa in Gargellen ein Abschiedsessen statt. Am 02.07.2010 tagte die Arbeitsgruppe zum Thema Feuerwehrwesen mit Herrn Mag. Edgar Palm im Gemeindeamt. Mit der Familie Röschl fand am 05.07.2010 ein Lokalaugenschein zur geplanten Straßenverlegung statt. Am selben Tag kam es auch zu einem Lokalaugenschein mit Anrainern beim Waldcamping der Familie Pfeifer. Die Jahreshauptversammlung der Montafonerbahn AG fand am 07.07.2010 statt. Die diesjährige Silvretta Classic startete am 08.07.2010 in Partenen. Am 09.07.2010 fand im Gemeindeamt die Angebotseröffnung für das Projekt Wasserversorgung Vergalden statt. Am selben Tag fand noch einmal ein Lokalaugenschein mit der Familie Röschl in Gortipohl statt. Am 12.07.2010 fand die behördliche Verhandlung für den Holzlagerplatz von Herrn Egon Mathies statt. Im Pflegeheim St. Gallenkirch fand am gleichen Tag eine Teambesprechung statt. Der Bürgermeister lobt die Arbeit des Personals im Pflegeheim. Am 13.07.2010 fand in Schruns die Standessitzung statt. Am 14.07.2010 fand die naturschutzrechtliche Verhandlung der Liftprojekte „Hochalpila- und Grasjochbahn“ und der Bau einer Piste (Alpila) mit der Silvretta Montafon AG statt. Die Verhandlung verlief recht erfolgreich. Am 15.07.2010 haben sich beim Bürgermeister mögliche Investoren für den Um- und Erweiterungsbau beim bestehenden Hotel Gastauer vorgestellt. Eine Anlehnung an das Landal-Projekt in Gargellen. Architekt Hepberger hat am 15.07.2010 über den Stand bei der Sanierung der Mittelschule Innermontafon berichtet. Am 21.07.2010 fand eine Standessitzung bezüglich einer Vertragsvereinbarung mit der SIMO (Silvretta Montafon AG) statt. StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 4/5 In Vergalden fand am 26.07.2010 ein Ortsaugenschein bezüglich einer Straßensanierung nach Vermurungen statt. Bezüglich des Überwachungssystemes für das Mäßtobel im Gargellnertal fand am 27.07.2010 eine Besprechung im Gemeindeamt statt. Am 28.07.2010 fanden Bauverhandlungen von Paul Wachter, Peter Klossack, Manuela Lerch und Ewald Kasper statt. Bei der Familie Gerhard Schennach fand am 02.08.2010 ein Lokalaugenschein zu einem bestehenden Flugdach statt. Zu einer neuerlichen Aussprache kam es am 03.08.2010 zum Thema Ruhezone im Bereich Vergalden. Am 04.08.2010 fanden Bauverhandlungen von Simone Kraft und Herbert Lorenzin statt. Am 10.08.2010 fand beim Brandobjekt der Familie Weiss ein Lokalaugenschein mit Herrn Wolfgang Schilcher von der WLV statt. Eine Profilerstellung der Straßenführung bei der Mittelschule Innermontafon fand am 11.08.2010 statt. Im Pflegeheim fand am 12.08.2010 eine Dienstbesprechung mit dem Bürgermeister statt. zu Pkt. 10 - Allfälliges Auf Anfrage von Gabi Juen teilt der Bürgermeister mit, dass der Personalstand im Pflegeheim derzeit noch ausreichend ist. Manfred Rudigier berichtet, dass seitens der heimischen Gastronomie der Wunsch gegenüber Hochmontafon-Tourismus bestehe, in geeigneter Art und Weise die Auflage bzw. das Anbringen von Werbematerial zu ermöglichen. Der Bürgermeister sagt zu, dass er mit der Geschäftsführerin von HMT, Frau Anne Riedler diesbezüglich das Gespräch suchen wird. Dennoch soll es zu keinen Schnellschüssen in dieser Angelegenheit kommen, da durch talschaftsweite gemeinsame Medien dem Zeitgeist entsprechend Werbung erfolgt. Es wäre wünschenswert, wenn sich diesbezüglich auch die WIGE Hochmontafon einbringen könnte. GR Arno Salzmann ersucht den Bürgermeister, bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung einen Antrag auf die Einräumung von Zwangsrechten für eine Ersatzstrasse für den Ortsteil Neuberg auf die Tagesordnung zu nehmen. Bei der geplanten Wegverlegung im Bereich der Familie Röschl wäre eine Kostenbeteiligung von dieser wünschenswert. Der Bürgermeister berichtet, dass dies auch zugesagt worden ist. Im Bereich der Vergaldenbrücke sollten Verbesserungsmöglichkeiten zum Schutz vor Verklausungen angestrebt werden. Robert Tschofen bittet den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass das Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich Galgenul-Kreuzgasse noch einmal angebracht wird. Herwig Schallner teilt mit, dass ein bestehender Schacht für Straßenabwässer im Bereich Gortipohl-Winkel völlig aufgefüllt ist und dringend entleert werden sollte. Manfred Rudigier teilt mit, dass die Brücke im Bereich „Gufel-Tobel“ dringend saniert werden sollte. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 Der Schriftführer: 5/5