- 1 - 23.5.1969 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 27.5.1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 34.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme a) Verkehrsverein Gargellen b) Verkehrsverein St.Gallenkirch 5.) Ansuchen um Grundveräußerung-Willi Josef 6.) Beschlußfassung des öffentl.Weges Gp.4734 und 4735 7.) Ansuchen-Wegeasphaltierung-Joder 8.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht-Vlbger Illwerke 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: a) Burger Kunigunde, Erweiterung-Gast-und Schankgewerbekonz. b) Schurte?? Reinhilde - Gast-und Schankgewerbekonzession c) Ilse Rudigier- Gast-und Schankgewerbekonzession d) Wilhelm Tshanhenz-Mietwagengswerbe e) Erich Stocker-Lastentransportkonzession 10.) Berufung gegen Vorschreibung Fremdenverkehrs-Förd.Beiträge: a) Georg Knöferl, b) Friemel Hildegard, c) Benedikt Mäser-Elastisana, 11.) Ansuchen um Zuerkennung -Studienbeihilfe 12.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Niederschrift über die am Dienstag, den 27. Mai 1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Bürgschafts-Ansuchen, 5.) Ansuchen wegen Grundveräußerung, 6.) Öffentlicher Weg Gp.4734 und 4735, 7.) Ansuchen - Wegeasphaltierung Joder, 8.) Ansuchen Vorarlberger Illwerke wegen Bauabstandsnachsicht, 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 10.) Berufungen gegen vorgeschr. Fremdenverkehrsfördungsbeiträge, 11.) Ansuchen um Zuerkennung von Studienbeihilfe, 12.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister Hermann MANGARD als Vorsitzender, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Marlin Ernst, Thöny Kurt, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Flöry Richard Entschuldigt: Gemeinderat VM. Lorenzin Anton und GV. Spannring Stefan. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 25.März 1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Laut Schreiben der Pest- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg Zl. 5.302/2-1969 vom 7.5.69 wurde mit Wirkung vom 12.Mai 1969 die neue Posthilfsstelle Gortipohl im alten Schulhaus Gortipohl eröffnet. b) Herr Zollw.Beamter Helmut Feuerstein hat der Gemeinde seine Grundablösungsforderung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Gargellen unterbreitet. Diese Forderung scheint der GV. angemessen und wird daher einstimmig beschlossen, ihr zu entsprechen. - 3 - c) Das Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern in Zams hat der Gemeinde mitgeteilt, dass Schwesternmangel dazu zwinge, ihre Filiale in St.Gallenkirch(- Versorgungsheim unserer Gemeinde) mit Wirkung vom 1.August 1969 aufzulassen. Diese Mitteilung wird durch die Gemeindevertretung sehr bedauert. Es wird einstimmig beschlossen, an das Mutterhaus in Zams nochmals ein Ansuchen zu richten, den gefassten Auflösungsbeschluss rückgängig zu machen. 4.) Die beiden Verkehrsvereine Gargellen und St.Gallenkirch haben schriftliche Ansuchen um Übernahme von Bürgschaften zur Finanzierung ihrer Schwimmbadprojekte vorgelegt. Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluss gefasst, für die beiden Verkehrsvereine je eine Bürgschaft in Höhe von S 300.000.- zu übernehmen. 5.) Einem Ansuchen des Josef Willi um käufliche Überlassung eines Grundstreifens im Ausmaß von cirka 63 m2 aus Grundparzelle 847/1 Kat.Gemeinde St.Gallenkirch kann nicht mehr entsprochen werden, da die Gemeinde für diese Grundparzelle bereits vorher eine für sie bindende Veräußerungszusage erteilt hat. 6.) Dieser Punkt wird vertagt, da kein Antrag, sondern nur eine Einverständniserklärung vorliegt. Außerdem scheinen die gegenseitigen Meinungen noch nicht in erforderlichen Ausmaß abgeklärt zu sein. 8.) Einem Ansuchen der Vorarlberger Illwerke A.G. um Erteilung von Bauabstandsnachsichten für die auf Gp.343 Kat.Gde. St.Gallenkirch (Gortipohl) zu errichtende Trafo-Station gemäß Darstellung im Schreiben vom 15.4.1969 wird einstimmig entsprochen. 7.) Einem Ansuchen der Interessentengemeinschaft "Joder" Gortipohl wegen Wegeasphaltierung wird in üblicher Weise einstimmig entsprochen, da die Aufbringung des Interessentenbeitrages zugesichert ist. 9.) Zu nachstehenden Konzessions- bzw. Gewerbe-Ansuchen wird mit einstimmigen Beschlüssen in positivem Sinne Stellung genommen: a) Für die Erweiterung @ auf Burger Kunigunde lautenden Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Fremdenheimes auf die Betriebsform "Pension" lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 18.3.1969 Zl.IIb-178. b) Für die Umschreibung der bisher auf Reinhilde Netzer lautenden Gastund Schankgewerbekonzession auf ihre Tochter Reinhilde Schurte lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 16.5.1969 Zl. IIb - 172. c) Der Ilse Rudigier für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 30.4.1969 Zl. IIb - 364. d) Dem Erich Raimund Stocker, Gortipohl 12, für die Verleihung der Lastentransportkonzession lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 19.5.1969 Zl. IIb - 401. Zu einem weiteren Ansuchen um Verleihung eines Mietwagengewerbes sind vom Bewerber noch Erkundigungen einzuholen. - 4 - 10.) Drei eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. 11.) Einem Ansuchen um Zuerkennung von Studienunterstützung wird einstimmig entsprochen, da die von der Gemeinde geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. 12.) a) Wegen Verlängerung einer geplanten Gartenmauer von Gp.2015/1 in Richtung des öffentlichen Gutes Gp.4678 sollen der Bürgermeister, sowie die Gemeindevertreter Salzgeber und Spannring einen Lokalaugenschein vornehmen. Nähere Beschlussfassung in der nächsten Sitzung. b) Mit dem anwesenden Verkehrsvereinsobmann Josef Stocker werden diverse Fragen der künftigen Schwimmbadführung besprochen, wobei eine Koordinierung mit dem Schwimmbad Gargellen für zweckmäßig erachtet wird. c) Es wird die Frage der Beschäftigung von Arbeitern bei Wildbachverbauung und Baustellen der Agrarbezirksbehörde aufgeworfen, wobei die Gemeindevertretung einstimmig zur Feststellung kommt, dass einheimische Arbeiter vor ausländischen Arbeitskräften bei der Anstellung Vorrang haben sollen. Ende der Sitzung: 28.Mai 1969 / 0.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: