Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.01.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.12.2015 um 19.00 Uhr stattgefundene 06. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vbgm. Alexander Kasper, GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Mario Tschofen und Lorenz Erhard; Entschuld.: Hansjörg Schwarz, Johannes Felder, Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Gabi Juen, Michael Czernia und Paul Einsiedler; Schriftführer: Gemeindekassier Guntram Juen Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.11.2015 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2016 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul b) SIMO (Silvretta Montafon) Bargals Zusatzvereinbarung zum bestehenden Baurechtsvertrag zwischen der St.Anna-Hilfe und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch – Teilweise Aufhebung des vorbehaltlichen Beschlusses vom 05.11.2015 und neuerliche Beschlussfassung Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Bergführergesetzes b) Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen c) Archivgesetz d) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes e) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01.) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, TO-Punkt 6 b) „SIMO Bargals“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch weitere Abklärungen zu treffen sind. zu Pkt. 02.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife 2016 Der Bürgermeister berichtet von den Beratungen im Gebührenausschuss. Demnach sollen die Wasserbezugsgebühren von € 2, 04 auf € 2, 10 Netto erhöht und im Gegenzug die Kanalbenützungsgebühren in der gleichen Höhe belassen werden, da im Bereich der Wasserversorgung noch eine Unterdeckung besteht. Die weiteren Gemeindeabgaben wurden im Wesentlichen um den Index (1 %) erhöht. Die Gästetaxe soll ab 01.11.2016 von 1, 65 auf 1, 70/Nacht im Winter erhöht werden. Ebenfalls soll über Vorschlag des Gebührenausschusses für Familien mit Neugeborenen bis zu 2. Geburtstag jeweils eine Rolle Mullsäcke (600 Liter) pro Kind gratis ausgegeben werden. Zum Thema Hundesteuer wird die mangelhafte Verwendung von Robidog-Säcken diskutiert. Deshalb wird der Vorschlag zur Gratis-Ausgabe von Hunde-Säckchen in Erwägung gezogen. Nach eingehender Diskussion werden die dem Voranschlag beigefügten Gebühren und Tarife der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2016 einschließlich der Gratis-Ausgabe von Müllsäcken für Babys einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 04.) Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016 Zum vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan stellt GR Dietmar Lorenzin fest, dass er das Einstellen von Saisonmitarbeitern, um verschiedenste Malerarbeiten zu erledigen, als sinnvoll und für die Gemeinde als sehr kostengünstig erachtet. Viele Arbeiten konnten so in Schulen, Kindergärten und weiteren Gebäuden der Gemeinde professionell erledigt werden. Seiner Ansicht nach wäre es schade, wenn auf diese Lösung künftig verzichtet wird und er schlägt deshalb vor, dieses Thema im Frühling noch einmal zu diskutieren. Nach kurzer Diskussion wird schließlich der im Voranschlag enthaltene Beschäftigungsrahmenplan 2016 mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu Pkt. 05.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf 2016 Der vorliegende Budgetentwurf wird von Bgm. Josef Lechthaler und Gemeindekassier Guntram Juen ausführlich erläutert. Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen, da gerade die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich stark expandieren. Andererseits sind aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile rückläufig. Dadurch stehen der Gemeinde St.Gallenkirch alleine im Jahr 2016 bereits ca. € 200.000, -weniger zur Verfügung, wie im Budget 2015. Die wesentlichen Posten in diesem Voran- schlag sind die Sanierung von Gemeindestraßen mit € 170.000, -- und die Instandhaltung des Kanalnetzes (Kanalkataster) mit € 230.000, --. In diesem Zuge spricht GV Robert Tschofen die teilweise noch ausstehende Abrechnung des Winterdienstes an, worüber im neuen Jahr in einer Sitzung des Gemeindevorstandes beraten werden soll. Der Bürgermeister berichtet auch über die geplante Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung im Bauhof und an den Schulen. Damit soll eine exakte Zuordnung auf die einzelnen Kostenstellen ermöglicht werden. Mit Bedauern wird festgestellt, dass die Schülerzahlen in den Volksschulen rückläufig sind und deshalb wird befürchtet, dass über kurz oder lang die eine oder andere Volksschule aus Kostengründen geschlossen werden muss. Zum Thema Abfallbeseitigung wird festgehalten, dass wirklich alle anfallenden Aufwendungen auf dieser Kostenstelle verbucht werden sollen. Die hier verbuchten Personalkosten erscheinen demnach zu gering. Schließlich wird über Antrag des Bürgermeisters das vorliegende Budget 2016 in den nachstehend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 7.839.600, 00 522.600, 00 8.362.200, 00 0, 00 8.362.200, 00 131.800, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgeb. Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 7.249.900, 00 1.244.100, 00 8.494.000, 00 0, 00 8.494.000, 00 Gesamteinnahmen 8.494.000, 00 Gesamtausgaben: 8.494.000, 00 Die Finanzkraft für 2016 wird gem. § 73 GG mit € 5.095.700, -- festgestellt. Zu Pkt. 06.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul 201 Für einen bereits erbauten Schuppen von Erich Thöny auf Gst-Nr. 2926/1 ist eine entsprechende Umwidung erforderlich und auch der in diesem Bereich verlaufende öffentliche Weg soll der Realität entsprechend ersichtlich gemacht werden. GR Dietmar Lorenzin ist jedoch der Ansicht, dass diese Angelegenheit im Gemeindevorstand oder in einem Unterausschuss generell beraten werden soll, damit nicht, wie schon des Öfteren, im Nachhinein solche Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Es soll hier eine Richtlinie erarbeitet werden, wie solche Fälle behandelt werden sollen, wenn die Baumaßnahmen durchgeführt werden, bevor eine entsprechende Umwidmung erfolgt. Nach eingehender Diskussion wird der nachstehend angeführten Umwidmung mit 13 : 8 Stimmen die Genehmigung erteilt: Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2928 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2927/1 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 von Wald von Wald von FF von Wald von Wald von Gewässer von Gewässer in FF in FL in FL in FF in FF in Wald in Wald 676 m² 320 m² 109 m² 1.125 m² 323 m² 31 m² 26 m² Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2194 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2195 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2197 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2930, 2926/1, 2929, 4758, 2194, 2196 und 2197 Zu Pkt. 07.) von Gewässer von Gewässer von Wald von Gewässer von Wald in Wald in Wald in FF in FF in FF 18 m² 11 m² 61 m² 4 m² 272 m² in „Ersichtlichmachung Fußweg“ Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wurde der Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe beschlossen. Der auf Seite 17 (letzter Absatz) unter Pkt. 3 formulierte Passus, dass die heimgebundenen Wohnungen im 3. Obergeschoss von den Baurechtsgebern mit dem Buchwert abzulösen sind, wurde von der St. Anna-Hilfe nicht akzeptiert. Dieser Passus soll dahingehend abgeändert werden, dass hier der Verkehrswert herangezogen wird. Dieser Vorgehensweise wird auch seitens der mitbeteiligten Gemeinde Gaschurn wie auch seitens des Landes Vorarlberg die Zustimmung erteilt. Die Abstimmung über diese Abänderung erfolgt mit einstimmigem Beschluss. Zu Pkt. 08.) Stellungnahme zur Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Gesetzänderungen wird mit einstimmigem Beschluss kein Einwand erhoben. a) b) c) d) e) Änderung des Bergführergesetzes Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Archivgesetz Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Änderung es Land- und Forstarbeitsgesetzes Zu Pkt. 09.) Berichte des Bürgermeisters 07.11.15 08.11.15 10.11.15 JHV Skiclub Montafon Seelensonntag, JHV Veteranen- und Reservistenverein Standessitzung Vorstellung Leit- und Beschilderungssystem von Montafon Tourismus Radioempfang Gortniel- und Maurentobeltunnel: ORS für Tunneltechnik verantwortlich, war 2014 schon genehmigt, aus Spargründen zurückgestellt, eine Ausführung 2017 wäre möglich Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz im Gemeindesaal Vorarlberger Gemeindetag in Koblach JHV Wanderstammtisch JHV Sportclub Neue Obleute-Gremium: Petra Lorenzin als Sprecherin, Markus Zint und Alexander Kuster JHV Wintersportverein Ernennung Canal Werner zum Ehrenmitglied Suppentag der Frauenbewegung St. Gallenkirch-Gortipohl Sitzung Unterausschuss Soziales, Vereinswesen und Kultur Es ging vorrangig um Fortführung Kinderfasching, organisieren 2016 die Ortsbäuerinnen Sitzung Unterausschuss Finanzen, Gebühren und Tarife 12.11.15 13.11.15 14.11.15 15.11.15 16.11.15 19.11.15 21.11.15 Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch Manfred Fitsch für 50 jährige Mitgliedschaft, Willi Bitschnau für 40 Jahre Kapellmeister-Tätigkeit 22.11.15 Cäcilienfeier Kirchenchor St. Gallenkirch im Kloster Maria Hilf Ehrungen je 30 Jahre Mitgliedschaft Sigrid Tschofen und Elfriede Walser, für 25 Jahre Renate Vallaster 26.11.15 Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss mit Gemeindevorstand bezüglich Arborea-Projekt 27.11.15 JHV Bürgermusik - ~ 100 Ausrückungen und Proben im Vereinsjahr 2015, 20 Ehrungen, davon alleine 12 zum 90.Geburtstag im Jahr 2016; Ehrungsabend geplant Vollversammlung GWG Grappes 28.11.15 Bauernmarkt des Vereins Montafoner Steinschaf 03.12.15 Nikolausfeier Kindergarten St. Gallenkirch 04.11–06.11. Skicross-Weltcup 07.12.15 Klosamarkt der Landjugend Innermontafon JHV Bergrettung St. Gallenkirch Ehrung Dr. Peter Buzmaniuk, 25 Jahre Mitgliedschaft JHV Trachtengruppe 11.–13.12. Snowboardcross-Weltcup 11.12.15 Weihnachtsfeier Krankenpflegeverein Innermont.im Hotel Silvretta, Gortipohl 12.–13.12. Krippenausstellung im Gemeindesaal 13.12.15 Weihnachtsfeier des Seniorenbundes im Hotel Zamangspitze Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes im Hotel Adler 15.12.15 Standessitzung Budget-Beschluss Dankes-Feier, Schanzenanlage Tschagguns Weihnachtsfeier Volksschule Gortipohl 16.12.15 Weihnachtfeier Volksschule Galgenul Zum Thema „Tauschbörse“ im Recyclinghof berichtet der Bürgermeister, dass er hier teilweise falsch verstanden wurde. Er möchte klarstellen, dass er niemals Vorwürfe in irgendeiner Form gegenüber Bauhof-Mitarbeiter-/innen erhoben hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben immer rechtens und mit Absprache des Vorgesetzten gearbeitet und gehandelt. Mittlerweile wurden mit dem Umweltverband Abklärungen getroffen, wonach eine Tauschbörse rechtlich möglich ist. Dies sei aber bisher nur aus dem Bundesland Tirol bekannt. Die Angelegenheit soll mit dem Umwelt-Unterausschuss im Beisein von Helmut Willi und Beate Kleboth ausgearbeitet werden. Es sind hier verschiedene Kooperationen mit der Caritas und ähnlichen Organisationen möglich. Auch sonstige Themen wie die Problemstoff-Sammlung oder die Abgabe von gewerblichem Müll können in dieser Arbeitsgruppe behandelt werden. Nachstehende Termine werden vom Bürgermeister angekündigt: Bergweihnacht auf Garfrescha WIGE Verlosung beim Pavillon Konzert mit „Sonus Brass“ Zu Pkt.10.) Allfälliges GR Bertram Rhomberg erkundigt sich, ob die Machbarkeitsstudie zum „X-Park Montafon“ im Voranschlag auch berücksichtigt wurde. Hierzu sind lt. Bgm. Josef Lechthaler unter Vst. 770/729 entsprechende Budgetmittel vorgesehen. GV Gabi Juen ortet eine Gefahrenstelle im Bereich des öffentlichen Weges Gst-Nr. 4675 neben dem „Neher Haus“ und bemängelt, dass ein Begehen dieses Weges derzeit nicht möglich ist. Der Bürgermeister wird daher gebeten, sich der Sache anzunehmen, damit nach Beendigung der Baumaßnahmen beim neuen Pflegeheim in diesem Bereich der öffentliche Weg wieder begehbar gemacht wird, was auch von GV Alois Bitschnau befürwortet wird. GV Franz Dönz spricht das Thema Spielplatz in Gargellen an, wo erst im Herbst 2015 Geräte aufgebaut und bald darauf wieder entfernt wurden. Nach Aussage des Bürgermeisters habe sich hier die Lieferung der Geräte verzögert. Des Weiteren spricht Franz Dönz die Fußweg-Brücken im Bereich Rappentobel und Fleischentobel an, welche so hergerichtet werden sollen, dass sie auch im Winter begehbar sind. GR Irma Rudigier spricht das Thema Tauschbörse im Bauhof nochmals an. Demnach seien einige Gemeindebürger an sie herangetreten, welche mit der praktizierten Vorgangsweise nicht einverstanden waren. Über Vorschlag von Irma Rudigier habe man sich jedoch über die Möglichkeiten erkundigt und es sei mittlerweile auch eine Lösung in Sicht, auch was die rechtliche Situation betrifft. GV Norbert Marent beantragt die Anbringung von Müllkübeln bei den Wartehäuschen, evt. auch Aschenbecher. Hierzu erwähnt GV Alois Bitschnau, dass beim Umweltverband das entsprechende Equipment zu beziehen sei. Es wird jedoch befürchtet, dass dann noch mehr Unrat an den Wartehäuschen herumliegt. GV Paul Einsiedler spricht die fehlende Nahversorgung in Gortipohl an. Nach Aussage von Bgm. Josef Lechthaler gebe es aber derzeit keine Interessenten, lediglich ein Angebot der Familie Röschl, welche hier jeden Vorstoß unterstützen würde. Es wird klar festgestellt, dass dies zuerst der Bevölkerung bewusst werden muss. Dieses Thema war auch schon beim Umbau der alten Volksschule in Gortipohl angesprochen. Hiefür sind jedoch vorläufig keine Mittel vorgesehen, aber es ist nicht abgeschlossen. Für eine Förderung der Lebensmittelnahversorgung durch das Land ist jedoch ein Vollsortiment erforderlich. Der Appell ergeht hier in erster Linie an die Bevölkerung von Gortipohl. Abschließend bedankt sich Vbgm. Alexander Kasper im Namen der Fraktion „Parteifreie Bürger und SPÖ“ für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen „frohe Weihnachten“. Bgm. Josef Lechthaler schließt sich diesen Dankesworten an, insbesondere bedankt er sich auch bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und schließt die Sitzung mit der Einladung auf einen kleinen Imbiss im Restaurant Därfli. Schließlich bedankt sich auch GR Dietmar Lorenzin bei allen Mandataren für die gute Mitarbeit und wünscht allen ein „Frohes Weihnachtsfest“, verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2016. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Guntram Juen