- 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 23.1.1967. Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der auf Donnerstag den 26.1.1967 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 16.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 1967 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen; a) Manfred Kasper, St.Gallenkirch b) Paul Schwab Gampaping 5.) Ansuchen-Tierschutzverein St.Gallenkirch 6.) Nominierung der Vertrauensmänner für das Gemeindevermittlungsamt 7.) Meldekontrolle der Gäste 8.) Ergänzung zu Pachtvertrag zu Josef Willi, St.Gllk. 9.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.1.1967 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Vorlage und Genehmigung des Jahresvoranschlages 1967, 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 5.) Ansuchen Tierschutzverein St.Gallenkirch, 6.) Nominierung von Vertrauensmännern für das Gemeindevermittlungsamt, 7.) Meldekontrolle der Gäste, 8.) Ansuchen wegen Ergänzung eines Pachtvertrages, 9.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeindevorstandsmitglieder Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Wachter Raimund, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Squinobal Helmut, Stocker Wilhelm, Spannring Stefan, Flöry Richard und Vallaster. Entschuldigt: GV. Salzgeber Robert und Thöny Kurt. Erledigung: 1.) Bgm. Hermann MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er dankt dem Vizebürgermeister LORENZIN Anton für die Führung der Amtsgeschäfte in der Gemeinde während der Erkrankung des Bürgermeisters im vergangenen Halbjahr. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 15.Dezember 1966 wird kein Einwand erhoben. - 3 - 3.) Es wird der den Gemeindevertretern bereits zugeleitete Gemeindevoranschlag 1967 zur Debatte gestellt. Der Voranschlag 1967 ist mit S 6, 350.000.- Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, wozu die Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von S 1, 500.000.- erforderlich sein wird. Bgm. MANGARD gibt zu einzelnen Anfragen hinreichend Aufklärung. Nach eingehender Aussprache wird der Voranschlag 1967 einstimmig genehmigt. Ebenfalls mit einstimmigem Beschlusse werden die Hebesätze für alle gemeindeeigenen Steuern und Abgaben für das Jahr 1967 festgesetzt (unverändert wie im Vorjahr). 4.) a) Zur Frage des Lokalbedarfes für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Tankstellen-Espressos mit dem Standort St.Gallenkirch-Außergant bezieht die Gemeindevertretung einstimmig in positivem Sinne Stellung. (BH.Bludenz IIb - 704 / 1966.) b) Die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu einem weiteren Konzessionsansuchen wird bis auf weiteres ausgesetzt, da verschiedene Voraussetzungen derzeit nicht als gegeben erscheinen. (BH.Bludenz IIb 154 / 1967). 5.) Zu einem Ansuchen des Tierschützervereines St.Gallenkirch sollen noch nähere Erkundigungen eingezogen werden. Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben. 6.) Als Vertrauensmänner für das Vermittlungsamt St. Gallenkirch werden seitens unserer Gemeinde - so wie bisher - die Herren Brugger Johann, Büsch Anton und Spannring Stefan namhaft gemacht. 7.) Bezugnehmend auf das Ansuchen des Verkehrsvereines St.Gallenkirch vom 26.11.1966 wird beschlossen, wegen besserer Kontrolle des Meldewesens mit der Gendarmeriebehörde Rücksprache zu halten. 8.) Einem Ansuchen des Josef WILLI um pachtweise Überlassung von Gemeindegrund zur Schneeablagerung kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Das Ansuchen musste aus diesem Grunde einstimmig abgelehnt werden. 9.) a) Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Verkehrsverein St.Gallenkirch für das gemeindeeigene Schwimmbadgelände in der Parzelle Galgenul-Boden einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen. b) Aus gegebener Veranlassung wird einstimmig festgestellt, dass die bestehenden Wasseranschlusstarife wegen grundsätzlicher Erwägungen für einzelne Fälle nicht ermäßigt werden dürfen. c) Für die Autowaschanlage der ARAL-Tankstelle in St.Gallenkirch wird die Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 1967 wie folgt festgesetzt: 100 m3 im Jahr frei, für jeden weiteren m3 Wasser ist eine Gebühr in Höhe von S 1.zu entrichten. - 4 - d) Die Gemeindevertretung fasst neuerdings den einstimmigen Beschluss, bei allen zuständigen Behörden vorstellig zu werden, dass die Bevölkerung unserer Gemeinde baldmöglichst Fernseh-Empfangsmöglichkeit bekommt. In diesem Zusammenhange wird auch festgestellt, dass in der Gemeinde anwesende Feriengäste das Fehlen des Fernsehempfanges bemängeln. Ende der Sitzung: 23 Uhr. Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeindevorstandes: Der Vorsitzende: Mitglieder des