20130523_GVE026

Dateigröße 25.36 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 05.06.2021, 17:46
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2013-05-23
Erscheinungsdatum 2013-05-23
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 24.05.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.05.2013, um 20.00 Uhr stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Bertram Rhomberg, GR Dietmar Lorenzin, GR Josef Lechthaler, Christof Ganahl, Martin Kleboth, Franz Dönz, Ing. Hansjörg Schwarz, Michael Willi, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Elmar Butzerin, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Yvonne Grabher-Agueci, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Gabi Juen, Alexander Kasper als Schriftführer; Gäste zum Schanzenprojekt: Elmar Egg, Heinz Fleisch, Markus Weger; Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Herwig Schallner, Vize-Bgm. Thomas Lerch; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten beiden Niederschriften (28.02.2013 u. 10.04.2013) 03. Präsentation bzw. Berichterstattung zum Schanzenprojekt Tschagguns-Zelfen 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: EKZ St. Gallenkirch (Beschlussfassung über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl) 05. Berichterstattung an die Gemeindevertretung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 27.03.2013: a) Neubau des Feuerwehrgerätehauses b) Erneuerung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal 06. Beratung und allfällige Beschlussfassung zum Baustart für den Umbau des Gemeindeamtes 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes beim Druckreduzierer auf der Rüti – Vergabe der Ingenieurleistungen 08. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – Angebot der Fa. HTB 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister beantragt gem. § 41 Abs. 3 folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – Angebot der Fa. HTB protokoll_20130523.doc 1/6 zu Pkt. 2 Die beiden letzten Niederschriften vom 28.02.2013 und 10.04.2013 werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. zu Pkt. 3 Der Geschäftsführer der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH, Herr Elmar Egg bedankt sich beim Bürgermeister für die Möglichkeit, das Schanzenprojekt der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vorstellen zu können. An Hand einer PowerPoint-Präsentation erläutern die Herren Egg, Fleisch und Weger den derzeitigen Stand der Dinge im Hinblick auf das Schanzenprojekt. Ganz aktuell hat sich herausgestellt, dass es auf Grund der Bodenbeschaffenheit zu einer Kostensteigerung im Ausmaß von ca. € 2, 0 Mio. kommen dürfte. Diese Mehrkosten sind ausschließlich vom Land Vorarlberg zu tragen. Die bereits bestehende Baustraße wurde vom Stand Montafon errichtet. Es wurden 6.200 m³ Felsmaterial aus dem Hang herausgesprengt. Bei der Baustelle ist Österreichs größter Kran im Einsatz. Insgesamt werden rund 12000 lfm. Leerrohre verlegt. Weitere Infos können auf folgender Homepage entnommen werden: www.montafon-nordic.at/livecamI zu Pkt. 4 EKZ St. Gallenkirch Für das EKZ wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung vorgelegt worden ist. Nun bedarf es eines Beschlusses zur Auflage des vorliegenden Erläuterungsberichtes für eine Verordnung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung für die betroffenen Grundstücke beim EKZ St. Gallenkirch. Nach dem einmonatigen Auflageverfahren sind allfällige Stellungnahmen vor der tatsächlichen Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen und erst dann kann die notwendige Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung beschlossen werden. Die Beschlussfassung zur Auflage des Erläuterungsberichtes wird somit einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5 Berichterstattung an die Gemeindevertretung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 27.03.2013: a) Neubau des Feuerwehrgerätehauses b) Erneuerung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal Die Auftragsvergaben sind diesem Protokoll beigefügt! protokoll_20130523.doc 2/6 zu Pkt. 6 Der Bürgermeister berichtet zu Beginn über die Vorgeschichte bezüglich des geplanten Umbaues des Gemeindeamtes und befindet, dass nun aus seiner Sicht die Zeit reif sei für einen solchen Umbau. Von der Fa. Lang-Vonier Architekten liegt eine Grobkostenermittlung in Höhe von € 579.300, 00 zuzüglich Indexanpassung von 2011 auf 2013 vor. Im Budget für 2013 sind dafür € 600.000, 00 vorgesehen. Auch verweist er noch auf den bereits im Jahre 2011 erfolgten Ankauf der ehemaligen Nova-DrogerieRäumlichkeiten von Dieter Lang für die zukünftige Schaffung einer Bürgerservicestelle. Ing. Hansjörg Schwarz erkundigt sich darüber, inwieweit die Analysen vom Büro Hödl in die Planung miteingeflossen sind. Dies sei bereits zum Großteil erfolgt, so die Auskunft von Bgm. Tschanhenz. Weiters stellt sich die Frage, wo das Gemeindeamt während der Bauphase provisorisch ausgelagert werden kann. GR Josef Lechthaler nimmt ebenfalls dazu Stellung und hinterfrägt, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investition aus finanzieller Sicht wirklich zu vertreten ist. Weiters werden von ihm zahlreiche weitere Wünsche bzw. Notwendigkeiten, welche auf die Gemeinde zukommen, aufgezeigt. Im Namen der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger teilt GR Josef Lechthaler mit, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine solche Investition ausspreche. Bgm. Ewald Tschanhenz weist noch einmal darauf hin, dass dieses Vorhaben bereits schon sehr lange behandelt werde und dementsprechende Vorarbeiten bereits getätigt worden sind. Er wäre verwundert, wenn es zu keiner Beschlussfassung kommt, könne aber auch mit einer solchen Entscheidung leben. GR Dietmar Lorenzin nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont, dass noch sehr viel Arbeit bzw. Aufgaben in der Gemeinde anstehen und diese nach den Möglichkeiten und deren Notwendigkeit in Angriff genommen werden müssen. Marcel Marlin spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls gegen einen Gemeindeamtumbau aus. Es stehen noch sehr viele andere Investitionen an, die sehr viel Geld kosten. GR Josef Lechthaler betont, dass wahrscheinlich auch in den Jahren davor, auf Grund der Finanzsituation der Gemeindeamtumbau zurückgestellt worden ist. Gabi Juen spricht sich hingegen für einen Baustart aus. Solche Befürchtungen habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Nun müsse halt eben auf Grund der Notwendigkeit mit etwas begonnen werden. GR Dietmar Lorenzin nimmt zur Wortäußerung der ständig steigenden Gebühren dahingehend Stellung, dass die deutliche Erhöhung der Gebühren bei Wasser und Kanal auf Grund von Vorgaben seitens des Landes erforderlich wurden. Wenn dem protokoll_20130523.doc 3/6 nicht nachgekommen wäre, so hätte man die Weitergewährung von Fördermitteln in Frage gestellt. Der Bürgermeister spricht sich sodann für eine Abstimmung über den geplanten Umbau aus und betont, dass es aus seiner Sicht zu einer Entscheidungsfindung ohne jeglichen Klubzwang kommen sollte. Elmar Butzerin spricht sich für den Umbau aus, da erfahrungsgemäß die Baukosten auch in den nächsten Jahren stetig steigen werden. Mit 11 : 7 Stimmen wird der Baustart für den Gemeindeamtumbau mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 7 Der Bürgermeister legt eine Kostenrechnung vom Büro Adler für das geplante Projekt eines Kleinkraftwerkes auf der Rüti vor und erläutert die Ausgangslage. Die geschätzten Baukosten betragen ca. € 400.000, 00. Ing. Hansjörg Schwarz schlägt vor, dass noch geprüft werden sollte, ob es im Zuge der abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge nicht zu allfälligen Rechtsansprüchen kommen könnte. Für die Ingenieurleistungen liegen drei Angebote vor: Adler & Partner M + G Ingenieure bM Breuß € 50.547, 68 brutto € 51.120, 11 brutto € 52.901, 46 brutto Die vorbehaltliche Vergabe der Ingenieurleistungen für das Trinkwasserkraftwerk Rüti wird an den Bestbieter Adler & Partner einstimmig beschlossen, wenn zu den vorliegenden und bisher bekannten Bedingungen das Projekt verwirklicht werden kann. Die Verträge mit Stand Montafon und Maisäss Ausschlag Sarotla sollen dem Gemeindevorstand noch übermittelt werden. zu Pkt. 8 – Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald Ein Angebot von der Fa. HTB über € 131.533, 74 für weitere Sicherungsmaßnahmen im Bereich Gandawald liegt vor. Im Rahmen dieses Projektes wird der Großteil der anfallenden Kosten aus Fördermitteln ersetzt. Ing. Hansjörg Schwarz als Obmann der Jagdgenossenschaft Stock II regt an, dass es gilt zu erwartende Wildschäden durch Steinwild möglichst zu verhindern. Die Auftragsvergabe erfolgt mit einstimmigem Beschluss. protokoll_20130523.doc 4/6 zu Pkt. 9 – Berichte des Bürgermeisters Für den Stand Montafon werden derzeit neue Standesstatuten ausgearbeitet. Seitens der Gemeinde St. Gallenkirch sind Bgm. Ewald Tschanhenz und GR Dietmar Lorenzin in dieser Arbeitsgruppe. Am 13.04.2013 fand im Gemeindesaal Landestrachtenverbandes statt. die Jahreshauptversammlung des Die geplanten Entwässerungsmaßnahmen an der L188 im Bereich Gortipohl können direkt im Straßenverlauf erfolgen. Der Baustart für die Sanierungsmaßnahmen in Gortipohl soll im Jahre 2014 erfolgen. Am 06.05.2013 wurde der Fahrplan für die kommenden 5 Jahre für die Raumentwicklung Montafon besprochen. Ein wesentlicher Bestandteil dabei sind auch Bestrebungen dahingehend, wie gemeinsam mit der Raumplanungsstelle des Landes die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Neubau und den Erhalt von Maisässobjekten erleichtert werden können. Am 12.05.2013 fand die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses statt. Ein Dank des Bürgermeisters besonders auch an die Mitglieder der Feuerwehr, der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Architekten Hackl und Klammer. Die Baukosten konnten im wesentlichen eingehalten werden. Die bestehenden Wärmepumpen beim Allwetterbad Aquarena sind nur noch bedingt einsatzbereit. Hier ist ganz dringend eine Sanierung dieser Heizung notwendig, um Energiekosten einzusparen. Von der Fa. WILU liegt eine Kostenschätzung für eine sinnvolle Heizungssanierung in Höhe von € 174.797, 59 vor. Peter Wieser soll beauftragt werden, eine Ausschreibung für diese Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Im Zuge des geplanten Projektes Feriendorf Galgenul hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Zwischenzeitlich wurden dem Bürgermeister fünf A4-Seiten Unterschriften vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert noch die Vorgeschichte zu diesem Projekt und betont, dass es in dieser Angelegenheit zu keinen Vereinbarungen im sog. stillen Kämmerlein gekommen ist. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Josef Lechthaler spricht die am 27.05.2013 durchgeführte Flurreinigungsaktion an. Er findet es schade, dass keine größere Beteiligung durch Freiwillige gegeben war. Zukünftig soll versucht werden die gesamte Bevölkerung für diese Aktion anzusprechen und dies nicht nur auf die Ortsvereine zu beschränken. Der Radweg im Bereich der Aushubdeponie Valatscha wird saniert, so die Fragebeantwortung an Manfred Rudigier. Gabi Juen regt an, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gemeinde über einen mobilen Beamer verfügen würde. protokoll_20130523.doc 5/6 Franz Dönz bemängelt, dass am 10. und 11.05.2013 (nach Chr. Himmelfahrt) der Gemeindebauhof geschlossen war. Gerade an solchen Tagen bestehe sicherlich ein Bedarf, Abfälle beim Recyclinghof abgeben zu können. In diesem Zusammenhang wird auf die sehr großzügige Auslegung im Hinblick auf die Öffnungszeiten hingewiesen und eine Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Zukunft angeregt. Robert Tschofen spricht die zu erwartenden Kostensteigerungen im Bereich des ÖPNV an. Lt. Bgm. Tschanhenz ist in den nächsten Jahren noch einmal mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20130523.doc 6/6