Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.01.2008 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.11.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 23. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Aufhebung der Widmung „KH“ beim VOGEWOSI-Projekt b) Sahler Klaus, Gaschurn-Mark c) Netzer Othmar/Edith, Gortipohl d) Mangard Elisabeth, Gortipohl Volksschule Gargellen, Verkauf oder Vermietung Rettungszentrale Bludenz - Finanzierungsvarianten Bestellung der Mitglieder für das Gemeindevermittlungsamt Beitritt zum Verein für Schülerbetreuung Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Gemeinderat Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Helmut Dampf, Elmar Juen, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Gabi Juen, Oswald Sahler und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Vbgm. Walter Rudigier, Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg und Herwig Schallner; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 7.) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tageordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_15112007.doc 1/7 Zu 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Gemeinde St. Gallenkirch – Die für die Errichtung der Wohnanlage („Wohnen für Jung und Alt“) benötigten Grundstücke GSt-Nr. 2059/3, 2059/4 und 4678 GB St.Gallenkirch sind derzeit im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche „Krankenhaus“ mit der Unterlagswidmung „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen. Mit einstimmmigem Beschluss wird die nicht mehr benötigte Vorbehaltsfläche aufgelassen und werden die genannten Grundstücke somit als „Baufläche-Mischgebiet“ gewidmet. b) Sahler Klaus, Gaschurn – Umwidmung der neu vermessenen GSt. Nr. 425/3, 427/2, 427/3, 427/4 (Weg) und 429/3 von FL in BW: Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde mit Schreiben vom 30.10.2207 die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis über die Wegparzelle 427/4 in Frage gestellt. Nach Rücksprache mit dem Landesstrassenbauamt wurde jedoch eine Vereinbarung getroffen, dass der erforderlichen Gebraucherlaubenis unter der Bedingung zugestimmt werden kann, wenn die vorhandene Hecke auf GSt. Nr. 428/2 auf eine Höhe von 0, 75 m reduziert wird. Man kommt jedoch zur Ansicht, diese Angelegenheit im Bau- und Raumplanungsausschuss zu behandeln bzw. im Hinblick auf das „räumliche Entwicklungskonzept“ (REK) gemeindeübergreifend zu betrachten, in den zuständigen Gremien zu beraten und für eine allfällige Beschlussfassung vorzubereiten. Zum Umwidmungsansuchen selbst wird jedoch grundsätzlich eine positive Haltung eingenommen. Auch wird vorgeschlagen, vom Büro Stadt-Land eine diesbezügliche Stellungnahme einzuholen. Es soll auch versucht werden, die geplante Zufahrtsstraße mit dem Anschlussgrundstück zu verbinden. Ein Termin für eine diesbezügliche Beratung im Raumplanungsausschuss wird daher für den 23.11.2007 anberaumt (einstimmig). c) Netzer Othmar/Edith, Gortipohl 52 b; Umwidmung der GST.-Nr. 715, 20/3, 42/1, 42/2, 50 67, 28 20/2 und 26 von FL in BW. Auch bei diesem Umwidmungsansuchen wird auf das „räumliche Entwicklungskonzept“ verwiesen und deshalb sollte man auch hier der Fa. Stadt-Land nicht vorgreifen. Selbst die Raumplanungsstelle wird hiezu ohne Stellungnahme der Gremien vom REK keine Genehmigung erteilen können. Deshalb wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der REK-Gruppe abzuwarten, um eine allfällige Entscheidung treffen zu können (einstimmig). d) Mangard Elisabeth, Gortipohl 75 b – Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 585/2 von FL in BW, soweit es nicht die FF (Rote Zone) betrifft. Analog der Umwidmung der GSt-Nr. 585/2 soll auch jene Teilfläche der GST-Nr. 585/3 in BW umgewidment werden, welche derzeit ebenfalls noch als FL ausgewiesen ist. Auch hier soll das Ergebnis der Gremien vom REK abgewartet werden (einstimmig). Zu 4.) Volksschule Gargellen Mit dem erhöhten Gästeaufkommen durch die Fa. Landal in Gargellen ergibt sich die Notwendigkeit, dass dort mehr Personalwohnungen und hauptsächlich Unterkünfte für Schilehrer benötigt werden, welche derzeit zum Teil im Gebäude der VS Gargellen untergebracht sind. Es ist daher ein entsprechender Umbau geplant, wo auch die Klassenräume für Schilehrerunterkünfte adaptiert werden sollen. Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen, wie fallweise im alten Schulhaus durchgeführt wurden, stehen auch im FW-Gerätehaus zur Verfügung. Der Bürgermeister erwägt daher, dieses Gebäude zu verkaufen, da die Umbau- und Instandsetzungsarbeiten mit hohen Kosten verbunden sind. protokoll_15112007.doc 2/7 Diesbezüglich wurde von der Gemeinde bereits ein entsprechendes Gutachten eingeholt. Mittlerweile hat aber auch die Schischule Gargellen, welche sich für dieses Gebäude interessiert, ein weiteres Gutachten vorgelegt, welches jedoch hinsichtlich des Verkaufspreises einen geringeren Wert ausweist. Das Kaufangebot der Schischule beträgt derzeit € 126.000, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für einen Verkauf unter diesen Bedingungen findet sich jedoch keine Mehrheit. Deshalb kommt man zur Ansicht, das Gebäude zu einer angemessenen Miete weiter an die Schischule zu vermieten und die notwendige Instandhaltung der Schischule selbst zu überlassen, dann bleibt das Gebäude nach wie vor im Besitz der Gemeinde. Auch GV Roland Saur sieht für einen Verkauf im Moment noch keinen dringenden Handlungsbedarf. Andererseits jedoch verweist der Bürgermeistser auf die vielen anderen Schulgebäude, welche von der Gemeinde noch zu erhalten sind. Es soll daher noch ein drittes Gutachten eingeholt werden. Ein Verkauf an Spekulanten wird jedenfalls klar abgelehnt. Ortsschätzer Wilfried Berger verweist in seinem Gutachten auf die gute Lage in Gargellen, welche nicht unberücksichtigt werden darf. Schießlich wird die Angelegenheit dem Bauauschuss übertragen, welcher im Beisein eines unabhängigen Beraters eine objektive Empfehlung erarbeiten soll. Auch wird festgestellt, der Schischule die Erhaltung des Gebäudes selbst zu übertragen, dann trägt diese auch selbst die Verantwortung für allfällige Vernachlässigungen. Zu 5.) Rettungszentrale Bludenz Hinsichtlich der Finanzierung für die neue Rettungszentrale in Bludenz erläutert der Vorsitzende die möglichen Zahlungsmodalitäten und schlägt daher vor, den aufzubringenden Betrag in Höhe von € 47.554, 35 in 3 Tranchen zu entrichten, und nicht der angebotenen Finanzierung im Kreditwege beizutreten. Im vorgelegten Finanzierungsplan ist auch ein Beitrag für die Wasserrettung vorgesehen, worüber sich GV Elmar JUEN verwundert zeigt, weil in diesem Finanzierungsschlüssel bei ähnlich gelagerten Gemeinden hiefür kein Beitrag vorgesehen ist. Bgm. Arno Salzmann wird daher beauftragt, diesbezügliche Erkundigungen einzuholen. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss einer Beitragsleistung in 3 Tranchen zu je € 15.851, 45 am 15.02.+15.08.2008 sowie 15.02.2009 die Zustimmung erteilt. Zu 6.) Gemeindevermittlungsamt Die von der BH Bludenz vorgelegte Aufforderung, die Vertrauenspersonen für das Vermittlungsamt für die nächsten 5 Jahre namhaft zu machen, wird mit einstimmigem Beschluss wie folgt erledigt: Seitens der Gemeinde Gaschurn wurden GV Markus Durig und Vbgm. Thomas Riegler als Ersatz sowie für die Gemeinde St. Gallenkirch Vbgm. Walter Rudigier und GV Wilfried Berger sowie Hansjörg Schwarz als Ersatz genehmigt. Zu 7.) Verein für Schülerbetreuung während der Ausspeisung Zur Abwicklung der administrativen Aufgaben der Gemeinden für die Personen der Schülerbetreuung wurde vom Gemeindeverband die Gründung eines Vereins für Schülerbetreuung in Vorarlberg vorgenommen, welcher die Datenerfassung, Lohnabrechnung, Abfuhr der Beiträge und Steuern sowie die Abwicklung der Landesförderungen übernimmt. Nachdem die betroffenen Personen der Schülerbetreuung bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, erscheint es sinnvoll, diesem Verein beizutreten und diesem die gesamte Administration zu übertragen, was schließlich mit einstimmigem Beschluss genehmigt wird. Damit soll auch gewährleistet sein, dass die jeweiligen Betreuungspersonen künftig jenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, die für die Dienstnehmer des jeweiligen Rechtsträgers maßgebend sind. protokoll_15112007.doc 3/7 Zu 8.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 24.09.2007 fand aus Anlass der Verabschiedung von BH Dr. Leo Walser eine Bürgermeistertagung in Lorüns mit anschließender Führung durch das Kloster St.Peter in Bludenz statt, welches maßgeblich unter seiner Regie neu renoviert wurde. b) Am 29.09.2007 fand im Montfortsaal in Feldkirch die diesjährige Blumenschmuckbewertung statt, wo die Gemeinde St. Gallenkirch mit dem 2. Platz ausgezeichnet wurde. Weitere Preise gingen an das Gemeindezentrum, Hotel Gasthof Vermala sowie an die Frauen Sandra Mathies, Diana Schöpf und Melitta Kraft. Für musikalische Umrahmung sorgte u. a. auch die Hausmusik Kraft aus St. Gallenkirch. c) Am 12.10.2007 fand die Generalversammlung und die Gesellschafterversammlung der Gargellener Bergbahnen statt. Trotz oder gerade wegen der Ereignisse von 1999 und 2005 ist bei dieser Gesellschaft erfreulicherweise eine stetige Aufwärtsentwicklung festzustellen. d) Am 13.10.2007 fand über Einladung vom Tourismusbüro eine Veranstaltung mit den bekannten Mundart-Interpreten „Stemmeisen & Zündschnur“ im Gemeindesaal statt Bei dieser tollen Veranstaltung war leider ein mangelndes Besucherinteresse festzustellen. e) Am 15.10.2007 wurde im Pflegheim der Gemeinde St. Gallenkirch mit Frau Marianne Salzgeber eine neue Führung bestellt, nachdem die bisherige Leiterin, Frau Hildegard Engstler per 01.12.2007 in Altersteilzeit übertritt. Zur Stellvertreterin wurde Frau Angelika Kühny ernannt. Frau Annemarie Zimmermann übernimmt neben der pflegerischen Tätigkeit auch den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Diesbezüglich kritisiert GR Thomas Lerch die Handhabe mit der Urlaubsansparung der früheren Leiterin. f) Am 17.10.2007 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock I statt, welche per 01.04.2007 an Herrn Hansjörg-König neu verpachtet wurde. g) Ebenfalls am 17.10.2007 fand im Stollen von Kops I eine Ausstellung unter dem Titel „Bergwelten“ mit Michael Sahler aus St. Gallenkirch und Furioso Roland Ott statt, welcher in seiner künstlerischen Tätigkeit mit viel Engagement auch Schützlinge der beschützenden Werkstätte in Schruns in seine Werke einbezieht. h) Am 18.10.2007 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock II statt, welche ebenfalls per 01.04.2007 an eine deutsch-schweizerische Jagdgesellschaft neu verpachtet wurde. i) Am 19.10.2007 fand schließlich auch die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock III statt. Auch hier gab es eine Neuverpachtung an Herrn Hugo Michalik aus Zürich. In diesem Zuge wurde auch eine Jagdgrenzenänderung im Bereich der Alpe Zamang vorgenommen. Bei dieser Versammlung wurde reklamiert, dass St. Gallenkirch seit dem Ableben von Herbert Tschofen keinen Ortsschätzer für landwirtschafliche Belange mehr hat, welcher gerade bei Wildschadensschätzungen dringend notwendig wäre. Ein Ortsschätzer sollte ständig vor Ort sein und die notwendige Zeit aufbringen können, damit man in dringenden Fällen einen Ansprechpartner hat. Es wird daher der Landwirtschaftsausschuss mit dieser Thematik betraut. protokoll_15112007.doc 4/7 j) Am 20.10.2007 wurden die 2 Bäume gepflanzt, welche für die erfolgreiche Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb 2006 und 2007 an die Gemeinde St. Gallenkirch überreicht wurden. k) Ebenfalls am 20.10.2007 fand die diesjährige Viehausstellung beim Parkplatz der Valiserabahn statt, wo erfreulicherweise 92 Stk. Vieh zur Prämierung aufgetrieben wurden. Diesbezüglich wird der Dank an die Silvretta-Nova-Bergbahnen für deren Unterstützung ausgesprochen. Auch ist für den 19.11.2007 ein Stierankauf vorgesehen. l) Am 22.10.2007 haben sich bei der Gemeinde St. Gallenkirch die Herren Josef Waltle und Alexander Kantner als neue Eigentümer des ehemaligen Konsumgebäudes vorgestellt. Demnach ist geplant im OG (ehemals Restaurant Estragon) Wohnungen einzurichen. Die Geschäftsräumlichkeiten im EG wurden wieder an die Fa. INTERSPORT neu verpachtet und die Nutzung im UG bleibt mit dem SPARGeschäft und der Bäckerei unverändert. Erfreulicherweise soll auch eine Neugestaltung der Außenfassade vorgenommen werden. m) Am 25.10.2007 fand bereits die naturschutzrechtliche und die wasserrechtliche Verhandlung zum geplanten Neubau der „Valisera-Bahn“ statt, welche sehr positiv verlaufen ist. Die seilbahnrechtliche Verhandlung für die neue 8er-Kabinenbahn auf der bestehenden Trassenführung ist demnach im kommenden Jahr geplant. In der Talstation sind div. Umbauarbeiten vorgesehen. Die Mittelstation bleibt weitgehend unverändert und in der Bergstation wird das Ausstiegsniveau um 4, 35 m angehoben. Damit wird ein ebenerdiger Ausstieg auf das bestehende Plateau beim Valisera-Hüsli erreicht. n) Am 29.10.2007 fanden Gespräche mit den beiden Gästekontrolloren, Herr Andreas Raneburger und Herrn Markus Baumeister statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist das jüngste Mitglied der ERFA-Gruppe, ein Zusammenschluss der Tourismusgemeinden in Vorarlberg, und nützt daher die Personalresourcen dieser Gemeinschaft für Kontrolltätigkeiten, wie dies in anderen Tourismusgemeinden auch praktiziert wird. Es ist geplant, jedem Beherbergungsbetrieb eine Information über das Handling der Dokumentation und die Archivierung der Geschäftsabläufe zukommen zu lassen. Im Zeitraum von ca. 3 Jahren sollte entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz auch jeder Betrieb eine Kontrolle über die zu entrichtenden Tourismusabgaben erhalten. o) Am 03.11.2007 fand anlässlich eines Fußballspiels eine kleine Feier zum 25jährigen Bestehen des Sportclubs St. Gallenkirch statt, welcher am 24.04.1982 gegründet wurde. p) Am 05.11.2007 fand im Beisein aller Behördervertreter und dem Antragsteller Stand Montafon eine Begehung zur geplanten Güterweggenossenschaft Maisäss Gweil / Alpe Außergweil statt, wo neben der möglichen Trassenführung auch die Finanzierungsfrage eruiert wurde. q) Am 06.11.2007 fand im Beisein der BH Bludenz eine neuerliche Besprechnung hinsichtlich der Entschärfung der Gefahrenstellen statt. Bis zur nächsten Radsaison sollen die gefährlichen Kreuzungsbereiche entsprechend gekennzeichnet sein. r) Am 07.11.2007 über Einladung der Vbg. Illwerke eine Besichtigung des im Bau befindlichen Kraftwerkes KOPS II durch die Bürgermeister des Standes Montafon statt, wo Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer einen Bericht über das entstehende Projekt zum Besten gab. In diesem Zuge war aber auch ein interessanter Vortrag protokoll_15112007.doc 5/7 über die Eckdaten und Zukunftsversionen dieses Unternehmens und der Engergiewirtschaft insgesamt zu hören. s) Am 10.11.2007 fand die 12. JHV vom Verein „Wanderstammtisch“ in St. Gallenkirch statt. Dabei wurden mit dem alljährlichen Neujahrsfeuerwerk, dem Gallimarkt, die Teilnahme am Sonnwendfeuer, die Flurreinigung und die Wegsanierung im Bereich Scheimersch erwähnt, wo u.a. auch die Errichtung eines neuen Gipfelkreuzes geplant ist. t) Ebenfalls am 10.11.2007 fand JHV des Vbg. Skilehrerverbandes im Gemeindesaal in St. Gallenkirch statt. Dabei wurde besonders hervorgehoben, dass die Schischule in einer Tourismusgemeinde neben den Bergbahnen und den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben eine nicht zu unterschätzende Schlüsselrolle einnimmt. u) Am 12.11.2007 fand im Gemeindeamt St. Gallenkirch eine gemeinsame Vorstandssitzung mit den Gemeinderäten von Gaschurn statt, wo u.a. auch das Thema der angestrebten „Tourismusgesellschaft Hochmontafon“ angesprochen wurde. Im Zuge der laufenden Strukturdebatte beim Tourismusverband Montafon soll sich das Hochmontafon gegenüber Schruns-Tschagguns-Tourismus (STT) neu positionieren. Im Hinblick auf die Neuübernahme der Silvretta-Nova-Bergbahnen durch die BTV wird einiges an neuem Entwicklungspotential geortet. v) Mit Bedauern wird festgestellt, dass für das Alpenhotel Garfrescha derzeit kein Winterbetrieb in Aussicht steht. Die Hypo als Gläubigerbank ist naturgemäß bestrebt, das bestmöglichste Angebot zu lukrieren, um allfällige Verluste so gering wie möglich zu halten. Da bisher lediglich die Silvretta-Nova AG ein Angebot abgegeben hat, soll eine neuerliche Ausschreibung erfolgen. Aus Sicht der Gemeinde reicht die gegenwärtige Infrastruktur nicht aus, alle Gäste auf Garfrescha zur Zufriedenheit zu bedienen (Schischule, Rodelabende und über 200 stationäre Gäste). Es soll jedoch versucht werden, dass trotzdem die Silvretta-Nova zum Zuge kommt, da die laufenden Reklamationen einen klaren Handlungsbedarf signalisieren. w) Zur Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten bei der HS Innermontafon soll eine GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) gegründet werden, da eine Vertragsverlängerung über die Kommunalgebäude-Leasing-Gesellschaft nicht mehr möglich ist. Aufgrund von bereits durchgeführten Erhebungen ist eine gemeinsame GIG mit Gaschurn nicht möglich. Ziel einer GIG ist in erster Line die Einsparung der Grunderwerbssteuer. Dementsprechende Informationen werden an die Gemeindevertretung verteilt, damit eine entsprechende Beschlussfassung noch im Dezember 2007 möglich ist. Zu 9.) Allfälliges a) Gabi Juen kritisiert den ständigen Autoverkehr auf dem Radweg, welcher unbedingt eingestellt werden sollte. Erkundigungen beim Straßenbauamt haben gezeigt, dass es rechtlich möglich ist, den Radweg für den Individualverkehr komplett zu sperren. In einer Tourismusgemeinde soll der Radweg ausschließlich als Radweg dienen und nicht anderen Zwecken. b) Des weiteren stellt Gabi Juen mit Bedauern fest, dass das öffentliche WC an Allerheiligen gesperrt war. Gerade an solchen Tagen sei es wichtig, wenn solche Einrichtungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. protokoll_15112007.doc 6/7 c) Paul Dich bemängelt aufgrund der Schneefälle in den letzten Tagen, dass der Gehsteig für Schulkinder zu spät geräumt wurde und bittet um entsprechende Veranlassung vor Schulbeginn. d) Weiters richtet Paul Dich eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der beantragten Wegverlegung im Bereich der Fam. Reinhard Felder. Diesbezüglich berichtet der Bürgermeister vom Ergebnis der letzten Sitzungen im Gemeindevorstand, wonach einer Wegverlegung nicht zugestimmt werden konnte. Aufgrund einer Auskunft bei einem Rechtsanwalt könne Felder den Unterreh-Weg auch sperren lassen, wenn die Sicherheit nicht mehr gegeben ist und verweist dabei auf die Haftungsfrage. GV Dich verlangt deshalb, dass diesbezüglich dringend etwas unternommen wird und setzt sich massiv für eine Verlegung der Straße ein, um damit für die Fam. Felder eine Verbesserung der Situation zu erreichen. GR Thomas Lerch berichtet von den bisher geführten Gesprächen und verweist dabei auf die im Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse. e) Eine Anfrage von GV Elmar Juen bezüglich der Personalangelegenheit im Gemeindeamt wird von Bgm. Arno Salzmann beantwortet, mit dem Hinweis, dass entsprechend dem Auftrag des Gemeindevorstandes um Prüfung der Angelegenheit Erhebungen stattfinden. Thomas Lerch kritisiert die Vorgehensweise und befürchtet, dass der Gemeinde Schaden erwächst. Der Bürgermeister verweist auf seine mit dem Gemeindeverband, der Bezirkshauptmannschaft und der Personalstelle des Landes abgestimmte Vorgansweise und sichert eine raschest mögliche Abwicklung zu, soweit das die Gemeinde beeinflussen könne. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_15112007.doc 7/7