Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 08.07.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 30.06.2010, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, GR Arno Salzmann, GR Alois Bitschnau, Herwig Schallner, Gabi Juen, Michael Willi, Oswald Saler, Manfred Rudigier, Marcel Marlin, Paul Dich, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Ing. Hansjörg Schwarz, Robert Tschofen, Josef Lechthaler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: GR Dietmar Lorenzin, Anna Schaider, Kornelia Kasper, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Verordnung der Gemeinde für die Güterweganlage St. Gallenkirch-GrandauGarfrescha-Alpe Nova 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.08.2009 (Zuund Erweiterungsbau des „St. Hubertus“) Sonderflächenwidmung b) Beschluss für 34 Ferienwohnungen auf Gp. 4614/3 gem. § 16 Abs. 1 (Neubau) c) Beschluss für 14 Ferienwohnungen auf Gp. 4615/2 gem. § 16 Abs. 1 (Altbau St. Hubertus) d) Frischmann Helmut, Frischmann Michael, Stecher Gerda e) Gonzalez Sieglinde f) Hager Othmar g) Verlassenschaft nach Humpl Manfred, Walser Martin, Mathies Christine 5. Berichte des Bürgermeisters 6. Allfälliges Zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 4 e), 4 f) und 4 g) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. GV Ing. Hansjörg Schwarz und Ersatzmitglied Michael Willi werden gemäß § 37 GG im Vorfeld der Sitzung vom Bürgermeister angelobt. protokoll_300610.doc 1/5 zu Pkt. 2 Gem. § 47 Abs. 5 GG werden folgende Änderungswünsche bezüglich der Niederschrift betreffend die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2010 eingefordert. zum Tagesordnungspunkt 10 VBgm. Thomas Lerch wünscht sich eine Abänderung im Protokoll insofern, dass GR Arno Salzmann nicht auf eigenen Wunsch die Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses an Frau Anita Hubmann abtreten will, sondern dies auf Grund seiner Funktion als Gemeinderat nicht zu vereinbaren wäre. zum Tagesordnungspunkt 12 Die Anfrage von Anita Hubmann wurde missverständlich festgehalten, und zwar wurde bezüglich der Bürgermeisterentschädigung kein neuer Beschluss verlangt. Die Anfrage wird wie folgt neuerlich präzisiert: Warum werden die eigenen Anträge der „ÖVP und Unabhängige“ und der „FPÖ und Lebenswerten Heimat“ vom 16.06.2005 auf eine Entschädigung von € 4.500, 00 nicht exekutiert, bzw. warum wird heute der damalige Antrag der „SPÖ und parteifreie Bürger“, basierend auf einer Berechnung des Gemeindeverbandes, akzeptiert? zu Pkt. 3 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Vorschlag der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Grandau-Garfrescha-Alpe Nova entsprochen und eine Verordnung für die zukünftige Nutzung der Güterweganlage seitens der Gemeinde erlassen. Somit ist wieder eine gesetzliche Grundlage in der verkehrsmäßigen Nutzung der Güterweganlage gegeben. zu Pkt. 4 a) Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.08.2009 (Zu- und Erweiterungsbau des „St. Hubertus“ – Sonderflächenwidmung b) Beschluss für 34 Ferienwohnungen auf Gp. 4614/3 gem. § 16 Abs. 1 (Neubau) c) Beschluss für 14 Ferienwohnungen auf Gp. 4615/2 gem. § 16 Abs. 1 (Altbau St. Hubertus) zu Pkt. a) Aufgrund eines Formalfehlers und in Absprache mit Herrn Dr. Bertsch von der Raumplanungsstelle des Landes wird der Gemeindevertretungsbeschluss vom 26.08.2009 (Sonderflächenwidmung für 30 Wohnungen im Zu- und Erweiterungsbau des „St. Hubertus“ in Vergalden) mit einstimmigem Beschluss aufgehoben und in der Folge in den Tagesordnungspunkten 4 b) und 4 c) korrigiert. zu Pkt. b) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird für den geplanten Neubau auf der Gp. 4614/3 für 34 Wohneinheiten eine Widmung gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG, in gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, ausgesprochen. Die Wohnungseigentümer dürfen diese für maximal 3 Wochen pro Jahr selber nutzen. zu Pkt. c) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird für den bestehenden Altbau auf der Gp. 4615/2 für 14 Wohneinheiten eine Widmung gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG, in protokoll_300610.doc 2/5 gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, ausgesprochen. Die Wohnungseigentümer dürfen diese für maximal 3 Wochen pro Jahr selber nutzen. Bei den Beschlüssen zu Tagesordnungspunkt 4 b) und 4 c) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Widmungen den einschlägigen Ausführungen des REK’s entsprechen und für eine Weiterführung des bestehenden Betriebes „St. Hubertus“ notwendig sind. Die Widmung zu Punkt 3 ist notwendig, weil 1993 keine „Anzeige“ zu den Ferienwohnungen im „St. Hubertus“ erfolgte. Ferienwohnungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes sind es deshalb, auch wenn immer an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, weil keine klassischen Dienstleistungen wie in einem Hotel angeboten werden. Das wären z. B. die tägliche Reinigung der Zimmer, Handtuchwechsel, Frühstück, Aufenthaltsraum, etc. zu Pkt. d) Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch sind die Gp. 1334/8, 1334/6, 1348/2 und 1346 tw. noch nicht als Bauwohngebiet gewidmet, obwohl diese Grundstücke bereits bebaut sind. Auch die Gp. 1334/2 soll in BW gewidmet werden. Im Zuge eines Bauansuchens wurde daher die Umwidmung in BW notwendig und befürwortet. Dieser Umwidmungsantrag stimmt auch mit den Empfehlungen des REK der Fa. Stadtland überein. Auch die bestehende Zufahrtsstraße (Gp. 1347/4 = 436 m²) wird als solche gewidmet. Gp. 1334/2 Gp. 1334/8 tw. Gp. 1346 tw. Gp. 1334/6 tw. Gp. 1348/2 tw. Gp. 1347/4 237 m² 402 m² 83 m² 208 m² 1154 m² 436 m² Sonderfläche Trafostation in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW Sonderfläche Zufahrtsstraße Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. e) Gonzalez Sieglinde Umwidmung der Gp. 1942/3 tw, 1942/1 tw, 1940 tw. und 1938/1 tw. von FL in (BW) Somit eine Gesamtfläche im Ausmaß von 1683 m² von FL in (BW). Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. f) Hager Othmar Umwidmung der Gp. 1318 tw und Gp. 1320/1 tw von FL in BW. Gp. 1318 tw. Gp. 1320/1 tw. 554 m² 588 m² FL in BW FL in BW Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. g) protokoll_300610.doc 3/5 Als erster Schritt wird einstimmig der Beschluss vom 08.06.2010 aufgehoben und die Angelegenheit neuerlich wie folgt zur Beschlussfassung vorgelegt: Gp. 1972/7 tw. 228 m² Gp. 1972/3 u. 1972/4 822 m² Gp. 1972/1 tw. 422 m² Gp. 1972/1 tw. 205 m² Gp. 1972/1 tw. 127 m² Gp. 1972/6 tw. 114 m² Gp. 1972/5 590 m² FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BM-L BM-L in BW FL in BW Die Zufahrtsmöglichkeit zu den jeweiligen Grundstücken ist privatrechtlich vereinbart. Die Sonderflächenwidmung für die Zufahrtsstraße wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. Auch die Sonderflächenwidmung für die Zufahrtstraße wird ebenfalls beschlossen. einstimmig zu Pkt. 5 Am 09.06.2010 fand in Schloss-Hofen ein Infotag zum Thema Gemeindefinanzen statt. Am 10.06.2010 fand durch die BH Bludenz die Verhandlung zur Verlängerung der Forststraße Platina statt. Auf Außergampaping hat am 11.06.2010 ein Ortsaugenschein bezüglich der dringend notwendigen Abwasserbeseitigung für das Ferienhaus Wachter Günter und Thomas stattgefunden. Diesbezüglich muss es rasch zu einer Lösung kommen. Beim Landhaus Mateera in Gargellen hat am 16.06.2010 eine Besprechung über die Parkplatznutzung stattgefunden. Mit dem Landeswasserbauamt und dem Landesstraßenbauamt werden diesbezüglich Pachtverträge ausgearbeitet. Zwischen LR Ing. Erich Schwärzler, der Silvretta Montafon AG und der Gemeinde hat eine Aussprache zu den Themen Verbindungsbahn und der Jagdgenossenschaft Stock III stattgefunden. Am 17.06.2010 fand ein Gespräch mit Herrn Burtscher von der VIW und dem Bürgermeister statt. Es besteht evt. Interesse, weitere Grundstücke in Galgenul zu erwerben. Am 18.06.2010 fand eine Sitzung mit dem Pfarrkirchenrat, Pfr. Eberhard Amann und dem Bürgermeister statt. Dabei ging es um einen möglichen Grundabtausch für den Neubau des geplanten Pflegeheimes. Die Arbeitsgruppe Feuerwehrwesen hat am 21.06.2010 ihre erste Sitzung abgehalten. Bei der Raumplanungsstelle im Landhaus in Bregenz fand am 23.06.2010 eine gemeinsame Aussprache zur Ferienwohnungswidmung für den Altbestand des Hauses St. Hubertus und dem geplanten Neubau statt. Ebenfalls hat am 23.06.2010 die Bauverhandlung für die gewerberechtliche Bewillung von der Firma Heinrich Tschofen Transporte stattgefunden. protokoll_300610.doc 4/5 Der Verwaltungsausschuss des Sonderpägagogischen Zentrums hat am 25.06.2010 in Vandans getagt. Mit Herrn DI Ulrich Grasmugg wurden Flächenwidmungsanträge vor Ort abgeklärt. am 28.06.2010 einige aktuelle Am 29.06.2010 fand eine Aufsichtsratssitzung der Silvretta Montafon AG statt. Bis zum Jahre 2022 sind umfangreiche Investitionen im Bereich der Infrastruktur geplant. Die Steuerungsgruppe zum Talschaftsthema Mobilität hat am 30.06.2010 in Schruns eine weitere Sitzung abgehalten. zu Pkt. 6 Allfälliges Bgm. Ewald Tschanhenz kann sich für die Gemeinde vorstellen, günstig gelegene Grundstücke käuflich zu erwerben, um diese für sinnvolle Investitionen durch Dritte zur Verfügung stellen zu können. Die Gemeinde hat Interesse, den gewerblichen Anteil an Gästebetten zu erhöhen. Die Markierung der Wanderwege im Bereich Gortipohl-Winkel wird von Herwig Schallner angesprochen. Hier sollten noch Verbesserungen vorgenommen werden. Grundsätzlich wird jedoch von VBgm. Thomas Lerch erläutert, warum und weshalb nicht mehr alle bestehenden Wege im Gemeindegebiet offiziell ausgewiesen sind. Dies hängt mit dem neuen Vbg. Wanderwegekonzept zusammen. Ebenfalls wird angeregt im Zuge der Mauersanierung beim bestehenden Parkplatz, welcher an die Rössli-Bündta angrenzt, eine Bodenmarkierung für die einzelnen Parkeinheiten anbringen zu lassen. GR Bertram Rhomberg bittet den Bürgermeister dafür sorge zu tragen, dass so bald wie möglich seitens der WLV mit der Absicherung des Hangfußes beim Suggadinbach im Bereich des „Platina-Stutzes“ begonnen werden soll. Josef Lechthaler als Obmann der Bürgermusik St. Gallenkirch und der Bürgermeister vereinbaren, dass zu bestimmten Anlässen (90. Geburtstag und Hochzeitsjubiläen) gemeinsam ein „Stell-dich-ein“ erfolgen soll. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Kasper Alexander protokoll_300610.doc 5/5