Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.03.2015 Niederschrift über die am Dienstag, den 03.03.2015, um 20.00 Uhr stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Gabi Juen, Oswald Saler, Marcel Marlin, Paul Dich, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Peter Lentsch, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Manfred Fiel, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Alois Bitschnau, GR Josef Lechthaler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Anna Schaider, Yvonne Grabher-Agueci, Robert Tschofen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.12.2014 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Fritz Elfriede, St. Gallenkirch b) Salzgeber Manfred, Galgenul c) Dr. Kessler Kurt u. Ingeborg, Feriengut Gargellen d) Butzerin Josef, Garfrescha e) Butzerin Josef, Garfrescha 04. Kommunalkredit – Beschlussfassung für die Annahme des Förderungsvertrages – Digitaler Leitungskataster Gebiet „Ost“ 05. Auftragsvergabe von Kanaldienstleistungen BA 19 Kanalkataster Gebiet „Ost“ 06. Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG; Sanierung der Trinkwasserversorgung und Durchführung von skitechnischen Verbesserungsmaßnahmen – Bekundung von öffentlichem Interesse 07. Grundbücherliche Durchführung von Teilungsplänen gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz a) Planurkunde GZl: 19.433W/14 b) Planurkunde GZl: 19.461W/14 08. Beschlussfassung über den Übertritt der Kommanditanteile der Gemeinde St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 1/6 Gem. § 41 Abs. 3 GG, beantragt der Bürgermeister folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 08 Beschlussfassung über den Übertritt der Kommanditanteile der St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. Gemeinde Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen. zu Pkt. 02 Im Hinblick auf die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.12.2014 kommt es beim Tagesordnungspunkt 06 zu folgender Berichtigung. Bei der Auflistung der betroffenen Grundstücke für das geplante Ferienresort Montafon wurden die beiden Bauparzellen .897 und .1343 im Protokoll nicht angeführt. Da diese jedoch bei der damaligen Sitzung auch Bestandteil der planlichen Darstellung waren, wird dies von der Gemeindevertretung auch so bestätigt und diese Korrektur einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes 03 a) Fritz Elfriede, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Frau Elfriede Fritz beabsichtigt das seit längerem als Baufläche Wohngebiet gewidmete Gundstück Nr. 2134/6 zu veräußern und benötigt hiefür eine Erschließungsstraße. Diese ist ausgehend vom Sponaweg über eigene Grundstücke vorgesehen und auch planerisch dargestellt. Bereits im Vorfeld wurde seitens der Raumplanungsstelle angeregt, dass in diesem Zusammenhang die Straße nicht als Sackgasse bei dem vorgenannten Grundstück enden soll. Im Plan mit der Nummer 15/2014/01 wurde der mögliche Lückenschluss zur L188 als Straße Planung dargestellt. Die Länge der derzeit benötigten Straße beträgt ca. 170 m und würde eine bereits gewidmete Baulandfläche von ca. 3500 m² erschließen. Zusätzlich wird mit der Straße eine weitere Fläche von ca. 2400 m², derzeit als Freifläche Landwirtschaft gewidmet, erschlossen. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass die Straße zur Erschließung des Baulandes richtig und wichtig ist. Eine Belastung der Freifläche Landwirtschaft mit einer Widmung Straße (Planung) lehnt die Gemeindevertretung jedoch ab. Diese Verbindung soll bei einer möglichen Umwidmung der landwirtschaftlichen Flächen aber unbedingt weiterverfolgt werden. Die Anrainerverständigung wurde im Vorfeld durchgeführt. Es gab einige Rückmeldungen von Anrainern, welche der Gemeindevertretung bei der Sitzung zur Kenntnis gebracht worden sind. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Flächenwidmungsplanänderung laut Plan mit der Nummer 15/2014/02 wie folgt: GST-Nr. 2136/2 GST-Nr. 2136/2 von BW in Straße von FL in Straße G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 199 m² 19 m² 2/6 GST-Nr. 2134/2 GST-Nr. .623 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/2 von BW in Straße von BW in Straße von BW in Straße von FL in Straße von BW in FL von BW in FL 320 m² 9 m² 51 m² 150 m² 6 m² 67 m² 03 b) Salzgeber Manfred, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Manfred Salzgeber hat bei der Gemeinde um eine Widmung der GST-Nr. 4142/3 in Bauerwartungsland angesucht. Diesbezüglich ist eine Anrainerverständigung durchgeführt worden. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Im Zuge der Beratungen durch die Gemeindevertretung wird nun verlangt, dass seitens des Antragstellers die Erschließung der Grundstücke nachgewiesen werden muss und auch über die Abretung eines Grundstückstreifens, zur Errichtung eines Gehsteiges noch einmal verhandelt werden soll. Somit wird einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zu vertagen. 03 c) Dr. Kessler Kurt u. Ingeborg, Feriengut Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Ingeborg und Prof. Dr. Kurt Kessler beabsichtigen auf dem GST-Nr. 4590/1 zwei neue Ferienhäuser zu errichten. Die neuen Häuser sollen in enger Verbindung mit den bereits bestehenden Häusern sein. Dazu soll das bereits als Bauerwartungsland gewidmete Grundstück in Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. In diesem Zug soll auch der Abstand zum Wald durch die Ausweisung eines Freifläche Freihaltegebietsstreifens gesichert werden. Dies auch im Bereich der bereits gewidmeten Bauflächen. Eine Bebauung und eine damit verbundene Umwidmung des gegenständlichen Bereichs sind aus raumplanerischer Sicht möglich. Ebenfalls liegt zwischenzeitlich auch eine schriftliche Vereinbarung bezüglich des Skipistenverlaufes zwischen den Gargellner Bergbahnen und der Fam. Kessler vor. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig Flächenwidmungsplanänderung laut Plan mit der Nummer 03/2015/01 wie folgt: GST-Nr. 4587/2 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 von (BW) in BW von (BW) in BW von (BW) in BW von (BW) in FF von BW in FF von BW in FF die 113 m² 634 m² 1542 m² 189 m² 296 m² 27 m² zu Pkt. 3 d und e) Butzerin Josef, Garfrescha Auf Antrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha sollen diese beiden Tagesordnungspunkte noch zurückgestellt werden. Dies wird auch seitens der Gemeindevertretung befürwortet, da offensichtlich noch einige offene Fragen G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 3/6 bestehen. Auch im Hinblick auf das zu beschließende REK Garfrescha bedürfe es noch einiger Abklärungen. zu Pkt. 04 Kommunalkredit – Annahmeerklärung Der Förderungsnehmer Gemeinde St. Gallenkirch erklärt die vorbehaltslose Annahme des Förderungsvertrages vom 28.11.2014, Antragsnummer B401454, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 19 Digitaler Leitungskataster Gebiet „Ost“. Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 600.000, 00 davon Landesmittel davon Bundesmittel Restfinanzierung € 180.000, 00 € 95.000, 00 € 325.000, 00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 Beschlussfassung für die Auftragsvergabe von Kanaldienstleistungen BA 19 Kanalkataster Gebiet „Ost“ Folgende Angebote liegen vor: 1. 2. 3. 4. Fetzel Kanaltechnik, Schlins Häusle Helbok, Lustenau KWS, Götzis KAPO, Mittelberg € 483.111, 58 netto * € 486.715, 20 netto € 488.922, 98 netto € 740.820, 00 netto Falls die Arbeiten bei den Hausanschlüssen auf Mitte 2016 verschoben werden können, gewährt die Fa. Fetzel noch einen Nachlass in Höhe von € 21.600, 00, somit liegt eine Angebotssumme in Höhe von € 461.511, 58 netto vor. Es erfolgt die einstimmige Beschlussfassung für eine Auftragsvergabe an die Fa. Fetzel Kanaltechnik, zum Preis von € 461.511, 58 netto. Die Umsetzung dieser Arbeiten (Spülen, Kameraabfahrung und Dichtheitsproben) soll im Zeitraum von 2015 – 2017 erfolgen. zu Pkt. 06 Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG; Sanierung der Trinkwasserversorgung und Durchführung von skitechnischen Verbesserungsmaßnahmen mit der Errichtung eines Skitunnels am Schafberg in Gargellen. Vize-Bgm. Thomas Lerch erläutert die geplanten Maßnahmen im Bereich der Bergstation am Schafberg. Die Neufassung des Wassers sei bereits im vergangenen Herbst erfolgt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 4/6 Die Gemeindevertretung bekundet durch einstimmigem Beschluss das Öffentliche Interesse für diese Maßnahmen und sieht deutliche Vorteile im Hinblick auf das Gemeinwohl. zu Pkt. 07 Anträge auf grundbücherliche Durchführung von Teilungsplänen gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Planurkunde GZl: 19.433W/14 b) Planurkunde GZl: 19.461W/14 Mit einstimmigem Beschluss wird der grundbücherlichen Durchführung der angeführten Planurkunden gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, zugestimmt. zu Pkt. 08 Vize-Bgm. Thomas Lerch als Geschäftsführer der Gargellner Bergbahnen erläutert die geplanten Maßnahmen zur Bereinigung der Strukturen der Gargellner Bergbahnen GmbH. Mittels einer planlichen Darstellung berichtet er weiters über die bisherige Entwicklung dieser Gesellschaftsform. Zukünftig gibt es eine Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. In dieser sind dann enthalten - Schafberghüsli Restaurant GmbH - Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG - Gargellner Beschneiungs GmbH - Schafberghüsli Restaurant GmbH & Co KG Die Gesellschaftsanteile der Gemeinde bleiben dabei gleich. Für diese Umstrukturierung benötigt es eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung und in der Folge eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Der Übertritt der Kommanditanteile der Gemeinde St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die nun entgültige Zusammenführung von Montafon Tourismus in eine Gesellschaft. Das diesjährige Neujahrsfeuerwerk war wieder eine tolle Veranstaltung. Ein besonderer Dank an den Wanderstammtisch für die Organisationsarbeit. EYOF Der Bürgermeister bedankt sich bei unseren Vereinen und den Feuerwehren für die großartige Mithilfe während dieses schönen Sportereignisses. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 5/6 Der Ausstellungswagon beim Bahnhof in Tschagguns zum Thema Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn wurde seiner Bestimmung übergeben. Alle interessierten Bürger können sich zu diesem Thema hier informieren. Zum Thema X-Park wurde seitens der Raumplanungsstelle grünes Licht signalisiert. Nun gelte es mit Hilfe von LR Karlheinz Rüdisser die Fördermöglichkeiten abzuklären. Die WLV wäre bereit im Zuge des Verbauungsprojektes das Brückenlager bei der Balbierbachbrücke im Bereich der Alten Landstraße neu zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 69.000, 00 für die Brücke und ca. € 4.000, 00 für die Statik. Manfred Rudigier erkundigt sich in diesem Zusammenhang über das Einverständnis der Fam. Peter Netzer in Gortipohl. Im Bereich der Hundehaltung gilt es für die Zukunft zu überlegen, ob eine Verordnung nicht vielleicht zielführend sein könnte. In der Gemeinde St. Gallenkirch hat ein Tourismusworkshop stattgefunden. Aus einem Strategieschreiben geht hervor, dass in St. Gallenkirch der Bedarf für ein Sommerthema gegeben wäre. Aus diesem Blickwinkel besteht aus Sicht des Bürgermeisters sicherlich Handlungsbedarf. Abschließend verweist der Bürgermeister auf das Ende dieser Gemeindevertretungsperiode hin und bedankt sich bei den Mandataren für die Zusammenarbeit. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die Straßensituation vor allem in der Außerfratte an. Die Gemeindevertretung sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass eine sinnvolle Lösung für die Straße durchaus wünschenswert wäre. Die Freeride-Werbung im Montafon-TV wird von GR Alois Bitschnau kritisiert. Diese Art der Werbung sollte eingestellt werden. In diesem Zusammenhang wird von Manfred Fiel die kostenlose Bergung von unverletzten Personen aus unwegsamem Gelände hinterfragt. Diese stelle eine große Ungleichbehandlung gegenüber verletzten Personen dar, welche für den Bergungstransport aufzukommen hätten. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 6/6