Gemeinde St. Gallenkirch 10.07.2015 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.06.2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 3. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Norbert Marent, Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Mario Tschofen, Christian Kraft; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Oswald Saler, Herwig Schallner, Robert Tschofen, Mag. Daniel Fritz, Florian Juen, Fred Fleisch; Entschuldigt: Gabi Juen, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 07.05.2015 Berichte des Bürgermeisters Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 der Gemeinde St. Gallenkirch Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Butzerin Josef, Garfrescha b) Butzerin Josef und Jakob Netzer, Garfrescha c) Farn. Sohrn (Haus Blenk) und weitere Grundbesitzer, Gargellen d) Berthold Edwin und Elfi und weitere Grundbesitzer, Gargellen e) Ganahl Christof und Carola und weitere Grundbesitzer, Galgenul f) Röschl Steffen, Hotel Alpenrose, Gortipohl Beschlussfassung zur Übertragung von Öffentl. Gut in die Gemeinde St. Gallenkirch Beratung und allfällige Beschlussfassung für einen Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon Stellungnahme zu Änderungen von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes c) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung d) Gesetz über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes von Herrn Johannes Vetsch in Gortipohl Allfälliges protokoll_20150625_neu.doc 1/9 10.07.2015 zu Pkt. 1 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Pkt. 09. Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes von Herrn Johannes Vetsch in Gortipohl. Einstimmig wird die Erweiterung der Tagesordnung genehmigt. In der Folge wird mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 06. zurückgezogen wird, da hier die Zuständigkeit It. Dr. Fritz Miller beim Gemeindevorstand liegt. Ebenfalls wird auf Wunsch des Antragstellers der Tagesordnungspunkt 5 d. Änderung des Flächenwidmungsplanes Farn. Elfi und Edwin Berthold und weitere Grundbesitzer, Gargellen, von der Tagesordnung genommen. Vom Bürgermeister werden die erstmalig erschienenen Ersatzmitglieder, Christian Kraft, Mag. Daniel Fritz, Florian Juen und Fred Fleisch, angelobt. zu Pkt. 2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der letzten Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 07.05.2015. zu Pkt. 3 Auf eigenen Wunsch des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 3. nach den Tagesordnungspunkt 4. gereiht. zu Pkt. 4 Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Prüfungsausschuss zum vorliegenden Rechnungsabschluss am 17.06.2015 eine Kassaprüfung vorgenommen hat. Der über die erfolgte Kassaprüfung verfasste Prüfbericht, welcher allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss rechtzeitig zugestellt wurde, wird von Herwig Schallner verlesen und von den Mandataren zur Kenntnis genommen. Abschließend gibt der Prüfungsausschuss der Gemeindevertretung die Empfehlung ab, dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen und den Kassier und die restliche Verwaltung zu entlasten. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014. Vor einer allfälligen Beschlussfassung kommt es noch zu einer notwendigen Korrektur, welche den Gemeindemandataren erläutert und in berichtigter Form vorgelegt wird. An Hand eines sog. Haushaltsquerschnittes werden von Mag. Palm die derzeit frei verfügbaren Mittel der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde muss zukünftig darauf trachten, dass sich die frei verfügbaren Mittel wieder verbessern, da derzeit keine zur Verfügung stehen. protokoll_20150625_neu.doc 2/9 10.07.2015 Die Eigenleistungen der Bauhofmitarbeiter werden zwischenzeitlich der entsprechend im Rechnungsabschluss dargestellt, so Kassier Guntram Juen. Wahrheit GR Irma Rudigier erkundigt sich über die von Altbürgermeister Ewald Tschanhenz im Jahre 2014 in Rechnung gestellte Telefonabrechnung. Diese erscheint recht hoch ausgefallen zu sein, zumal die Gemeinde über den Stand Montafon bei Mobilkom Austria sehr günstige Telefontarife hat. Diese Abrechnung sei im Hinblick auf die Transparenz auf jeden Fall zu hinterfragen. Herwig Schallner und GR Dietmar Lorenzin vertreten daraufhin die Meinung, dass hier noch unnötig ein Haar in der Suppe gesucht wird. So sei etwa Ewald Tschanhenz in anderen Haushaltsbereichen der Gemeinde sicherlich auch entgegengekommen. So z. B. bei der Abrechnung von Fahrkosten. Wenn die Mehrheitsfraktion nun der Meinung sei, dass größere Unklarheiten vorliegen, so sollen bitte alle Bereiche durchleuchtet werden. Bgm. Josef Lechthaler möchte diese Diskussion nun abschließen und schlägt vor, weitere Kostenüberschreitungen zu behandeln und die Gründe dafür zu erläutern. GR Dietmar Lorenzin vertritt die Ansicht, dass die Finanzlage in der Gemeinde nicht marode ist, so wie dies im Wahlkampf oft dargestellt worden sei. Es wurde aus seiner Sicht ganz ordentlich gewirtschaftet und ja schließlich damit auch eine dementsprechende Vermögenssteigerung erzielt. Beschlussfassung: Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2012 Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamteinnahmen 8.052.446, 90 599.720.51 8.652.167, 41 1.884.567, 56 10.536.734, 97 0, 00 10.536.734, 97 Ausgaben der Erfolgsgebarung 8.905.502, 51 Ausgaben der Vermögensgebarun, Z 1.631.232, 46 Ausgaben der Haushaltsgebarung 10.536.734, 97 Gebarungsabgang 2014 0, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung 10.536.734, 97 Vermehrung der Kassabestände 0, 00 Gesamtausgaben 10.536.734, 97 Der im vorliegenden RA 2014 ausgewiesene Überschuss über € 1.715.154, 92 wird aufgelöst und der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt. Somit schließt der vorliegende Rechnungsabschluss ausgeglichen ab, was von den Mandataren mit einstimmigem Beschluss genehmigt wird. Vermöqensstand 2014: Am Beginn des Haushaltsjahres 19.362.306, 45 Am Ende des Haushaltsjahres 20.152.329, 07 Schuldenstand 2014: Am Beginn des Haushaltsjahres 7.668.787, 29 Am Ende des Haushaltsjahres 6.857.247, 95 Abschließend bedanken sich GR Dietmar Lorenzin und Bgm. Josef Lechthaler bei der Verwaltung für die Haushaltsführung. protokoll_20150625_neu .doc 3/9 10.07.2015 zu Pkt. 3 Berichte des Bürgermeisters: Am 25.04.2015 fand die JHV des Krippenbauvereines Innermontafon im Krippenlokal statt. Das war der gleiche Abend, wo in Bartholomäberg die Ehrung für Pascal Fritz als zweifacher Jugendolympiasieger stattgefunden hat. Die Konstituierende Sitzung des Standes Montafon hat am 12.05.2015 stattgefunden. Dabei wurde Bgm. Herbert Bitschnau aus Tschagguns zum Standesrepräsentanten und Bgm. Martin Netzer aus Gaschurn zu seinem Stellvertreter gewählt. In Schruns fand am 19.05.2015 der diesjährige Montafoner Tourismustag statt. Anläßlich des letztjährigen 1. Platzes beim Blumenschmuckwettbewerb hat die Gemeinde St. Gallenkirch als Geschenk von der NEUEN Vbg. Tageszeitung eine Blumenpyramide überreicht bekommen. Diese schmückt nun in diesem Sommer den Dorfplatz. Am selben Tag fanden Sitzungen des Heilpädagogischen Schulzentrums Vandans und der Polytechnischen Schule Montafon statt. Dank des großen Engagements unserer Bergrettung fand am 31.05.2015 die Einweihung des Bergrettungsstützpunktes in St. Gallenkirch statt. Die Musikschule Musikus hat am 03.06.2015 das Abschlusskonzert beim Musikpavillon abgehalten. Am selben Tag fand die Firstfeier der Alpenländischen Heimstätte statt. Es liegen bereits 24 Anfragen von möglichen Wohnungswerbern vor. Die 8. Alpine Trophy hat in der Zeit vom 04. - 07.06.2015 hier im Montafon stattgefunden. Es war wiederum eine tolle Veranstaltung, an der 66 Mannschaften aus sieben Nationen teilgenommen haben. Es kann von ca. 2.000 Gästen gesprochen werden. Am 12.06.2015 fand im Hotel Adler ein Tourismus-Stammtisch statt. Bereits im Vorfeld hat eine Sitzung des Tourismusauschusses und ein Treffen mit der Fa. Ecosign stattgefunden. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch hat am abgehalten. 13.06.2015 ihr alljährliches Studafäscht Unsere langjährige Raumpflegerin an der VS St. Gallenkirch, Frau Herlinde Bergauer wurde am 16.06.2015 verabschiedet. Sie tritt am 01.10.2015 ihre Pension an. Die Generalversammlung Klostertaler Bergwälder hat am 18.06.2015 stattgefunden. Die Ausweisung weiterer Natura 2000 Gebiete sind für St. Gallenkirch vorgesehen. Diesbezüglich findet am 14.07.2015 im Gemeindesaal eine Infoveranstaltung für die betroffenen Grundbesitzer statt. Die Eröffnung des Wilu/MBS Profi Centers hat am 19.06.2015 in Schruns stattgefunden. Die Bergrettung Gargellen hat am 21.06.2015 im Hotel Madrisa ihre JHV abgehalten. Dabei wurde von einem neuen Stützpunkt für die Bergrettung gesprochen. Dieser soll noch präsentiert werden. protokoll_20150625_neu.doc 4/9 10.07.2015 Beim Kinderspielplatz auf der sog. „Rösslibündta“ sind einige Bäume vom Feuerbrand betroffen. Dieser soll bekämpft werden. Daniel Zugg als Wegewart und Ludwig Schallner als Maler arbeiten derzeit als Saisonsarbeiter beim Gemeindebauhof. Die Sanierung der L 188 in Gortipohl läuft gut. Eine Fertigstellung ist für Ende Juli 2015 geplant. Die Spatenstichfeier für das Ferienresort Montafon in Galgenul wird am 27.06.2015 vor Ort stattfinden. Der Sportclub St. Gallenkirch veranstaltet am gleichen Tag das jährliche LättleSchießen mit den Ortsvereinen. Am Sonntag, den 28.06.2015 feiert HH Pfr. Eberhard Amann sein 60jähriges Priesterjubiläum um 10.00 Uhr in der Pfarrkirche St. Gallenkirch. Anschließend findet eine Feierstunde mit Verpflegung im Gemeindesaal statt. zu Pkt. 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Butzerin Josef, Garfrescha Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Josef Butzerin hat mit Schreiben vom 19.12.2014 die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/17 in BW-Fa, für die Errichtung von zwei Ferienhäusern beantragt. Bereits im Jänner 2015 ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Die vorliegenden Stellungnahmen der Anrainer werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig liegen positive Stellungnahmen der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Garfrescha und der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Alpe Nova vor, welche ebenfalls unterbreitet werden. Das Widmungsansuchen ist im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf für das REK Garfrescha. In diesem Zusammenhang wird auch noch angeregt, dass zukünftig die Parkplatzsituation im Bereich des Base Montafon vertraglich geregelt gehört. Beschlussfassung: GST-Nr. 2707/17 von FL in BW-Fa 251m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. b) Butzerin Josef und Jakob Netzer, Garfrescha Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 02.02.2015 und 15.05.2015 haben die Herren Josef Butzerin und Jakob Netzer die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2696/1 und 2707/1 in BW-Fa, für die Errichtung von zwei Ferienhäusern beantragt. Auch hier wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Seitens der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Garfrescha und der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Alpe Nova liegen positive Stellungnahmen vor. Das Widmungsansuchen ist im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf für das REK Garfrescha. protokoll_20150625_neu.doc 5/9 10.07.2015 Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2696/1 2707/1 2696/1 2707/1 .680/43 von von von von von FL in BW-Fa FL in BW-Fa FL in BW-Fa FL in BW-Fa BW-Fa in FL 111m2 8 m2 37 m2 4 m2 41 nT Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. c) Farn. Sohrn (Haus Blenk) und weitere Grundbesitzer Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Thomas und Andrea Sohrn, 6890 Lustenau, Bildgasse 42, haben einen Widmungsantrag für eine Anschlusswidmung der Bp. .1152 bei der Gemeinde eingebracht. Darüber hinaus ist seitens der Gemeindeverwaltung angedacht, zahlreiche weitere Korrekturen am bestehenden Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Auch hier ist eine großflächige Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen einige Stellungnahmen vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Auf Grund von zwei wesentlichen Einsprüchen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Punkt noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. d) Berthold Edwin und Elfi und weitere Grundbesitzer, Gargellen Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund eines vorliegenden Schreibens der Antragsteller von der heutigen Tagesordnung genommen. e) Ganahl Christof und Carola und weitere Grundbesitzer, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 22.05.2015 hat Carola und Christof Ganahl einen Antrag auf Umwidmung der gesamten GST-Nr. 3004/5 eingebracht. Auf diesem Grundstück ist die Errichtung eines Appartmentehauses geplant, welches an wechselnde Gäste vermietet werden soll. Die Betreiber sind die Antragsteller selber. Gleichzeitig sind auch hier im Nahbereich Widmungsergänzungen vorgesehen. Die Anrainerverständigung ist erfolgt. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3004/5 3004/12 3004/6 3004/7 3004/8 3004/1 von von von von von von FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 BW in FL 474 51 241 156 25 3 m2 m2 m2 m2 m2 m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. protokoll_20150625_neu.doc 6/9 10.07.2015 f) Röschl Steffen, Hotel Alpenrose, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 25.04.2015 hat Herr Steffen Röschl aus Gortipohl um eine Umwidmung angesucht. Eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes muss vorgenommen werden, damit ein geplantes Bauprojekt des Antragstellers ermöglicht werden kann. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Eine Stellungnahme der Vbg. Illwerke AG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig sollen noch weitere Berichtigungen im Flächenwidmungsplan vorgenommen werden. Beschlussfassung: GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. .52/2 GST-Nr. 558/1 GST-Nr. 133 GST-Nr. .1477 GST-Nr. 94 GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. 558/1 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 558/3 von von von von von von von von von von von BW in Straßen 132 m2 [VS, HS]-BW in Straßen 59 m2 Straßen in BW 47 m2 Straßen in BW 89 m2 Straßen in BW 1 m2 Straßen in BW 13 m2 Straßen in BW 43 m2 BW in Straßen 1 m2 Straßen in BW 17 m2 BW in Straßen 25 m2 Straßen in BW 39 m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 Beratung und allfällige Beschlussfassung für einen Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon Der Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“ hat den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch einen Vorschlag zum Beitritt in den Schulerhalterverband unterbreitet. Dieser wurde vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeitet. Vorschlag für Ablösewert: Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch erhalten den Grundanteil kostenlos. Gaschurn und St. Gallenkirch beteiligen sich an den szt. Nettobaukosten von € 1.387.000, 00 (1988), begrenzt mit dem heutigen Schätzwert von € 1.204.000, 00 aliquot ihren EWAnteilen. Die bisher (2009 - 2013) geleisteten Beiträge von Gaschurn und St. Gallenkirch werden angerechnet und die restlichen Ablösewerte können in 15 Jahresraten bezahlt werden. I nvestitionskostenanteil Gaschurn 9, 337 % von € 1.204.000, 00 St. Gallenkirch 13, 799 % von € 1.204.000, 00 abzüglich geleistete Beiträge 2009 - 2015 Offener Ablösewert Aufteilung auf 15 Jahresraten 2014-2028 = 15 Jahre gerundet protokoll_20150625_neu.doc Gaschurn 9, 337 % 112.417 St. Gallenkirch 13, 799 % 21.421 90.996 166.140 43.065 123.075 6.066 6.070 8.205 8.200 7/9 10.07.2015 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon die Zustimmung erteilt und die ermittelte Ablösesumme für St. Gallenkirch ebenfalls zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Land Vorarlberg mit Schreiben vom 22.06.2015 um einen Gemeindevertretungsbeschluss für eine Änderung der bestehenden Verordnung des Schulerhalterverbandes Außermontafon gebeten. Dieser soll zukünftig abgeändert werden in einen Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die geplante Änderung dieser Landesverordnung aus. zu Pkt. 8 Zu den folgenden Änderungen von Landesgesetzen wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) d) e) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes zu Pkt. 9 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf des Grundstückes GST-Nr. 49/1 in Gortipohl, welches sich im Besitz von Herrn Johannes Vetsch befindet. Dies zum geschätzten Kaufpreis in Höhe von € 29.000, 00. Die Ausarbeitung des dafür notwendigen Kaufvertrages wird somit in Auftrag gegeben. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Bertram Rhomberg ersucht den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass die angedachte Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Alles andere wäre aus seiner Sicht eine vergebene Chance. Diesbezüglich sei bisher zu wenig von offizieller Seite unternommen worden. Bgm. Josef Lechthaler erläutert die Sachlage aus seiner Sicht. Er teilt mit, dass er nicht gegen dieses Projekt ist. Dennoch bedarf es einer noch viel stärkeren Einbindung der Bevölkerung zu dieser Thematik. Mag. Daniel Fritz teilt mit, dass in einem Workshop der Vbg. Wirtschaftskammer das Projekt Bahnverlängerung angesprochen worden ist. Die eher zurückhaltende Haltung von Schruns und St. Gallenkirch wird nicht verstanden. GR Irma Rudigier wünscht sich diesbezüglich noch mehr Informationen, insbesonders seitens des Landes. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass der jetzige Bürgermeister gerade mal zwei Monate im Amte ist und diese Thematik schon in der Vorperiode dementsprechend aufgearbeitet gehört hätte. GR Dietmar Lorenzin möchte nicht den Ball bei der Marktgemeinde Schruns liegen lassen. Hier ist es wichtig, dass sich die Gemeindevertretung ein Meinungsbild schaffen kann. Es sollen aber auf keinen Fall diese Möglichkeiten leichtfertig verspielt werden. protokoll_20150625_neu.doc 8/9 10.07.2015 Vize-Bgm. Alexander Kasper vertritt die Ansicht, dass eine Bahnverlängerung an und für sich eine positive Sache ist. Dennoch muss fairerweise auch über die zu erwartenden Mehrkosten über den ÖPNV gesprochen werden. Das Projekt soll auf Anregung von Alexander Kasper in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen von damit beschäftigten Personen vorgestellt und erläutert werden. Ing. Hansjörg Schwarz spricht sich für dieses Bahnprojekt aus und sieht hier eine Alternative zum bestehenden Straßenverkehr. Daher sollte dieses Projekt von der Gemeinde bestmöglich mitgetragen werden. Robert Tschofen sieht ebenfalls große Vorteile für die Zukunft, falls eine Bahnverlängerung zustande käme. Flüchtlinqssituation: Bgm. Josef Lechthaler spricht die Flüchtlingssituation im Land an und bittet um Mithilfe bei der Suche nach einer geeigneten Flüchtlingsunterkunft. Eine solidarische Unterstützung wird vom Land und dem Vbg. Gemeindeverband eingefordert. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer. Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokol l_20150625_neu.doc 9/9