-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16.05.1991 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt, stattgefundene 10. SITZUNG. der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift, Sitzung vom 27.3.91 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Festsetzung des Hebesatzes für die Berechnung und Einhebung des Fremdenverkehrsbeitrages 5. Grundstückskauf des Adolf Kasper - Festsetzung des Kaufpreises 6. Durchführung einer Volksabstimmung a) Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 7. Beratung und Beschlußfassung über Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft 8. Zuschußleistung für den Einsatz zusätzlicher Postbusse Linie Schruns - Partenen 9. Geschwindigkeitsbeschränkung - Gemeindestraße Mazeis 10. Arbeitsvergaben a) Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 03 b) Lieferung der Kanalrohre und Schächte c) Bepflanzung - Parkplatz Gortipohl 11. Stellungnahmen a) Errichtung einer Freizeitanlage (Kessler Walter) b) Errichtung Material- und Kiesumschlagplatz Mazeis (Firma Fleiga Gaschurn) 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR. Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie folgende G-Vertr. bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Elmar Zint Willi Pollhammer Roland Saur Günter Tschofen Leopold Stocker Renate Wurzinger H-Karl Rhomberg Otmar Tschofen (Josef Zugg als Schriftführer) Erwin Lorenzin Artur Mangard Wolfgang Bösch Erich Thöny -2Entschuldigt: G-Vertr. Manfred Fiel und Erich Scheidl. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter wird die Tagesordnung um den Punkt 10. c) erweitert. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.1991 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3. Berichte a) Der Fremdenverkehr hat sich in der abgelaufenen Wintersaison 1990/91 sehr gut entwickelt. Es konnte eine Nächtigungssteigerung von 10, 53%, gegenüber der Vorsaison auf insgesamt 310.799 Nächtigungen, verzeichnet werden. Dieses Ergebnis kann absolut als das bisher beste registriert werden. b) Die bis zum Herbst dieses Jahres fertig-gestellten VOGEWOSIWohnungen wurden, nach Vorberatungen im Ausschuß, durch den Gemeindevorstand, an die Bewerber vergeben. c) Die Neugestaltung der Einmündung des Allmeinweges in die B 188 in Gortipohl hat zu Kontroversen geführt, die jedoch nach einer Aussprache mit den Betroffenen ausgeräumt werden konnten. d) Es besteht die Absicht den szt. bewilligten Kiosk, im Bereich Schattenort, zu errichten und zu betreiben. Diesbezügliche Meinungsverschiedenheiten (Baurechtübertragung, Wasseranschluß, usw.) konnten geklärt werden. e) Folgende Berichte werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht: ea) ein Schreiben von Landesrates Dr. Lins, zur Frage der finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch das Land. Entwicklung der Gemeindeförderung- und Finanzen seit 1987. (Aussagen von LAbg. Dr. Keckeis); eb) ein Schreiben der Landesrätin Gehrer über Presseinformationen bezüglich der Kindergartenförderung durch das Land im Vergleich mit anderen Bundesländern; ec) eine Stellungnahme der Schischule - Klärung einer Angelegenheit bezüglich Tarifen. -3f) Vom Stand Montafon wird berichtet, daß: fa) der Jahresabschluß 1990 genehmigt wurde und zur Einsichtnahme aufliegt; fb) der Abgang für die geplante Durchführung des Damenweltcup 1992 voraussichtlich ca. S 900.000, -- beträgt. fc) Eine Befragung der bäuerlichen Betriebe durchgeführt wird, welche Produkte angeboten werden können um die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Gastronomie (Absatz) zu fördern. g) Der Vorsitzende bringt die Vergabe folgender Arbeiten durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis: Für die Schulhaussanierung: Lieferung von Holz- und Alufenster, an Fa. Manahl, Bings; Wärmedämmfassaden, an die Fa. Werle, St. Gallenkirch; Spenglerarbeiten, an die Fa. Stemer, Schruns; Malerarbeiten, an die Fa. Rützler, Tschagguns. h) Weiters berichtet der Vorsitzende über das Stattfinden: ha) des 1. Bauernmarktes in St. Gallenkirch am Samstag den 4. Mai 1991. (wird als sehr erfolgreich bezeichnet); hb) einer neuerlichen Begehung der Wegtrasse zur Errichtung des Voppaweges. Es konnte Einigung über die Trassenführung erzielt werden; hc) der Verhandlung über den geplanten Forstweg Lifinar im Zuge des Waldsanierungsprojektes; hd) einer Begehung zur Feststellung der Wild-Waldschäden im Gebiet Lifinar mit den Jagdberechtigten. he) einer Aussprache und Geländebesichtigung mit Behördenvertretern in der Angelegenheit Materialumschlagplatz in Gortipohl Schattenort (Fa. Stocker); hf) des Volksmusikabends am 27.4.1991 im Gemeindesaal; hg) der Landschaftsreinigungsaktion. Sie wurde durch die Schulen mit Beteiligung einiger Erwachsener durchgeführt. zu Pkt. 4. Der Vorsitzende berichtet, daß die Bemessungsgrundlage aller Abgabepflichtigen für die Einhebung des Fremdenverkehrsbeitrages gem. dem neuen Fremdenverkehrsgesetz ca. S 360.000.000, -- beträgt. Das für das Jahr 1991 veranschlagte Gesamtaufkommen beträgt S 1.000.000, --. Ohne Diskussion wird über Vorschlag des Vorsitzenden der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 mit 0, 3% von der Bemessungsgrundlage einstimmig festgesetzt. zu Pkt. 5. Die Gemeindevertretung hebt den Beschluß, Sitzung vom 4.12.1989 Punkt 4 auf, wonach der Preis für den Kauf eines Grundes durch -4Adolf Kasper, beim Schulhaus Galgenul, festgelegt wurde. Unter Berücksichtigung, daß es sich nicht um einen Baugrund handelt, wird der Kaufpreis neu mit S 600, - zuzüglich Indexsteigerung ab 1. 6. 1988 (6, 67%) somit S 640, - p/m2 festgesetzt. zu Pkt. 6. Zu folgenden Gesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes zu Pkt. 7. Zur Bewältigung der Aufgaben in den Bereichen der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes ist die Bildung eines Gemeindeverbandes vorgesehen. Ein diesbezüglicher Vereinbarungsentwurf des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird diskutiert. Dabei spricht sich die Gemeindevertretung einmütig grundsätzlich für eine derartige Lösung aus. Bevor jedoch ein Beitritt beschlossen wird, sollen weitere Informationen über evt. geplante Vorgangsweisen eingeholt werden. zu Pkt. 8. Sehr ausführlich diskutiert die Gemeindevertretung ein Schreiben der Post- und Telegraphendirektion bezüglich zusätzlicher Führung von Postbuskursen auf der Strecke Schruns - Partenen, im Zuge der Abstimmung der Fahrpläne an den Taktfahrplan der Montafonerbahn Sollte die Führung von zwei weiteren Kursen angestrebt werden, würde die Mehrleistung der Post ca. 27.700 km/ Jahr oder Kosten in der Höhe zwischen S 506.000, - und 738.000, - betragen. Die Verbesserungsvorschläge, das Kursangebot zu erweitern, wird durch die Gemeindevertretung allgemein begrüßt. Da die Post verpflichtet ist eine größtmögliche Kostendeckung anzustreben, stellt sich die Frage nach der Übernahme dieser zusätzlichen Kosten. Die Übernahme dieser erheblichen Kosten, alleine durch die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, wird abgelehnt. Die Gemeindevertretung ist jedoch grundsätzlich zur Mitfinanzierung im Rahmen einer gesamten Montafon -Lösung, parallel dem Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn, bereit. zu Pkt. 9. Gegen die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 40 km/ h für alle Fahrzeuge auf der Gemeindestraße, im Bereich Mazeis, werden keine Bedenken geäußert. -5zu Pkt. 10. Aufgrund des Vorschlages des Ingenieurbüros DI. Robert Manhal, Feldkirch, werden folgende Arbeiten vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten für die Kanalisation BA 04, BL 3, an die Firma Gebrüder Vonbank, Schruns, netto S 4.668.739, 98. b) Die Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Betonrohrwerk, Schlins, netto S 1.079.100, -. c) Lieferung der PVC-Rohre für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Rudolf Niederer, Fußach, netto S 69.300, -. d) Lieferung der Kanalrohre- und Formstücke aus Guß, für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Schmidt ' s Erben, Bludenz, netto S 1.907.016, -. e) Weiters vergibt die Gemeindevertretung die Bepflanzung des Parkplatzes in Gortipohl, an die Firma Bitschnau, Vandans, netto S 13.557, -. zuzüglich Pflanzarbeit. zu Pkt. 11. a) Im Verfahren zur Genehmigung der Freizeitanlage "Kessler" ist eine Stellungnahme der Gemeinde abzugeben. Nachdem die Haltung der Gemeindevertretung zum geplanten Projekt bereits in der Sitzung vom 27.3.91 unter Pkt. 9. d) eingenommen wurde, ist die Stellungnahme dementsprechend abzugeben. Aufgrund einer Anfrage weist der Vorsitzende darauf hin, daß die Benützung des Radweges, im Zuge der Errichtung oder des Betriebes der Anlage, nicht in Frage komme. b) Mit der Stellungnahme zum Materialumschlag- und Kiesaufbereitungsplatz im Bereich Mazeis, soll noch eine abwartende Haltung eingenommen werden bis Ergebnisse von Initiativen zur Hofzufahrt vorliegen. zu Pkt. 12. Allfälliges a) GV H-K. Rhomberg weist auf Materialablagerungen im Bereich Gargellenereck, im Zuge eines Brückenbaues, hin und urgiert die Aufräumung. b) GV O. Tschofen stellt eine Anfrage bezüglich Gehsteigbau in Galgenul. In Galgenul gibt es Schwierigkeiten mit der Grundablöse, in Gortniel kann im Herbst dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden. c) GR A. Bitschnau informiert über Absichten der Seilbahnwirtschaft zur Beteiligung der Gemeinden an den Beschneiungsanlagen. Ende der Sitzung um 22.15 h Tag der Kundmachung 22.5.1991 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]