Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 23.12.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 18.12.2008, um 18.30 Uhr, im Gemeindeamt stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Anita Hubmann, KR Roland Saur, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, Paul Dich, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, LAbg. Gabi Juen, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Hans-Karl Rhomberg, GR Hansjörg Schwarz (ab 19.00 Uhr), Manfred Rudigier (ab 19.15 Uhr), Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Peter Lentsch, Leopold Stocker Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.12.2008 3. Umwandlung Montafon Tourismus in GmbH 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Fam. Benger, Gargellen 5. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2009 6. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2009 7. Überschreitung der Haushaltsposten 8. Diestpostenplan 2009 9. Ersatzlose Behebung des Baueinstellungsbescheides an Josef Wachter 10. Grundsatzbeschluss für die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges zu Pkt. 1 Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, Ersatzleute und Gäste, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 9. und 10. gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2008 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Nach ausführlicher Diskussion über die geplante Umwandlung von Montafon Tourismus in eine GmbH. wird dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag einstimmig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig wird dem ausgearbeiteten Finanzierungsschlüssel (Gewichtungsfaktoren: Tourismusbeitrag 33, 33 %, Nächtigungen 33, 33 %, Ankünfte 33, 33 %) für die zukünftigen protokoll_181208.doc 1/6 Beiträge an die neue GmbH, St. Gallenkirch 26, 31 % = € 263.118, 00 ebenfalls die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 4 – Änderung des Flächenwidmungsplanes Fam. Benger, Vergalden Dem Antrag der Fam. Benger, im Zusammenhang mit dem REK, auf Rückwidmung einer Teilfläche der Gp. 4616/1 (schraffierter Teil – Höhe Trafostation bis Wegparzelle 4630) von Bauerwartungsfläche in Freifläche Landwirtschaft, wird einstimmig entsprochen. Dem zweiten Teil des Antrages, die restliche Fläche der Gp. 4616/1 von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet zu widmen, kann derzeit, mangels eines vorliegenden Projektes, nicht entsprochen werden. Diese Fläche bleibt somit im Status der Bauerwartungsfläche. zu Pkt. 5 Mag. Edgar Palm hat anhand einer genauen Analyse über die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 1979 bis 2013, im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung, eine beachtliche Unterdeckung ermittelt. Aufgrund der zu niedrigen Gebührensätze erhält die Gemeinde von Seiten des Landes auch keine Betriebskostenzuschüsse! Um künftig handlungsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich in den kommenden Jahren im Bereich Wasser und Abwasser deutliche Anhebungen der Gebührensätze vorzunehmen, damit nicht ständig aus dem sonstigen Haushalt große Summen zugeführt werden müssen. Derzeit liegt die Kostendeckung im Bereich Wasser bei ca. 50 % (ca. € 200.000, 00 Bezuschussung), im Bereich Abwasser bei deutlich unter 50 % (ca. € 550.000, 00 Bezuschussung). Von Seiten des Gebührenausschusses und des Gemeindevorstandes wird die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung in den kommenden Haushaltsjahren einhellig ausgesprochen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die notwendigen Anpassungen mitzutragen und zu beschließen. Jenem Personenkreis, der die Voraussetzungen für die Gewährung Heizkostenzuschusses erfüllt, werden die Mehrbelastungen, welche über Indexanpassung liegen, in Form eines Zuschusses vergütet. des der Erschwerend für die Gemeinden sind die Reduktionen der Förderungen des Bundes, die im Bereich Wasser von 38 % auf 15 % und im Bereich Abwasser von 35 % auf 7 %, herabgesetzt wurden. Diese Ausfälle sind ausschließlich von den Gemeinden zu tragen! In diesem Zusammenhang wird auf die Bedeutung des bisher geschaffenen hohen Erschließungsgrades hingewiesen und der Weitsicht früherer Gemeindevertretungen gedacht. Sehr bedauerlich und schmerzhaft ist der Wegfall, bzw. das Auslaufen des Härteausgleiches des Bundes und des Landes, an die VIW-Standortgemeinden ab dem Jahre 2011 in Höhe von € 75.000, 00. St. Gallenkirch hat auch den Wegfall eines begünstigten Stromtarifes zu verkraften. Künftige Investitionen, in Höhe von ca. 1 Mio. €, in einen neuen Hochbehälter „Hottis“ mit Ringversorgung, sind dringend notwendig. Ein zu erwartender Kanalisierungsauftrag durch die BH Bludenz, des Quellschutzgebietes im Bereich Inner- und Außergampaping ist mit reduzierten Fördermitteln zu bestreiten. Die Betriebsbereitschaft der ARA Montafon erfordert ständig erhebliche finanzielle Mittel. Im laufenden Jahr wurden über 3 Mio. € investiert, deren Fremdfinanzierung es nun zu tilgen gilt. protokoll_181208.doc 2/6 Es stehen weitere große Investitionen an, wie beispielsweise die Sanierung der HS Innermontafon (Neue Mittelschule), mit einem max. Kostenrahmen von 3, 5 Mio. €. Die Sanierung der Trink- und Löschwasserversorgung in Gortipohl, vom Hotel Silvretta bis Gemeindegrenze und retour, mit einem Kostenrahmen von ca. € 160.000, 00. Für Vergalden ist zwingend eine zeitgemäße Trink- und Löschwasserversorgung zu erstellen – Kostenrahmen ca. € 600.000, 00. Es ist daran gedacht, im Zuge der Grabungsarbeiten auch ein mögliches Heizkraftwerk mit zu berücksichtigen. Trotz dieser und weiterer Vorhaben, wie beispielsweise Straßensanierungen u.v.m. ist es möglich, die Pro-Kopf-Verschuldung von € 3.815, 00 zum 31.12.2008 auf € 3.740, 00 zum 31.12.2009 zu senken. Das Haushaltsjahr weist einen Überschuss von € 66.600, 00 aus. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich ebenfalls von € 8.660.807, 72 zum 31.12.2008 auf € 8.489.307, 72 zum 31.12.2009, was einer Reduktion von € 171.500, 00 entspricht. Die Finanzkraft wird mit € 3.950.200, 00 festgestellt. Dieses Zahlenwerk, mit einem ausgewiesenen Überschuss von € 66.600, 00, berücksichtigt ausschließlich die voraussichtliche Budgetlage des Kalenderjahres. Lässt man jedoch in die Finanzplanung die Vorjahre einfließen, so ergibt sich folgendes Bild: Einnahmen ordentlicher Haushaltsüberschuss abzüglich Tilgung + Zinsen + Investitionen (WV Gortipohl + Heizwerk) davon Eigenanteil 700.100 - 831.500 Altlasten - 131.400 310.000 - 441.400 Unterdeckung d. HH Über Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2009 schließlich mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gabarungsabgang 2007 Einnahmen/Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsabgang 2009 Gesamtsummen Einnahmen 6.787.200 1.123.400 7.910.600 7.910.600 9.716.600 Ausgaben 6.174.300 1.669.700 7.844.000 1.872.600 9.716.600 1.806.000 9.716.600 zu Pkt. 6 Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2009 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2009 protokoll_181208.doc € 677.300, 00 € 828.300, 00 € 151.000, 00 3/6 Schließlich wird der Voranschlag 2009 für das Pflegeheim in den genannten Summen einstimmig genehmigt. zu Pkt. 7 Eine Aufstellung über die bedeutendsten Voranschlagsabweichungen für das Jahr 2008 wurde den Mandataren vorgelegt. Die Überschreitungen der Haushaltsposten im Jahre 2008 werden schließlich einstimmig genehmigt. zu Pkt. 8 Der Dienstpostenplan für das Jahr 2009 wird ausführlich diskutiert und beraten. Die Mitarbeiterinnen im Tourismusbüro werden per Mai 2009 von der Hochmontafon Tourismus GmbH übernommen. Die bisherige Leiterin des Tourismusbüros, Frau Margit Pfund, tritt zu diesem Zeitpunkt aus ihrem Dienstverhältnis aus. Gerhard Bargehr, bisher Gargellen Tourismus, ist mit Mai 2009 in den Beschäftigungsrahmenplan zu übernehmen. Die Entlassung von Rainer Fiel durch den Bürgermeister wird von ÖVP und Lebenswerter Heimat neuerlich kritisiert und ein Überdenken dieses Schrittes gefordert. Schließlich wird der Dienstpostenplan für das Jahr 2009 im Abstimmungsverhältnis 17 : 4 Stimmen beschlossen. zu Pkt. 9 Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat die Gemeinde St. Gallenkirch darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss zur ersatzlosen Behebung des Baueinstellungsbescheides betreffend Josef Wachter (Maisäß Monigg-Sasarscha) zu fassen hat. Anschließend hat Josef Wachter einen Monat Zeit, eine neuerliche Baueingabe zu machen. In diesem Zusammenhang bestehen jedoch noch zahlreiche ungeklärte Fragen zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Monigg-Sasarscha und dem Bauwerber. Mit einstimmigem Beschluss wird Baueinstellungsbescheides zugestimmt. einer ersatzlosen Behebung des zu Pkt. 10 Einem Grundsatzbeschluss zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe ab dem Jahre 2009 wird eistimmig zugestimmt. Wenn möglich soll zuvor erhoben werden, mit wieviel Einnahmen aus diesem Titel zu rechnen ist, und um wieviel sich dann die GästetaxePauschaleinnahmen verringern. zu Pkt. 11 – Berichte des Bürgermeisters In der gemeinsamen GV-Sitzung mit Gaschurn, am 09.10.2008, hat die Gemeindevertretung den Entwurf zum REK-Hochmontafon einstimmig zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Am 31.10.2008 fand die erste Präsentation durch die Fa. Stadtland im Valüllasaal statt. Die zweite Vorstellung war am 17.11.2008 im Gemeindesaal. Eine große Anzahl an Bürgern verfolgte mit Interesse und zum Teil mit Unmut, die Ausführungen des Raumplanungsbüros. Bis 01.12.2008 konnten Anregungen zum vorgelegten Entwurf eingebracht werden, das viele Bürger nutzten. All diese Anregungen wurden den Vertretern der Fa. Stadtland übergeben. Herr DI Herbert Bork und DI Edgar Hagspiel waren ob der regen Beteiligung der protokoll_181208.doc 4/6 Bevölkerung überrascht und sicherten eine Überarbeitung des Entwurfes zu. Der Bürgermeister verweist in seiner Einschätzung darauf, dass dieses Thema noch mehrmals diskutiert werden müsse und für eine Beschlussfassung entsprechend Zeit notwendig sei. Er berichtet, dass beispielsweise die Gemeinde Brand 6 Jahre für die Beschlussfassung ihres REK benötigte. Das REK könne nur mit breiter Akzeptanz der Bevölkerung beschlossen werden! Am 22. 11.2008 wurde der umgebaute Silvretta-Center neu eröffnet. Die Gemeinde bedankt sich für die getätigten Investitionen und stellt erfreut fest, dass derzeit 54 Arbeitsplätze vorhanden sind. Am 01.12.2008 war der 1. Arbeitstag von Frau Marianne Butzerin, welche als Karenzvertretung für Tanja Böckle im Kindergarten Gortipohl beschäftigt ist. Tanja Böckle geht am 19.12.2008 in Mutterschutz. Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde am 03.12.2008 ein Vorprüfungsverfahren für die Gweilverbauung eingeleitet. Gemeinsam mit der Gemeindevertretung von Gaschurn fand am 04.12.2008 eine Gemeindevertretungssitzung statt, bei der der Beschluss zur Generalsanierung der Hauptschule Innermontafon gefasst worden ist. Die neuen Besitzer des Alpengasthofes Garfrescha haben am 12.12.2008 zur Neueröffnung des Hauses geladen. Es wurde erfreulicherweise ordentlich in die Weiterführung des Hauses investiert. Am 16.12.2008 fand eine Besprechung mit Vertretern von STT, dem Tourismusbüro, dem Sportstättenkoordinator und der Gemeinde, bezüglich der im nächsten Jahr geplanten Alpine-Trophy (11. – 14.06.2009) statt. Während dieser Sportveranstaltung befinden sich 300 fußballbegeisterte Kinder im Alter von 11 – 17 Jahren aus ganz Europa in St. Gallenkirch. 100 Kinder werden in der HS Innermontafon untergebracht, 200 in privaten Quartieren. Der Sportclub St. Gallenkirch unterstützt und begleitet diese Veranstaltung tatkräftig. Die langjährige Lehrerin an der Hauptschule Innermontafon, Frau Ingrid Christoforu, wurde am 16.12.2008 anläßlich einer Schulfeier in der Pfarrkirche Gaschurn in den Ruhestand verabschiedet. Frau Christoforu wird zukünftig Logopädie für Kleinkinder anbieten. zu Pkt. 12 – Allfälliges Weil in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Gargellnerstraße vorgesehen sind, sollte darauf geachtet werden, dass der geplante Neubau einer Trink- und Löschwasserversorgung so rasch wie möglich über die Bühne gehen kann. Die Vbg. Illwerke AG plant schon lange, einen zusätzlichen Druckstollen von Partenen bis nach Latschau zu bauen. Da diesbezüglich auch die Gemeinde St. Gallenkirch betroffen ist, soll die weitere Entwicklung mitverfolgt werden. Der Bürgermeister wird gebeten, betreffend den Gefahrenzonenplan an der Ill die betroffenen Grundeigentümer in Galgenul bestmöglich zu unterstützen, damit sinnvolle Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Rückhaltezonen, wie sie von verschiedenen Behördenvertretern angedacht werden, finden kein Verständnis. Vielleicht wäre eine Verbreiterung des Bachbettes möglich. Dies soll geprüft werden, so die Zusage vom Bürgermeister. protokoll_181208.doc 5/6 Bgm. Arno Salzmann bedankt sich bei den politischen Fraktionen und der Belegschaft für die Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr 2008 und wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2009. GR Thomas Lerch bedankt sich im Namen der Fraktion ÖVP und Unabhängige ebenfalls für die Zusammenarbeit, wünscht ebenfalls schöne Feiertage und betont das Ableben von langjährigen ehemaligen und aktiven Gemeindemandataren. (Pollhammer Willy, Juen Elmar, Netzer Adolf). Für sie wird noch einmal eine Gedenkminute abgehalten. Auch Paul Dich von der Fraktion Lebenswerte Heimat bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt sich den Feiertagsglückwünschen an. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_181208.doc Der Schriftführer: 6/6