-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 19. 09. 1991 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene. 12. SITZUNG. der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch.. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Zusatzpension für Gemeindebedienstete 5. Gründung eines Gemeindeverbandes für die Abfallwirtschaft Beitritt 6. Krediterhöhung - Verbauung Rutschung. Unterer Netza 7. Freizeitzentrum - Befragung 8. Änderung - Flächenwidmungsplan a) Errichtung eines Hochbehälters - Maisäß Rüti b) Erweiterung der Garagen - Alpe Nova-Valiserahüsli 9. Arbeitsvergaben für die Kanalisation BA 05-Garfrescha 10. Grundtrennung - Bescheid der BH-Bludenz, Vorstellung, Manfred Hehle, Feldkirch 11. Beschlußfassung über den Investitions- und Zeitplan für den weiteren Ausbau der Ortskanalisation 12. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges für den Bauhof 13. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR. Walter Rudigier und Alois Bitschnau; 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute u.zw. Wolfgang Mangard, Manfred Fiel, Hans-Karl Rhomberg, Ernst Lechthaler, Erich Scheidl, Otmar Tschofen, Willi Pollhammer, Leopold Stocker, Erwin Lorenzin, Roland Saur, Franz Mathies, Otmar Netzer, Günter Tschofen, Wolfgang Bösch, Christine Raffler, als Schriftführer Josef Zugg Abwesend: G-Rat Wilfried Berger, G-Vertreter Elmar Zint, Renate Wurzinger und Artur Mangard. Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter um den Tagesordnungspunkt 12 erweitert. -2ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte GV-Sitzung vom 23. 7. 1991, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Das Datum über das Stattfinden der Sitzung wird berichtigt, sie hat am 23. 07. und nicht am 23.05.1991 stattgefunden. zu Pkt. 3. Berichte a) Die Gemeindevertretung nimmt folgende Erledigungen des Gemeindevorstandes zur Kenntnis: Die Vergabe von Leistungen: für den Kanalbau: Metalltüren; an die Fa. Jobarit, Röthis, S 39.643, -Rohrbrücke: an die Fa. Wagner, Bludenz, S 182.250, -Kanalrohre f. Brücke: An die Fa. Eternit, S 72.909, -Stiegenaufgang beim Gemeindeamt: Baumeisterarbeiten: an die Fa. Rinderer, S 286.939, -- Verlegung des Montielweges und Erstellung einer Furt über das Mäßtobel: Baumeisterarbeiten: an die Fa. Vonbank, S 418. 269, -- - Die Neuregelung der Sperrmullabfuhr. - Die Festsetzung der Wasseranschlußgebühren für Stallbäude. - Die Förderung der Lebensmittel-Nahversorgung für das Geschäft in Gortipohl. - Die Personaleinstellung (Claudia Leitner) beim V-Amt. b) Der Fremdenverkehrsausschuß hat neuerlich Maßnahmen zur Erzielung besserer Meldeergebnisse beraten. c) Am 19.9.91 hat eine Aussprache betreffend der Stationierung eines Hubschraubers im Montafon stattgefunden. Die Gemeinden und weitere Institutionen müßten eine Ausfallshaftung übernehmen. d) Weitere Verhandlungen betreffend der Maurentobelverbauung und Verlegung in das ehemalige Bachbett haben stattgefunden. Eine evt. in Aussicht stehende Lösung bedeutet allerdings beträchtliche Grundablösungen durchführen zu müssen. -3e) Der Bürgermeister stellt die Errichtung von Solaranlagen zur Diskussion indem er darauf hinweist, daß derartige Anlagen zum Teil entgegen den festgelegten Richtlinien und ohne Bewilligung angebracht werden. Zu dieser Angelegenheit wird mehrfach auf die Notwendigkeit zum Schutze von Natur und Landschaft hingewiesen und die Anwendung eher strenger Maßstäbe, im Interesse der Beibehaltung eines ordentlichen Ortsbildes, empfohlen. zu Pkt. 4. Die Angelegenheit zur Einführung einer betrieblichen Pensionsregelung für Dienstnehmer, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, wird kurz diskutiert und über Antrag, zur weiteren Beratung und Entscheidung, dem Gemeindevorstand zugewiesen. zu Pkt. 5. Zur Bewältigung des Aufgabenbereiches im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung wurde ein Gemeindeverband gem. § 93 Gemeindegesetz gebildet. Nachdem div. Bedenken, vorallem der Kleingemeinden, Rechnung getragen wurde, werden einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. b) Als Mitglied der Verbandsversammlung und der aus ihrer Mitte gewählten Organe wird Gemeinderat Alois BITSCHNAU und als dessen Ersatzmitglied Gemeinderat Wilfried BERGER entsendet. zu Pkt. 6. Einheitlich stimmt die Gemeindevertretung der Krediterhöhung um 10% (S 50.000, --) für das Bauprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung "Rutschungssanierungsmaßnahmen Hüttnertobel" zu. Die dafür erforderlichen Interessentenbeiträge werden damit übernommen. zu Pkt. 7. Über Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Volksbefragung, in der Sache Errichtung und Finanzierung einer Freizeitanlage, durchzuführen. Die diesbezügliche Information an die Bevölkerung soll noch präzisiert und genauere Baukosten bzw. Beitragsleistungen (Betriebskostenausfall) angeführt werden. zu Pkt. 8. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung folgender Projekte einstimmig zu: a) Hochbehälter auf Gp. 4244/9 u. 4244/6, auf Maisäß Rüti; b) Garagenerweiterung auf Gp. 2645/1, Alpe Nova. -4zu Pkt. 9. Aufgrund eines Vorschlages des Planungsbüros Dipl. Ing. Manahl, Feldkirch, vergibt die Gemeindevertretung für die Ortskanalisation BA 05 Garfrescha folgende Leistungen: a) die Schlosserarbeiten für Dückereinlaufwerk, an die Fa. Rudolf Zudrell, Schruns, netto S 54.613, -b) die Elektroinstallationen für Dücker, an die Fa. Siemens AG, Bregenz, netto S 252.047, -c) die Rohraufhängungen für Rohre bei der Illbrücke, an die Fa. Büchele, Hard, netto S 32.400, -zu Pkt. 10. Der Gemeindevertretung liegt eine, in Zusammenarbeit mit dem Büro Dipl. Ing. Robert Manahl, Feldkirch, ausgearbeitete Bau- und Investitionsplanung, für die Weiterführung der Ortskanalisation, vor. Der Plan, welcher entsprechende Investitionen für die vorgesehenen insgesamt 7 Kanalsysteme, bis zum Jahre 2001 vorsieht, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 11. Mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 27.3.91, ausgefertigt mit Bescheid vom 12.4.91, wurde die von Manfred Hehle, Feldkirch, gegen die Entscheidung des Gemeindevorstandes vom 13.7.90 eingebrachte Berufung, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat im Vorstellungsverfahren die Entscheidung der Gemeindevertretung mit Bescheid vom 2.9.91 aufgehoben und an die Gemeindevertretung zurückgewiesen. Als Folge dieser Entscheidung hebt auch die Gemeindevertretung, mit einstimmigem Beschluß, die Entscheidung des Gemeindevorstandes vom 13.7.90 auf und verweist die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand. zu Pkt. 12. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Gemeindebauhof (Motorkarren od. Traktor) zum Preise von rund netto S 500.000, - einstimmig beschlossen. Die Kosten sind im Voranschlag 1992 vorzusehen. zu Pkt. 13. Allfälliges a) Es wird auf abgelagerte Autowracks aufmerksam gemacht. b) Der Einbau eines Rohrstutzens beim Hochbehälter Galgenul wird angeregt. Ende der Sitzung um 22. 50 Uhr. Tag der Kundmachung 25.9.1991 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]