Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 01.10.2007 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.09.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 22. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Übernahme von Interressentenbeiträgen a) Verbauungsprojekt Gweil b) Balbierbach Aktualisierung der Gästetaxordnung aus 1986 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Fam. Schwärzler, Haus Mateera, Gargellen b) Zint Roland, Vandans c) Maier-Feichtner Annemarie, St. Gallenkirch d) Biermeier Peter, St. Gallenkirch Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Lorenz Erhard, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Oswald Saler und Reinhard Felder sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Hansjörg Schwarz, Bitschnau Alois, Berginz Michael, Hubmann Anita, Stocker Leopold, Lerch Thomas, Dietmar Lorenzin, Kornelia Kasper, Elmar Juen und Wilfried Berger und Paul Dich; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.07.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu 3.) Übernahme von Interessentenbeiträgen Zu nachstehend angeführten Projekten wird einstimmig die Übernahme von Interessentenbeiträgen wie folgt genehmigt. protokoll_20092007.doc 1/7 a) Verbauungsprojekt Gweil-Lawine: Gesamtbaukosten Interessentenbeitrag 14 % € 15.000.000, -- b) Wasserrechtsprojekt Balbierbach: Gesamtbaukosten Interessentenbeitrag 15 % € zu 4.) 5.350.000, -- Aktualisierung der Gästetaxeordnung aus 1986 Im Tourismusgesetz 1997 wurde das Wort „Fremdenverkehr“ durch das Wort „Tourismus“ ersetzt. Somit ist auch die aus dem Jahre 1986 stammende Taxordnung der Gemeinde St.Gallenkirch in Anlehnung an das Landesgesetz LGBl.Nr. 86/1997 zu novellieren bzw. dem heutigen Stande anzupassen, auch hinsichtlich der dort festgehaltenen Paragraphen (Beschlussfassung einstimmig). Zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Fam. Schwärzler, Haus Mateera, Gargellen – Umwidmung von Teilflächen der GStNr. 4547 tw, 4548/7 und 45487) im Ausmaß von ca. 1.130 m² als Anschlusswidmung an das bestehende BW-Gebiet von FF in „BW“ (einstimmig). b) Zint Roland, Vandans – Umwidmung der GST-Nr. 1601/1 im Ausmaß von 2.616 m² , von FL in BWe (Bauerwartungsland) mit Ersichtlichmachung des Zufahrtsweges zu den GSt-Nr. 1601/2, 1601/3 u. 1601/4, wobei eine Fläche von ca. 400 m² der umzuwidmenden Fläche als Parkfläche verwendet wird (einstimmig). c) Rhomberg Bertram, Errichtung eines Maisäßobjektes auf GSt- Nr. 4427 in Sarottla; In Absprache mit dem Bezirkshauptmann und der Raumplanungstelle sollen noch div. Abklärungen getroffen werden, deshalb wird eine allfällige Beschlussfassung vertagt. d) Maier-Feichtner Annemarie, Umwidmung der GSt-Nr. .1034/2 im Ausmaß von 54 m² auf „Sonderfläche Maisäss außer Ertrag“ zur Errichtung eines Maisäss-Objektes auf Rüti. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft und der Raumplanungsstelle wurde der vorliegende Planentwurf gut geheißen. Vor Erteilung einer Baugenehmigung sollen die erforderlichen Gutachten jedoch in schriftlicher Form vorgelegt werden. Wenn positive Gutachten vorgelegt werden, soll die allfällige Umwidmung an den Gemeindevorstand übertragen werden (einstimmig). e) Biermeier Peter, St. Gallenkirch – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 867/3 im Ausmaß von ca. 450 m² von FL in BW zur Errichtung einer Garage (einstimmig). Zu 6.) a) Berichte des Bürgermeisters Nach Rücksprache mit dem Landeswasserbauamt (Gohli Robert) liegt der Bericht über die Förderung für die Katastrophensanierung noch nicht vor. Die Gemeinde St.Gallenkirch habe bereits eine Sonderförderung aus Bedarfszuweisungen erhalten. Weitere Entschädigungen folgen im Laufe des September 2007. protokoll_20092007.doc 2/7 b) Eine Förderung zu den Schneeräumungskosten für Kleingemeinden in Bergregionen gibt es auf Grund einer Auskunft vom Amt der Vbg. Landesregierung nur, wenn die Finanzkraftquote der jeweiligen Gemeinde unter 80 % liegt. Die Finanzkraftquote der Gemeinde St. Gallenkirch liegt derzeit bei 104 % vom Landesdurchschnitt. c) Am 21.07.2007 fand das alljährliche Dorffest der OF Gortipohl statt, wo in eindrucksvoller Weise der dörfliche Zusammenhalt demonstriert wurde. d) Am 23.07.2007 fand eine Vorbesprechung zur geplanten Sportveranstaltung „MMM“ (Montafon-Montainbike-Marathon) statt, welche am 13.09.2008 über eine Gesamtstrecke von 100 km über die Alpe Verbella nach Silbertal-Kristberg führt. e) Am 26.07.2007 fand die Bauverhandlung für das Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ statt. Jetzt fehlt noch ein Konzept der WLV über die Wasserableitung im Bereich des Schulhofes bei der Volksschule St. Gallenkirch. f) Am 27.07.2007 war der „Madrigalchor Sofia“ zum 11. Mal zu Gast in St.Gallenkirch und hat das Publikum durch eine tolle Vorführung beeindruckt. g) Am 29.07.2007 fand der alljährliche „Hillclimb“ für Mountainerbiker in die SilvrettaNova in Kombination mit dem Treppencup in Partenen unter Beteiligung von Gemeindevertretern statt. h) Ebenfalls am 29.07.2007 fand die diesjährige Sportlerehrung für verdiente Sportler aus der Gemeinde St. Gallenkirch im „Muntanella-Stöbli“ statt. i) Am 31.07.2007 wurde im Beisein des LW-Ministeriums die Kollaudierung Grappeslawine statt (Gesamtkosten 12 Mio. Euro – siehe Gmesblättli August 2007). j) Am 01.08.2007 fand eine Besprechnung zum Öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Eine Lösung für Gargellen für den Sommer 2008 steht jedoch noch aus. GV Roland Saur ersucht in diesem Zuge um eine rechtzeitige Erledigung, damit dies auch im Sommer-Fahrplan 2008 berücksichtigt werden kann. k) Am 03.08.2007 fand im Gemeindeamt eine Aussprache bezüglich des Wegprojektes für den Bereich Maisäss Gweil und Alpe Außergweil mit Vertretern der Agrarbezirkshörde, der WLV, der BH Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch statt. l) Ebenfalls am 03.08.2007 fand die JHV des Sportclub St. Gallenkirch statt. Dabei wurde Herr Helmut Moser zum neuen Obmann und Dr. Marco Fiel zu seinem Stellvertreter gewählt. m) Am 04.08.2007 fand das alljährliche „Studafäscht“ der OF St. Gallenkirch statt, wobei in lobenswerter Weise eine gute Überwachung des Alkohol-Ausschanks an Jugendliche festgestellt werden konnte. n) Am 09.08.2007 wurde anlässlich einer Vorortveranstaltung Einigung über die Errichtung eines Güterweges in Sarottla erzielt. o) Am 15.08.2007 fand der alljährliche „Silvretta-Gebirgsmarsch“ der ÖBRD-Ortsstellen St. Gallenkirch und Gaschurn bei guter Witterung und reger Beteiligung statt. p) Am 16.08.2007 fand die Wieder–Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes „Nah & Frisch“ in Gortipohl mit der neuen Inhaberin Elke Ortmeier statt. protokoll_20092007.doc 3/7 q) Am 20.08.2007 haben unter Stabführung von Prof. Dr. Rüdiger Krause von der Uni Frankfurt mit dankenswerter Unterstützung der Gargellener Bergbahnen und des Wanderstammtisches (Zelt) die Ausgrabungen über die Alpwüstungen auf dem Schaftberg begonnen. Es ist dies ein wissenschaftliches Projekt in Erweiterung der Grabungen auf dem Bartholomäberg. r) Am 25.08.2007 fand unter großer Beteiligung das Abschlusskonzert der diesjährigen Volksmusiktage im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Diese Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg. s) Am 27.08.2007 fand die Vorstellung des neuen Gerichtsvorstehers beim BG Schruns, Herrn Mag. Frank Plasinger aus Wolfurt, statt. Frau Justizminister Maria Berger hat anlässlich dieser Veranstaltung den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns zugesichert. t) Am 28.08.2007 besuchte Herr Bgm. Schuch aus Kohfidisch im Burgenland die Gemeinde St. Gallenkirch und hat dabei ein Angebot über eine Gemeindepartnerschaft unterbreitet. Entsprechende Unterlagen sollen noch zugesendet werden. u) Seit 28.08.2007 ist die Gemeinde St. Gallenkirch auch Mitglied der ERFA-Gruppe für Tourismusgemeinden (Lech, Schruns, Gaschurn, Sulzberg etc.). Neben Förderungsabwicklungen und touristischen Kooperationen werden auch Prüforgane durch die Mitgliedschaft zur dieser Vereinigung zur Verfügung gestellt. v) Am 31.08.2007 fand im Beisein des FW-Kommandanten Christian Thöny in Gargellen eine Besichtigung anlässlich der Vermurungen beim Teschertobel und im Bereich Schmalzberg statt. Ein Verbauungsantrag für den Bereich Teschertobel wurde bereits gestellt. w) Ebenfalls am 31.08.2007 fand eine Aussprache zwischen dem Jagdpächter und den Jagdschutzorganen bezüglich der Wildfreihaltung im Bereich Gortniel-Lifinar statt. Dort gibt es Probleme, weil von der BH Bludenz ein Abschussorgan bestellt wurde, was der Jagdpächter in dieser Form nicht akzeptieren kann. Mit Unterstützung der BH und neuem Personal sollen diese Probleme künftig besser in den Griff zu bekommen sein. x) Am 03.09.2007 wurde im Pflegeheim u.a. aufgrund der von der BH Bludenz seit Jahren geforderten Verbesserung der Hygienevorschriften eine neue KüchenEinrichtung mit separatem Abwaschraum eingebaut, welche nun auch eine Schülerausspeisung ermöglicht. Die bisherige Kücheneinrichtung, welche bereits vor 20 Jahren in Betrieb ging, entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen und war daher – mit Einverständnis der Gemeinde Gaschurn - dringend erneuerungsbedürftig. y) Am 04.09.2007 fand durch einige Hoteliers von St. Gallenkirch eine Exkursion nach Serfaus-Ladis-Fiss statt, wo u.a. die Besichtigung der Infrakstruktur und der touristischen Möglichkeiten dieser bekannten Tourismusgemeinden auf dem Programm stand. Unter anderem wurde festgestellt, dass die dortige Gemeinde selbst Eigentümer der Liftgesellschaft und der Alprechte ist. Dadurch eröffnen sich viele Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch hinsichtlich der Liftbenützung. z) Am 05.09.2007 fand die Schließung des allseits bekannten „Alpenhof Garfrescha“ statt, nachdem die Behörde massive sicherheitstechnische Mängel festgestellt hat. Der Masseverwalter hat das Hotel selbst geschlossen, nachdem bereits per protokoll_20092007.doc 4/7 21.08.2007 die Konkurseröffnung angezeigt wurde. Eine Sanierung des Gebäudes erscheint derzeit aussichtslos. aa) Am 11.09.2007 fand die „außerordentliche Hauptversammlung“ der Silvrtetta-NovaBergbahnen AG statt, nachdem der langjährige Hauptgesellschafter Walter Klaus seine Anteile an die BTV verkauft hat. Der dabei neu gewählte Vorstand besteht aus Werner Netzer, gleichzeitig neuer Vorstandssprecher, sowie Heinrich Sandrell und Mag. Meinrad Wilfling. Den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm Dir. Peter Gaugg von der BTV, zu seinen Stellvertretern wurden Michael Doppelmayer (Kompetenz am Berg) und Franz Markowsky gewählt. Daneben wurden die beiden Standortbürgermeister Arno Salzmann und Martin Netzer sowie die Vertreter der Agrargemeinschaften Garfrescha und Nova (Ernst Tschofen und Roman Butzerin) wieder in den Aufsichtsrat aufgenommen. Für die Kompetenz im Tourismus wurde Richard Hauser (Stanglwirt) bestellt. Für Bauten und Kontrolling ist von nun an Dr. Georg Hoblik zuständig. Der Firmensitz bleibt in St. Gallenkirch. Ein Beirat unter dem Vorsitz von Frau Dr. Carmen Mangard, bestehend aus 15 - 20 Tourismusinteressierten soll noch gegründet werden. Dabei sind Leute gefragt, welche Interesse an einer künftigen Mitgestaltung zeigen. Im Anschluss an die außerordentliche Vollversammlung wurde auch noch von Experten der BTV ein Lokalaugenschein beim Alpenhof Garfrescha durchgeführt. Es erscheint als die beste Lösung, wenn die Liftgesellschaft diese Angelegenheit selbst in die Hand nimmt, damit nicht mitten im Schigebiet eine Bauruine steht. Deshalb sind vorerst die entsprechenden Gutachter am Zuge. bb) Am 13.09.2007 haben sich im Gemeindeamt die Gästekontrollore von der ERFAGruppe vorgestellt. Auch der VV Gargellen schließt sich dieser Kontrollmöglichkeit (Gästetaxe-Kontrolle) an. cc) Ebenfalls am 13.09.2007 fand ein Ortsaugenschein bei der Frächterei Schennach statt, wo u.a. die anstehende Bachregulierung besprochen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Fa. Schennach die behördlichen Auflagen zu erfüllen bzw. das widerrechtlich erstellte Flugdach zu entfernen hat. Es wurde dabei auch ein Grundabtausch mit Landeswasserbauamt in Aussicht gestellt. dd) Am 15.09.2007 fand im Vitalzentrum Felbermayer in Gaschurn ein Genussabend zum Thema „Sura Kees“ statt. ee) Am 17.09.2007 fand die Bauverhandlung zur geplanten Promenadenbeleuchung in Gargellen statt, welche seit Jahren geplant ist. ff) Am 19.09.2007 kam anlässlich der Standessitzung u.a. das Thema „Zyklus Montafon“ zur Sprache, wobei der Antrag auf Zurückziehung aller Anträge zur geplanten Silvretta-Arena abgewiesen wurde. Dieses Vorhaben wäre ein MarketingGag, welcher für das Montafon wichtig wäre. Das Projekt wurde mit 4, 35 Mio. Euro veranschlagt, wovon der Stand Montafon 1 Mio. Euro aufzubringen hätte, den Rest übernehmen der Bund (500.000, --), das Land (1.250.000, --) die VIW (1.250.000, --) sowie Sponsoren (350.000, --). Im Zuge der Projektierung konnte eine positive Betriebsbilanz erarbeitet werden. In der nächsten Standessitzung soll dieses Thema deshalb nochmals ausführlich diskutiert werden. Es wird etwas gesucht, womit sich das Montafon von anderen Tourismusregionen deutlich abheben und damit der Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. Der zuständige Geologe verlangt jedoch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wegen erhöhtem biologischem Eintrag. Ursprünglich war für die Aufführung des „Zuklus Montafon“ mit dem Komponisten Herbert Willi im Bereich der Staumauer Kops geplant. Die Staumauerkommission hat dies jedoch abgelehnt. Im Zuge der Diskussion wird aber auch die Wirtschaft- protokoll_20092007.doc 5/7 lichkeit dieses Projektes diskutiert. Nach Aussage von Bgm. Salzmann geht es dabei aber in erster Linie um den Werbe-Effekt. Auch wird der Standort in Frage gestellt, weil dieser witterungsbedingt ungünstig erscheint. gg) Ebenfalls am 19.09.2007 fand eine Aussprache bei Herrn Wilfried Bertsch von der Raumplanungsbehörde mit Herrn DI Grasmugg statt. Anlass dieser Besprechung war das Ansuchen der Fam. Netzer bezüglich der geplanten Errichtung eines Campingplatzes in Gortipohl. Ergebnis dieser Besprechung ist, dass die vorgelegten Pläne überarbeitet werden sollen, um sich ein Bild machen zu können. Derzeit sind 39 Stellflächen vorgesehen. Von der Raumplanungstelle und der WLV sind entsprechende Gutachten einzuholen. hh) Am 20.09.2007 wurde mit dem Schutzwaldsanierungsprojekt „Gandawald“ begonnen. Die zuständigen Forstorgane sind dabei federführend beteiltigt. Zu 7.) Allfälliges a) Vbgm. Walter Rudigier regt an, dass im Bereich Gortniel auf Höhe der Abzweigung zum Gortnielweg eine Bushaltestelle errichtet werden sollte. In diesem Zuge stellt der Bürgermeister fest, dass im Bereich vom Gortniel-Tunnel bis zum Montafonerhüsli ohnehin eine Fahrgeschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h von Anrainern bei der BH Bludenz beantragt wurden. Auch die Hinweistafeln für Gargellen sollen (talauswärts) besser situiert werden. b) Des weiteren verweist Vbgm. Rudigier auf die seit Jahren vorgebrachte Urgenz, dass in den Tunnels eine Antenne eingebaut werden soll, weil dort der Radio-Empfang unterbrochen ist. c) Manfred Rudigier bringt vor, dass es sinnvoll wäre, bei der Haltestelle am Süd-Portal des Maurentobel-Tunnels im Bereich der Stützmauer eine Unterstehmöglichkeit für die auf den Bus wartenden Personen zu schaffen. d) Herwig Schallner ersucht um Prüfung, ob der MBS-Bus auch bei Schneefahrbahn auf die Bielerhöhe fahren muss. Ein aktueller Fall, wo Touristen bei Schneewetter vergeblich auf einen Bus warten mussten, war angeblich Anlass für diesbezügliche Beschwerden. e) Alexander Kasper berichtet, dass mittlerweile die Sanierung der Leichenhalle in Angriff genommen wurde und beantragt die Prüfung, ob nicht auch die Fenster der Leichenhalle erneuert werden sollten, da diese ebenfalls in sehr desolatem Zustand sind. f) Saur Roland erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise bezüglich des Gebäudes der Volksschule Gargellen. Demnach wird die Schischule Gargellen das Gebäude auch während der kommenden Wintersaison wieder als Unterkunft für Schilehrer mieten. g) Eine Anfrage bezüglich Alpenhaus Montafon in Gargellen, ob dieses Gebäude parifiziert wurde, wird vom Bürgermeister beantwortet. Ein diesbezüglicher Antrag liegt zwar vor, eine Entscheidung soll jedoch erst getroffen werden, nachdem der Bezirkshauptmann diverse Abklärungen und Erhebungen durchgeführt hat. protokoll_20092007.doc 6/7 Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_20092007.doc 7/7